Neue Plattform für China

Taktgeber für Asiens Sicherheit

Markus Ackeret, Peking Heute, 21. Mai 2014, 15:33
Chinas Premierminister Xi Xinping hat den kasachischen Präsidenten Nursultan Nasarbajew und den türkischen Aussenminister Ahmed Davutoglu im Schlepptau.
Chinas Premierminister Xi Xinping hat den kasachischen Präsidenten Nursultan Nasarbajew und den türkischen Aussenminister Ahmed Davutoglu im Schlepptau. (Bild: AP)
An einer Konferenz über asiatische Sicherheit hat Chinas Präsident zu mehr regionaler Zusammenarbeit aufgerufen. Peking nutzt eine bis anhin wenig bekannte Organisation als Plattform für seine eigenen sicherheitspolitischen Ideen.

Die Konferenz für Austausch und vertrauensbildende Massnahmen in Asien (CICA) hat in Schanghai ihr viertes Gipfeltreffen abgehalten, obwohl sie seit mehr als zwanzig Jahren existiert. Wenig war bisher über die vom kasachischen Präsidenten Nasarbajew ins Leben gerufene Organisation bekannt, bis Peking den alle zwei Jahre rotierenden Vorsitz übernahm und sie als Plattform für eigene sicherheitspolitische Vorstellungen entdeckte. Das diesjährige Treffen, an dem neben Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping auch die Präsidenten Russlands, Irans, Afghanistans sowie verschiedener zentralasiatischer Länder sowie der Uno-Generalsekretär teilnehmen, wurde gross inszeniert.

Keine Einmischung von aussen

In seiner Eröffnungsrede mahnte Xi ein regionales Sicherheitskonzept und mehr Zusammenarbeit der asiatischen Staaten untereinander an, auch im Kampf gegen den Terrorismus. Beeinflussungen von aussen wies er zurück, indem er sagte, die Stärkung militärischer Allianzen gegen Drittstaaten gefährdeten die Sicherheit anstatt sie zu erhöhen. Gemeint waren sicherlich die Rückversicherungen Japans, der Philippinen und anderer bei Amerika angesichts chinesischer Territorialansprüche. China werde diese Konflikte friedlich lösen, sagte Xi. Anwesend war auch der vietnamesische Vizepräsident. Über eine Ölplattform in umstrittenen Gewässern entlud sich der jüngste Streit zwischen China und Vietnam , der in wüste antichinesische Ausschreitungen mit Toten und Verletzten ausartete.

Pekings Versuch einer neuen Nachbarschaftspolitik wird durch bewusste Provokationen gestört. Aus Sicht südostasiatischer Staaten ist es gerade China, das mit seinem zunehmend aggressiven Verhalten in territorialen Streitigkeiten und dem Beharren auf bilateralen Lösungen eine effektive regionale Sicherheitsarchitektur hintertreibt. Der russische Präsident Putin nutzte das Forum, um Moskau als natürlichen Mitspieler im asiatisch-pazifischen Raum zu positionieren. Er warb für eine Sicherheitsstruktur der Gleichberechtigung, ohne abgeschlossene Blöcke.

Von Ägypten bis Vietnam

Die CICA ermöglichte es China, zahlreiche Staatsoberhäupter von Nachbarländern zu bilateralen Gesprächen zu empfangen und für ein paar Tage das asiatische politische Zentrum zu sein. Eine ernsthafte regionalpolitische Rolle kann die Organisation aber schon deshalb nicht für sich beanspruchen, weil ihre Mitgliedstaaten völlig unterschiedliche aussenpolitische Ausrichtungen haben. Ägypten, Israel, Iran, der Irak und die Türkei verbinden ganz andere Herausforderungen als China, Indien, Vietnam, Russland und Kirgistan – um nur ein paar der seit neuestem 28 Mitgliedstaaten zu nennen. Japan, die USA und die Ukraine haben Beobachterstatus. Insofern sagt der Schanghaier Gipfel mehr aus über Chinas Suche nach aussenpolitischer Profilierung in einer veränderten Welt als über neue Impulse für Asiens Sicherheit.

http://www.nzz.ch/aktuell/international/auslandnachrichten/taktgeber-fuer-asiens-sicherheit-1.18307029