Obama: “Amerika muss immer führen”

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  • 28. Mai 2014, 17:06

US-Präsident bekräftigt bei Rede an Militärakademie globalen Führungsanspruch der USA – Milliarden für Terrorbekämpfung

West Point/Washington – US-Präsident Barack Obama hat den weltweiten Führungsanspruch Washingtons bekräftigt. “Amerika muss auf der Weltbühne immer führen. Wenn wir es nicht tun, tut es kein anderer”, sagte er in einer außenpolitischen Grundsatzrede am Mittwoch in der Militärakademie in West Point (Staat New York). Zugleich sprach er sich gegen künftige unilaterale US-Militäreinsätze bei globalen Krisen aus.

Das Militär sei “das Rückgrat” der US-amerikanischen Führerschaft. “Unser Militär hat kein gleichwertiges Gegenüber.” Doch Obama räumte ein, Militäraktionen seien nicht “die einzige, oder gar die primäre, Komponente unserer Führerschaft”.

 

Wenn Probleme keine direkte Bedrohung für die USA seien, dann müsse die Schwelle für Militäroperationen höher liegen, sagte Obama. “Unter solchen Umständen sollten wir es nicht alleine machen.” Stattdessen seien Alliierte und Partner für gemeinsame Aktionen zu mobilisieren. Zudem müssten verschiedene Mittel angewendet werden, etwa Diplomatie undEntwicklungshilfe, Sanktionen oder Appelle. Multilaterale Militärschläge müssten “berechtigt, notwendig und effektiv” sein.

Milliardenfonds

US-Präsident Barack Obama will eine neue Strategie im Kampf gegen den internationalen Terrorismus anwenden. Dazu kündigte er die Gründung eines Fonds von fünf Milliarden Dollar (knapp 3,7 Milliarden Euro) seitens der USA an.

 

Amerika und seine Partner müssten darauf reagieren, dass die Bedrohung heute von dezentral organisierten Gruppen und Extremisten mit verschiedenen Ziele ausgehe. “Eine Strategie, die bedeutet, in jedes Land einzumarschieren, das Terrornetzwerke beherbergt, ist naiv und unhaltbar”, sagte Obama. Stattdessen sollte mit den betroffenen Ländern zusammengearbeitet werden. Ziel müsse sein, den Einfluss der USA zu vergrößern, “ohne Truppen zu senden”. Ziel sei ein Netzwerk aus Partnern von Südasien bis Afrika.

 

Der geplante Anti-Terror-Fonds solle es ermöglichen, “Kapazitäten auszubauen und die Zusammenarbeit mit den Partnerstaaten an den Frontlinien zu erleichtern”, sagte Obama weiter. Den Kongress rief er auf, das Vorhaben zu unterstützen.

 

In seiner Rede zur Außen- und Sicherheitspolitik der USA sagte Obama zudem, Washington wolle seine Unterstützung für die syrische Opposition ausbauen. Dabei bezog er sich auf Regierungsgegner, “die eine Alternative zu Terroristen und einem brutalen Diktator anbieten”.

 

In Syrien tobt ein Bürgerkrieg, der Mitte März 2011 mit Protesten gegen Staatschef Bashar al-Assad begann. Seit dem Beginn des Konflikts wurden Schätzungen zufolge bereits mehr als 160.000 Menschen getötet. Zudem befinden sich Millionen im In- und Ausland auf der Flucht. Unter den Aufständischen sind radikale Islamisten und Jihadisten.  (APA, 28.5.2014)

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