Aus Empörung werden Sitze

Bei den Europawahlen in Spanien hat die Linke gewonnen. Besonders überraschend ist dabei der Erfolg der Partei Podemos, die auf Anhieb acht Prozent der Stimmen erhalten hat. Ihre Politik richtet sich gegen das EU-Spardiktat.

Von Dorothea Wuhrer, Sevilla

«Mein Land ist heute viel pluralistischer als noch letzte Woche!» Raúl Algarín, Rechtsanwalt in Sevilla, freut sich zu Recht. Vergangenen Sonntag wurde in Spanien zwar nur das EU-Parlament gewählt, das Ergebnis wird jedoch als eine Art Testlauf für die Parlamentswahl im kommenden Jahr gesehen. Und demnach sieht es für die zwei Grossparteien gar nicht gut aus: Nach zweieinhalb Jahren der Einsparungen im sozialen Bereich wurden sie böse abgestraft, während die Linksparteien deutlich mehr Stimmen erhielten.

Seit dem Tod von Diktator Francisco Franco 1975 und dem Übergang zur Demokratie regierten in Spanien abwechselnd die rechtskonservative Volkspartei (PP) oder die Spanische Sozialistische Arbeiterpartei (PSOE) meistens allein, manchmal auch in Koalition mit nationalistisch-bürgerlichen Parteien aus dem Baskenland oder Katalonien. Dieses Kräfteverhältnis hat sich vergangenen Sonntag geändert: PP und PSOE büssten im Vergleich zur EU-Wahl von 2009 jeweils rund sechzehn Prozentpunkte ein und kommen gemeinsam nicht einmal mehr auf fünfzig Prozent der Stimmen.

«Ja, wir können, sie wollen nur nicht!»

Klare Wahlsieger sind hingegen zwei linke Parteien. Insbesondere eine Partei, die erst seit vier Monaten besteht und sich aus der Empörtenbewegung 15M herausgebildet hat, die im Mai 2011 wochenlang die zentralen Plätze der spanischen Städte besetzte und mehr Demokratie forderte. Nach ihrem Rückzug in die politische Arbeit in den Nachbarschaften wurde die Bewegung von vielen Medien als Strohfeuer bezeichnet. Jetzt hat sie gezeigt, dass die alles andere als tot ist: Die von 15M-AktivistInnen gegründete Partei Podemos (Wir können) erhielt vergangenen Sonntag auf Anhieb acht Prozent beziehungsweise 1,25 Millionen Stimmen und schickt nun fünf Abgeordnete nach Brüssel.

Ihr Name entstand aus einer Parole, die auf den zahlreichen Demonstrationen gegen die Sparmassnahmen und Sozialkürzungen skandiert wurde: «Ja, wir können, sie wollen nur nicht!» Seit Beginn der Wirtschaftskrise von 2007 wiederholen PP und PSOE immer wieder, es führe kein Weg an der Austeritätspolitik vorbei. Das sieht Podemos anders: Doch, natürlich könne man alles auch ganz anders machen.

Spanien steht mit einer Arbeitslosenquote von landesweit fast 27 Prozent an der Spitze der europäischen Länder, 500 000 Familien haben derzeit keinerlei Einkünfte (Arbeitslosenhilfe wird nur für maximal zwei Jahre gezahlt, Sozialhilfe gibt es nicht), in 1,5 Millionen Haushalten sind alle Mitglieder ohne Arbeitsstelle. Angesichts dieser Zahlen lehnt Podemos alle Sozialkürzungen ab, tritt für bezahlbaren Wohnraum, Lohnerhöhung und Arbeitszeitverkürzung ein und fordert eine Reduktion der PolitikerInnengehälter (die neuen EU-Abgeordneten werden selbst ein Gehalt von nur 1900 Euro monatlich beziehen).

Das Resultat sei angemessen gut, aber «die Vertreter der herrschenden Klasse regieren Spanien auch heute noch», sagte am Sonntagabend Pablo Iglesias, Ko-Initiator und Spitzenkandidat von Podemos. Während die AnhängerInnen das überraschend gute Ergebnis feierten, blieb der 35-jährige Politikprofessor aus Madrid ernst und sachlich. «Wir haben uns nicht als Partei konstituiert, um eine Zuschauerrolle einzunehmen. Unser Ziel ist es, das System zu ändern, das Banken rettet und alle anderen ihrem Schicksal überlässt.» Und dieses Ziel sei noch lange nicht erreicht.

Aber ein erster Schritt ist getan. In manchen Regionen und einigen Wahlbezirken wurde Podemos gar drittstärkste Partei, noch vor der Vereinten Linken IU – obwohl auch diese deutlich zulegte: Mit rund zehn Prozent der WählerInnenstimmen verdreifachte IU ihr Resultat von 2009 und schickt nun sechs Abgeordnete nach Brüssel.

Abspaltungswillige Regionen

Im EU-Parlament wird sich Podemos, ebenso wie IU, der Europäischen Linken unter Alexis Tsipras von der griechischen Syriza anschliessen und will sich für mehr Demokratie und Bürgerbeteiligung starkmachen. «Unser Problem ist nicht Europa. Unser Problem sind die derzeitigen europäischen Institutionen, die eine Politik betreiben, die insbesondere für die Länder Südeuropas desaströse gesellschaftliche Folgen hat», so Pablo Iglesias.

Im Baskenland und in Katalonien hingegen wollten die EinwohnerInnen offenbar Brüssel zeigen, wie ernst es ihnen mit der Abspaltung von Spanien ist. In beiden Regionen wählte jeder und jede vierte Stimmberechtigte linksseparatistische Parteien. In Katalonien, wo die Beteiligung zehn Prozent höher lag als 2009, verwies die Republikanische Linke Kataloniens zudem die nationalistisch-bürgerliche Konvergenz und Union zum ersten Mal auf Platz zwei.

Weiterer Artikel zum Ergebnis der Europa-Wahlen in Frankreich: «Das Wursteln geht weiter»

http://www.woz.ch/1422/spanien/aus-empoerung-werden-sitze

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