Sisi zum Präsidenten Ägyptens gewählt

28. Mai 2014, 21:58

Teilauszählung: Klare Mehrheit für ehemaligen Armeechef

Kairo – Der ehemalige Armeechef Abdel Fattah al-Sisi hat bei den Präsidentenwahlen in Ägypten 93,4 Prozent der Stimmen von 2.000 bereits ausgezählten Wahllokalen erhalten, wie sein Wahlkampfbüro am späten Mittwoch Abend meldete. Der einzige Gegner bei der Wahl, Hamdeen Sabahi, erhielt demnach 2,9 Prozent der Stimmen, 3,7 Prozent waren ungültig. Die Wahlbehörde verlautbarte eine Mehrheit von 89 Prozent für al-Sisi.

Die Wahlbeteiligung erreichte trotz Verlängerung der Wahl auf einen dritten Tag nur 44,4 Prozent. (Reuters, 28.5.2014)

http://derstandard.at/2000001642347/Sisi-mit-93-Prozent-zum-Praesidenten-Aegyptens-gewaehlt

Von der Sisi-Manie zur Sisikratie

Jürg Bischoff Heute, 28. Mai 2014, 05:30

Die ägyptische Präsidentenwahl von 2014 wird nicht als Meilenstein in die Annalen der arabischen Demokratie eingehen. Davon zeugen schon die Umstände, unter denen sie durchgeführt wird: Tausende von politischen Gefangenen werden ohne Urteil festgehalten, die Medien sind gleichgeschaltet, öffentliche Proteste werden unterdrückt, viele politische Parteien und Gruppen sind verboten. Von den zwei Kandidaten, die zur Wahl angetreten sind, genoss der eine die Unterstützung der staatlichen Institutionen und fast aller Medien. Er konnte weitgehend auf einen Wahlkampf verzichten, während sein Gegner mit bescheidenen Mitteln durch Quartiere und Dörfer tingelte, um seine unwillkommene Botschaft unters Volk zu bringen. Nach einem kurzen Intermezzo ist Ägypten wieder da angekommen, wo es vor 2011 stand: Der Gewinner steht fest, bevor die Wähler zur Urne gehen.

Die Elite weiss es besser

Diese Präsidentenwahl ist keine Äusserung des Volkswillens. Sie bildet vielmehr den Schlusspunkt einer gekonnt abgewickelten Gegenrevolution. Mit dieser hat der ägyptische Staat nicht nur die Gefahr gebannt, von den Muslimbrüdern unterworfen und umgestaltet zu werden. Er hat damit auch verhindert, dass seine Bürger in den kommenden Jahren – vielleicht auf Jahrzehnte hinaus – ein Mitspracherecht bei der Staatsführung haben. Die Elite von Bürokraten, Richtern, Unternehmern, Journalisten und Offizieren der Sicherheitsapparate glaubt, dass nur sie dazu befähigt ist, die Politik des Landes zu bestimmen. Das Volk, davon sind diese Leute überzeugt, ist dazu einfach zu dumm.

Mit einem frenetischen Personenkult – der sogenannten «Sisi-Manie» – wurde der Armeechef Abdelfatah as-Sisi zum künftigen Präsidenten aufgebaut. Sisi selber hatte dazu nicht viel zu sagen – geschmückt mit Uniform und Sonnenbrille brauchte er nur das Programm von Sicherheit und Ordnung zu verkörpern. Der schemenhafte Feldmarschall ist vor allem eine Fläche, auf die das Volk seine Hoffnungen projizieren kann und die Elite ihre Machtgelüste. Beides unter einen Hut zu bringen, dürfte selbst dem vergötterten General nicht gelingen.

Dass vielen Ägyptern bereits Zweifel an Sisis Fähigkeit gekommen sind, das Land zu retten, zeigte sich in den letzten zwei Tagen. Der Andrang zu den Wahlbüros war so gering, dass die Behörden den Wahlgang um einen Tag verlängerten und jenen mit einer gesalzenen Busse drohten, die nicht wählen gingen. Dass sich die «Sisi-Manie» totgelaufen hat, bestätigt auch eine Umfrage , die das amerikanische Pew-Institut diesen Frühling in Ägypten durchführte. Danach unterstützen heute 54 Prozent der Ägypter die Entmachtung Mursis und die Wahl Sisis zum Präsidenten. Das ist ziemlich weit entfernt vom breiten Konsens, den Sisi laut der Propaganda des Regimes geniesst und den wohl auch die offiziellen Resultate dieser Präsidentenwahl suggerieren werden.

Ein weiteres Ergebnis der Pew-Umfrage dürfte noch bedeutsamer sein: Die Unzufriedenheit unter den Ägyptern über die Richtung, in der sich ihr Land bewegt, ist heute wieder gleich gross wie vor vier Jahren, vor dem Sturz Mubaraks (2010: 69 Prozent; 2014: 72 Prozent). Nach Mubaraks Abgang waren 65 Prozent der Befragten zufrieden, heute sind es 24. Diese Entwicklung lässt darauf schliessen, dass das Potenzial für Proteste, Gewalt und neue Umstürze weiterhin vorhanden ist. Und dass die Restaurierung des autoritären Staats, für den Sisi angetreten ist, für die Ägypter nicht die endgültige Lösung ihres Problems darstellt.

In der Zwickmühle

Sisi und sein Regime bleiben auch nach dem programmierten Wahlsieg in der Zwickmühle. Um ihren Staat zum Funktionieren zu bringen, müssen sie dessen Finanzen in den Griff bekommen. Korruption und die Subventionierung von Energie und Grundnahrungsmitteln verursachen Milliardendefizite, die Ägypten bald in den Bankrott treiben könnten. Seit Mursis Sturz haben die reichen Golfstaaten das Regime mit Milliardenkrediten gestützt. Doch wie lange sind die Saudi bereit, ihre Petrodollars in ein Fass ohne Boden zu werfen, nur um die gefürchteten Muslimbrüder von der Macht in Kairo fernzuhalten?

Wie also kann Sisi die Staatsfinanzen ins Lot bringen? Versucht er, die Löcher in der Kasse zu stopfen, indem er die Korruption eindämmt und die Bürokratie verschlankt, bringt er genau jene gegen sich auf, die ihm zur Macht verholfen haben. Setzt er aber die Preise für Brot und Benzin hinauf, riskiert er neue Instabilität. Den Muslimbrüdern und dem Rest der Opposition böte er damit einen neuen Anlass, zum Sturm auf das Regime zu blasen. Und die ägyptische Armee stünde erneut vor der Frage, ob sie ein inkompetentes und überholtes System mit blutiger Repression am Leben erhalten will oder nicht doch lieber den Ägyptern selber die Aufgabe zutraut, das Land zu retten.

http://www.nzz.ch/meinung/kommentare/von-der-sisi-manie-zur-sisikratie-1.18310993