Indiens neue Parlamentarier

Reich, alt und kriminell

Andrea Spalinger, Delhi Donnerstag, 22. Mai 2014, 10:35
Indiens nächster Premierminister und Spitzenpolitiker der hinduistischen Nationalisten Bharatiya Janata Party (BJP) Narendra Modi (links) umarmt seinen Parteikollegen Lal Krishna Advani.
Indiens nächster Premierminister und Spitzenpolitiker der hinduistischen Nationalisten Bharatiya Janata Party (BJP) Narendra Modi (links) umarmt seinen Parteikollegen Lal Krishna Advani. (Bild: Keystone)
Narendra Modi hat versprochen, neuen Wind in die indische Politik zu bringen. Zumindest im Parlament bleibt aber alles beim Alten. Dort sitzen weiterhin vor allem Männer mit viel Geld und guten Beziehungen. Rund ein Drittel von ihnen sind Kriminelle.

Indiens neuer Premierminister, Narendra Modi, hatte seinen Wahlkampf unter dem Motto des Wandels geführt. Der Sohn eines Chai-Wallahs (Besitzer eines kleinen Tee-Standes) betont gerne, dass er aus ärmlichen Verhältnissen stammt und sich aus eigener Kraft hochgearbeitet hat. In seiner Siegesrede erklärte er, die indische Demokratie habe es möglich gemacht, dass ein einfacher Mann wie er ganz nach oben gekommen sei. Die Ärmsten der Armen hätten ihn gewählt, und er hoffe, ihre Träume erfüllen zu können. In Wahrheit hat Modi seinen Sieg aber weniger den armen Massen als der Unterstützung einflussreicher Grossindustrieller zu verdanken, die seine megalomanische Wahlkampagne finanziert hatten.

Kaum Junge, kaum Frauen

Der 63-Jährige ist angetreten, um die politische Elite in Delhi aufzumischen und der dynastischen Herrschaft der Gandhi-Familie ein Ende zu setzen. Er hat bessere Regierungsführung und weniger Korruption versprochen. Der langjährige Chefminister von Gujarat ist zwar neu im politischen Zirkel der Hauptstadt. Seine Bharatiya Janata Party (BJP) gehört aber zum Establishment und dürfte die politische Kultur deshalb kaum grundlegend verändern.

Zusammen mit einigen kleineren Partnern verfügt die BJP künftig über eine absolute Mehrheit im Parlament. Ihre Allianz hat 195 Sitze hinzugewonnen, jene der bisher regierenden Kongresspartei hat fast ebenso viele verloren. Doch der bemerkenswerte personelle Wechsel brachte keine strukturelle Veränderung. Obwohl diesmal so viele Frauen und so viele junge Inder zur Urne gegangen sind wie nie zuvor, werden im Unterhaus weiterhin vor allem reiche, ältere Herren sitzen. Das Durchschnittsalter der Parlamentarier ist höher als je seit der Unabhängigkeit 1947. 47 Prozent der Neugewählten sind über 55 Jahre alt. Nur jeder Zehnte ist unter 40-jährig. Auch der Frauenanteil bleibt mit 11 Prozent enttäuschend klein.

Laut der Association of Democratic Reforms verfügen vier Fünftel der Neugewählten über ein deklariertes Vermögen von über 10 Millionen Rupien und sind damit für indische Verhältnisse Millionäre. Die Abgeordneten aus der BJP besitzen durchschnittlich 110 Millionen Rupien (rund 1,7 Millionen Franken). Viele von ihnen haben ihr Vermögen im Laufe ihrer politischen Karriere vervielfacht. Es wundert deshalb wenig, dass künftig auch mehr denn je Leute mit krimineller Vergangenheit im Parlament sitzen (34 Prozent). Gegen mehr als ein Drittel der gewählten BJP-Politiker laufen Gerichtsverfahren. Ein Fünftel von ihnen ist wegen Schwerverbrechen wie Mord, schwerer Veruntreuung oder des Schürens religiöser Unruhen angeklagt. Die Kongresspartei hat verglichen damit sogar noch eine etwas sauberere Weste.

Heuchlerische Kritik

Modi hatte seinem Gegner Rahul Gandhi vorgeworfen, nur wegen seiner familiären Beziehungen aufgestiegen zu sein. Politische Posten sollten nach dem Kriterium des Verdienstes und nicht der Herkunft verteilt werden, kritisierte er. Auch innerhalb der BJP sind in den letzten Jahren aber viele Sprösslinge von Parteibonzen aufgestiegen. Die meisten BJP-Chefminister haben bereits Söhne oder Töchter in Stellung gebracht. Und wenn es darum geht, Stimmen zu gewinnen, greift auch die BJP auf den Namen Gandhi zurück. So haben Maneka Gandhi (eine mit dem Clan zerstrittene Schwägerin von Sonia Gandhi) und deren Sohn Varun in Uttar Pradesh für die BJP kandidiert und gewonnen.

Unter dem in Indien angewandten Mehrheitswahlrecht in Einerwahlkreisen erhält die stärkste Partei überdurchschnittlich viele Sitze. Noch nie hat eine Partei ihre Stimmen aber so effizient in Mandate umgewandelt wie die Hindu-Nationalisten beim jüngsten Urnengang. Mit 39 Stimmenprozenten hat ihre Wahlallianz über 60 Prozent der Mandate erobert (336 von 543). Die Bildung einer Regierung und die Verabschiedung von Gesetzen werden dadurch sehr viel einfacher. Der Nachteil ist aber, dass das Parlament die bunte und vielschichtige Nation kaum widerspiegelt.

Dominanz der Mehrheit

Vor allem die religiösen Minderheiten (immerhin ein Fünftel der Bevölkerung) sind so schwach vertreten wie nie zuvor. Die schätzungsweise 180 Millionen Muslime machen etwa 15 Prozent aus, kommen im Parlament mit 22 Sitzen aber nur auf eine Vertretung von etwas über 4 Prozent. In den Reihen der BJP gibt es keinen einzigen muslimischen Abgeordneten. Die Politologin Anuradha Chenoy schreibt in einem Artikel in «The Hindu», das neue Parlament stelle einen stark verzerrten Spiegel der komplexen indischen Gesellschaft dar. Es sei zu erwarten, dass die rechte Hindu-Mehrheit der Politik ihren Stempel aufdrücken werde und religiöse Minderheiten und andere soziale Randgruppen marginalisiert würden. Auch andere politische Experten haben die Repräsentativität des künftigen Parlaments infrage gestellt. Modi hat in seiner Siegesrede zwar versprochen, ein Premierminister für alle Inder zu sein. Das muss er aber erst noch bewe

http://www.nzz.ch/aktuell/international/auslandnachrichten/reich-alt-und-kriminell-1.18307580

Hindu-Nationalisten erobern die Macht

Andrea Spalinger, Delhi Freitag, 16. Mai 2014, 08:40

Anhänger der Hindu-Nationalisten feiern den Sieg ihrer Partei bei den Wahlen in Mumbai.
Anhänger der Hindu-Nationalisten feiern den Sieg ihrer Partei bei den Wahlen in Mumbai. (Bild: Danish Siddiqui / Reuters)
Narendra Modi wird Indiens nächster Premierminister. Die klare Mehrheit im Parlament verleiht seinen Hindu-Nationalisten einigen Spielraum. Doch muss die Regierung schnell handeln, wenn sie die hohen Erwartungen nicht enttäuschen will.

Die Bharatiya Janata Party (BJP) hat bei den indischen Parlamentswahlen einen überwältigenden Sieg errungen. Ihre National Democratic Alliance kann laut Hochrechnungen 337 der 543 Sitze im Unterhaus erobern. Die Hindu-Nationalisten alleine kommen auf 281 Sitze. Die bisher regierende Kongresspartei erlitt eine schwere Niederlage. Ihre United Progressiv Alliance verliert demnach 172 Mandate und wird künftig nur noch 62 Abgeordnete haben. Die bitterste Pille für sie ist, dass viele wichtige Parteiführer und Minister nicht wiedergewählt wurden. Selbst der Spross der Nehru-Gandhi-Dynastie, Rahul Gandhi, könnte sein Mandat verlieren.

Historische Chance

Zum ersten Mal seit Jahrzehnten verfügt in Indien eine Partei alleine wieder über eine Mehrheit im Parlament. Das gibt ihrem Spitzenkandidaten, Narendra Modi, grosse Freiheit bei der Zusammensetzung der Regierung wie auch bei der politischen Akzentsetzung in den kommenden Monaten. Der wirtschaftsfreundliche Chefminister von Gujarat hat versprochen, das stotternde Wachstum wieder anzukurbeln und ganz Indien nach dem Vorbild seines prosperierenden Gliedstaates zu entwickeln. Die Erwartungen sind entsprechend hoch, und wenn der neue Premierminister nicht schnell handelt, könnte die Begeisterung bald in Enttäuschung umschlagen.

Modi scheint sich dessen bewusst zu sein. Er hat in den letzten Tagen bereits Konsultationen über die Vergabe von Ministerien begonnen. Im Vorfeld wurde spekuliert, dass der 63-Jährige im Falle eines klaren Mandats Wirtschaftsexperten und Technokraten ins Kabinett holen könnte. Ob er dies tatsächlich tun wird, ist unklar, muss er doch auch viele einflussreiche Parteibonzen einbinden.

Landesweit Fuss gefasst

Am meisten Unterstützung scheint die BJP in der aufstrebenden städtischen Mittelschicht und von jungen Wählern erhalten zu haben. Ohne eine starke regionale Ausdehnung wäre ein Sieg in diesen Ausmass allerdings nicht möglich gewesen. Der Einflussbereich der Hindu-Nationalisten war bisher auf den Westen und einen hindisprechenden Gürtel im Norden beschränkt. Die Staaten dort bleiben weiter ihre Hochburgen. Der BJP ist es in diesem Urnengang aber erstmals auch gelungen, Wähler im Nordosten, in Zentralindien und teilweise sogar im Süden anzusprechen und damit landesweit Fuss zu fassen.

Der Wunsch nach einem politischen Wandel dürfte viel zu ihrem Erdrutschsieg beigetragen haben. Nach zehn Jahren unter der erfolglosen Regierung von Manmohan Singh waren die Wähler der Kongresspartei müde. Der Unmut hätte allerdings auch regionalen Parteien zugutekommen können. Dass hauptsächlich die BJP davon profitiert hat, ist ganz eindeutig der Anziehungskraft ihres Spitzenkandidaten zu verdanken. Der charismatische Machtmensch Modi hatte den Wahlkampf im Stil eines Präsidentschaftskandidaten geführt und damit offenbar den Geist der Zeit getroffen. Noch nie war eine Wahl derart personalisiert wie diese.

Doch Modi ist nicht nur der populärste, sondern auch der umstrittenste Politiker Indiens. Vor allem die 150 Millionen Muslime, aber auch andere religiöse Minderheiten dürfte der Sieg des Hindu-Hardliners beunruhigen. Sorgen machen sich aber auch liberale Kreise. Sie fürchten, dass der autoritäre und wenig kritikfähige Modi in Delhi ein ebenso repressives Regime aufbauen könnte wie in Gujarat.

http://www.nzz.ch/aktuell/international/auslandnachrichten/hindu-nationalisten-erobern-mehrheit-im-parlament-1.18303636

Was ist von Modi zu erwarten?

Indien – ein Sanierungsfall

Andres Wysling Freitag, 16. Mai 2014, 10:41
Narendra Modi nimmt ein Bad in der Menge nach seinem Wahlsieg.
Narendra Modi nimmt ein Bad in der Menge nach seinem Wahlsieg. (Bild: Saurabh Das / AP)
Narendra Modi, Indiens Wahlsieger und nächster Regierungschef, präsentiert sich als durchgreifender Macher. Doch seine Absichten sind unklar.

Die vielarmige schwarze Göttin Kali wacht in der indischen Mythologie über das Ende und den Neubeginn. Wann das Ende da ist und der Anfang, weiss nur sie. Oft stiftet sie Verwirrung und Verzweiflung. Einen Neubeginn und wahre Wunder erwarten viele Inderinnen und Inder vom künftigen Regierungschef Narendra Modi. Geschäftsleute sehen in ihm den starken Mann, der die Wirtschaft schnell wieder zum Wachsen bringen wird. Wie, das bleibt offen, es genügt der Eindruck zupackender Entschlossenheit. Dabei ist der 63-jährige künftige Premierminister durch und durch ein Vertreter des etablierten Systems mit den bekannten Übeln: Korruption, Bürokratie, Klientelismus. Seine Partei steht mit ihrer Blut-und-Boden-Ideologie keineswegs für Modernität und Erneuerung. Modi wird das bestehende System nicht niederreissen, sondern höchstens überholen.

System nahe dem Kollaps

Die Kongresspartei hat die verdiente Niederlage erlitten. Es ist die Quittung für geringes Wachstum und hohe Inflation, für verpasste Reformen und unzählige Bestechungsskandale. Zu vieles ging schief oder ging gar nicht unter dem abtretenden Premierminister Manmohan Singh. Sonia Gandhi hat mit wenig Glück versucht, als Lenkerin und Puppenspielerin aus dem Hintergrund die Fäden zu ziehen. Sie hat nun vermutlich ausgedient, ebenso ihr Sohn Rahul. Ob dessen Schwester Priyanka noch eine Chance erhält, ist ungewiss. Es ist denkbar, dass die bis anhin als staatstragend geltende Nehru-Gandhi-Dynastie von der Bildfläche verschwindet.

Neu ist die Partei des gewöhnlichen Mannes mit dem 45-jährigen Arvind Kejriwal an der Spitze. Er tritt mit blossen Händen, nur den Besen schwingend, gegen das Monster der Korruption an und damit gegen die bisher regierenden Eliten. Im Unterschied zu den beiden Grossparteien (und manchen kleineren) hat er keine Wahlgeschenke aus den öffentlichen Kassen verteilt – dies konnte er gar nicht, denn er hatte keinen Zugriff auf das Geld. Er ist ein Aussenseiter, und das macht seine Glaubwürdigkeit aus. Gegen ihn spricht, dass er als Chefminister von Delhi zurückgetreten ist, kaum dass er im Amt war. Will er wirklich regieren und Verantwortung tragen? Das wird er noch beweisen müssen. Immerhin besteht Hoffnung, dass mit Kejriwal und seinen Mitstreitern ein neues politisches Denken in Indien Fuss fasst.

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Der Wahlsieger: Oppositionskandidat Narendra Modi präsentiert sich als durchgreifender Macher.
Der Wahlsieger: Oppositionskandidat Narendra Modi präsentiert sich als durchgreifender Macher. (Bild: Amit Dave / Reuters)

Im Grunde ist die indische Politik immer noch feudal geprägt. Der Staat und die Parteien funktionieren als Klientelsystem, in dem ein paar herrschende Familien und Klüngel praktisch unbegrenzte Macht haben, im Gegenzug aber ihren Gefolgsleuten und Wählern Fürsorge und Wohltaten schulden. Während also die einen sich im Gestrüpp von Vetternwirtschaft und Bestechung bereichern, erwarten die andern immer grössere Wahlgeschenke, etwa in Form von staatlichen Ernährungs- und Beschäftigungsprogrammen oder von verbilligtem Strom. Der Staat verteilt das Geld mit vollen Händen. Das hat viel mit Stimmenkauf zu tun und wenig mit Armutsbekämpfung, zumal viele Fördermittel nie bei den Armen ankommen. Wegen der grossen Belastungen stehen der Staatshaushalt und auch viele Staatsunternehmen nahe am Konkurs. Das System der feudalen Umverteilung ist nicht mehr finanzierbar.

Aber auch aus Gründen des gesellschaftlichen Wandels stösst das System an seine Grenzen. Indien ist nicht mehr ein Land von Herren und Untertanen. Es gibt eine wachsende Mittelschicht von Leuten, die als selbstbewusste und selbstverantwortliche Bürger auftreten. Sie wollen nicht in Demut auf milde Gaben von Gutsbesitzern und Parteibonzen warten, sondern mit ihrer Arbeit einen anständigen Lohn verdienen und ein selbstbestimmtes Leben führen. Der junge Tuktuk-Fahrer in der Stadt ist bestimmt nicht reich, aber er hat mehr Autonomie als sein Vater, der Landarbeiter auf dem Dorf. Er hat die Freiheit entdeckt, und er hat seinen Stolz. Von den Politikern fordert er nicht in erster Linie Geschenke, sondern Rechenschaft. Er schaut ihnen auf die Hände.

Die neue Regierung wird daran zu messen sein, ob und wieweit sie Entwicklungshindernisse ausräumt, die das Wachstum der indischen Wirtschaft in den letzten Jahren gebremst haben. Infrastruktur ist ein Hauptthema. Die meisten Kandidaten haben grosse Versprechungen gemacht: Autobahnen, Metros, Kraftwerke wollen sie bauen. Dass aber mit Mammutprojekten im Geiste zentralistischer Staats- und Planwirtschaft die besten Lösungen erzielt werden, ist zu bezweifeln. Derzeit werden Dutzende von Kohlekraftwerken geplant. Sinnvoller wäre die Installation von einigen hundert Millionen Solarpaneelen. Dazu wären Kleinkredite nötig, aber die meist staatlichen Banken zeigen wenig Bereitschaft, Investitionen kleiner Leute zu finanzieren.

Ebenso entscheidend sind Reformen im Staatsapparat, insbesondere im Rechtswesen. Die indische Bürokratie steht im Ruf, die Bürger zu quälen, anstatt ihnen zu dienen. Die allgemeine Klage lautet: viele Vorschriften und Verbote, hohe Steuern und Gebühren, unendliche Amtswege in verschlungenen Korridoren, aber null Service – ausser man schmiert. Entsprechend ausgedehnt ist die Schattenwirtschaft, wo es keine Kontrollen und keine Steuern gibt, aber auch keine Rechtssicherheit. Die Bürger entwinden sich so dem Zugriff des Staates. Stark erneuerungsbedürftig ist auch das Bildungswesen. Die indischen Primarschulen produzieren laut einer Unesco-Studie Millionen von Analphabeten, vor allem auf dem Land. Im Wahlkampf spielte das Thema keine Rolle, der schwerwiegende Missstand scheint die Politiker und die Öffentlichkeit nicht zu beunruhigen. Aber Bildung für alle ist die Grundlage jeder entwickelten Wirtschaft.

 Modis Pferdefuss

Modis Pferdefuss ist sein hindunationalistischer Dünkel. Er steht im Verdacht, vor gut zehn Jahren aus politischem Kalkül antimuslimische Pogrome zugelassen oder sogar geschürt zu haben. Extremistische Hindu-Organisationen unterstützen ihn; ob er sie im Griff hat oder sie ihn, ist umstritten. Sollten die religiösen Spannungen wieder zunehmen, wäre das für die indische Gesellschaft schlimm und auch für die Wirtschaft nicht gut. Im Übrigen breitet Modis Partei in ihrem Programm «futuristische Visionen» aus, aber vor allem verspricht sie die Fortsetzung der subventionsfreudigen, strukturkonservativen Landwirtschafts- und Industriepolitik. Der künftige Regierungschef selbst blieb bisher in seinen Aussagen vieldeutig. Wen er streicheln will und wen würgen, ist sein Geheimnis. Er wird alle Hände voll zu tun haben.

http://www.nzz.ch/aktuell/startseite/indien–ein-sanierungsfall-1.18303706

Narendra Modi: Vom Teejungen zum Regierungschef

KOPF DES TAGES
16. Mai 2014, 18:14

Indischer Asket mit umstrittenen Erlöserqualitäten

Bei seinen Fans genießt er Kultstatus, Wirtschaftsbosse nennen ihn einen “König unter Königen”, und die Massen feiern ihn wie einen Erlöser. Seine Gegner halten ihn dagegen für eine Art “indischen Hitler”, der eine Hindu-Diktatur installieren will. Kaum ein Politiker spaltet und polarisiert so wie Narendra Modi, der nun Indiens Parlamentswahl haushoch gewonnen hat.

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Und kaum einer erscheint so undurchsichtig. Der 63-Jährige mit randloser Brille und weißem Bart stammt aus einer Mittelschichtsfamilie und studierte an der Universität von Gujarat Politikwissenschaft. Im Wahlkampf nutzte er seine eher bescheidene Herkunft, um sich als Gegenbild zur korrupten Elite zu stilisieren, die seit Jahrzehnten das Land ausbeutet.

Angeblich musste der Sohn eines Krämers in seiner Kindheit und Jugend als “chai wallah”, Teejunge, jobben, um Geld zu verdienen. Seine politische Heimat fand er mit 21 Jahren im RSS, einer nach faschistischem Vorbild gegründeten Hindu-Kaderschmiede. Dort diente er als “Freiwilliger”, wie der RSS die paramilitärischen Hobbykämpfer nennt, und stieg in die höchsten Ebenen auf.

Bis heute folgt er den asketischen Regeln des RSS: Er trinkt nicht, raucht nicht, isst kein Fleisch, lebt allein, macht Yoga und schläft angeblich nur fünf Stunden pro Nacht.

Seine politische Karriere begann, als der RSS ihn Ende der 1980er-Jahre in die rechtskonservative Hindu-Partei BJP, eine Schwesterorganisation, schickte. 2001 wurde er Premier des Bundesstaats Gujarat, der heute wirtschaftlich besser als viele andere Regionen dasteht.

Dort kam es auch zu jenen Massakern, die Modi bis heute anhängen. So wurden während seiner Regierungszeit im Frühjahr 2002 mehr als tausend Menschen niedergemetzelt. Zwar wurde Modi aus Mangel an Beweisen freigesprochen, aber Zweifel bleiben. Bis heute hat er sich nicht für die Massaker entschuldigt.

Auch seine Bekenntnisse zur religiösen Vielfalt klingen halbherzig. Lange wurde er deshalb im Westen geächtet und galt auch für viele Inder als nicht wählbar. Modi arbeitete über die Jahre daran, das Image des Muslimenhassers abzustreifen und sich als Macher und Modernisierer zu präsentieren.

Seinen triumphalen Sieg verdankt Modi nicht zuletzt einer um Personenkult kreisenden Wahlkampagne, wie sie Indien noch nicht gesehen hat. Er sprach bei 347 Wahlauftritten, legte 300.000 Kilometer zurück und war auf Plakaten und im Fernsehen geradezu omnipräsent. (Christine Möllhoff/DER STANDARD, 17.5.2014)

http://derstandard.at/1399507722914/Narendra-Modi-Vom-Teeverkaeufer-zum-neuen-starken-Mann-Indiens

Narendra Modi, der Sieger der indischen Parlamentswahl.

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