Neuer Präsident über Lage in der Ostukraine

Poroschenko spricht von Kriegszustand

Heute, 28. Mai 2014, 16:46
Präsident Poroschenko: «Die Anti-Terror-Operation hat endlich richtig begonnen.»
Präsident Poroschenko: «Die Anti-Terror-Operation hat endlich richtig begonnen.» (Bild: Reuters)
Der künftige ukrainische Präsident Poroschenko sieht den heftig umkämpften Osten seines Landes im Kriegszustand. Er kündigte an, den Militäreinsatz gegen die prorussischen Separatisten mit aller Härte fortzusetzen.

(Reuters) «Wir werden diesen Schrecken beenden, hier wird echter Krieg gegen unser Land geführt», sagte Poroschenko in einem Interview. Er kündigte an, den Militäreinsatz gegen die prorussischen Separatisten mit aller Härte fortzusetzen. Nach dem bisherng schwersten Gefecht mit Regierungseinheiten herrschte in der Donbass-Region am Mittwoch zunächst gespannte Ruhe. In der Industriemetropole Donezk demonstrierten bis zu 1000 Bergleute gegen die Offensive der Regierung und für die Separatisten.

«Anti-Terror-Operation hat erst begonnen»

«Wir befinden uns im Osten in einem Kriegszustand, die Krim wurde von Russland besetzt und es gibt grosse Instabilität. Wir müssen reagieren», sagte Poroschenko. Es werde nicht länger zugelassen, dass Terroristen Menschen entführten und töteten und Gebäude besetzten. «Die Anti-Terror-Operation hat endlich richtig begonnen.» In Donezk hatten Separatisten den Flughafen unter ihre Kontrolle gebracht. Am Montag und Dienstag ging das Militär mit Kampfflugzeugen und Fallschirmjägern gegen sie vor und beendete die Besetzung. Laut den Separatisten wurden dabei 50 Personen getötet, das Militär meldete keine Verluste.

Nach Wochen der Zurückhaltung war es der härteste Schlag gegen die Rebellen, die die beiden östlichen Regionen Donezk und Luhansk jüngst für unabhängig erklärt hatten. Er habe keinen Zweifel daran, dass der russische Präsident Putin mit seinem direkten Einfluss auf die Separatisten die Kämpfe beenden könnte, sagte Poroschenko, der am Sonntag mit absoluter Mehrheit zum neuen Staatsoberhaupt des Landes gewählt worden war. Russland hat seine Gesprächsbereitschaft mit dem prowestlichen Politiker und Süsswaren-Fabrikanten signalisiert. Ein konkretes Treffen sei jedoch bisher nicht geplant, erklärte die Regierung in Moskau. Sie weist Vorwürfe des Westens zurück, die Separatisten zu unterstützen

Keine weiteren Sanktionen der EU

Trotz der gespannten Lage in der Ostukraine sieht die Europäische Union derzeit keine Notwendigkeit für weitere Sanktionen gegen Russland. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte nach einem Treffen mit den anderen EU-Staats- und Regierungschefs am Dienstagabend in Brüssel, Russland habe sicherlich zur Destabilisierung der Lage beigetragen. Sie könne aber nicht sagen, wie viel Einfluss die russische Führung jetzt noch auf die Separatisten habe. Merkel dämpfte zugleich aber die Hoffnung auf eine völlige Normalisierung der Beziehungen zu Russland. Wenn Staaten anfingen, nach Teilen anderer Staaten zu greifen, komme «unglaubliches Unheil», sagte sie mit Verweis auf die Krim, die Russland nach einem eingegliedert hat. «Das geht nicht. Das muss völlig klar sein.»

http://www.nzz.ch/aktuell/international/auslandnachrichten/poroschenko-spricht-von-kriegszustand-1.18311692

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