Nach dem Coup

Welle der Repression in Thailand

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http://derstandard.at/2000001484724/ThailandsArmeechef-wird-Regierungschef-Thaksin-Angehoerige-einbestellt

Doch es  gibt auch Studenten, die es wagen, öffentlich gegen die Militärjunta zu demonstrieren.

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Marco Kauffmann Bossart, Bangkok Vor 7 Minuten
Soldaten gehen gegen protestierende Demonstranten in der Hauptstadt Bangkok vor.
Soldaten gehen gegen protestierende Demonstranten in der Hauptstadt Bangkok vor. (Bild: Reuters)
Nach dem Putsch in Thailand hat die Armee Dutzende von Personen verhaftet oder mit einem Ausreiseverbot belegt. Statt gesicherten Informationen grassieren Gerüchte.

Der erste Eindruck täuscht. In den geschäftigen Vierteln rund um das Bangkoker Siegesdenkmal scheint vieles seinen gewohnten Lauf zu nehmen. Nach dem Ende der nächtlichen Ausgangssperre schichten Marktfrauen Mangos auf; Krankenschwestern in grüner Arbeitskleidung eilen zum Schichtbeginn in einem Spital. Doch da sind auch die drei sonnenbebrillten Soldaten mit angewinkeltem Maschinengewehr. In einem Café läuft am Fernsehen der von den Militärs angerichtete Einheitsbrei. Die Schulen und Universitäten bleiben am Tag zwei des Putschs geschlossen.

Flucht nach Kambodscha

Wenngleich die Armee nicht wie 2006, als sie Thaksin Shinawatra wegputschte, mit Panzern durch die Strassen rollt, wird sich im Laufe des Tages bestätigen, dass der sogenannte «Rat für Frieden und Ordnung» seinen Machtanspruch energisch zur Geltung bringt. Am Freitagabend wird bekannt, dass die von der Justiz abgesetzte Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra und Angehörige ihrer Familie auf einem nicht genauer genannten Militärstützpunkt festgehalten werden. Zuvor waren rund 150 weitere Persönlichkeiten, unter ihnen Yinglucks Nachfolger Niwatthamrong Boonsongpaisan von der Junta einbestellt wurden. Sie dürften nur noch mit einer Sondergenehmigung ins Ausland reisen.

Laut einem Gesprächspartner in Chiang Mai, den Stammlanden der Thaksin-Anhänger, untersuchten Soldaten Wohnungen von Aktivisten und Intellektuellen. Eine unbekannte Zahl von Personen sei interniert worden. Einige Rothemden setzten sich offenbar noch rechtzeitig nach Kambodscha ab. Der dortige Machthaber Hun Sen, ein Freund Thaksins, hat sein Königreich schon früher als Fluchtburg für Exponenten der Rothemden angeboten. Meldungen, wonach Thailand die Landgrenze zu Laos geschlossen hat, um die Fluchtbewegung zu stoppen, konnten nicht verifiziert werden.

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In der ersten Nacht nach dem Umsturz bleibt es ruhig in Bangkok. Dies nachdem Armeechef Prayuth Chan-ocha eine nächtliche Ausgangssperre verhängt hat.
In der ersten Nacht nach dem Umsturz bleibt es ruhig in Bangkok. Dies nachdem Armeechef Prayuth Chan-ocha eine nächtliche Ausgangssperre verhängt hat. (Bild: Wason Wanichakorn / AP)

Was mit den Teilnehmern eines am Vortag von Prayuth einberufenen Treffens passierte, bleibt ungewiss. Laut Augenzeugen wurde der Wortführer der Protestbewegung PDRC, Suthep Thaugsuban, der Chef der Rothemden, Jatuporn Prompan, der Vorsitzende der Demokratischen Partei, Abhisit Vejjajiva und zahlreiche weitere Personen in einen Bus gesteckt und an einen unbekannten Ort gebracht.

In den Strassen Bangkoks gibt es durchaus Stimmen, die Verständnis oder gar Zustimmung für das Einschreiten der Armee äussern. Sie glauben, dass nach dem monatelangen Tohuwahobu für Ordnung gesorgt werden müsse. Allerdings fanden am Freitag im Hotel- und Geschäftsviertel trotz Demonstrationsverbot kleinere Kundgebungen gegen den Coup statt. Auf dem Trassee der Bangkoker Hochbahn waren vereinzelt auf Thai und Englisch verfasste Banner mit der Aufschrift «Nein zum Putsch» zu sehen. Bewaffnete Soldaten forderten die Teilnehmer auf, ihre Versammlung aufzulösen und Plakate abzumontieren.

Konsultationen mit dem König

Der Coup in Bangkok hat international heftige Reaktionen ausgelöst. Der amerikanische Aussenminister John Kerry sagte, es gäbe keine Rechtfertigung dafür. Kerry kündigte eine Überprüfung der Zusammenarbeit, unter anderem im Militärbereich, an. Japan, der wichtigste Investor in Südostasiens zweitgrösster Volkswirtschaft, forderte eine zügige Wiederherstellung des demokratischen Systems. Unmittelbar von der Machtergreifung des Militärs betroffen sind die japanischen Autohersteller Toyota und Honda, die wegen der nächtlichen Ausgangssperre nicht mehr im Drei-Schichten-Betrieb produzieren können. In Reaktion auf die Machtübernahme der Armee haben zahlreiche Länder – unter ihnen die Schweiz – ihre Reisewarnungen verschärft.

Prayuth, der sich seit Freitag interimistischer Premierminister nennt, dürfte in den kommenden Tagen versuchen, seinem Regime eine Art Legitimation zu verschaffen. In Bangkok wird spekuliert, dass er sich vom gesundheitlich angeschlagenen aber von vielen Thais verehrten König Bhumibol im Amt bestätigen lässt oder diesem einen Kandidaten vorschlägt. Man muss vermuten, dass der Hofstaat schon vorweg über die Putschabsichten des royalistischen Generals im Bilde war.

http://www.nzz.ch/aktuell/international/auslandnachrichten/welle-der-repression-in-thailand-1.18308649

Thailands Junta-Chef Prayuth

Nur dem Palast verpflichtet

Marco Kauffmann Bossart, Bangkok Heute, 23. Mai 2014, 13:42
Der thailändische Armeechef General Prayuth Chan-ocha am 20. Mai.
Der thailändische Armeechef General Prayuth Chan-ocha am 20. Mai. (Bild: ATHIT PERAWONGMETHA/Reuters)
Der thailändische Armeechef Prayuth Chan-ocha gilt als royalistischer Hardliner. Aus seiner Abneigung gegen den Shinawatra-Clan hat er nie ein Geheimnis gemacht.

General Prayuth Chan-ocha, der sich in der Nacht auf Freitag zum amtierenden Ministerpräsidenten Thailands ernannt hatte, hat demokratischen Prozessen schon immer misstraut. Im April 2010, inmitten schwerer Unruhen in Bangkok, regte der damalige Armeechef Anupong Paochind Neuwahlen an, um die Krise zu entschärfen. Sein Stellvertreter Prayuth drang hingegen auf die Niederschlagung der Proteste – und setzte sich durch. 91 Personen wurden getötet, die meisten durch Kugeln der Armee.

Anders als Anupong, der versprach, die Armee werde nicht mehr putschen, lehnte Prayuth solche Zusicherungen ab. Der 60-jährige General, der bereits beim Coup gegen Thaksin Shinawatra seine Finger im Spiel gehabt haben soll, orchestrierte diese Woche den neunzehnten Staatsstreich seit der Abschaffung der absoluten Monarchie (1932) und brachte damit erneut eine Regierung der «Rothemden» zu Fall.

Fragile Koexistenz

Vor den letzten ordentlichen Wahlen im Jahr 2011 hatte Prayuth dem Volk nahegelegt, nicht Politikern die Stimme zu geben, die das Königshaus geringschätzten. Die Breitseite galt dem Shinawatra-Clan, dem republikanische Anwandlungen unterstellt wurden. Der Souverän liess sich von der «Empfehlung» nicht beeindrucken und verhalf der Pheu-Thai-Partei und damit Thaksins Schwester Yingluck an die Macht.

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In der ersten Nacht nach dem Umsturz bleibt es ruhig in Bangkok. Dies nachdem Armeechef Prayuth Chan-ocha eine nächtliche Ausgangssperre verhängt hat.
In der ersten Nacht nach dem Umsturz bleibt es ruhig in Bangkok. Dies nachdem Armeechef Prayuth Chan-ocha eine nächtliche Ausgangssperre verhängt hat. (Bild: Wason Wanichakorn / AP)

Das Einvernehmen zwischen dem General, der seit 2010 die Königliche Thailändische Armee befehligt, und der politischen Neueinsteigerin war zunächst überraschend gut. Yinglucks Regierung liess dem royalistischen Hardliner, der im 21. Infanteriebataillon, der prestigeträchtigen Queen’s Guard, gross wurde, bei Personalentscheiden freie Hand. Er beförderte Offiziere, die sich bei der Niederschlagung der «roten Proteste» durch Entschlossenheit ausgezeichnet hatten, und stellte jene, die der Wankelmütigkeit oder gar der Nähe zu Thaksin verdächtigt wurden, auf ein Nebengeleise. Prayuth, den Weggefährten als ungeduldig und aufbrausend charakterisieren, verlangt seinen 300 000 Untergebenen absolute Loyalität ab – gegenüber ihm und der Monarchie.

Ins Wanken kam die fragile Koexistenz zwischen den konservativen Eliten und Yingluck, als diese ein Amnestiegesetz auf den Weg brachte, das ihrem Bruder eine straffreie Rückkehr aus dem Exil in Dubai ermöglicht hätte. Der schwerreiche Tycoon, der sich in seiner Amtszeit verschiedentlich mit der Armee angelegt hatte, sieht sich als Opfer politischer Manöver.

Nicht goutiert wurde von den Militärs auch Yinglucks Bestreben, den Senat wieder vollständig vom Volk wählen zu lassen. Damit wäre die Armee ihres Privilegs verlustig gegangen, selber Mitglieder für das Oberhaus zu nominieren. Dieses Vorrecht war das Resultat eines früheren Putschs.

Vorbelasteter Broker

Als die Protestbewegung PDRC im November 2013 Yingluck mit Massenkundgebungen und Blockadeaktionen unter Druck setzte, erklärte Prayuth gebetsmühlenhaft, die Armee verhalte sich neutral. Aufseiten der «Roten» mochte ihm niemand Glauben schenken; zu deutlich hatte er in der Vergangenheit seine Abneigung gegenüber den im Norden und Nordosten Thailands verankerten Thaksinisten zu erkennen geben. Dass die Armee einschreiten würde, um einer Regierung im Dunstkreis Thaksins beizustehen, konnte sich niemand vorstellen.

Prayuth Chan-ocha, der sein ganzes Leben in Kasernen verbracht hat, erreicht im kommenden September das Pensionierungsalter. Er will allerdings nur abtreten, wenn im südostasiatischen Königreich bis dahin wieder Ruhe und Ordnung eingekehrt ist.

http://www.nzz.ch/aktuell/international/auslandnachrichten/nur-dem-palast-verpflichtet-1.18308532