Linke Sieger der Europawahl in Spanien

Ja, sie können es wirklich

In Spanien gibt es keinen Rechts-, sondern einen Linksruck. Podemos, aus der Bewegung der „Empörten“ entstanden, holt 5 Sitze.

Podemos gewann auch Stimmen in der spanischen „Empörten“-Bewegung . Bild: dpa

MADRID taz | Wenn die Gegner von Podemos lospoltern, heißt es „Populisten, wie Le Pen“, „orthodoxe, veraltete Kommunisten“, „Bolivarianos“, „Freaks“, „wie Hitler“ oder „Kleinbürger“. Die Partei Podemos ( „Wir können“) ist die größte Überraschung der Europawahlen am vergangenen Sonntag in Spanien. Podemos kanalisierte einen Teil der „Empörten“-Bewegung und holte nur vier Monate nach ihrer Gründung 1,2 Millionen Stimmen (7,97 Prozent) und damit fünf Sitze in Straßburg.

Podemos liegt damit nur knapp hinter der Vereinigten Linken (IU) rund um Spaniens altehrwürdige Kommunistische Partei. In mehreren Provinzen, darunter Madrid, überholte Podemos die alte Linke gar und ist damit die drittstärkste Kraft hinter der regierenden konservativen Partido Popular (PP) von Mariano Rajoy und der sozialistischen PSOE. Die beiden Großen erhielten zusammen weniger als 50 Prozent der Stimmen, über ein Drittel weniger als 2009. „Sie vertreten uns nicht“ heißt eine Parole, die seit der Entstehung der Bewegung der Empörten am 15. Mai 2011 auf jeder Demonstration zu hören ist. Das Ergebnis der Europawahlen und der Erfolg von Podemos scheint der Anfang einer tiefen Umwälzung zu sein.

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Das Projekt Podemos ist von Anfang an gut durchdacht. Der Name geht auf den Ruf der US-amerikanischen Hispano-Bewegung zurück. Ihr „Sí, se puede!“ – „Ja, man kann!“ – wurde nicht nur zum „Yes, we can!“ Barack Obamas, sondern eben auch zum Motto der spanischen Bewegung gegen Zwangsräumungen von Familien, die ihre Wohnungskredite nicht mehr abbezahlen können. Die Gründergruppe der Partei Podemos griff dies auf.

Die Idee einer neuen Partei entstand an der Politischen Fakultät der Universität Complutense in Madrid. Dort unterrichtet der harte Kern der Podemos-Gründer rund um den Professor Pablo Iglesias. Der 35-jährige Doktor der Politik stammt aus einem Arbeiterviertel der Hauptstadt, seine Mutter ist Gewerkschafterin. Studiert hat er in Spanien, Italien, Mexiko, der Schweiz und den USA. Er war in zahlreichen studentischen Bewegungen, der „Kommunistischen Jugend“ und der „Jugend ohne Zukunft“ aktiv. Letztere ist eine der Vorgängerbewegungen der Empörten, die sich heute „15M“ nennen, nach dem Tag der ersten Proteste am 15. März 2011.

Einer der wichtigsten Weggefährten von Iglesias ist Juan Carlos Monedero, ebenfalls Politikprofessor und Berater der venezolanischen und der ecuadorianischen Regierung. Beide zusammen gründeten 2008 den akademischen Zirkel „Kritisches Denken“, der sich mit der aktuellen Lage in Spanien und dem System, das sich das Land beim Übergang zur Demokratie in der zweiten Hälften der 1970er Jahren gegeben hat, auseinandersetzt.

Kreise, Urwahl und Crowdfunding

Wenn Iglesias sich mit etwas auskennt, dann ist es politische Kommunikation. Seit Jahren versucht er das Gelernte umzusetzen, mit Erfolg. Alles begann mit „La Tuerka“ („Die Mutter“) in einem kleinen, alternativen Fernsehsender in seinem Stadtteil Vallecas. Mittlerweile ist das Programm, in dem Iglesias Interviews führt und die Politik kommentiert, ins Netz umgezogen. Einmal bekannt, wurde Iglesias von zwei fortschrittlichen Privatsendern zu politischen Talkshows geladen. Er argumentiert ruhig, weiß auf alle Angriffe seiner rechten Kollegen am Tisch schlüssige Antworten. Iglesias bringt Einschaltquoten. Das merkte sogar der Rechtsaußensender Intereconomia, wo Iglesias seit April 2013 immer wieder mit den Ideologen des rechten Randes der regierenden PP debattiert. „Es ist mir ein Vergnügen, die Frontlinie zu überschreiten und auf Feindesgebiet zu diskutieren“, lauteten seine ersten Worte.

Den „mit dem Pferdeschwanz“ nennen viele das neue Gesicht, das für frischen Wind sorgt. Iglesias spricht im Fernsehen das aus, was viele empört. Er schimpft auf die Sparpolitik, verurteilt die Bankenrettung auf Kosten der Bürger, verlangt, dass ein Teil der Schulden gestrichen wird, und repräsentiert damit das tiefe Misstrauen gegen das politische Establishment, das er „die Kaste“ nennt. Kein Meinungsforschungsinstitut sagte den Wahlerfolg von Podemos vorher, aber die Umfragen lieferten ein deutliches Indiz: Iglesias war der Kandidat, dem die Spanier die beste Note gaben.

Der Begriff Partei wird Podemos allerdings nicht wirklich gerecht. Was da in nur vier Monaten entstand, ist ein weites Netz aus über 300 lokalen Basisversammlungen im In- und Ausland, den sogenannten Kreisen. Die paritätisch besetzte Kandidatenliste wurde in einer für alle Spanier offenen Urwahl zusammengestellt, an der über 33.000 Meschen teilnahmen. Nach Pablo Iglesias als Spitzenkandidat wurde eine Lehrerin, die zur Verteidigung des öffentlichen Schulwesens und gegen Kürzungen und Privatisierung kämpft, die Nummer zwei, ein ehemaliger Vorsitzender der Antikorruptionsstaatsanwaltschaft die Nummer drei. Der Wahlkampf wurde mittels Crowdfunding finanziert.

Rechte Populisten wie in anderen Ländern traten in Spanien zwar zur Wahl an, konnten aber kaum Stimmen auf sich vereinen. Die regierende Partido Popular und deren mediales Umfeld decken dieses Spektrum seit Jahren zur Genüge ab. Wer in Spanien unzufrieden ist, orientiert sich deshalb nach links. Und das noch deutlicher, seit die Bewegung 15M entstanden ist. Mit ihren Aktionen gegen Zwangsräumungen, den Stadtteilversammlungen und den Protesten gegen die Austeritätspolitik bildete sie den Nährboden für Podemos und andere linke Optionen.

Protest gegen die Fluten

„Wir geben uns mit dem heutigen Erfolg nicht zufrieden“, rief Iglesias in der Wahlnacht den Podemos-Anhängern auf einem Platz im Zentrum Madrids zu. „Es werden weiterhin sechs Millionen arbeitslos sein. Sie werden weiterhin Familien zwangsräumen und sie werden weiterhin privatisieren. Ab morgen werden wir dafür arbeiten, dass dieses Land wieder eine anständige Regierung bekommt. Wir werden die Kaste aus dem Amt jagen.“

Nur wenige Stunden später bot Podemos „allen Kräften, die aufrichtig gegen die Austeritätspolitik sind“, einen Einigungsprozess an. Dieser Aufruf richte sich an Parteien wie die Vereinigte Linke, die grüne Equo, aber auch die anderen Bewegungen, die sich gegen Zwangsräumungen, Sparpolitik und die sogenannten Mareas („Fluten“) richten, die vor allem im Bildungs- und Gesundheitswesen immer wieder Zehntausende auf die Straßen bringen.

„Es gibt Leute, die sagen, dass die Bewegung 15M zu nichts nutze war. Wenn das so ist, was machen wir dann hier?“, fragt Iglesias seine Anhänger. Die Antwort: geballte Fäuste und die Parolen „Das geeinte Volk wird nie besiegt werden“ und „Ja, ja, sie vertreten uns!“.

Andernorts war der Jubel verhaltener. Zwar legte auch die Vereinigte Linke zu und holte mit 9,99 Prozent statt bisher zwei jetzt sechs Europaabgeordnete. Doch glauben viele rund um die Kommunistische Partei, dass Podemos ihnen Stimmen geklaut hat. „Wenn man eine Million Wähler hinzugewinnt und dennoch nicht richtig feiern kann, dann läuft irgendetwas schief“, brachte ein Twitterer aus dem intellektuellen Umfeld der Vereinigten Linken die Stimmung auf den Punkt. Die Ergebnisse zeigen, dass vielerorts eine linke Mehrheit bei den Kommunal- und Regionalwahlen im kommenden Frühjahr möglich ist. Doch dazu bedarf es eines Einigungsprozesses. Und der wird nicht leicht. Zu unterschiedlich ist die politische Kultur der hierarchischen Vereinigten Linken und der basisdemokratischen Organisationen wie Podemos oder auch der grünen Equo (1,91 Prozent), die erstmals einen Sitz errang.

Weit gekommen

Unter Zugzwang kommt auch die sozialistische PSOE. Sie erreichte mit gerade einmal 23 Prozent ihr historisch schlechtestes Ergebnis und liegt damit hinter der PP, die von 42 auf 26 Prozent absackte. In einigen Orten erhielten die Sozialisten sogar weniger Stimmen als Podemos und Vereinigte Linke zusammen. Das Vertrauen der Wähler in die Sozialdemokraten als Oppositionskraft ist verloren. Kein Wunder, sie hatten 2008 die Sparpolitik begonnen.

Parteichef Alfredo Pérez Rubalcaba nahm nur wenige Stunden nach der Wahl seinen Hut und setzte für Juli einen Sonderparteitag an. Ein Kurswechsel nach links ist unwahrscheinlich. Längst fordern Prominente wie die ehemaligen sozialistischen Regierungschefs Felipe González und José Luis Rodríguez Zapatero eine große Koalition, damit das Land auch mit einem zersplitterten Parlament regierbar bleibt. Die PSOE-Basis indes will mit Podemos und der Vereinigten Linken Gespräche führen. Sie fürchten im Falle einer großen Koalition den völligen Untergang ihrer Partei, wie es der Pasok in Griechenland passierte.

„Wir gehen langsam, weil wir weit gehen“, hieß es einst 2011 auf den über 50 Protestcamps in ganz Spanien. Mit Podemos scheint diese Prophezeiung Form angenommen zu haben.

http://taz.de/Linke-Sieger-der-Europawahl-in-Spanien/!139480/

Syriza gewinnt Europawahlen in Griechenland und fordert vorgezogene Parlamentswahlen

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Alexis Tsipras und Syriza haben die Europawahl in Griechenland gewonnen. Foto: Laurenzo Gaudenzi (CC BY-SA 2.0)

Zum ersten Mal in der Geschichte hat mit Syriza eine Linkspartei die Europawahlen in Griechenland gewonnen. Die konservative Regierungspartei Neue Demokratie musste sich geschlagen geben. Durch die Wahlniederlage wird auch ihre politische Legitimität in Griechenland in Frage gestellt. EurActiv Griechenland berichtet.

Der Syriza-Vorsitzende Alexis Tsipras, gleichzeitig der Spitzenkandidat der Europäischen Linken für die Kommissionspräsidentschaft, sagte, dass die derzeitige Regierung keine politische Legitimation zum Weiterregieren habe. Er forderte vorgezogene Neuwahlen. Ein solches Szenario wurde vom konservativen Ministerpräsidenten Antonis Samaras ausgeschlossen.

Syriza kommt auf 26,6 Prozent der Stimmen, gefolgt von der konservativen Neuen Demokratie mit 22,1 Prozent der Stimmen. Die Parteien bekommen mit diesem Ergebnis sechs beziehungsweise fünf Sitze Im Europaparlament. Die Neonazi-Partei Goldene Morgenröte ist die drittstärkste Partei in Griechenland. Sie erhielt 9,4 Prozent der Stimmen und wird mit drei Abgeordneten im Europaparlament vertreten sein.

Die sozialdemokratische PASOK-Partei erlitt eine krachende Wahlniederlage. Nur 8,1 Prozent der Wähler stimmten für sie, was gleichbedeutend ist mit ein oder zwei Sitzen im Europaparlament. 2009 kam PASOK noch auf 36,7 Prozent der Stimmen.

Die neu gegründete Potami-Partei, die noch nicht bekanntgegeben hat, welcher politischen Familie sie sich anschließen wird, ist mit 6,6 Prozent (ein oder zwei Sitze) die fünftstärkste Partei. Die Kommunisten erhielten 6 Prozent der Stimmen (ein oder zwei Sitze) und die europaskeptischen Unabhängigen Griechen 3,4 Prozent (ein Sitz).

Höhere Wahlbeteiligung

Ein wichtiges Merkmal der Europawahlen in Griechenland war die höhere Wahlbeteiligung. Sie erreichte gestern Abend 58,2 Prozent. Im Vergleich zu den Wahlen von 2009 ist das ein leichter Anstieg. Damals gaben 52,5 Prozent der Wähler ihre Stimme ab.

POSITIONEN:

Der griechische Ministerpräsident Antonis Samaras kommentierte das Europawahlergebnis in Griechenland und schloss gleichzeitig vorgezogene Parlamentswahlen aus.

“Die Griechen haben der Regierung mit dieser Wahl eine Botschaft übermittelt, aber gleichzeitig die wichtigsten Oppositionsparteien abgelehnt … ich weiß, was sich verändern muss und wir werden so schnell wie möglich weitermachen”, sagte Antonis Samaras. “Wir haben in der Krisenzeit die wichtigste Prüfung überstanden, die unser Land jemals durchgemacht hat, wir kommen da raus und unsere Wirtschaft ist dabei sich zu erholen […] wir haben den Albtraum einer Rückwärtsbewegung verhindert.”

 

Alexis Tsipras, der Oppositionsführer des Syriza-Bündnisses und Spitzenkandidat der Europäischen Linken, forderte vorgezogene Neuwahlen:

“Heute ist ein historischer Tag für unser Volk, das klar und entscheidend Samaras‘ Regierung und das Memorandum abgestraft hat. Zum ersten Mal hat die Linke die Spitzenposition inne und zwar mit deutlichem Unterschied.”

“Die europäischen Völker feiern die Niederlage der Memoranden und der Sparpolitik”, sagte Tsipras.

“Die heutigen Ergebnisse  machen die Legitimität der Regierung zunichte […] und Samaras behauptet, er würde das nicht verstehen. Mit welcher moralischen und politischen Berechtigung wird er die Schulden des Landes verhandeln und neue Maßnahmen und ein neues Memorandum verhängen?”

 

http://www.euractiv.de/sections/europawahlen-2014/syriza-gewinnt-europawahlen-griechenland-und-fordert-vorgezogene

Griechenland nach der Europawahl

Niederlage der Sparpolitik

Die Linkspartei von Alexis Tsipras triumphiert bei der Wahl und fordert vorgezogene Neuwahlen. Davon will Regierungschef Samaras nichts wissen.

„Wir haben eine Schlacht gewonnen.“ Alexis Tsipras und Rena Dourou am Wahlabend. Bild: dpa

ATHEN taz | Nach Auszählung von 95 Prozent der Wahlbezirke kommt das „Bündnis der radikalen Linken“ (SYRIZA) auf 26,5 Prozent der Stimmen, schickt damit sechs Abgeordnete ins EU-Parlament und verweist die konservative Regierungspartei von Ministerpräsident Antonis Samaras auf den zweiten Platz (22,8%, fünf Abgeordnete).

„Erstmals in der Geschichte unseres Landes wird die Linke stärkste politische Kraft bei einer landesweiten Wahl“ erklärte Tsipras am Sonntagabend. Der SYRIZA-Erfolg in Griechenland sei ein Signal für den ganzen Kontinent: „Die Völker Europas feiern heute eine Niederlage der Sparpolitik in einem Land, das die europäische Führung zu Versuchskaninchen gemacht hat“ betonte der 40jährige.

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Wie erwartet, forderte Tsipras vorgezogene Parlamentswahlen, da die Links-Rechts-Koalition von Regierungschef Samaras ihre Legitimation verloren habe. Das sieht Regierungschef Samaras natürlich anders: „Das Volk hat eine deutliche Botschaft an die Regierung gesendet, aber auch die Opposition zurückgewiesen“ behauptete er am Sonntagabend. Schließlich habe die Linkspartei ihren Stimmenanteil im Vergleich zur Parlamentswahl 2012 nicht steigern können, erklärte Samaras- und verschwieg dabei, dass seine eigene Partei im Vergleich zu 2012 fast 7 Punkte verloren hat. Jedenfalls wisse der Regierungschef „was geändert werden muss“ und er werde dies auch tun, versprach Samaras. Eine „deutliche Botschaft für einen Regierungswechsel“ sieht aber selbst das regierungsnahe Blatt Eleftheros Typos.

Besser als erwartet konnten die mitregierenden Sozialisten abschneiden: Die Partei von Vizeregierungschef Evangelos Venizelos landete mit 8 Prozent der Stimmen auf dem vierten Platz und darf immerhin zwei Abgeordnete nach Brüssel schicken. Dennoch wird über eine Absetzung des Parteichefs spekuliert. Venizelos selbst versucht Zeit zu gewinnen und bereitet einen außerordentlichen Parteitag vor. Spekulationen über eine Rückkehr des einstigen Regierungschefs Papandreou an die Parteispitze werden nicht bestätigt, aber auch nicht ausdrücklich dementiert.

Drei Nazis für Brüssel

Zu den Gewinnern dieser Wahl gehört auch die Neonazi-Partei Goldene Morgenröte: Obwohl die Justiz gegen die Hälfte ihrer Parlamentsabgeordneten ermittelt, konnten die Rechtsextremen zulegen und aus der Europawahl als drittstärkste politische Kraft hervorgehen. Sie werden mit drei Sitzen im neuen EU-Parlament vertreten sein.

Für Aufsehen sorgte auch die zweite Runde der griechischen Kommunal- und Regionalwahlen, die parallel zur Europawahl stattfanden. Besonders wichtig aus SYRIZA-Sicht: In Attika, dem größten Wahlkreis des Landes, feierte die Linkskandidatin Rena Dourou einen überraschenden Sieg gegen den sozialistischen Lokalgouverneur Jannis Sgouros, der auch von den Konservativen ausdrücklich unterstützt wurde.

In der Hauptstadt Athen musste sich der SYRIZA-Kandidat Gavriil Sakellaridis dem amtierenden Bürgermeister Jorgos Kaminis allerdings knapp geschlagen geben. Bei sommerlichen Temperaturen feierten Tsipras, Dourou und Sakellaridis in der Nacht zum Montag gemeinsam den griechischen Linksrutsch vor Tausenden Anhängern in der Athener Innenstadt. Dabei versprach Tsipras: „Wir haben eine wichtige Schlacht gewonnen. Bald werden wir auch den Krieg für uns entscheiden“.

http://taz.de/Griechenland-nach-der-Europawahl/!139203/