USA schmiedet Markt mit Europa gegen Russland, in Asien einen gegen China! Zwei selbstbewußte Mächte sollen isoliert werden, um die globale Vorherrschaft der US-Elite zu sichern! Bei der Asienreise aber gab es nicht nur Erfolge! Japan widersetzt sich bisher dem US-Konzerne bevorzugenden asiatischem Freihandelsabkommen!

Obamas Asienreise

Zögerliche Umarmungen

Nina Belz Dienstag, 29. April 2014, 21:29

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Eine Woche lang ist Amerikas Präsident durch Ost- und Südostasien gereist. Es war Barack Obamas zweiter längerer Aufenthalt in der Region, seit er Asien zu einem Schwerpunkt seiner Aussenpolitik erklärt hat. Seither muss er sich des Verdachts erwehren, dass Amerikas «Hinwendung zu Asien» nicht mehr als ein Drohfinger an die Adresse Chinas ist. Es besteht kein Zweifel, dass der Krieg in Syrien, die Krimkrise und auch der Nahostkonflikt die amerikanische Diplomatie ungleich stärker beanspruchen als die Spannungen im Fernen Osten. Auch hat man in Asien – und besonders in Peking – genau registriert, dass Obama im Herbst eine Reise in die Region wegen der Haushaltkrise in letzter Minute abgesagt hatte. Bei einem neuerlichen Anlauf hat sich der amerikanische Präsident nun viel Zeit genommen und war bemüht, Pflöcke einzuschlagen – allerdings mit gemischtem Erfolg.

Mit Japan, Südkorea und den Philippinen standen drei traditionelle Verbündete auf seinem Reiseplan. Obama hat ihnen den Rücken gestärkt und damit die amerikanische Präsenz im Pazifikraum bekräftigt. Angesichts von Chinas zunehmend selbstbewusstem Auftreten ist dies in den drei Ländern zumindest auf Regierungsebene willkommen. Davon zeugt auch die Bereitschaft der Philippinen, die militärische Zusammenarbeit mit der ehemaligen Kolonialmacht zu vertiefen. Ein ebenso wichtiger Pfeiler der amerikanischen Asienstrategie ist die Transpazifische Partnerschaft, ein Freihandelsprojekt, das neben Staaten Lateinamerikas auch viele asiatische Länder, nicht aber China, einschliesst. Diesbezüglich musste Obama einen Dämpfer einstecken: Trotz tagelangen Verhandlungen konnte in Japan, einem wichtigen potenziellen Mitglied, kein Fortschritt erzielt werden. Japan steht dabei für eine Haltung, die auch andere Länder der Region vertreten: Den Beistand einer Schutzmacht nimmt man gern – bei maximaler Eigenständigkeit.

Amerikas Asienstrategie hat einen längerfristigen Zeithorizont. Erst bis 2020 sollen 60 Prozent der amerikanischen Marine im asiatischen Raum stationiert sein. Dass Obama nun auch Malaysia, ein traditionell amerikakritisches Land, besucht hat, ist ein Zeichen dafür, dass für Washington auch neue Allianzen denkbar sind. Die Frage ist, wie viel Energie amerikanischen Diplomaten dafür bleibt. Auch auf seiner Asienreise kam Obama nicht darum herum, sich mit der Ukrainekrise zu befassen. China wird künftig nicht die einzige Grossmacht sein, der Amerika die Stirn bieten muss.

http://www.nzz.ch/meinung/kommentare/zoegerliche-umarmungen-1.18293145

Lange Phase der wirtschaftlichen US-Vorherrschaft geht zu Ende! China vielleicht schon 2014 Wirtschaftsmacht Nr. 1 vor den USA! Pro Kopf liegt China wirtschaftlich noch deutlich zurück. Wegen der schnell wachsenden Wirtschaft und der großen Bevölkerung könnte das Land aber schon heuer zur Wirtschaftsmacht Nummer eins werden. Der US-Politik-Professor Mearsheimer sieht das als Grund für einen drohenden Krieg: Die USA habe aufgrund seiner wirtschaftlichen auch die politische Macht gehabt, Verträge nur einzuhalten, wenn sie der USA genutzt hätten, ansonsten hätte sie sie gebrochen! Das werde sich die USA aber sicher nicht von China gefallen lassen wollen! Er glaubt nicht, dass dies durch ein System globaler Zusammenarbeit und Rechtsstaatlichkeit überwunden werden könne, sondern wahrscheinlich zum Krieg führen werde! Ähnlich pessimistisch ist der englische Historiker Eric Hobsbawn, der uns eine sehr blutige Auseinandersetzung voraussagt. Wir sollten alles daran setzen, dass es nicht zu einem Kampf um Vorherrschaft kommt, unter dem die ganze Welt leiden würde, sondern dass wir das globale System der Zusammenarbeit und Rechtsstaatlichkeit auf- und ausbauen! Eine internationale Bürgerbewegung könnte den Weg dafür ebnen.

China könnte USA noch heuer als größte Wirtschaft überholen

30. April 2014, 14:48

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  foto: reuters/hu

  Pro Kopf liegt China wirtschaftlich noch deutlich zurück. Wegen der schnell wachsenden Wirtschaft und der großen Bevölkerung könnte das Land aber schon heuer zur Wirtschaftsmacht Nummer eins werden.

Weltbank-Zahlen zeigen, dass die lange Phase der wirtschaftlichen US-Vorherrschaft wahrscheinlich schon dieses Jahr zu Ende geht

Washington/Peking – China könnte den USA noch heuer den Titel als Wirtschaftsmacht Nummer eins entreißen. Das geht aus neuen Zahlen des International Comparison Program (ICP) hervor, eines Projekts unter dem Dach der Weltbank. Chinas Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist demnach im Jahr 2011 bereits auf 87 Prozent des US-BIP gewachsen.

Rechnet man die Anteile mit Zahlen des Internationalen Währungsfonds auf das Jahr 2014 hoch, dann überholt China die USA noch dieses Jahr. Der IWF schätzt das gesamte Wachstum in China zwischen den Jahren 2011 und 2014 auf 24,6 Prozent, jenes in den USA nur auf 7,6 Prozent.

Bei der letzten Schätzung im Jahr 2005 gab das ICP den Anteil Chinas noch mit 43 Prozent des US-BIP an. Die Verdopplung liegt einerseits am hohen chinesischen Wirtschaftswachstum, aber auch an einer neuen Methode zur Berechnung der Kaufkraft eines Landes. Die neue Berechnungsart erhöht vor allem das BIP von weniger reichen Ländern, in denen die Kaufkraft bisher unterschätzt wurde. (sat, derStandard.at, 30.4.2014)

Link

International Comparison Program

http://derstandard.at/1397522115504/China-koennte-USA-noch-heuer-als-groesste-Volkswirtschaft-ueberholen

Ähnlich der englische Historiker Eric Hobsbawn:

Eric Hobsbawm“Es wird Blut fließen, viel Blut”

13. Mai 2009, 13:01 Uhr

Billionen Euro und Dollar setzen die Politiker gegen die Wirtschaftskrise ein. Wissen sie, was sie da tun? Nein, sagt Eric Hobsbawm, einer der wichtigsten Historiker der Gegenwart. Schlimmer noch als die Große Depression, die er vor 80 Jahren in Berlin miterlebte, sei der Zusammenbruch heute. Er hat Angst, dass der Kapitalismus sich über eine fürchterliche Katastrophe rettet.

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Sozialhistoriker und Philosoph Eric Hobsbawm, 92. “Was Shakespeare für die Darstellung der menschlichen Seele getan hat, das ist dem Historiker Hobsbawm bezüglich der Universalgeschichte gelungen”, so die “Süddeutsche Zeitung”© Volker Hinz

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Herr Hobsbawm, Sie haben das Verschwinden von vielen Systemen erlebt: den Untergang der Weimarer Republik, die Zerschlagung des Faschismus, das Absterben der DDR, den Kollaps des Kommunismus und nun …

Wenn Sie das so aufzählen, merke ich, dass ich fast so etwas wie ein Museumsobjekt bin. Als ich ein Kind war, war der König von England auch noch der Kaiser von Indien, die Welt bestand zum großen Teil aus Monarchien, Kaiser- und Kolonialreichen. Und fast alle sind flöten gegangen.

Übernommen aus …Ausgabe 20/2009

Und nun erleben Sie vielleicht auch noch das: das Ende des Kapitalismus.

Nein, ich glaube nicht, dass ich dieses Ende, über das ich mich freuen würde, noch erlebe. Als Historiker weiß ich aber, dass es keine Dauerlösungen gibt. Auch der Kapitalismus, egal, wie zäh er ist und wie sehr er auch in den Köpfen der Menschen als etwas Unabänderliches erscheint, er wird verschwinden, früher oder später.

Klar, dass Sie das so sehen müssen.

Wieso denn?

Sie als alter Marxist, der hier in London in Rufweite vom Grab von Karl Marx lebt.

Spotten Sie nicht. Dass ich Marxist geworden bin, liegt an meinen persönlichen Erfahrungen in den 30er Jahren, in der Großen Depression.

Sie lebten damals in Berlin, Sie wissen also, was das heißt: Krise.

Ich habe als junger Mensch zwischen Schule und Straßenkämpfen mitbekommen, was es bedeutet, wenn Arbeitslosigkeit sich durch die Gesellschaft frisst. Das ist wie eine alles zersetzende Krankheit. Die Angst kroch in das Bürgertum. Mir war damals klar, dass wir auf der “Titanic” sind und dass wir bald den Eisberg rammen würden. Das einzig Ungewisse war, was passieren würde, wenn es so weit ist. Wer würde ein neues Schiff bereitstellen?

Sie wussten, dass ein System zu Ende gehen würde?

Ja. Ich lebte in einer Welt, an deren Fortbestand keiner mehr glaubte. Eigentlich war ich literarisch interessiert, ein Schöngeist eben. Aber das war unmöglich 1931/32 in Berlin, man wurde politisiert, ich wurde Mitglied des Sozialistischen Schülerbunds. Die Krise war wie ein Vulkan, der politische Eruptionen hervorrief. Vor der letzten Reichstagswahl habe ich noch Flugblätter verteilt, es war gefährlich, aber für mich als Jugendlichen war da auch so ein Element von Indianerspielen, wie bei Karl May, dabei. Am 25. Januar 1933 organisierte die KPD ihre letzte legale Demonstration, einen Massenmarsch durch die dämmrigen Straßen Berlins zum Karl-Liebknecht-Haus. Wir sangen Lieder wie “Der kleine Trompeter”, auch ein Lied über die Bauernkriege, “Wir sind des Geyers schwarzer Haufen”, die “Internationale”, es war da ein kollektives Hochgefühl, Massenekstase trotz Zukunftsangst.

Als Hitler an die Macht kam, da …

Als er am 30. Januar 1933 zum Reichskanzler ernannt wurde, es war ein kalter Tag, auf dem Heimweg von der Schule mit meiner Schwester las ich die Schlagzeilen, ich kann sie immer noch, wie im Traum, vor mir sehen. Ja, ich habe es gespürt: Das ist ein historischer Wendepunkt.

Und jetzt? Stehen wir wieder an einem Wendepunkt?

Ich denke, ja. Der 15. September 2008, der Tag, an dem die Lehman-Bank zusammenbrach, wird den Lauf der Geschichte mehr verändern als der 11. September 2001, als die Türme des World Trade Centers zusammenbrachen.

Riskieren Sie doch mal einen Blick in die Zukunft.

Wir Historiker sind keine Propheten. Ich kann nur sagen: Wir kommen wohl noch nicht an den Jüngsten Tag. Aber Teile der Welt können untergehen.

Warum bloß?

Zunächst mal: Mir, der ich die Große Depression miterlebt habe, fällt es immer noch unfassbar schwer zu verstehen, wieso die Ideologen der entfesselten Marktwirtschaft, deren Vorgänger schon einmal so eine fürchterliche Katastrophe, also Armut, Elend, Arbeitslosigkeit, letztendlich auch den Weltkrieg mitverursacht haben, in den späten Siebzigern, den 80er, 90er Jahren des vergangenen Jahrhunderts wieder das Sagen haben konnten.

Warum? Wie erklären Sie sich das?

Der Mensch hat ein unglaublich kurzes Gedächtnis. Wir Historiker schreiben die Verbrechen und den Wahnsinn der Menschheit auf, wir erinnern an das, was viele Menschen vergessen wollen. Aber fast nichts wird aus der Geschichte gelernt. Das rächt sich nun. In den letzten 30, 40 Jahren wurde eine rationale Analyse des Kapitalismus systematisch verweigert.

Wir haben jede Menge Wirtschaftswissenschaftler, Experten, die den ganzen Tag nichts anderes tun.

Wir haben vor allem Theologen des Marktes mit einem kindlichkindischen Glauben, dass der Markt alles von allein regeln wird. Sie verschließen die Augen vor der Wirklichkeit, das macht sie so gefährlich für die Menschheit. In den vergangenen Jahren weigerten sie sich einfach, die Krisen, die sich immer mehr aufbauten, überhaupt wahrzunehmen. Verblendete. Ignoranten.

Manche in den USA sprachen – ganz euphorisiert – vom Ende der Geschichte. Gab es denn gar keinen Grund für diesen Optimismus?

Nein. 40 Prozent der Weltbevölkerung leben von einem Dollar am Tag. Das ist doch keine Basis für eine stabile Gesellschaftsordnung. Von wegen Ende der Geschichte. Die Krisen wurden am Rand immer größer und immer dramatischer. Bei uns im Zentrum kamen sie gelegentlich als Börsenkräche an, die bald wieder repariert waren, das Spiel konnte weitergehen.

Das Spiel ist aus.

Ja, das kann man wohl so sagen. Diese Krise hat eine völlig neue Qualität. Das Einzige, an dem sich die Politiker ein wenig orientieren können, ist die Zeit zwischen 1929 und 1933.

Nun haben wir, sagt die “New York Times”, sogar eine Krise, die womöglich dramatischer ist als die der Großen Depression. Und diese Depression damals sei erst durch den Weltkrieg bereinigt worden.

Roosevelts heute so gefeierter New Deal hat die Krise tatsächlich nicht beendet, er verhinderte allenfalls politische und soziale Aufstände in den USA. Niemand bekam in den 1930er Jahren die Krise wirklich in den Griff. Und heute – obwohl sich Geschichte nicht wiederholt – ist es ähnlich dramatisch wie damals, nein schlimmer: Keine Regierung weiß, was sie tun soll.

Wie bitte? US-Präsident Barack Obama pumpt Billionen Dollar in die Wirtschaft, Angela Merkel und die Bundesregierung legen milliardenschwere Konjunkturprogramme auf, auf dem G-20-Gipfel haben sie erklärt: Wir halten zusammen! Wir wissen, was wir tun!

Haben Sie das Gefühl, die wissen wirklich, was sie tun? Stecken da Konzepte, Analysen dahinter? Nein, aufgeschreckt wie Krankenschwestern eilen die Politiker ans Bett des Kapitalismus und tun so, als ob sie etwas täten.

Sie wissen nicht, wohin sie gehen?

Ja, und das macht die Sache so schrecklich ungemütlich: Sie wissen einfach nicht, was sie tun sollen! Was wir im Augenblick erleben, ist ja etwas, was es nach der radikalen Moraltheologie des Marktes gar nicht geben kann und darf, es ist also etwas, was das Denkvermögen der Akteure sprengt. Wie ein blinder Mann, der durch ein Labyrinth zu gehen versucht, klopfen sie mit verschiedenen Stöcken die Wände ab, ganz verzweifelt, und sie hoffen, dass sie so irgendwann den Ausgang finden. Aber ihre Werkzeuge funktionieren nicht.

Der frühere französische Premierminister Laurent Fabius fürchtet “soziale Revolten”, und die, meint die SPD-Präsidentschaftskandidatin Gesine Schwan, könnten zu einer Gefahr für die Demokratie werden.

Alles ist möglich. Inflation, Deflation, Hyperinflation. Wie reagieren die Menschen, wenn alle Sicherheiten verschwinden, sie aus ihrem Leben hinausgeworfen, ihre Lebensentwürfe brutal zerstört werden? Meine geschichtliche Erfahrung sagt mir, dass wir uns – ich kann das nicht ausschließen – auf eine Tragödie zubewegen. Es wird Blut fließen, mehr als das, viel Blut, das Leid der Menschen wird zunehmen, auch die Zahl der Flüchtlinge. Und noch etwas möchte ich nicht ausschließen: einen Krieg, der dann zum Weltkrieg werden würde – zwischen den USA und China.

Das ist doch Unsinn.

Nein.

Okay, das ist doch einfach absurd, dieser Gedanke!

Nein. Im Augenblick, das gebe ich gern zu, erscheint dieses Szenario sehr unwahrscheinlich. Im Augenblick scheinen sich China und die USA zu ergänzen, ja sich sogar zu stützen, sie erscheinen geradezu komplementär. Doch im pazifischen wie im asiatischen Raum wird ihr Konkurrenzkampf immer härter. Es gibt keine Basis für eine dauerhafte Freundschaft zwischen diesen beiden Großmächten.

Hören Sie doch bitte auf mit Ihrem Pessimismus!

Ob es Ihnen passt oder nicht: Es gibt wenig Grund, hoffnungsvoll in die Zukunft zu blicken! Im 19. Jahrhundert glaubten die Menschen, es gehe stets aufwärts, vorwärts, man werde zivilisierter, man werde gebildeter. Die Leute lernten lesen, schreiben, sie glaubten, es gehe nicht nur materiell, sondern gleichzeitig auch moralisch voran. Man konnte optimistisch sein.

Übernommen aus …Ausgabe 20/2009

Aber dann kam 1914.

Und da hört das alles auf. Ein schreckliches, ein extremes Zeitalter beginnt: Mehr Menschen als jemals zuvor wurden im 20. Jahrhundert in Kriegen oder auf Weisung und mit staatlicher Erlaubnis ermordet. Die Folter, die im Westen offiziell abgeschafft worden war – ein dramatischer Fortschritt in der Menschheitsgeschichte -, sie kam zurück! Und wurde am Anfang des neuen Jahrtausends durch die USA wieder zu einem staatlichen Mittel der Befragung! Die Barbarei schreitet voran. Anerkannte Werte der Zivilisation werden plötzlich wieder aberkannt.

So wie Sie reden, kann man nur sagen: Der Mensch ist blöd.

Sehen Sie, materiell hat sich die Welt für sehr viele Menschen verbessert. Man ist größer, lebt länger, man ist gesünder. Aber geistig, politisch, moralisch – da kommt der Mensch nicht hinterher, vielleicht entwickelt er sich sogar im Augenblick noch weiter zurück. Was sind die Werte des Lebens? Warum leben wir? Wozu?

Was ist Ihre Antwort?

Tja, ich könnte nun fragen, warum hält der Mensch an einem System fest, das regelmäßig die fürchterlichsten Katastrophen produziert? Das die Umwelt ausbeutet und zerstört, den Ast also absägt, auf dem er sitzt? Und jetzt brechen und knacken überall die Äste. Vielleicht wird die Menschheit noch bedauern, dass sie nicht auf Rosa Luxemburg gehört hat: Sozialismus oder Barbarei.

Ich bitte Sie: Es waren Ihre politischen Freunde, die Erben Lenins, die den Gegenentwurf zum Kapitalismus zertrümmert, den Gedanken an die Utopie zerstört haben.

Ja, das stimmt. Und das rächt sich nun. Denn nun, wo wir es wirklich brauchten, gibt es kein Gegenprojekt für die Menschheit! Das ist fatal.

“Unverantwortliche Banker”, sagt die Kanzlerin, “hemmungslose Gier”, erklärt der Bundespräsident, hätten die Grundlagen des Gemeinwesens verzockt. Mich erinnert das an mittelalterliche Deutungsversuche. Gab es früher eine Dürre, hieß es: Wir haben gesündigt, Gott straft uns dafür. Und nun soll wieder eine Todsünde, Gier, schuldig am Schlamassel sein – der strafende Gott ist nun der strafende Markt!

Die Politiker müssen so reden, sie können ja wohl schlecht zugeben, dass nicht der einzelne Mensch, sondern das System an sich falsch ist. Der Markt ist nicht moralisch. Die reine Marktwirtschaft ist auf Habgier aufgebaut – und auf sonst gar nichts, das ist das System.

Vielleicht ist es einfach so: Der Mensch ist habgierig – fertig, aus, Nikolaus.

Nein. Nein. Auch Karl Marx hat ja nie gegen gierige Kapitalisten argumentiert, er war gegen ein System, das notwendigerweise Habgier schafft. Der Mensch, mein fester Glaube, kann anders sein. Aber im Kapitalismus sucht jeder seinen Vorteil, jeder ist dazu verdammt, sonst geht er unter.

Die Banker, sagen Sie, haben also nichts übertrieben?

Sie haben sich absolut systemimmanent verhalten. Profit. Gewinn. Maximales Wirtschaftswachstum. Die marktradikalen Theorien sind ja wunderbar – wenn man von der Wirklichkeit absieht. Man konstruiert sich ein System, nennt es Freiheit, und in der Theorie funktioniert es: Jedermann, jeder Mensch, jede Firma sucht für sich den Vorteil, den rational kalkulierbaren Vorteil, und der Markt, jenseits des menschlichen Urteils, regelt alles zum Guten. Eine primitive Ideologie. Das Wissen von Leuten jedoch, die den Kapitalismus analysiert und verstanden hatten, wurde dagegen verspottet und vergessen: Leute wie Marx und Schumpeter wussten, dass der Kapitalismus etwas Instabiles ist, dass er sich entwickelt und revolutionär voranschreitet, aber auch zwangsläufig zusammenbricht, dass er stets anfällig ist für Krisen von unterschiedlicher Dauer und bisweilen großer Heftigkeit.

Und nun rufen selbst die ungestümsten Freunde der Marktwirtschaft nach dem Staat.

Ja, das ist doch eine nette Ironie der Geschichte.

Und Sie freuen sich, recht zu haben.

Ich empfinde eine gewisse Schadenfreude, ja.

Ähnlich empfand Karl Marx 1857 in einer Krise, er amüsierte sich: “Dass die Kapitalisten nun überall von den Regierungen öffentliche Unterstützung verlangen, ist schön.”

Ja, und sie glauben auch nun, dass nach einer kurzen Zeit des staatlichen Eingriffes alles wieder zum Alten zurückkehren werde. Aber das wird nicht passieren.

Warum denn nicht?

Es ist ganz einfach: Entweder hören wir mit der Ideologie des grenzenlosen Wachstums auf, oder es passiert eine schreckliche Katastrophe. Entweder wandelt sich die Gesellschaft, scheitert aber dieser Versuch, dann kommt die Finsternis. Heute geht es um das Überleben der Menschheit.

Zur PersonEric Hobsbawm, 1917 in Alexandria, Ägypten, geboren, ist einer der letzten Universalgelehrten der Welt. Der Sohn eines Engländers und einer Österreicherin erlebte in den frühen 1930er Jahren als Schüler in Berlin die um sich greifende Arbeitslosigkeit, die ihn zum “lebenslänglichen Marxisten” machte. Kurz nach Hitlers Ernennung zum Reichskanzler emigrierte er nach England; später lehrte er in Cambridge, Paris, Stanford, am MIT in Boston und an der University of London. Zu seinen Werken, die weltweit verlegt werden, gehört “Das Zeitalter der Extreme” oder seine Biografie “Gefährliche Zeiten”. Hobsbawm, den die britische Königin zum “Companion of Honour” ernannte, lebt mit seiner Frau in London.

Sie mögen es dramatisch.

Nein. Die Menschheit kann nicht zum Laisser-faire-Kapitalismus der letzten Jahrzehnte zurückkehren. Die Zukunft kann keine Fortsetzung der Vergangenheit oder auch der Gegenwart sein. Die Lösung liegt in der richtigen Kombination aus Markt und Staat.

Das könnte auch der Marktradikale Guido Westerwelle sagen, genau so!

Nein. Es kann so nicht weitergehen. Wir werden Gesellschaften bekommen müssen, in denen der Staat wieder eine größere Rolle, eine viel größere Rolle spielt.

Und das ist alles?

Anders geht es im Moment nicht, oder soll ich auf die große Revolution hoffen? Nein, die Zeit drängt. Die Welt riskiert im Augenblick eine Explosion wie eine Implosion. Sie muss sich also ändern.

Aber danach sieht es nicht aus: Mit der Abwrackprämie etwa hier in Deutschland wird die Wegwerfgesellschaft sogar noch staatlich subventioniert.

Die Politiker sind Gefangene des alten Denkens, das ist beängstigend. Womöglich kann sich der Kapitalismus tatsächlich nur durch eine Riesenkatastrophe retten, wie es Schumpeter nennen würde, durch eine “kreative Zerstörung”. Ich möchte das nicht, aber sehen Sie, die Schäden und Zerstörungen nach dem Zweiten Weltkrieg waren ein ungeheurer Ansporn zum Aufbau.

Sie sind ein Apokalyptiker.

Ich stelle nur fest: Keiner kann wissen, wie wir aus der Krise kommen, denn so etwas wie heute hat es noch nie gegeben. Und noch etwas kommt hinzu: Die Weltwirtschaft verschiebt sich vom Westen, ihrem historischen Zentrum, in ein neues Zentrum, nach Asien – ein Vorgang, der schon in normalen Zeiten für unruhige Zustände sorgen würde.

Was mich beunruhigt: Es herrscht – angesichts der Herausforderungen – eine Dürre des Denkens, eine Art intellektuelle Wortlosigkeit.

Ja, Sie haben recht. Es fehlen heute Leute und Denker wie Keynes, der in den Dreißigern so weitsichtig war, dass es ihm gelang, den Kapitalismus zu bändigen. Er wollte den Kapitalismus nicht überwinden, er wollte ihn stabilisieren, er wollte ihn retten. Er sagte ganz offen: “Meine Klasse ist das gebildete Bürgertum, und ich möchte eine Welt, in der es Leuten wie mir gut geht. Aber das heißt, es muss den anderen auch gut gehen.”

Also: Was ist zu tun?

Ich sehe nur einen Weg aus dem Dilemma, der aber setzt eine fundamentale Bewusstseinsveränderung voraus, er ist ein internationales, ein Riesenprojekt: die Welt gegen die Umweltgefahr sicherer machen. Das würde helfen, die Wirtschaft anzukurbeln, aber es wäre auch ein Projekt, das man gegen die Marktkräfte durchsetzen müsste.

Mein Gott, für einen alten Marxisten hören Sie sich sehr bescheiden an!

Ja. Ich bin nun 92 Jahre alt, lebe von einem Tag auf den anderen, aber meine Utopie ist schon noch die vom alten Marx, dass der Mensch das höchste Wesen für den Menschen sei, “also mit dem kategorischen Imperativ, alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist”. Irgendwo in meinem Innern schlummert noch immer der Traum der Oktoberrevolution.

“Alle Revolutionen”, sagte aber Ihr Marx, “haben bisher nur eins bewiesen, nämlich dass sich vieles ändern lässt, bloß nicht die Menschen.”

Das stimmt. Aber eine große Sache ist es dennoch, dieses Prinzip Hoffnung. Auch wenn die ideale Gesellschaft, wie Max Weber glaubte, jenseits unserer Möglichkeiten liegt, ist nichts Ernsthaftes in der Politik zu erreichen, wenn man nicht an sie glaubt. Der Mensch hat die Anlagen zum Guten wie zum Schlechten – und wie er sich benimmt, das kann man wohl ändern! Dass unsere Welt, immer noch oder endlich mal Heimat für alle werden kann – das ist doch ein schönes Ziel!

http://www.stern.de/wirtschaft/news/maerkte/eric-hobsbawm-es-wird-blut-fliessen-viel-blut-700669.html

USA treibt militärische Einkreisung Chinas weiter voran: Größere Militärpräsenz in der ehemaligen US-Kolonie, den Philippinen, vereinbart! So sollen Streitkräfte der USA vorübergehend Zugang zu Militärbasen bekommen und Kampfflugzeuge und Kriegsschiffe im Land stationieren dürfen. Wie viele zusätzliche amerikanische Truppen auf der Insel stationiert werden, ging am Sonntag aus dem Entwurf, der der Nachrichtenagentur AP vorlag, zunächst nicht hervor. Laut dem Dokument hängt die Zahl von der Häufigkeit der gemeinsamen militärischen Aktivitäten ab.

Schnellere Reaktion auf Krisen

Die Philippinen und die USA unterzeichnen Militärpakt

Heute, 28. April 2014, 10:08

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Künftig sind die amerikanischen Streitkräfte auf den Philippinen stärker präsent (Tacloban, 14. November 2013).(Bild: Wolfgang Rattay / Reuters)

Zum Abschluss seiner Asienreise hat Amerikas Präsident Barack Obama die Philippinen besucht. Kurz vor Obamas Eintreffen haben beide Länder ein neues Verteidigungsabkommen geschlossen.

(ap) Kurz vor dem Besuch von Amerikas Präsident Barack Obama auf den Philippinen haben die beiden Länder am Montag ein Militärabkommen unterzeichnet. Der amerikanische Botschafter Philip Goldberg und der philippinische Verteidigungsminister Voltaire Gazmin setzten in einem Stützpunkt in der Hauptstadt Manila ihre Unterschrift unter das Papier, das in den nächsten zehn Jahren eine Verstärkung der amerikanischen Militärpräsenz in dem Land vorsieht. So sollen Streitkräfte der USA vorübergehend Zugang zu Militärbasen bekommen und Kampfflugzeuge und Kriegsschiffe im Land stationieren dürfen.

Das Abkommen werde «Frieden und Sicherheit in der Region fördern», sagte Goldberg. Zudem werde es amerikanischen und philippinischen Truppen erlauben, schneller auf Katastrophen und andere Vorfälle zu reagieren. Mit der Einigung will Washington auch mögliche chinesische Aggressionen in der Region abwehren helfen. Manila liegt mit Peking wegen dessen Territorialansprüchen auf fast das gesamte ressourcenreiche Südchinesische Meer über Kreuz.

Wie viele zusätzliche amerikanische Truppen auf der Insel stationiert werden, ging am Sonntag aus dem Entwurf, der der Nachrichtenagentur AP vorlag, zunächst nicht hervor. Laut dem Dokument hängt die Zahl von der Häufigkeit der gemeinsamen militärischen Aktivitäten ab.

Inzwischen ist Obama auf den Philippinen – eine frühere amerikanische Kolonie – eingetroffen. Es ist die letzte Station seiner einwöchigen Asienreise. Zuvor hatte er bereits Japan, Südkorea und Malaysia besucht.

http://www.nzz.ch/aktuell/international/auslandnachrichten/die-philippinen-und-die-usa-unterzeichnen-militaerpakt-1.18291859

Philippinen und USA unterzeichnen Militärpakt

28. April 2014, 07:44

Vereinbarung soll für zehn Jahre gelten

Manila/Washington – Kurz vor dem Beginn des Besuchs von US-Präsident Barack Obama haben die USA und die Philippinen ein neues Verteidigungsabkommen geschlossen, das Washington eine größere Militärpräsenz im Land erlaubt. Verteidigungsminister Voltaire Gazmin und US-Botschafter Philip Goldberg unterzeichneten das Dokument am Montag in Manila. Die Vereinbarung soll für zehn Jahre gelten.

Die Philippinen erhoffen sich eine militärische Rückenstärkung. Sie streiten sich mit China um Gebiete im Südchinesischen Meer. Mit dem zweitägigen Besuch auf den Philippinen endet Obamas Asien-Reise. Zuvor hatte er Japan, Südkorea und Malaysia besucht. (APA, 28.4.2014)

http://derstandard.at/1397521803197/Philippinen-und-USA-unterzeichnen-Militaerpakt

 

Kerry erzählt der Welt die Geschichte vom Aggressor Russland und Putin. Und er glaubt, dass ihm die Welt seine Geschichte abnimmt und den USA deshalb beim Weg in die Eskalation bis zum Risiko eines großen Krieges folgt! Zeigen wir mit starken Friedensaktion en und Mahnwachen dass wir Kerry seine Version nicht abnehmen und nicht dafür Wirtschaftssanktionen und Kriegsgefahr dulden werden. Damit können wir die vielen zweifelnden Bürger ermutigen und die Bundesregierung drängen, nicht diesen Kurs weiter mitzugehen! Kerrys Erzählung wird von den angloamerikanischen Medienimperien, die auch in Deutschland großen Einfluss haben, und den von ihnen geförderten Journalisten wiedergekaut und untermauert. Sie stellen die Tatsachen auf den Kopf, denken aber, dass sie die Zweifel der Menschen daran beseitigen können, wenn sie das immer und immer wieder wiederholen und jetzt Putin und Russland überall als Gefahr aufbauen. Es ist wichtig, das alle, die die Tatsachen kennen, täglich in ihren Kreisen dagegenhalten und die tatsächlichen Hintergründe erzählen: Hier eine Interpretation, die nicht in Putin, sondern vor allem den Neokonservativen in den USA die Verantwortlichen der gefährlichen Lage sieht. Die USA haben zugegeben, die Ukraine mit viel Geld destabilisiert zu haben. Die legale Regierung wollte keine einseitige Westbindung in dem meinungsmäßig gespaltenen Land. Die Wähler hatten die Regierung in freien Wahlen abgewählt, die die Ukraine dem Westen anschließen wollte. Diese legale Regierung wurde unter Duldung und mit Unterstützung des Westens in einem Putsch gestürzt: Die Wahlverlierer und extrem rechte Kräfte ergriffen die Macht. Die Proteste der Wähler der abgesetzten legalen Regierung vor allem im Osten des Landes gegen diesen Putsch werden diffamiert und als russisch gesteuert. Obwohl sie vor allem nur protestieren, dass ihre gewählte Regierung verfassungswidrig gestürzt wurde und sie um ihre demokratischen Rechte betrogen worden sind, mit den Wahlen die Regierung der Ukraine bestimmen zu können. Kerry rechtfertigt jetzt den Einsatz militärischer Gewalt gegen die Proteste und deren Töten. Die Medien unterstützen es, indem sie den Protest nicht als demokratischen Protest bezeichnen, sondern diffamieren ihn als separatistisch, pro-russisch, terroristisch. Die in den USA dominierenden Kräfte meinen, von der Eskalation zu profitieren. Sie glauben, bei der Ausweitung von Sanktionen nur gewinnen zu können, weil es ihnen zusätzliche Handelschancen eröffnet und vor allem Russland und das eng mit ihm verflochtene Westeuropa und auch den Euro schwächt und damit den Dollar stärkt. Der steigt immer in globalen Krisensituationen an. Und sie glauben, dass sie Russland in der Falle haben und schwächen können: Reagiert Putin mit einem Einmarsch auf die Gewalt der ukrainischen Regierung gegen die Ostukrainer, glauben sie, dass die Welt dann eine Ausweitung der Maßnahmen gegen Russland, bis vielleicht zu militärischen Aktionen akzeptieren wird. Reagiert er nicht, kann Russlands Unterstützung in der Ukraine geschwächt werden, auch im Hinblick auf die kommenden Wahlen! Die dominierenden Strömungen in den USA hoffen durch diese Schwächung auch die Staaten entscheidend schwächen zu können, die sich auch mit Hilfe Russlands noch den US-Plänen widersetzen können, etwa im Nahen Osten Syrien und Iran. Wohl deshalb meint der israelische Verteidigungsminister, dass die große Auseinandersetzung so oder so nötig sei und die im Westen, die da nicht mitmachen wollen, verweichlicht seien! Stellen wir unsere Vision globaler Zusammenarbeit im Sinne von UN-Charta und Menschenrechtserklärung gegen diese Gewaltlogik, die leicht zum Ende der Menschheit führen könnte, wie uns diese Gewaltlogik 1962 während der Kubakrise und 1983 während der Nato-Nachrüstungskampagne bereits beinahe zweimal ins Desaster geführt hat! Wollen wir wieder nur auf das Glück hoffen? Damals war der Westen das Risiko der Eskalation bis hin zu einem Atomkrieg auch eingegangen und hatten nur zwei russische Soldaten uns gerettet, weil sie ihre Befehle missachteten? Heute sollten wir unser Schicksal selbst in die Hände nehmen und hoffen, dass wir noch die Zeit haben, um Aktivitäten zu organisieren können, die wieder aus der Eskalationslogik herausführen und eine Einheit all derer schaffen, die bereits sind, die nötigen Kompromisse zu machen, um das Überleben der Menschheit zu sichern! Initiative: Wir wollen keinen Krieg! Wir wollen eine friedliche, menschlichen Welt für alle!

Der amerikanische Aussenminister Kerry spricht Klartext

Vor neuen Sanktionen gegen Russland

Beat Ammann, Washington Heute, 25. April 2014, 05:16

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Der amerikanische Aussenminister Kerry spricht über die Situation im Osten der Ukraine. (Bild: Keystone)

Der amerikanische Aussenminister Kerry hat auf undiplomatische Weise Russlands Vorgehen gegen die Ukraine beschrieben. Er kündigte ohne viel Umschweife neue Sanktionen an.

Der amerikanische Aussenminister Kerry hat am Donnerstag in WashingtonKlartext darüber gesprochen, was in seinen Augen im Osten der Ukraine vor sich geht. Er beschuldigte Russland ohne Umschweife, die Region destabilisieren zu wollen, um gemäss dem Muster, das Putin auf der Krim inszenierte, einen Vorwand für eine militärische Intervention zu schaffen. Russland sabotiere aktiv den demokratischen Prozess in der Ukraine, der in baldige Wahlen münden soll.

Trotz pausenloser russischer Propaganda weiss laut dem Aussenminister die ganze Welt, was in der Ukraine vor sich gehe. Die Darstellung Putins der dortigen Vorgänge sei pure Phantasie. Die Anwesenheit russischer Agenten auf ukrainischem Gebiet sei nicht darauf zurück zu führen, dass diese die Ausfahrt auf der Autobahn verpasst hätten. Vom ersten Tag an habe Russland das Genfer Abkommen missachtet, während die interimistische Regierung in Kiew sofort daran gegangen sei, es umzusetzen, etwa, indem sie prorussischen Aktivisten eine Amnestie angeboten habe. Hingegen hat laut Kerry kein einziger russischer Offizieller die prorussischen Kräfte je zur Einhaltung des Abkommens aufgefordert.

Kerry kündigte an, Amerika sei bereit zu handeln. Das kann nur bedeuten, dass demnächst weitere Sanktionen gegen Russland verhängt werden sollen. Die Gelegenheit für Russland, von seinen Provokationen abzusehen, sei demnächst vorbei. Sollte Putin sein Verhalten nicht ändern, sei dies nicht einfach ein Fehler, sondern ein teurer Fehler. Laut Kerry hat die Politik des Kremls gegenüber der Ukraine bereits beträchtliche Kapitalflucht aus Russland und eine Verlangsamung des russischen Wirtschaftswachstums bewirkt. Doch dies sei bedauerlicherweise erst der Anfang davon, wie die freie Welt Russland entgegentreten werde, solange dieses eine Krise schüre, die Moskau zu entspannen versprochen habe.

http://www.nzz.ch/aktuell/international/auslandnachrichten/vor-neuen-sanktionen-gegen-russland-1.18290201

Wir steuern munter in den Kalten Krieg 2.0, Eindämmungsstrategie gegen Russlands wie nach 1946: Entweder Russland oder EU! In Armenien zog die EU mit ihrer Erpressung den Kürzeren. Armenien war schließlich im September vergangenen Jahres der erste Unfall der fabelhaften Brüsseler Diplomatie, die gekonnt Verhandlungen über EU-Assoziationsverträge mit ehemaligen Sowjetrepubliken abspulte, ohne groß zu überlegen, was am Ende stehen würde – eine selbstzerstörende Entscheidung zwischen Russland und der EU. Im Fall Armeniens war die Wahl schnell getroffen: für die militärische und energietechnische Sicherheit (Russland). Im Fall der Ukraine führte die von Brüssel verordnete Zwangswahl zu einer blutigen Revolution, dem Verlust bisher von der Krim und einem nun absehbaren neuen Kalten Krieg mit Russland. In Armenien gibt es Proteste gegen die Privatisierung der Altersversorgung. Seit Jahresbeginn gibt es in Armenien ein obligatorisches privates Pensionssystem, bei dem Arbeitnehmer, die nach 1973 geboren sind, wenigstens fünf Prozent ihres Gehalts in einen von zwei Fonds abführen müssen – angeboten von der französischen Gruppe Amundi und der deutschen Talanx. Die Opposition klagte vor dem Höchstgericht dagegen und erhielt im März Recht. Demonstrationen in Eriwan gegen die Zwangsabführung in die Fonds halten inzwischen an. Sie werden von der Bewegung Dem.am. (armenisch ausgesprochen für “Ich bin dagegen”) und dem Linkspolitiker Davit Hakobijan angeführt.

Armenien: Putin-freundliche Regierung gesucht

MARKUS BEY

21. April 2014, 01:22

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  foto: apa/epa/lenoir

  Armeniens Präsident Serge Sarkissijan sucht eine Regierung, die den Beitritt zur Zollunion Russlands forciert.

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In Armenien mühen sich Präsident und Premier, eine neue Regierung zusammenzustellen, die das Land in die Zollunion mit Russland führen muss.

Die Bemühung um die Bildung einer neuen Regierung in Armenien raubt zugegebenermaßen nur wenigen außerhalb der Kaukasusrepublik den Schlaf. Viel hat die Öffentlichkeit auch noch nicht verpasst, das ist wahr: Der neue Premier ist bereits gefunden, und Hovik Abrahamijan, so heißt er, hat die ihm zu Verfügung stehenden 20 Tage zur Befüllung seines Kabinetts noch nicht einmal zur Hälfte ausgeschöpft. Dann aber wiederum, da wir nun offenbar munter in den Kalten Krieg 2.0 steuern, schaut man besser zweimal hin auf das, was so an den Außengrenzen des Putin-Imperiums passiert und gegebenenfalls “eingedämmt” sein will wie anno 1946.

Armenien war schließlich im September vergangenen Jahres der erste Unfall der fabelhaften Brüsseler Diplomatie, die gekonnt Verhandlungen über EU-Assoziationsverträge mit ehemaligen Sowjetrepubliken abspulte, ohne groß zu überlegen, was am Ende stehen würde – eine selbstzerstörende Entscheidung zwischen Russland und der EU. Im Fall Armeniens war die Wahl schnell getroffen: für die militärische und energietechnische Sicherheit (Russland), gegen eine weitere Demokratisierung (EU). Im Fall der Ukraine führte die von Brüssel verordnete Zwangswahl zu einer blutigen Revolution, dem Verlust bisher von der Krim und einem nun absehbaren neuen Kalten Krieg mit Russland.

Die geschäftsführend amtierende Regierung in Eriwan hat signalisiert, dass sie es nicht zu eilig mit der Unterschrift unter der Zollunion hat, die Russland dem Land als Gegenangebot zu einer EU-Assoziation gemacht hat. Statt Ende April könnte es nun Mai oder Juni werden, heißt es. Dass die neue Gemeinschaft mit Russland, Weißrussland und Kasachstan nicht eben zukunftsweisend für die Entwicklung Armeniens ist, leuchtet auch vielen in der regierenden Republikanischen Partei Armeniens (HHK) ein. Aber Staatschef Serge Sarkissijan habe nicht wirklich eine Wahl gehabt, als Putin Armenien im September 2013 in die Zollunion einlud, so heißt es in Eriwan.

Der Rücktritt von Regierungschef Tigran Sarkissijan – er ist nicht verwandt mit dem Staatspräsidenten – Anfang April hat vornehmlich innenpolitische Gründe, steht aber im Kontext der großen Frustration von Entscheidungsträgern und Zivilgesellschaft über die Abkehr von der Europäischen Union. Tigran Sarkissijan, Premier seit 2008 – der von blutigen Unruhen begleiteten ersten Wahl von Serge Sarkissijan zum Präsidenten -, zieht die Verantwortung aus einer umstrittenen Pensionsreform. Seit Jahresbeginn gibt es in Armenien ein obligatorisches privates Pensionssystem, bei dem Arbeitnehmer, die nach 1973 geboren sind, wenigstens fünf Prozent ihres Gehalts in einen von zwei Fonds abführen müssen – angeboten von der französischen Gruppe Amundi und der deutschen Talanx. Die Opposition klagte vor dem Höchstgericht dagegen und erhielt im März Recht. Bis September muss die Regierung Korrekturen an ihrem privaten Pensionssystem durchführen, bis dahin aber gelten die neue Regelungen; das lässt auch die Demonstrationen in Eriwan gegen die Zwangsabführung in die Fonds andauern. Sie werden von der Bewegung Dem.am. (armenisch ausgesprochen für “Ich bin dagegen”) und dem Linkspolitiker Davit Hakobijan angeführt.

Der neue Premier Abrahimijan ist bereits zu den Protestierenden gegangen und hat Verbesserungen noch vor September versprochen. Abrahimijan, ein Multiunternehmer mit angeblich zwei Dutzend Firmen, war bis zu seiner Nomimierung Parlamentspräsident und damit offiziell die Nummer zwei im Staat. Seine Machtambitionen hat der 56-Jährige nicht verborgen; dass er auf eine Nachfolge von Serge Sarkissijan spekuliert, liegt auf der Hand. So wie es derzeit aussieht, wird die Republikanische Partei allein weiter regieren. Sie hatte in der Vergangenheit trotz eigener Mehrheit im Parlament gern Koalitionspartner gesucht, um die Kritik an der autoritären Regierungspraxis in Armenien abzuschwächen. So waren zu Beginn von Serge Sarkissijans Amtszeit die alten Nationalisten der Daschnak-Partei beteiligt, die Partei Wohlhabendes Armenien des Ex-Ringers und Milliardärs Gagik Tsarukijan (eine seiner Töchter ist mit einem Sohn des neuen Premiers Abrahimijan verheiratet) und Orinats Yerkir, die Rechtsstaats-Partei von Artur Bagdassarijan, einem als besonders opportunistisch eingeordneten Politiker. Der blieb bis zum Schluss und hat nun der “neuen politischen Situation” wegen das Ausscheiden seiner Partei aus der Regierungskoalition verkündet. Was so “neu” sei, hat Bagdassarijan nicht erläutert. Doch zwischen verordneter Pensionsreform und verordnetem Abmarsch in Putins Zollunion ist manchem Armenier die Freiheit zu klein geworden. (Markus Bernath, derStandard.at, 21.4.2014)

http://derstandard.at/1397521173745/Putin-freundliche-Regierung-gesucht

“Obamas Spiel: Soll Putin in eine Falle gelockt werden?” Der US-Autor Mike Whitney untersucht die eigentlichen Gründe für den von den USA mit Hilfe ukrainischer Faschisten inszenierten Putsch in Kiew. Lawrow: Moskau ist nicht daran interessiert, die Ukraine zu destabilisieren.

Angekündigt: “Der US-Autor Mike Whitney untersucht die eigentlichen Gründe für den von den USA mit Hilfe ukrainischer Faschisten inszenierten Putsch in Kiew. “Obamas Spiel: Soll Putin in eine Falle gelockt werden?” 
Von Mike Whitney
CounterPunch, 15.04.14
http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_13/LP07514_220414.pdf

http://www.counterpunch.org/2014/04/15/is-putin-being-lured-into-a-trap/

Lawrow: Moskau ist nicht daran interessiert,
die Ukraine zu destabilisieren

http://www.luftpost-kl.de/luftpost-archiv/LP_13/LP07314_180414.pdf

Video from London antiwarmeeting about Ukraine: Something very significant and fundamental is taking place in international politics.!!!!!!At the root of the Ukraine crisis is America’s belligerent drive eastwards: As the US moves into relative economic decline, China’s expansion and Russia’s huge energy reserves and location are moving the politics of the world to a different place. Russia and China have reached a momentous agreement to sell gas and do business in either of their own currencies – but not in dollars. As with Iraq’s 2002 move from dollars to euros, the new means of exchange downgrades the US dollar as the international currency of choice, but now on a far bigger scale. The broad historical sweep since the end of the Soviet Union showed two decades of unipolar US power. But now the resurgence of Russia and the enormous economic power of China are ending that.

At the root of the Ukraine crisis is America’s belligerent drive eastwards

The EU and Nato have now become the tools of US policy in Europe, says MP Jeremy Corbyn. And there are huge questions around the West’s intentions in Ukraine.

 

What lies behind the crisis in Ukraine? John Rees speaking at Stop the War public meeting, London 15/04/1

Two days ago, a four-way meeting took place as Russia, the United States, the EU and Ukraine discussed ongoing tensions in the latter country.But while the endless drama of meetings, lurid statements and predictions and mass demonstrations catches the world’s eye, something more significant and fundamental is taking place in international politics.

As the US moves into relative economic decline, China’s expansion and Russia’s huge energy reserves and location are moving the politics of the world to a different place. Russia and China have reached a momentous agreement to sell gas and do business in either of their own currencies – but not in dollars. As with Iraq’s 2002 move from dollars to euros, the new means of exchange downgrades the US dollar as the international currency of choice, but now on a far bigger scale.

The broad historical sweep since the end of the Soviet Union showed two decades of unipolar US power. But now the resurgence of Russia and the enormous economic power of China are ending that.

The history of conflicts since 1990 is grim. Hot wars took place in the Gulf, in the former Yugoslavia, in Afghanistan, Iraq and Libya, all involving the US and Nato. The period saw the European Union cement its relationship with Nato, and more recently the US shift its military focus to the Asia-Pacific region as it now sees China as its main rival. The EU and Nato have now become the tools of US policy in Europe.

The US remains overwhelmingly the military superpower. It seized opportunities in 1990 and in 2001 to increase its military spending and develop a global reach of bases unmatched since the second world war.

The expansion of Nato into Poland and the Czech Republic has particularly increased tensions with Russia. Agreements Gorbachov reached before the final demise of the Soviet Union and subsequent pledges that Ukraine’s independence would not see it brought into Nato or any other military alliance appear to have been forgotten by Nato chief Anders Fogh Rasmussen in his increasingly bellicose statements.

Indeed, a huge joint exercise is planned for this July between Nato and Ukrainian forces. This can only make an already dangerous situation even worse.

On Tuesday night the Stop the War Coalition hosted an extraordinarily well-informed public meeting on the crisis at the Wesley Hotel in Euston, London.

Jonathan Steele, a former Guardian Moscow correspondent, outlined the situation expertly, noting that coverage has been dominated by two Hs – hypocrisy and hysteria. While there were democratic forces in the Maidan protests motivated by falling living standards and corruption, there were also far-right nazi groups involved. The far-right is now sitting in government in Ukraine. The origins of the Ukrainian far-right go back to those who welcomed the nazi invasion in 1941 and acted as allies of the invaders.

Stop the War officer and long-term anti-war activist Carol Turner pointed out that the sanctions against Russia are confused and controversial, largely targeting individuals, while the effect on Germany of any broader-reaching economic sanctions would be huge. And already Gazprom has increased the price of its exports to Ukraine.

The overall issue is still one of the activities and expansionism of the post-1990 United States. Turner referred to statements made by the US in the aftermath of the Soviet collapse. In an article in the International Herald Tribune of March 9 1992 Patrick Tyler of the New York Times outlined the new strategy by which US defence secretary Dick Cheney was preparing for expansion – and many future conflicts.

Tyler wrote that “the classified document makes the case for a world dominated by one superpower, whose position can be perpetuated by constructive behaviour and sufficient military might to deter any nation or group of nations from challenging US primacy.”

The author of this strategy, Paul Wolfowitz, specifically divested it of any role for the United Nations, which had been used to provide a mandate for the Gulf war of 1990-91 while the Soviets were preoccupied with their state falling apart.

The plan was never to remove nuclear strike aircraft from Europe or reduce the role of Nato, despite the end of the Warsaw Pact. “We must seek to prevent the emergence of European-only security arrangements which would undermine Nato,” Wolfowitz warned.

Wolfowitz wanted to make arrangements in eastern Europe similar to those in the Gulf, where Saudi Arabia had been armed as an ally for regional wars. Now it is acting as a US ally in the Syrian conflict.

On Ukraine, I would not condone Russian behaviour or expansion. But it is not unprovoked, and the right of people to seek a federal structure or independence should not be denied. And there are huge questions around the West’s intentions in Ukraine.

The obsession with cold war politics that exercises the Nato and EU leaderships is fuelling the crisis and underlines the case for a whole new approach to foreign policy. We have allowed Nato to act outside its own area since the Afghan war started. The Lisbon Treaty binds the EU and Nato together in a mutual alliance of interference and domination reaching ever eastwards.

The long-term effect of the behaviour of US Secretary of State John Kerry, backed by the EU and the British government, is to divide the world. An ever-growing and more confident Russia-China bloc will increasingly rival Nato and the EU, meaning a new cold war beckons.

Would it not be better if when the four powers sit down together they looked at agreeing on a neutral, nuclear-free Ukraine, the possibility of de-escalating the crisis and cut out the hypocrisy of feigned moral outrage from a country that has invaded many others, has military bases scattered worldwide and whose arms industry has made billions from the death and destruction of so much life in Afghanistan and Iraq.

Peace campaigners in Britain need to look at the dangers of the mutual defence agreement with the US and the way it ties us into all their strategies. We also need to look at the role of Nato overall. The Nato summit due in Newport, Wales, in September is a good opportunity for us to express our opposition to the strange notion that expanding a nuclear alliance east makes us safer.

It does not. It makes the whole world infinitely more dangerous.

Jeremy Corbyn, Labour MP for Islington North, is chair of Stop the War Coalition

Source: Morning Star

British-Stopthewarcoalation to Ukraine: How America’s coup machine has destroyed democracy worldwide since 1953 – Most US coups have led to severe repression, disappearances, extrajudicial executions, torture, corruption, extreme poverty and inequality, and prolonged setbacks for democracy – and how was it in Ukraine?

Ukraine: how America’s coup machine has destroyed democracy worldwide since 1953

Most US coups have led to severe repression, disappearances, extrajudicial executions, torture, corruption, extreme poverty and inequality, and prolonged setbacks for democracy.

Soon after the 2004 US coup to depose President Jean-Bertrand Aristide of Haiti, I heard Aristide’s lawyer Ira Kurzban speaking in Miami.  He began his talk with a riddle: “Why has there never been a coup in Washington D.C.?”  The answer: “Because there is no US Embassy in Washington D.C.”  This introduction was greeted with wild applause by a mostly Haitian-American audience who understood it only too well.

Ukraine’s former security chief, Aleksandr Yakimenko, has reported that the coup-plotters who overthrew the elected government in Ukraine, “basically lived in the (US) Embassy.  They were there every day.”  We also know from a leaked Russian intercept that they were in close contact with Ambassador Pyatt and the senior US official in charge of the coup, former Dick Cheney aide Victoria Nuland, officially the US Assistant Secretary of State for European and Eurasian Affairs.  And we can assume that many of their days in the Embassy were spent in strategy and training sessions with their individual CIA case officers.

To place the coup in Ukraine in historical context, this is at least the 80th time the United States has organized a coup or a failed coup in a foreign country since 1953.  That was when President Eisenhower discovered in Iran that the CIA could overthrow elected governments who refused to sacrifice the future of their people to Western commercial and geopolitical interests.  Most US coups have led to severe repression, disappearances, extrajudicial executions, torture, corruption, extreme poverty and inequality, and prolonged setbacks for the democratic aspirations of people in the countries affected.  The plutocratic and ultra-conservative nature of the forces the US has brought to power in Ukraine make it unlikely to be an exception.

Noam Chomsky calls William Blum’s classic, Killing Hope: US Military and CIA Interventions since World War II, “Far and away the best book on the topic.”  If you’re looking for historical context for what you are reading or watching on TV about the coup in Ukraine, Killing Hope will provide it.  The title has never been more apt as we watch the hopes of people from all regions of Ukraine being sacrificed on the same altar as those of people in Iran (1953); Guatemala(1954); Thailand (1957); Laos (1958-60); the Congo (1960); Turkey (1960, 1971 & 1980); Ecuador (1961 & 1963); South Vietnam (1963); Brazil (1964); the Dominican Republic (1963); Argentina (1963); Honduras (1963 & 2009); Iraq (1963 & 2003); Bolivia (1964, 1971 & 1980); Indonesia (1965); Ghana (1966); Greece (1967); Panama (1968 & 1989); Cambodia (1970); Chile (1973); Bangladesh (1975); Pakistan (1977); Grenada (1983); Mauritania (1984); Guinea (1984); Burkina Faso (1987); Paraguay (1989); Haiti (1991 & 2004); Russia (1993); Uganda (1996);and Libya (2011).  This list does not include a roughly equal number of failed coups, nor coups in Africa and elsewhere in which a US role is suspected but unproven.

The disquieting reality of the world we live in is that American efforts to destroy democracy, even as it pretends to champion it, have left the world less peaceful, less just and less hopeful.  When Harold Pinter won the Nobel Prize for Literature in 2005, at the height of the genocidal American war on Iraq, he devoted much of his acceptance speech to an analysis of this dichotomy.  He said of the US, “It has exercised a quite clinical manipulation of power worldwide while masquerading as a force for universal good.  It’s a brilliant, even witty, highly successful act of hypnosis… Brutal, indifferent, scornful and ruthless it may be, but it is also very clever.”

The basic framework of US coups has hardly evolved since 1953.  The main variables between coups in different places and times have been the scale and openness of the US role and the level of violence used.  There is a strong correlation between the extent of US involvement and the level of violence.  At one extreme, the US war on Iraq was a form of regime change that involved hundreds of thousands of US troops and killed hundreds of thousands of people.  On the other hand, the US role in General Suharto’s coup in Indonesia in 1965 remained covert even as he killed almost as many people.  Only long after the fact didUS officials take credit for their role in Suharto’s campaign of mass murder, and it will be some time before they brag publicly about their roles in Ukraine.

But as Harold Pinter explained, the US has always preferred “low-intensity conflict” to full-scale invasions and occupations.  The CIA and US special forces use proxies and covert operations to overthrow governments and suppress movements that challenge America’s insatiable quest for global power.  A coup is the climax of such operations, and it is usually only when these “low-intensity” methods fail that a country becomes a target for direct US military aggression.

Iraq only became a target for US invasion and occupation after a failed CIA coup in June 1996.  The US attacked Panama in 1989 only after five CIA coup attempts failed to remove General Noriega from power.  After long careers as CIA agents, both Hussein and Noriega had exceptional knowledge of US operations and methods that enabled them to resist regime change by anything less than overwhelming US military force.

But most US coups follow a model that has hardly changed between 1953 and the latest coup in Ukraine in 2014.  This model has three stages:

1) Creating and strengthening opposition forces

In the early stages of a US plan for regime change, there is little difference between the methods used to achieve it at the ballot box or by an anti-constitutional coup.  Many of these tools and methods were developed to install right-wing governments in occupied countries in Europe and Asia after World War II.  They include forming and funding conservative political parties, student groups, trade unions and media outlets, and running well-oiled propaganda campaigns both in the country being targeted and in regional, international and US media.

Post-WWII Italy is a case in point.  At the end of the war, the US used the American Federation of Labor’s agents in France and Italy to funnel money through non-communist trade unions to conservative candidates and political parties.  But socialists and communists won a plurality of votes in the 1946 election in Italy, and then joined forces to form the Popular Democratic Front for the next election in 1948.  The US worked with the Catholic Church, conducted a massive propaganda campaign using Italian-American celebrities like Frank Sinatra, and printed 10 million letters for Italian-Americans to mail to their relatives in Italy.  The US threatened a total cut-off of aid to the war-ravaged country, where allied bombing had killed 50,000 civilians and left much of the country in ruins.

The FDP was reduced from a combined 40% of the votes in 1946 to 31% in 1948, leaving Italy in the hands of increasingly corrupt US-backed coalitions led by the Christian Democrats for the next 46 years.  Italy was saved from an imaginary communist dictatorship, but more importantly from an independent democratic socialist program committed to workers’ rights and to protecting small and medium-sized Italian businesses against competition from US multinationals.

The US employed similar tactics in Chile in the 1960s to prevent the election of Salvador Allende.  He came within 3% of winning the presidency in 1958, so the Kennedy administration sent a team of 100 State Department and CIA officers to Chile in what one of them later called a “blatant and almost obscene” effort to subvert the next election in 1964.  The CIA provided more than half the Christian Democrats’ campaign funds and launched a multimedia propaganda campaign on film, TV, radio, newspapers, posters and flyers.  This classic “red scare” campaign, dominated by images of firing squads and Soviet tanks, was designed mainly to terrify women.  The CIA produced 20 radio spots per day that were broadcast on at least 45 stations, as well as dozens of fabricated daily “news” broadcasts.  Thousands of posters depicted children with hammers and sickles stamped on their foreheads.  The Christian Democrat Eduardo Frei defeated Allende by 17%, with a huge majority among women.

But despite the US propaganda campaign, Allende was finally elected in 1970.  When he consolidated his position in Congressional elections in 1973 despite a virtual US economic embargo and an ever-escalating destabilization campaign, his fate was sealed, at the hands of the CIA and the US-backed military, led by General Pinochet.

In Ukraine, the US has worked since independence in 1991 to promote pro-Western parties and candidates, climaxing in the “Orange Revolution” in 2004.  But the Western-backed governments of Viktor Yushchenko and Yulia Tymoshenko became just as corrupt and unpopular as previous ones, and former Prime Minister Viktor Yanukovich was elected President in 2010.

The US employed all its traditional tactics leading up to the coup in 2014.  The US National Endowment for Democracy (NED) has partially taken over the CIA’s role in grooming opposition candidates, parties and political movements, with an annual budget of $100 million to spend in countries around the world.  The NED made no secret of targeting Ukraine as a top priority, funding 65 projects there, more than in any other country.  The NED’s neoconservative president, Carl Gershman, called Ukraine “the biggest prize” in a Washington Post op-ed in September 2013, as the US operation there prepared to move into its next phase.

2) Violent street demonstrations

In November 2013, the European Union presented President Yanukovich with a 1,500 page “free trade agreement,” similar to NAFTA or the TPP, but which withheld actual EU membership from Ukraine.  The agreement would have opened Ukraine’s borders to Western exports and investment without a reciprocal opening of the EU’s borders. Ukraine, a major producer of cheese and poultry, would have been allowed to export only 5% of its cheese and 1% of its poultry to the EU.  Meanwhile Western firms could have used Ukraine as a gateway to flood Russia with cheap products from Asia. This would have forced Russia to close its borders to Ukraine, shattering the industrial economy of Eastern Ukraine.

Understandably, and for perfectly sound reasons as a Ukrainian president, Viktor Yanukovich rejected the EU agreement.  This was the signal for pro-Western and right-wing groups in Kiev to take to the street.  In the West, we tend to interpret street demonstrations as representing surges of populism and democracy.  But we should distinguish left-wing demonstrations against right-wing governments from the kind of violent right-wing demonstrations that have always been part of US regime change strategy.

In Tehran in 1953, the CIA spent a million dollars to hire gangsters and “extremely competent professional organizers”, as the CIA’s Kermit Roosevelt called them, to stage increasingly violent demonstrations, until loyal and rebel army units were fighting in the streets of Tehran and at least 300 people were killed.  The CIA spent millions more to bribe members of parliament and other influential Iranians.  Mossadegh was forced to resign, and the Shah restored Western ownership of the oil industry.  BP divided the spoils with American firms, until the Shah was overthrown 26 years later by the Iranian Revolution and the oil industry was re-nationalized.  This pattern of short-term success followed by eventual independence from US interests is a common result of CIA coups, most notably in Latin America, where they have led many of our closest neighbors to become increasingly committed to political and economic independence from the United States.

In Haiti in 2004, 200 US special forces trained 600 FRAPH militiamen and other anti-Lavalas forces at a training camp across the border in the Dominican Republic.  These forces then invaded northern Haiti and gradually spread violence and chaos across the country to set the stage for the overthrow of President Aristide.

In Ukraine, street protests turned violent in January 2014 as the neo-Nazi Svoboda Party and the Right Sector militia took charge of the crowds in the streets.  The Right Sector militia only appeared in Ukraine in the past 6 months, although it incorporated existing extreme-right groups and gangs.  It is partly funded by Ukrainian exiles in the US and Europe, and may be a creation of the CIA.  After Right Sector seized government buildings, parliament outlawed the protests and the police reoccupied part of Independence Square, killing two protesters.

On February 7th, the Russians published an intercepted phone call betweenAssistant Secretary of State Nuland and US Ambassador Geoffrey Pyatt.  The intercept revealed that US officials were preparing to seize the moment for a coup in Ukraine.  The transcript reads like a page from a John Le Carre novel: “I think we’re in play… we could land jelly-side up on this one if we move fast.”  Their main concern was to marginalize heavyweight boxing champion Vitali Klitschko, who had become the popular face of the “revolution” and was favored by the European Union, and to ensure that US favorite Arseniy Yatsenyuk ended up in the Prime Minister’s office.

On the night of February 17th, Right Sector announced a march from Independence Square to the parliament building on the 18th.  This ignited several days of escalating violence in which the death toll rose to 110 people killed, including protesters, government supporters and 16 police officers.  More than a thousand people were wounded. Vyacheslav Veremyi, a well-known reporter for a pro-government newspaper, was dragged out of a taxi near Independence Square and shot to death in front of a crowd of onlookers.  Right Sector broke into an armory near Lviv and seized military weapons, and there is evidence of both sides using snipers to fire from buildings in Kiev at protesters and police in the streets and the square below.  Former security chief Yakimenko believes that snipers firing from the Philharmonic building were US-paid foreign mercenaries, like the snipers from the former Yugoslavia who earn up to $2,000 per day shooting soldiers in Syria.

As violence raged in the streets, the government and opposition parties held emergency meetings and reached two truce agreements, one on the night of February 19th and another on the 21st, brokered by the foreign ministers of France, Germany and Poland.  But Right Sector rejected both truces and called for the “people’s revolution” to continue until Yanukovich resigned and the government was completely removed from power.

3) The coup d’etat.

The creation and grooming of opposition forces and the spread of violence in the streets are deliberate strategies to create a state of emergency as a pretext for removing an elected or constitutional government and seizing power.  Once the coup leaders have been trained and prepared by their CIA case officers, US officials have laid their plans and street violence has broken down law and order and the functioning of state institutions, all that remains is to strike decisively at the right moment to remove the government and install the coup leaders in its place.  In Iran, faced with hundreds of people being killed in the streets, Mohammad Mosaddegh resigned to end the bloodshed. In Chile, General Pinochet launched air strikes on the presidential palace.  In Haiti in 2004, US forces landed to remove President Aristide and occupy the country.

In Ukraine, Vitaly Klitschko announced that parliament would open impeachment proceedings against Yanukovich, but, later that day, lacking the 338 votes required for impeachment, a smaller number of members simply approved a declaration that Yanukovich “withdrew from his duties in an unconstitutional manner,” and appointed Oleksandr Turchynov of the opposition Fatherland Party as Acting President.  Right Sector seized control of government buildings and patrolled the streets.  Yanukovich refused to resign, calling this an illegal coup d’etat.  The coup leaders vowed to prosecute him for the deaths of protesters, but he escaped to Russia.  Arseniy Yatsenyuk was appointed Prime Minister on February 27th, exactly as Nuland and Pyatt had planned.

The main thing that distinguishes the US coup in Ukraine from the majority of previous US coups was the minimal role played by the Ukrainian military.  Since 1953, most US coups have involved using local senior military officers to deliver the final blow to remove the elected or ruling leader.  The officers have then been rewarded with presidencies, dictatorships or other senior positions in new US-backed regimes. The US military cultivates military-to-military relationships to identify and groom future coup leaders, and President Obama’s expansion of US special forces operations to 134 countries around the world suggests that this process is ongoing and expanding, not contracting.

But the neutral or pro-Russian position of the Ukrainian military since it was separated from the Soviet Red Army in 1991 made it an impractical tool for an anti-Russian coup. So Nuland and Pyatt’s signal innovation in Ukraine was to use the neo-Nazi Svoboda Party and Right Sector as a strike force to unleash escalating violence and seize power. This also required managing Svoboda and Right Sector’s uneasy alliance with Fatherland and UDAR, the two pro-Western opposition parties who won 40% between them in the 2012 parliamentary election.

Historically, about half of all US coups have failed, and success is never guaranteed.  But few Americans have ended up dead or destitute in the wake of a failed coup.  It is always the people of the target country who pay the price in violence, chaos, poverty and instability, while US coup leaders like Nuland and Pyatt often get a second – or 3rd or 4th or 5th – bite at the apple, and will keep rising through the ranks of the State Department and the CIA.

Direct US military intervention in Ukraine was not an option before the coup, but now the coup itself may destabilize the country and plunge it into economic collapse, regional disintegration or conflict with Russia, creating new and unpredictable conditions in which NATO intervention could become feasible.

Source: AlterNet

 

Wie soll ein solcher Krieg wie der gegen den Terror, der sich verselbstständigt hat, jemals enden? Wie? Ich weiß nicht, ob er beendet werden kann. Wer hat denn von den Strategien seit 9/11 profitiert? Der durchschnittliche Amerikaner bestimmt nicht, auch nicht der durchschnittliche Europäer oder der durchschnittliche Pakistaner, Jemenit, Afghane oder Iraker. Gewonnen haben die großen Kriegskonzerne. Sie sind die Einzigen, die profitieren. Solange Geld einen so großen Einfluss auf die Politik in den USA hat, wird sich daran nichts ändern.

“Man wird nicht wiedergewählt, wenn es einen Anschlag gibt.”(Foto: REUTERS)

Donnerstag, 24. Oktober 2013

Amerikas schmutzige Kriege“Obama füttert die Bestie”

Eine halbe Stunde ist viel zu kurz, wenn man sich mit Jeremy Scahill unterhält. Der 39-jährige Journalist ist Experte für die geheimen Kommandoaktionen, mit denen die USA noch immer ihren “Krieg gegen den Terror” führen. Er sagt Dinge, die im politischen Amerika tabu sind. Zum Beispiel: “Wenn man unschuldige Menschen in einem Drohnenangriff tötet und die Hinterbliebenen sagen: ‘Wir wollen Rache nehmen’, dann ist das nicht notwendigerweise Terrorismus.” Oder: “Eigentlich ist es egal, wer Präsident der Vereinigten Staaten ist.”

n-tv.de: Sie haben für Ihr Buch viel recherchiert, mit vielen Leuten überall auf der Welt gesprochen. Wessen Geschichte hat Sie am meisten schockiert?

Jeremy Scahill(Foto: Jared Rodriguez)

Jeremy Scahill: Ich glaube, es gab nichts, das mich besonders schockiert hätte. Wir haben eine sehr gefährliche Grenze überschritten, als US-Präsident Barack Obama beschlossen hat, auch US-Bürger töten zu lassen, ohne sie anzuklagen – und zwar selbst dann, wenn sie sich nicht in einem Kriegsgebiet befinden. Das hat mich zwar nicht schockiert, aber es hat mich doch sehr beunruhigt. Ich glaube zwar nicht, dass ein amerikanisches Menschenleben mehr wert ist als ein nicht-amerikanisches Menschenleben. Aber wie eine Nation ihre eigenen Bürger behandelt, kann uns einiges darüber sagen, wie sie den Rest der Welt sieht.

Sie meinen die Geschichte von Anwar Awlaki, der am 30. September 2011 im Jemen bei einem Drohnenangriff getötet wurde. Was ist das Besondere an seiner Geschichte, mal abgesehen davon, dass er der erste amerikanische Staatsbürger war, der auf eine CIA-Todesliste gesetzt wurde?

Awlakis Geschichte ist bedeutsam, weil sie zeigt, was für eine Katastrophe die amerikanische Außenpolitik seit den Anschlägen vom 11. September 2001 ist. Ursprünglich war Awlaki ein gemäßigter islamischer Prediger. Nach 9/11 war er in den USA oft im Fernsehen, in den Zeitungen und im Radio. Er verurteilte Al-Kaida, er sagte sogar, die USA hätten das Recht, nach Afghanistan zu gehen. Aber dann wurde er radikalisiert – durch den Irak-Krieg, durch Guantanamo, durch Abu Ghraib. Am Ende rief er zu Anschlägen gegen die USA auf. In gewisser Weise war er ein Produkt der amerikanischen Kriege.

Zwei Wochen nach Anwar Awlaki wurde sein Sohn Abdulrahman getötet, ebenfalls von einer Drohne.

Ich kenne diese Familie schon seit einiger Zeit, ich war über Facebook mit Abdulrahman befreundet. Als er getötet wurde, hatte er seinen Vater seit etwa drei Jahren nicht gesehen. Er hatte nichts mit Terrorismus zu tun: Das war ein Jugendlicher, der sich für Hip-Hop interessierte, für Video-Spiele, für Comics, der sich um seine jüngeren Geschwister kümmerte. Er war an den gewaltlosen Protesten in Jemen gegen die Diktatur von Präsident Ali Abdullah Salih beteiligt. Er war ein ganz normaler Jugendlicher – niemand in dieser Familie ist so wie Anwar Awlaki.

Warum wurde er getötet?

Anwar Awlaki in einem Video aus dem Jahr 2000.(Foto: ASSOCIATED PRESS)

Das Weiße Haus hat nie erklärt, warum Abdulrahman getötet wurde. Zuerst sagten sie, er sei 21 Jahre alt gewesen. Daraufhin haben wir seine Geburtsurkunde veröffentlicht, die zeigt, dass er gerade erst 16 geworden war. Dann sagten sie, er sei bei einem Treffen mit irgendwelchen Al-Kaida-Leuten gewesen und dass er neben einem Al-Kaida-Propagandisten namens Ibrahim al-Banna gesessen habe, als er getötet wurde. Aber dann kam raus, dass Ibrahim al-Banna noch am Leben ist. Wer also war das Ziel? Jemanden zu töten, nur weil er der Sohn seines Vaters ist, ist ein sehr schweres Verbrechen. Ich war aber auch gegen die Tötung von Anwar Awlaki. Er hätte juristisch belangt werden können, sie hätten ihn wegen Landesverrat anklagen können, schließlich war er Amerikaner.

In Deutschland gab es vor einigen Monaten eine kurze Debatte über den Sinn von Drohnen. Würden Sie sagen, dass der Einsatz von Drohnen die Hemmschwelle beim Töten senkt?

Das ist ein sehr wichtiger Punkt. Einer der Gründe, warum Nationen beschließen, nicht in den Krieg zu ziehen, ist, dass die Bevölkerung daran nicht teilnehmen will. Sie wollen nicht, dass ihre jungen Leute töten oder getötet werden, oder sie wollen das Geld nicht ausgeben. Mit Drohnen ist es sehr viel bequemer für einen Staat, eine Art Krieg zu führen.

Sie schreiben in Ihrem Buch über die sogenannten “signature strikes”. Wer hat dieses Konzept entwickelt?

Das fing unter George W. Bush an, kurz nach 9/11. Obama hat diese Art der Drohnenangriffe allerdings intensiviert. Es gibt zwei unterschiedliche Arten von Drohnenangriffen: den “personality strike” und den “signature strike”. Ein “personality strike” ist ein Angriff wie der, bei dem Anwar Awlaki getötet wurde. Man weiß, wer die Person ist und man hat einen konkreten Grund, warum man sie töten will. Zum Ziel eines “signature strike” wird man, wenn man ein Verhaltensmuster zeigt, von dem die CIA oder das US-Militär glauben, dass es darauf hindeutet, dass man mit terroristischen Aktivitäten zu tun haben könnte.

Zum Beispiel?

Die Spitze der neokonservativen Revolution: US-Präsident George W. Bush (M.) mit seinem Verteidigungsminister Donald Rumsfeld (l.) und Vizepräsident Dick Cheney.(Foto: REUTERS)

Man kann auf verschiedene Weise verdächtig werden: indem man mit bestimmten Personen telefoniert oder E-Mail-Kontakt hat, oder indem man in eine bestimmte Moschee geht. Vielleicht kennen sie deine Identität gar nicht, vielleicht kennen sie deinen Namen nicht, vielleicht haben sie keinerlei Beweise gegen dich in der Hand. Aber wenn sie dich in einer Versammlung mit anderen männlichen Personen im wehrpflichtigen Alter sehen und sie töten dich bei einem Drohnenangriff, dann werden sie dich postum zum Terroristen erklären. Das ist wie bei in dem Science-Fiction-Thriller “Minority Report”, wo Menschen festgenommen werden, noch bevor sie die von ihnen angeblich geplanten Morde verüben. Gelegentlich werden Leute auch gefangen genommen, wie kürzlich in Libyen, wo Spezialkräfte der Delta Force Abu Anas al-Libi in Tripolis festgenommen und auf ein US-Marineschiff im Mittelmeer verschleppt haben. Meist lässt Obama jedoch nicht “capture operation”, sondern “kill operations” durchführen: Er will nicht, dass Leute nach Guantanamo geschickt werden. Denn das wäre politisch unangenehm für ihn.

Das ist der Grund?

Zum Teil, ja. Obama hat angeordnet, dass die CIA ihre “erweiterten Verhöre” nicht mehr durchführen darf, und er hat die Geheimgefängnisse in Polen, Litauen, Thailand und diesen ganzen Ländern geschlossen. Jetzt lassen sie andere Länder für sich foltern oder wegsperren – wie Bill Clinton das schon in den 90er Jahren gemacht hat. Und sie haben die Regeln vereinfacht, Menschen zu töten. Ihre Theorie besagt, dass man so lange Menschen tötet, bis der Terrorismus besiegt ist. Ich glaube jedoch, dass das nach hinten losgeht. Mit dieser Strategie schafft man sich mehr neue Feinde, als man Terroristen tötet.

Kann man das quantifizieren?

Jeremy Scahill in Mogadischu, Somalia.(Foto: Richard Rowley, aus dem Film “Dirty Wars”)

Nein. Aber ich habe in Jemen, in Somalia und vor allem in Afghanistan erlebt, wie das Vorgehen der USA dabei hilft, einen neuen Terrorismus zu schaffen. Ich würde allerdings bezweifeln, ob das dann überhaupt Terrorismus ist. Wenn man unschuldige Menschen in einem Drohnenangriff tötet und die Hinterbliebenen sagen: “Wir wollen Rache nehmen”, dann ist das nicht notwendigerweise Terrorismus.

Wie kommt es, dass die Familie von Anwar Awlaki nicht so reagiert?

Das habe ich sie auch gefragt. Sie sind sehr pro-amerikanisch. Anwar Awlakis Vater Nasser Awlaki hat mir einen Aufsatz gezeigt, den er geschrieben hatte, als er als junger Student in die USA gekommen war. Darin schreibt er, wie sehr er die USA und John F. Kennedy bewunderte. Er sah Amerika als strahlendes Licht. Er wollte seine Kinder, wenn schon nicht in den USA, dann doch im Geiste der amerikanischen Demokratie und demokratischer Prinzipien erziehen. Und ich glaube, sie stehen noch unter Schock, dass so etwas passiert ist. Sie können nachvollziehen, warum die Vereinigten Staaten Anwar Awlaki töten wollten, auch wenn sie es für widerrechtlich halten. Bei ihrem Enkel, Anwars Sohn, ist es … ich habe in ihrem Haus in Sanaa gesessen, sie haben mich gefragt, ob ich wüsste, warum das passiert ist. Es war ihnen unbegreiflich, warum jemand wie Obama bei so etwas mitmachen konnte. Niemand hat ihnen eine Erklärung gegeben. Sie glauben mittlerweile, dass Abdulrahman absichtlich getötet wurde. Es ist schwer, ihnen zu sagen: “Oh, nein, das würde nie passieren, das klingt zu verrückt.”

Sie beschreiben in Ihrem Buch, wie all diese halblegalen Aktionen nach dem 11. September entwickelt wurden und dass der damalige Vizepräsident Dick Cheney und Verteidigungsminister Donald Rumsfeld die Hauptverantwortlichen waren. Warum hat Obama diese Politik nicht beendet?

Als Obama ins Amt kam, galt er als “Taube”. Er hatte keinerlei militärische und kaum außenpolitische Erfahrung. Und dann wird er von diesen mächtigen Militärs gebrieft, die ihr ganzes Leben auf der dunklen Seite der amerikanischen Militärpolitik verbracht haben. Sie sagen: Sieh mal, wenn du nicht weitermachst mit diesen Autorisierungen, wenn du sie nicht sogar noch ausweitest, dann wird es einen terroristischen Anschlag in den Vereinigten Staaten geben. Man wird nicht wiedergewählt, wenn es einen Anschlag gibt.

Das heißt, Obama ist auch nur ein Werkzeug?

Jeremy Scahill

Zusammen mit Glenn Greenwald baut Jeremy Scahill die neue Medienorganisation auf, die Ebay-Gründer Pierre Omidyar finanzieren will. Greenwald ist der Journalist, an den der frühere US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden seine Unterlagen übergeben hatte. “Natürlich werden die Snowden-Dokumente dabei eine riesige Rolle spielen”, sagte Scahill über die neue Plattform. Und er kündigt weitere Enthüllungen an: “Die NSA spielt eine absolut zentrale Rolle in einem weltweiten Programm von Tötungsmissionen der USA.”

Es ist nicht so, als hätte er nicht alles unter Kontrolle – er hat alles unter Kontrolle. Aber er lässt sie die Show leiten. Die USA befinden sich permanent im nationalen Ausnahmezustand, mit CIA, NSA und JSOC, dem Joint Special Forces Operations Command. Diese Leute werden noch da sein, wenn Obama wieder weg ist, sie werden immer da sein. Eigentlich ist es egal, wer Präsident der Vereinigten Staaten ist. Präsidenten können versuchen, die Bestie zu zähmen oder sich mit ihr anzufreunden. Aber es bleibt immer eine Bestie. Man kann sie für eine Weile einsperren, aber irgendjemand wird sie immer wieder füttern und aus dem Käfig lassen. Obama macht beides: Er will die Bestie zähmen und sich mit ihr anfreunden. Aber er gibt ihr auch Futter und lässt sie frei.

Wie konnte JSOC so wichtig werden im Krieg gegen den Terror?

Ursprünglich war das eine kleine paramilitärische Einheit, die von US-Präsidenten für diskrete Operationen eingesetzt werden konnte. Alle wussten, dass es sie gab, aber niemand wollte viel über sie sprechen. Es war ein notwendiges Übel – wie in der Mafia, wo es diese Typen gibt, die sagen: “Ich glaube, es wäre besser, wenn er nicht mehr leben würde”, und dann überlegt sich jemand, wie er dem Betreffenden den Kopf abschneiden kann oder was auch immer. So funktionierte JSOC. Cheney und Rumsfeld sagten: Diese Jungs sind toll, wir machen sie größer. Wir geben ihnen mehr Geld, wir geben ihnen mehr Genehmigungen, wir geben ihnen mehr Ziele. Sie setzten die Einheit auf Steroide und ließen sie auf die Welt los. Das ging viele Jahre so – unter Bush und Cheney wurden sehr viele Menschen überall auf der Welt getötet.

Und nach Obamas Amtsantritt?

Unter Obama wurde das Joint Special Forces Operations Command noch wichtiger als es bereits war, es wurde zur zentralen Methode. Das Motto lautet: Wir werden den Sieg herbeitöten. Obama hat Wahlkampf mit dem Versprechen gemacht, die US-Außenpolitik radikal zu verändern. Jetzt leitet er dieses globale Tötungsprogramm. Dass er den Friedensnobelpreis erhalten hat, ist wirklich ein verdrehter Witz.

US-Regisseur Oliver Stone vertritt in der TV-Serie “The Untold History of the United States” die These, dass die USA immer einen Gegner brauchen, den sie bekämpfen. Stone zieht eine Linie vom Kalten Krieg zum Krieg gegen den Terror. Was halten Sie davon?

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Oliver ist ein Freund von mir, wir haben viel darüber gesprochen. Im Grundsatz stimme ich ihm zu. Ich würde die Zeit, in die wir jetzt hineingehen, als “Kalten Krieg gegen den Terror” bezeichnen. Auch im Kalten Krieg gab es heiße Konflikte, Stellvertreterkriege, an denen die Supermächte beteiligt waren. In den USA sprachen wir damals vom “Krieg gegen den Kommunismus” – der Kommunismus war das Feindbild. Es gab Politiker und Staaten, die diese Bedrohung verkörperten, aber eigentlich war es eine abstrakte Gefahr, gegen die man nicht wirklich kämpfen konnte. Die Mächtigen lieben Kriege, die man nicht gewinnen kann. Denn damit kann man fast alles rechtfertigen. Beim Terrorismus ist es genauso, es ist eine riesige Entschuldigung für alle möglichen politischen Maßnahmen.

Am Ende Ihres Buches fragen Sie: Wie soll ein solcher Krieg wie der gegen den Terror, der sich verselbstständigt hat, jemals enden? Wie?

Ich weiß nicht, ob er beendet werden kann. Wer hat denn von den Strategien seit 9/11 profitiert? Der durchschnittliche Amerikaner bestimmt nicht, auch nicht der durchschnittliche Europäer oder der durchschnittliche Pakistaner, Jemenit, Afghane oder Iraker. Gewonnen haben die großen Kriegskonzerne. Sie sind die Einzigen, die profitieren. Solange Geld einen so großen Einfluss auf die Politik in den USA hat, wird sich daran nichts ändern.

http://www.n-tv.de/politik/Obama-fuettert-die-Bestie-article11598986.html

Die nicht erzählte Geschichte der Verenigten Staaten von Oliver Stone!

Deutsche Erstausstrahlung bei n-tvStones “Untold History of the US”

Starregisseur Oliver Stone steht für Filme, die die unbequeme Seite der amerikanischen Geschichte beleuchten. So auch seine jüngste, zehnteilige Doku: “The Untold History of the United States” – in der er die Geschichte der Vereinigten Staaten nach dem Zweiten Weltkrieg anhand bislang wenig bekannter Ereignisse neu erzählt.

Oscar-Preisträger und Regisseur Oliver Stone erzählt die Geschichte der Vereinigten Staaten nach dem Zweiten Weltkrieg neu. Für die aufwendig produzierte Doku-Reihe “The Untold History of the United States” hat er die Geschichtsbücher nach weniger bekannten Ereignissen gewälzt. Dabei stieß er unter anderem auf Entscheidungen im Weißen Haus, die kaum jemand kennt, die aber die ganze Welt verändert haben. Die zehnteilige Reihe zur bislang unerzählten Geschichte der Supermacht läuft im Herbst als deutsche Erstausstrahlung exklusiv bei n-tv.

Im Grunde ist die Geschichte der USA bekannt. Jeder US-Präsident steht für die Politik seiner Amtszeit. Doch Oliver Stone hat als Regisseur und Produzent von “The Untold History of the United States” einmal genauer hingesehen. Er hat gewissermaßen zwischen den Zeilen der offiziellen Geschichtsschreibung gelesen. Der Vietnam-Veteran Stone fragt: Wer sind die vergessenen Akteure im Hintergrund und was sind die kleinen, scheinbar harmlosen Details? Wäre es jemals zum Einsatz von Atomwaffen gekommen, wenn Präsident Roosevelt nicht im Amt verstorben wäre? Wer hat den Kalten Krieg gewollt? Wären die USA in den Krieg gegen den Terror gezogen, wenn nicht George W. Bush zu diesem Zeitpunkt Präsident gewesen wäre?

Von Roosevelt bis Obama

40. Präsident der USA: Ronald Reagan.

In zehn Folgen konzentriert sich “The Untold History of the United States” auf die Ereignisse und Entscheidungen, die bislang fast unerwähnt geblieben sind, aber maßgeblich waren. Oliver Stone blickt kritisch auf die jeweilige US-Regierung und die Männer an der Spitze von Roosevelt bis Obama. Mit dem Wissen von heute erzählt er die Geschichte von damals. Behandelt werden die Kriege Amerikas in Korea, Vietnam, gegen den Irak und Afghanistan. Außerdem untersucht die Doku-Reihe, welche Rolle die USA seit dem Fall des Eisernen Vorhangs in der Welt spielen und welche weitreichenden Folgen der Krieg gegen den Terror bis heute hat.

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Oliver Stone und sein Mitautor Peter Kuznick, Geschichtsprofessor und Direktor des Nuclear Studies Institute der American University in Washington, D.C., haben mehrere Jahre lang in den Archiven nach Informationen geforscht. Auf der Suche nach Fotos, Filmmaterial und alten Aufzeichnungen reisten sie quer durch die USA, in die ehemalige Sowjetunion, nach Japan, England und Deutschland.

http://www.n-tv.de/panorama/Stones-Untold-History-of-the-US-article10411966.html

Starregisseur Oliver Stone ist dafür bekannt, politisch kontroverse Themen in seinen Filmen aufzugreifen. Nach Filmen wie “JFK”, “Platoon”, über die Wall Street und die Anschläge des 11. September (“World Trade Center) macht sich der dreifache Oscar-Preisträger daran, die wirklich wahre Geschichte der USA zu erzählen. Gemeinsam mit Peter Kuznick, Geschichtsprofessor an der American University in Washington, schreibt Stone das fast 800 Seiten starke Buch “The Untold History of the USA” und produziert dazu eine gleichnamige, zehnteilige Serie, die Ende letzten Jahres in den USA gelaufen und ab Herbst als deutsche Erstausstrahlung bei n-tv zu sehen ist. Es geht um den amerikanischen Exzeptionalismus und Imperialismus, die Frage der Reichtumsverteilung und auch der Bürgerrechte. n-tv spricht mit Stone und Kuznick über Hintergrund und Anliegen des Projekts.

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Montag, 30. September 2013

Oliver Stone: Die Geschichte AmerikasSpiegel für “großartigstes Land der Welt”

An diesem Montag startet bei n-tv “Die Geschichte Amerikas” von Hollywood-Regisseur Oliver Stone. Seine Interpretation der amerikanischen Geschichte ist nicht unumstritten: Vom Kalten Krieg bis zum Krieg gegen den Terror wirft Stone den USA eine Politik der permanenten Konfrontation vor.

n-tv.de: Bei seiner “Geschichte Amerikas” hat Oliver Stone mit Peter Kuznick zusammengearbeitet, einem Historiker der American University in Washington. Was hätten Sie gesagt, wenn Stone Sie gefragt hätte?

Michael Cullen: Ich hätte Ja gesagt, aber ich bin nicht sicher, ob wir dann zu einem Ergebnis gekommen wären. Stone benutzt spannende Bilder, aber an einigen Stellen ist mir das Ergebnis zu suggestiv.

Dr. Andreas Etges ist Historiker am Amerika-Institut der Ludwig-Maximilians-Universität München. Einer seiner Schwerpunkte ist die Geschichte der US-Außenpolitik.(Foto: n-tv.de)

Andreas Etges: Weil ich die Filme von Oliver Stone kenne, hätte ich ziemliche Bedenken gehabt – auch wenn ich sagen muss, dass mich die Serie insgesamt wirklich positiv überrascht hat. Stone hat eine klare politische Agenda, es gibt die Guten und die Bösen, die Helden und die Bösewichte. Aber seine Darstellung folgt nicht den Verschwörungstheorien, die er zum Teil in seinen Filmen verarbeitet hat. Selbst bei Kennedys Ermordung hält er sich sehr zurück.

Die Serie ist also deutlich seriöser als seine Spielfilme?

Cullen: Auf jeden Fall. Ich hatte erwartet, dass Stone die alte Geschichte serviert, dass Präsident Roosevelt wusste, dass die Japaner einen Angriff auf Pearl Harbor planen. Stone hat jahrelang damit operiert. In der Serie taucht das glücklicherweise nicht auf.

Oliver Stone wendet sich mit seiner “Geschichte der USA” vehement gegen das Konzept des “American Exceptionalism”. Worum geht es da?

Etges: Es ist eine der Mythen, die die Identität des Landes prägen. “American Exceptionalism” bedeutet, dass sich die USA vom klassischen Entwicklungspfad der europäischen Staaten entfernt haben und Freiheit, Liberalität und Chancengleichheit verkörpern. Implizit ist damit auch gemeint, dass die USA immer für das Gute stehen – egal, was sie machen.

Gottes eigenes Land?

Etges: Gott spielt da auch eine Rolle, aber es sind auch nicht-religiöse Ideen damit verbunden: etwa das Sendungsbewusstsein, das Land zu erschließen, es zu besiedeln und “Freiheit” und Demokratie” auszuweiten. In der amerikanischen Politik spielt dieses Konzept bis heute eine wichtige Rolle, auch Präsident Obama benutzt es häufig. Letztlich heißt es: Amerika ist das großartigste Land der Welt. Diese Position findet man in gewisser Weise auch bei Stone. Er sagt, Amerika könnte das großartigste Land sein, wenn es nur nach den Prinzipien handeln würde, für die es eigentlich steht.

Michael S. Cullen ist Historiker und Journalist. Der gebürtige Amerikaner war Ideengeber für das Projekt “Verhüllter Reichstag”. Er lebt seit 1964 in Berlin.(Foto: n-tv.de)

Cullen: Obama hat erst kürzlich vom “American Exceptionalism” gesprochen, als er eine Rede über Syrien gehalten hat. Für ihn war es der Grund, warum die USA den Syrern helfen müssen. Dafür hat er gleich vom russischen Präsidenten eins aufs Dach bekommen. Für Putin ist der “American Exceptionalism” Ausdruck eines amerikanischen Imperialismus.

Im Original läuft die Serie unter dem Titel “The Untold History of the United States”. Eigentlich wollte Stone sie sogar “The Secret History of the United States” nennen. Gibt es wirklich etwas Neues darin?

Cullen: Neu im Sinne einer Enthüllung ist das nicht. Aber Stone präsentiert eine andere Sicht, die der allgemein akzeptierten Geschichte der USA in einigen Punkten widerspricht. Dazu pickt er sich ein paar Rosinen heraus – vor allem die Geschichte von Henry Wallace, die in der amtlichen Geschichtsschreibung viel kürzer kommt. Geheim ist das nicht, es ist nur wenig bekannt.

Stone und Kuznick sagen, dass ihre Darstellung dem akademischen Konsens entspricht. Ist dieses sehr kritische Geschichtsbild tatsächlich Konsens unter Historikern in den USA?

Etges: Nicht in jedem Punkt, aber im Großen und Ganzen wird die amerikanische Geschichte an den Universitäten in den USA heute so gelehrt. Ich bin Mitglied im Verband der Außenpolitikhistoriker in den USA. Die Mehrheit meiner Kollegen und Kolleginnen haben einen ähnlich kritischen Blick auf den Vietnamkrieg oder auf Präsident George W. Bush. Aber das ist natürlich ein ganz anderes Geschichtsbild, als etwa im “History Channel” transportiert wird.

Henry A. Wallace war Vizepräsident von Franklin D. Roosevelt, wurde aber im Wahlkampf 1944 durch den bis dahin unbekannten Harry Truman ersetzt. Stone spricht viel darüber, was anders gelaufen wäre, wenn im April 1945, als Roosevelt starb, Wallace statt Truman Präsident geworden wäre.

Henry A. Wallace bei einer Radio-Ansprache im Jahr 1942.(Foto: AP)

Cullen: Wallace war sicherlich ein interessanter Mann, und ich habe bisher viel zu wenig über ihn gewusst, von daher kann ich sagen, ich habe etwas gelernt. Aber für meinen Geschmack übertreibt Stone es ein wenig. Ich glaube sogar, das ist der Kern seiner “Untold History”: die Rehabilitierung von Henry Wallace.

Etges: Für Stone ist die Verdrängung von Wallace letztlich die Ursünde der amerikanischen Außenpolitik im 20. Jahrhundert. Mit Wallace als Präsident hätten die Amerikaner die Russen nicht bekämpft, sondern mit ihnen kooperiert – so stellt Stone es dar.

Cullen: Wallace hätte die Bombe nicht entwickelt, Wallace hätte die Bombe nicht abgeworfen … aber wer weiß, was er wirklich getan hätte, wenn er an der Macht gewesen wäre.

Oliver Stone sagt, Truman habe die Atombomben über Hiroshima und Nagasaki abgeworfen, weil er die Russen abschrecken wollte.

Cullen: Das war ein Nebenaspekt. Ich glaube aber schon, dass Truman geglaubt hat, aus guten Gründen etwas Gutes zu tun. Er wollte den Krieg schnell zu Ende bringen. Natürlich gab es noch andere Gründe. Es gab zum Beispiel Lieutenant General Leslie Groves, den militärischen Leiter des Manhattan Project. Der wollte um jeden Preis einen Erfolg haben.

Nagasaki wurde am 9. August 1945 bombardiert, drei Tage nach Hiroshima.

Etges: Wenn ich mit meinen Studenten darüber diskutiere, versuche ich zunächst verständlich zu machen, welche Punkte aus amerikanischer Sicht für den Abwurf der Atombomben sprachen. Es gab ja bereits massenhafte Todesopfer durch die Feuerstürme in den bombardierten Städten in Japan – das zeigt Oliver Stone ja auch. In diesem Krieg wurden zehntausende Menschen in einer Nacht umgebracht, auch ohne Atombombe. Grundsätzlich gilt: Wenn amerikanische Präsidenten Krieg führen, sind sie eher bereit, viele Tote der Gegenseite hinzunehmen, um möglichst wenige US-Soldaten zu opfern. Wenn Truman darauf verzichtet hätte, die Atombomben zu werfen, hätte er sich später vorwerfen lassen müssen, viele tausend US-Soldaten auf dem Gewissen zu haben. Das bedeutet aber nicht, dass der Atombombenabwurf nicht moralisch und ethisch in Frage gestellt werden kann. In dem Dokumentarfilm “Fog of War” bringt es Kennedys Verteidigungsminister Robert McNamara, der 1945 als Stabsoffizier mit im Planungsstab für die konventionellen Luftangriffe auf Japan arbeitete, auf den Punkt: Hätten die USA den Krieg verloren, so wären die Verantwortlichen als Kriegsverbrecher vor Gericht gestellt worden – zu Recht, so McNamara.

Wie finden Sie das Stalin-Bild, das Oliver Stone transportiert?

Etges: Mir gefällt, dass Stone auch beim Kalten Krieg immer wieder versucht zu zeigen: Wie haben die anderen die Amerikaner gesehen? In der vorherrschenden Perspektive sehen sich die Amerikaner beständig bedroht: zuerst vom Kommunismus, heute vom Terrorismus. Stone dreht den Spiegel gewissermaßen um. Er zeigt, dass auch die Sowjetunion Grund hatte, sich von den USA bedroht zu fühlen. Aber an einigen Stellen kommt Stalin sicherlich zu gut weg.

Churchill, Roosevelt und Stalin am 4. Februar 1945 beim Treffen im Kurort Jalta auf der Krim.(Foto: ASSOCIATED PRESS)

Am Ende der Serie ruft Stone die Amerikaner ausdrücklich dazu auf, die Welt durch die Augen ihrer Gegner zu sehen.

Etges: Ja, und das ist ein guter Perspektivenwechsel, den er immer wieder reinbringt.

Stone betont, dass die Sowjetunion beim Sieg über Nazideutschland den Löwenanteil getragen habe.

Cullen: Aber wie misst man das? An Opfern hat die Sowjetunion zweifellos am meisten verloren, dreißig bis vierzig Millionen Menschen, so genau weiß man das nicht. Bei den Amerikanern war die Zahl sehr viel kleiner, da sind es 400.000 Tote. Die USA kämpften stärker mit ihrer technischen und wirtschaftlichen Überlegenheit. Sie produzierten 1000 Kriegsschiffe pro Jahr. In der Oakland Bay, der Bucht von San Francisco, lief täglich ein Schiff vom Stapel. Dazu war die Sowjetunion nicht in der Lage.

Etges: Richtig ist sicherlich, dass es in den USA nur wenig Bewusstsein für den russischen Anteil am Sieg über Hitler gibt. In Hollywood-Filmen über den Zweiten Weltkrieg kommen die Russen in der Regel nicht vor, und wenn, dann werden die Deutschen – nicht die Nazis – oft besser dargestellt als sie. Stone betont zu Recht in der Passage über Kennedy, dass er der erste Präsident war, der aussprach, wie viele Millionen Menschen die Russen während des Zweiten Weltkriegs verloren hatten. Das war in seiner berühmten Rede an der American University.

Hätte der Kalte Krieg vermieden werden können, wenn Wallace Präsident geworden wäre?

Etges: Zu Konflikten wäre es in jedem Fall gekommen. Mich stört an Stone, dass er nur Truman kritisiert, nicht Roosevelt. Man muss sich das vorstellen: Roosevelt ist todkrank, er hat einen neuen Vizepräsidenten, Deutschland und Japan sind noch nicht besiegt. Trotzdem bindet er den Vizepräsidenten nicht in Verhandlungen und Entscheidungen ein. Bis Truman Präsident wurde, hatte er nichts vom Manhattan-Projekt gehört. Das war unverantwortlich.

Stone zufolge war das Misstrauen der USA die zentrale Ursache für den Kalten Krieg.

Cullen: Das Misstrauen war tatsächlich groß. Ein Beispiel: Die Amerikaner hatten schon 1943 eine Besatzungswährung für Deutschland geplant. Die Russen erfuhren davon und wollten da mitmachen, aber die Amerikaner wollten das nicht – sie trauten den Sowjets nicht. Am Ende gelang es sowjetischen Agenten in den USA, die Druckplatten für die Banknoten in die Hände zu bekommen. Sie konnten sie jedoch nicht duplizieren, daher hatten sie nichts von ihrer Entdeckung.

Lassen Sie uns zu Kennedy springen. Bei Stone ist Kennedy ein Präsident, der zwar ein paar Fehler gemacht hat, aber letztlich das Gute wollte. Zum Beispiel habe er die Invasion in der Schweinebucht 1961 nicht gewollt. War das so?

Etges: Kennedy befand sich in einer Zwangslage. Im Wahlkampf hatte er sich als Kalter Krieger gezeigt und Präsident Eisenhower als zu schwach kritisiert. Von Eisenhower übernahm er dann die Pläne für die Invasion in der Schweinebucht. Wenn Kennedy das abgeblasen hätte, wäre er innenpolitisch beschädigt gewesen.

Im Oktober 1962 bringt dann die Kuba-Krise die Welt an den Rand des Dritten Weltkriegs. Führte das wirklich dazu, dass Kennedy dachte, jetzt müssen wir uns mit den Russen einigen und das Rüsten beenden?

November 1962: Die Raketen werden wieder abtransportiert. Dass auch die Amerikaner Raketen aus der Türkei abziehen, wird erst später bekannt.

Cullen: Den Showdown in der Raketenkrise wollten weder Kennedy noch Chruschtschow. Beide befanden sich in einer Zwangslage. Chruschtschow lieferte den Kubanern die Raketen, und Kennedy konnte nicht erlauben, dass die in seinem “Hinterhof” aufgestellt wurden. Seine erste Reaktion war die Blockade. Das hat ja auch teilweise funktioniert. Aber am Ende lief einiges schief.

Etges: Stone stellt die Kuba-Krise zu Recht in einen größeren Kontext. Es waren nicht nur die bösen Russen, die die Verantwortung für die Eskalation trugen. Am Ende erkannten beide Seiten, dass sie zu weit gegangen waren.

Cullen: Trotzdem sah Kennedy als Sieger aus, weil der geheime Deal erst später bekannt wurde. Nicht nur die Russen zogen ihre Raketen aus Kuba ab, auch die Amerikaner holten ihre Raketen aus der Türkei zurück. Dieser Teil des Deals sollte allerdings geheim bleiben.

Etges: Bemerkenswert ist, dass sich die Russen immer daran gehalten haben. Selbst als Chruschtschows Karriere zu Ende ging, unter anderem weil er aus der Kuba-Krise als “Verlierer” hervorgegangen war, wurde dieses Geheimabkommen nicht öffentlich gemacht. Ich habe vor zehn Jahren mal einen der engsten Chruschtschow-Berater, Valentin Falin, kennengelernt. Da habe ich ihn gefragt, warum die Russen nicht ausgeplaudert haben, dass auch die USA in der Kuba-Krise eingeknickt waren. Er sagte, man habe damals angefangen, miteinander zu verhandeln – die Sowjets hätten diese Vertrauensbasis nicht zerstören wollen.

Über Kennedys Ermordung heißt es bei Stone, man werde nie erfahren, wer für die Ermordung verantwortlich war, aber man wisse, dass zu Kennedys Feinden einige derselben Kräfte gehört hatten, die Henry Wallace 1944 abgesägt hatten. Hatte Kennedy sich tatsächlich so viele Feinde gemacht?

Am 22. November 1963, dem Tag seiner Ermordung, warten Kennedy-Gegner auf dem Flughafen von Dallas auf die Ankunft des Präsidenten.(Foto: AP)

Cullen: Hillary Clinton hat ja bereits 1998 von der “vast right-wing conspiracy” gesprochen, also von der großen Verschwörung der Rechten. Mittlerweile glaube ich, dass auch die Linksliberalen ihre Verschwörungen haben. Kennedy hat mit der Mafia zusammengearbeitet, mit Frank Sinatra, mit diesen ganzen Leuten. Klar ist auch, dass es viele Leute gab, die froh waren, dass Kennedy weg war, auch Leute in den Geheimdiensten und in der Armee. Trotzdem bin ich sicher, dass Lee Harvey Oswald ein Einzeltäter war. Ein Mordplan der CIA, um den Präsidenten zu beseitigen? Das ist absurd.

In den späteren Folgen der Serie legt Stone einen Schwerpunkt auf all die Länder, in denen die USA direkt oder indirekt interveniert haben: Griechenland nach dem Zweiten Weltkrieg, Iran 1953, Kuba 1961, Brasilien 1964, Indonesien 1965/66, Vietnam, Kambodscha, Chile 1973, Afghanistan 1979, Nikaragua, das Massaker in El Salvador 1981, Panama 1989, Irak 1990, Afghanistan 2001, Irak 2003 – die Liste ist ziemlich lang. Ist es fair, wenn Stone einen Strich unter all diese Interventionen zieht und sagt, das war alles falsch?

Cullen: Ich finde, damit hat er zu 90 Prozent Recht. Wir sollten uns sehr viel häufiger einfach heraushalten. Der zweite Irak-Krieg war absolut idiotisch. Nach den Nürnberger Prozessen wäre das strafbar gewesen. Bei vielen anderen Dingen, wie dem Putsch in Chile, haben wir Amerikaner uns verhoben. Da gibt es eine ganz Reihe von Interventionen, die nicht hätten sein dürfen. Das meiste passierte aus wirtschaftlichen Gründen, da muss ich Stone zustimmen.

Etges: Das sehe ich ähnlich. Was mir bei Stone ein bisschen zu kurz kommt ist, dass der Zweite Weltkrieg für eine fundamentale Änderung im amerikanischen Sicherheitsdenken gesorgt hat. Die nationale Sicherheit wurde jetzt nicht mehr an den Landesgrenzen verteidigt, sondern weltweit. Insofern ist der Krieg gegen den Terrorismus eine Spiegelung des Kalten Krieges. Natürlich gab es auch handfeste wirtschaftliche Interessen, aber viele der Kalten Krieger waren in einem Konsens gefangen. Eine Lehre aus dem Zweiten Weltkrieg war eben auch: kein Appeasement mehr. Korea war da sozusagen der Testfall: Wenn Amerika seine Freunde nicht schützt, die Angst bei allen Präsidenten, denkt die andere Seite beim nächsten Mal, dass Amerika nicht eingreifen wird und auch die eigenen Verbündeten würden an Amerikas Glaubwürdigkeit zweifeln. Das ist auch eine Erklärung für Vietnam: Ökonomisch war das Land nicht wichtig, aber jeder Präsident hatte Angst davor, die Truppen abzuziehen. Alle Präsidenten waren in dieser schrecklichen Logik gefangen.

Stone rechnet die 2500 Toten des Volksaufstands in Ungarn gegen die Opfer von US-Interventionen in Dritte-Welt-Ländern auf. Ist das ein legitimer Vergleich?

Cullen: Wo sind die Maßstäbe? Gemessen an den eigenen Ansprüchen sind die Amerikaner sicherlich schlimmer. Weil sie gegen ihre eigenen Maßstäbe verstoßen.

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Etges: Ich denke auch, dass man so eine Rechnung nicht machen kann. Geschichte ist viel komplizierter. Aber es stimmt: Im Namen der westlichen “Freiheit” wurden viele Verbrechen begangen.

Die Serie endet mit dem Appell, es doch anders zu machen. Zu seinen Momenten der Hoffnung gehört auch die Wahl von Barack Obama, obwohl er ihn als “Wolf im Schafspelz” bezeichnet.

Cullen: Stone wäre bestimmt nicht für Romney oder McCain, aber Obama ist eine Enttäuschung. Das muss man sagen. Auch für die, die ihn gewählt haben – wie mich.

Aber gibt es diese Hoffnung? Stones Theorie ist ja, dass Amerika immer einen Gegner braucht, den es bekämpfen kann.

Cullen: Es gibt nicht dieses eine Amerika. Es gibt viele Amerikas. Es gibt diese verrückten Typen von der Tea Party, die im Repräsentantenhaus 40 Mal versucht haben, Obamas Gesundheitsreform zu kippen. Aber es gibt auch das andere Amerika.

Etges: Dennoch gibt es eine gewisse Tendenz zum Extremen in den USA – eine Tendenz, jeden Gegner als “unamerikanisch” zu diffamieren. Das war im Kalten Krieg so, das war auch so, als George W. Bush die Welt nach 9/11 in Gut und Böse eingeteilt hat: Wer nicht für uns ist, ist gegen uns.

Also können die USA die Welt nie durch die Brille ihrer Gegner sehen?

Cullen: Eine offene Gesellschaft hat immer die Möglichkeit, sich selbst zu reinigen, geschlossene Gesellschaften haben es da schwerer. Nehmen Sie die Sowjetunion: Kaum ein Staats- und Parteichef hat seine Memoiren geschrieben. In den USA macht das praktisch jeder Präsident, jeder Außenminister. Als Chruschtschow seine Memoiren schrieb, war das eine unglaubliche Ausnahme.

Etges: Die Offenheit ist ein wichtiger Punkt: Man weiß mehr über die amerikanischen Verbrechen. Da ist es auch leichter, zu kritisieren.

Mit Michael S. Cullen und Andreas Etges sprach Hubertus Volmer

http://www.n-tv.de/politik/Spiegel-fuer-grossartigstes-Land-der-Welt-article11459256.html