Neue Doktrin: Nato erklärt Russland zur ständigen Bedrohung

Die Nato ändert ihre Strategie: Russland wird künftig wieder als potentieller Aggressor gesehen. Nato-Chef Rasmussen fordert daher die Aufrüstung in den Nato-Staaten und eine neue Doktrin für das Bündnis.

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Wladimir Putin, wie ihn die Nato sieht: Ein Mann mit militärischen Ambitionen. (Foto: dpa)

Vor fünf Jahren bat Nato-Chef Rasmussen den russischen Präsidenten Putin um Hilfe im Afghanistan-Krieg. Heute bezeichnet er ihn als „Widersacher“ des Bündnisses. (Foto: dpa)

Russlands Teilung der Ukraine schaffe „eine völlig neue Sicherheitslage in Europa“, so Nato-Chef Anders Fogh Rasmussen. „Was wir in der Ukraine gesehen haben, ist empörend“.

Die Nato baue seit 20 Jahren ihre Verteidigungsplanung auf der Annahme, dass aus Russland keine unmittelbare Gefahr ausgehe, „aber jetzt sehen wir die russische Doktrin, dass Russland sich das Recht nimmt, in anderen Ländern zu intervenieren, um die Interessen der russischen Gemeinden zu schützen. Auf der Krim und in der Ukraine haben wir gesehen, dass dieses Vorhaben nicht nur auf Worten basiert – es kann leicht in die Tat umgesetzt werden“, so Rasmussen in Brüssel.

Zudem habe die Nato gesehen, dass die russische Militärdoktrin das Bündnis als Widersacher ansehe, „und ich denke, wir sollten das ernst nehmen“, zitiert ihnEUobserver.

Zudem beschuldigte Rasmussen den russischen Präsident Wladimir Putin der Lüge. Er habe bereits drei Mal angekündigt, die russischen Truppen zurückzuziehen, „bis jetzt haben wir allerdings keinen einzigen Rückzug ausgemacht“. Er bezog sich dabei auf die Aussagen Putins, die Truppen an der ukrainischen Grenze zurückzubeordern (mehr hier).

In der Ostukraine sei es schwer, am Sonntag überhaupt Wahlen durchzuführen, denn Russland habe die Region stark destabilisiert.

Durch die Entwicklungen in der Ukraine werde es auch schwieriger, die Freihandelsabkommen zwischen Georgien und Moldawien mit der EU im Juni zu unterzeichnen (hier), da Russland auch dort Druck ausüben werde.

Deshalb plädiere Rasmussen dafür, die Verteidigungspläne der Nato neu zu formulieren und den Einsatz in Osteuropa zu verstärken. Allerdings gebe es keine „militärische Lösung“ für die Ukraine.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/05/21/nato-aendert-konzept-und-erklaert-russland-zur-staendigen-bedrohung/

Moskau warnt USA vor forciertem Aufbau des Raketenschildes in Europa

Thema: US-Raketenabwehr rund um Russland

18:05 23/05/2014
MOSKAU, 23. Mai (RIA Novosti).

Russland wird reagieren müssen, wenn die USA die Fertigstellung ihres umstrittenen Raketenschildes in Europa beschleunigen sollten. Dies sagte Vize-Außenminister Sergej Rjabkow am Freitag in Moskau.

Russland werde nicht untätig bleiben, wenn der Aufbau des Raketenschildes beschleunigt werde, äußerte Rjabkow. Denn der Zweck des US-Raketenschildes in Europa bestehe darin, das atomare Abschreckungspotenzial Russlands zu beeinträchtigen. Weil bislang kein Kompromiss erzielt werden konnte, habe Russland keine andere Wahl, als Gegenmaßnahmen für seine Sicherheit zu ergreifen. Rjabkow rief jene US-Politiker, die sich für eine Intensivierung des Aufbaus des Raketenschildes stark machen, zu mehr Verantwortung auf.

Die USA hatten bereits unter Präsident George W. Bush angekündigt, eine Radaranlage in Tschechien und zehn Abfangraketen in Polen zu stationieren, um, nach eigener Darstellung, Europa vor iranischen Raketen zu verteidigen. Diese Pläne stießen bei Russland auf heftigen Widerstand, das sein Atomwaffenpotenzial gefährdet sah. US-Präsident Barack Obama legte 2008 die Raketenabwehr-Pläne vorübergehend auf Eis. Nach dem neuen Konzept sollte der Aufbau des Systems 2015 beginnen und fünf Jahre dauern. Das Luftabwehrsystem in Europa soll die beiden bestehenden US-Raketenschirme auf Alaska und in Kalifornien verstärken. De facto bedeutet das den Aufbau eines globalen Raketenabwehrsystems, das das jetzige Kräftegleichgewicht in der Welt zerstört. Russland besitzt nur einen strategischen Raketenschirm, der die Hauptstadt Moskau schützt.

 

© RIA Novosti.

 

Im November beschloss die Nato 2010 bei ihrem Gipfel in Lissabon, die Raketenabwehrsysteme der europäischen Nato-Mitglieder sowie der USA zu vereinen. Obwohl sich Russland und die Nato auf eine Kooperation einigten, verliefen die Verhandlungen im Sande, nicht zuletzt, weil die USA die Forderung Russlands abgelehnt haben, rechtsverbindlich zu garantieren, dass der entstehende Raketenschirm nicht Russlands Atomraketen zum Ziel hat. Nach monatelangen ergebnislosen Verhandlungen kündigte Russland 2011 eine Reihe von militärischen Maßnahmen an, um den entstehenden Raketenschild in Europa im Kriegsfall neutralisieren zu können. Das Paket reicht von der Aufstellung von Iskander-Raketen in der Ostssee-Region Kaliningrad über die Modernisierung der Atomraketen bis zu einem möglichen Ausstieg aus den Abrüstungsverträgen. Der russische Generalstab schloss sogar als äußerstes Mittel einen Präventivschlag gegen die Raketenabwehranlagen in Europa nicht aus.

http://de.ria.ru/security_and_military/20140523/268571778.html