Triumph von Ukip an der Europawahl

Viele Verlierer in Grossbritannien

Peter Rásonyi, London Montag, 26. Mai 2014, 12:01

Ukip-Chef Nigel Farage lässt seiner Begeisterung freien Lauf.
Ukip-Chef Nigel Farage lässt seiner Begeisterung freien Lauf. (Bild: Reuters)
In Grossbritannien hat der rechtspopulistische Ukip-Führer Farage den erwarteten Triumph in der Europawahl erreicht. Jetzt richtet er alle Kräfte auf Westminster und die nächste Unterhauswahl.

Die United Kingdom Independence Party (Ukip) hat bei der Europawahl den von vielen erwarteten Triumph errungen. Die Partei wurde mit 28 Prozent der Stimmen (vor Auszählung der nordirischen Wahlkreise) die stärkste Kraft in Grossbritannien. Auf dem zweiten Platz folgt Labour mit 25 Prozent, nur knapp vor den Konservativen mit 24 Prozent. Die Liberaldemokraten landeten mit 7 Prozent noch hinter den Grünen und verloren zehn von elf Sitzen im europäischen Parlament.

Gipfel der Euroskepsis

Ukip-Führer Nigel Farage feierte am Montagmorgen den ersten Sieg einer nicht im Parlament von Westminster vertretenen Partei bei einer nationalen Wahl überhaupt. Das sei ein politisches Erdbeben, erklärte Farage, weil es Implikationen für alle drei bisher dominierenden grossen Parteien habe. Obschon die ganze Welt gegen Ukip agitiere, sei man mit grossem Abstand die drittstärkste Partei im Lande geworden. Jetzt sei unbestritten, dass Ukip die strategische Marschrichtung auf Westminster nehmen werde, wo in einem Jahr die Abgeordneten des Unterhauses neu gewählt werden. Die Partei hat bei der letzten Wahl 2010 mit lediglich 3 Prozent der Stimmen keinen Sitz zu erringen vermocht, rechnet sich jetzt aber trotz den Widrigkeiten des Mehrheitswahlrechts gute Chancen aus, erstmals ins Unterhaus einzuziehen.

Liberaldemokraten-Chef muss bangen

Der Wahlsieg von Ukip lässt zwei miteinander verwobene politische Deutungen zu. Europapolitisch macht er das Ausmass der Entfremdung deutlich, das sich in Grossbritannien heute gegenüber den europäischen Institutionen breitgemacht hat. Dass ausgerechnet die Liberaldemokraten, die als einzige Regierungspartei offen für die EU eintreten, fast alle ihre Europaabgeordneten verloren haben, spricht Bände. Der Parteichef und stellvertretende Premierminister, Nick Clegg, hatte es als einziger Spitzenpolitiker gewagt, Farage in zwei Radio- und Fernsehdebatten als Verteidiger der EU-Mitgliedschaft gegenüberzutreten. Jetzt steht er als der grosse Wahlverlierer da und muss um sein Amt bangen.

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Dem rechtsradikalen Front national (FN) ist in Frankreich ein Erdrutschsieg gelungen. Die Partei von Marine Le Pen kann mit rund 25 Prozent rechnen und ist damit stärkste politische Kraft.
Dem rechtsradikalen Front national (FN) ist in Frankreich ein Erdrutschsieg gelungen. Die Partei von Marine Le Pen kann mit rund 25 Prozent rechnen und ist damit stärkste politische Kraft. (Bild: Christian Hartmann/Reuters)

In einer sichereren, aber keineswegs komfortablen Lage befindet sich Premierminister Cameron. Er räumte ein, die Bürger seien desillusioniert über die EU, doch sei ihre Botschaft verstanden worden. Cameron interpretierte den Sieg von Ukip als Beleg dafür, dass er mit seinem Versprechen, im Jahr 2017 eine Volksabstimmung über die EU-Mitgliedschaft Grossbritanniens abzuhalten, richtig liege. Doch Cameron musste sich bereits parteiinterner Kritiker erwehren, die eine sofortige Abstimmung forderten, um Ukip stärker entgegenzuhalten.

Innenpolitisches Erdbeben

Innenpolitisch scheint der Wahlsieg von Ukip als Beleg für die Sichtweise zu gelten, dass die Partei die politische Landschaft Grossbritanniens verändert hat. Sie vermag eine von den grossen Parteien vernachlässigte Schicht ländlicher, wirtschaftlich schwächerer Wähler anzusprechen. Diese Bindung geht weit über die Europafrage hinaus.

Zwar ist unbestritten, dass Ukip bei der Parlamentswahl viel weniger Stimmen erhalten wird, weil im Mehrheitswahlrecht viele Wähler taktisch abstimmen. Doch die Hoffnung des Establishments, dass der Aufstieg der Protestpartei spurlos an ihm vorbeigehen wird, erscheint nichtig. Das Ergebnis der Europawahl lässt vielmehr alle drei Parteien in Westminster als Verlierer erscheinen. Die Konservativen landeten auf dem dürftigen dritten Platz und vermochten die Anti-EU-Stimmung mit ihrem stärksten Trumpf, der versprochenen Volksabstimmung 2017, nicht auf ihre eigenen Mühlen zu lenken. Labour hat zwar gegenüber dem Wahldebakel von 2009 mit 10 Prozentpunkten mehr Stimmen kräftig zugelegt, vermochte sich aber nur ganz knapp vor die Konservativen zu schieben. Einmal mehr muss sich der unpopuläre Parteiführer Miliband dem Vorwurf stellen, nicht genug zu tun, um einem sicheren Wahlsieg 2015 entgegensehen zu können. Für die Liberaldemokraten stellen sich gar existenzielle Fragen.

http://www.nzz.ch/aktuell/international/auslandnachrichten/viele-verlierer-in-grossbritannien-1.18310011

Führungskampf und prominenter Rücktritt

Panik bei den britischen Liberaldemokraten

Peter Rásonyi, London Heute, 28. Mai 2014, 17:12
Unter Druck seit der Niederlage bei den Europa-Wahlen: Liberaldemokraten-Parteichef Nick Clegg.
Unter Druck seit der Niederlage bei den Europa-Wahlen: Liberaldemokraten-Parteichef Nick Clegg. (Bild: Reuters)
Die Europawahl hat die britischen Liberaldemokraten in Turbulenzen gestürzt. Parteichef Clegg hat einen Machtkampf gewonnen. Doch die Ratlosigkeit der etablierten Parteien über den Aufstieg von Ukip bleibt gross.

Der Ausgang der Europawahl setzt alle drei etablierten politischen Parteien in Grossbritannien schwer unter Druck. Zum ersten Mal seit hundert Jahren sind nicht entweder die Konservativen oder Labour als Sieger aus einer nationalen Wahl hervorgegangen, sondern die rechtsnationale United Kingdom Independence Party (Ukip). Am stärksten wurden die Liberaldemokraten getroffen, deren Vertretung im EU-Parlament von elf auf einen einzigen Sitz geschrumpft ist. Das Debakel hat eine Führungskrise ausgelöst. Diese gipfelte am Mittwoch im Rücktritt des über die Parteikreise hinaus bekannten Lords Oakeshott, der aus der Partei austrat und sein Mandat im Oberhaus vorübergehend sistierte.

«Katastrophe» unter Clegg

Der umtriebige Lord hatte nach dem Wahldebakel noch Öl ins Feuer gegossen und eine Wählerumfrage im Wahlkreis des Parteichefs und stellvertretenden Premierministers Nick Clegg in Auftrag gegeben. Diese kam zu dem Ergebnis, dass an der Parlamentswahl in einem Jahr selbst Clegg seinen Sitz im Unterhaus mit grossem Abstand verlieren würde. Oakeshott unterstrich damit seine Forderung, den Parteichef schnellstens auszuwechseln. Er sei sicher, erklärte er am Mittwoch, dass die Partei unter der Führung Cleggs in eine Katastrophe stürzen werde.

Clegg hat sogleich die nicht nur die von Oakeshott, sondern auch von anderen Liberaldemokraten erhobenen Rücktrittsforderungen zurückgewiesen. Dies sei nicht der richtige Zeitpunkt für eine parteiinterne Auseinandersetzung, erklärte er bereits am Montag. Wichtige Unterstützung hatte er von Wirtschaftsminister Vince Cable erhalten, der seinen alten Parteigenossen Oakeshott scharf angriff und die Übernahme der Parteiführung ausschloss. Der populäre Cable wäre der aussichtsreichste Rivale Cleggs, doch er hat sich mit seinem Statement klar hinter ihn gestellt.

Existenzängste der Politiker

Clegg hat die Angriffe abgewendet. Doch die Ratlosigkeit über die Zukunftschancen der Liberaldemokraten bleibt gross. Bei der Parlamentswahl 2010 hatte sie mit 23% der Wählerstimmen noch ein Glanzresultat erzielt und war in die Regierung eingezogen. Bei der Europawahl vergangene Woche musste sie sich mit 7% der Stimmen auf dem erniedrigenden fünften Platz hinter Ukip und den Grünen einreihen. Nicht viel besser sehen die Aussichten für die nächste Parlamentswahl aus, wo die Liberaldemokraten laut Wahlumfragen konsistent auf Anteile knapp unter 10% kommen, mehre Prozentpunkte hinter Ukip. Die Partei hat mit der Regierungsbeteiligung mit den Konservativen ihre linksliberale Wählerbasis vor den Kopf gestossen und zu grossen Teilen verloren. Diese lässt sich auch mit mit einer noch so vernünftigen Regierungspolitik nicht zurückgewinne. Dieselbe Umfrage von Lord Oadeshott hat ergeben, dass die Liberaldemokraten auch unter dem beim linken Parteiflügel populären Cable nur nur marginal besser abschneiden würden.

Ratlosigkeit bei Labour

Gross ist die Ratlosigkeit auch bei Labour. Die am letzten Donnerstag gleichzeitig durchgeführten Kommunal- und Europawahlen haben bestätigt, was Politologen schon lange vorausgesagt haben: Ukip nimmt nicht nur den Konservativen, sondern auch Labour viele Stimmen weg. Die Partei hat deshalb in der EU-Wahl enttäuscht und ist nur ganz knapp vor den Konservativen auf dem zweiten Platz gelandet. Wie die Partei am besten auf die Herausforderung Ukip reagieren sollte, bleibt unklar. Der frühere Premierminister Tony Blair hat Anfangs der Woche vor einem mit der Identität Labours inkompatiblen rechtspopulistischen Rutsch gewarnt und zum Festhalten an den von New Labour propagierten Werten der Offenheit gemahnt. Allerdings hat gerade diese liberale Politik viele Verlierer des Strukturwandels aus der Arbeiterklasse in die Arme von Ukip getrieben. Dem unpopulären Parteichef Ed Miliband ist es bisher nicht gelungen, die Positionierung der Partei in dieser zentralen Frage zu klären.

Komfortablere Lage der Tories

Die Konservativen gehen aus dem durch Ukip ausgelösten Erdbeben noch am glimpflichsten davon. Die Niederlage in der Europawahl war längst erwartet worden und bot keinen Überraschungsmoment. Beruhigend wirkte zudem die offenbarte Schwäche Labours und der Liberaldemokraten. Premierminister Cameron hat die Partei unter dem Druck seiner rebellischen internen Kritiker schon seit einigen Jahren auf einen deutlicher rechtspopulistischen Kurs geführt, um Ukip zu begegnen. So konnte Cameron etwa den Wahlsieg der Protestpartei als Bestätigung seines Versprechens interpretieren, 2017 eine Volksabstimmung über den Austritt aus der EU abzuhalten.

http://www.nzz.ch/aktuell/international/auslandnachrichten/panik-bei-den-britischen-liberaldemokraten-1.18311733