“Die globale Überwachung”: Orwell hatte Recht

FABIAN SCHMID
18. Mai 2014, 16:14

Glenn Greenwald seziert in seinem Buch die NSA-Affäre und zeichnet ein düsteres Bild der Massenüberwachung

Der US-Journalist Glenn Greenwald hat am Dienstag sein neues Sachbuch “Die globale Überwachung” veröffentlicht. Auf 366 Seiten zeichnet der Pulitzer-Preisträger die massiven Spionagetätigkeiten der NSA nach und warnt eindringlich vor den Gefahren des gläsernen Menschen. Greenwald hat gemeinsam mit der Filmemacherin Laura Poitras maßgeblich zu den NSA-Enthüllungen beigetragen und gilt mittlerweiler als enger Vertrauter des Whistleblowers Edward Snowden, der sich noch als NSA-Mitarbeiter an Greenwald gewandt hatte.

Über den Beginn der NSA-Enthüllungen:

Greenwald berichtet, dass sich Snowden ursprünglich an die Washington Post gewandt hatte. Die US-Zeitung soll vom Whistleblower Dokumente erhalten haben, die das Prism-Programm der NSA und damit das Überwachen von Daten der Internetkonzerne Facebook, Google, Yahoo und Skype beleuchteten. Die Washington Postwar aber, zumindest laut Greenwald, zu feig, die Geschichte sofort zu publizieren. Snowden war damit unzufrieden und bat Greenwald, den er eigentlich für andere Themengebiete vorgesehen hatte, auch über Prism zu berichten.

Über einen Alleingang ohne Guardian:

Greenwald kooperierte daraufhin mit dem Guardian, der sich aber ebenfalls als “paranoid” und “zögerlich” erwies. Das ärgerte Greenwald so sehr, dass er sogar einen Alleingang plante und die Website NSADisclosures.com ins Leben rufen wollte. Auch Snowden war von der Idee immer mehr begeistert. Schließlich übte Greenwald so starken Druck auf den Guardian, der selbst keinen Zutritt zu Snowdens Dokumenten hatte, aus, dass die Geschichte doch noch auf der Website der britischen Tageszeitung veröffentlicht wurde.

Rückblickend habe sich der Guardian aber aufgrund der anschließenden Angriffe von Regierungsvertretern “wacker und mit bewundernswerter Furchtlosigkeit” geschlagen, so Greenwald, der mittlerweile mitTheIntercept eine derartige Website ins Leben gerufen hat.

Über “regierungstreue” US-Medien im Allgemeinen:

Insgesamt zeigt sich Greenwald enorm enttäuscht von den traditionsreichen US-Medienhäusern. Auch nach den Enthüllungen hätten New York Times und Washington Post regierungsfreundlich agiert, etwa indem sie Snowden-Kritikern ein Forum boten. Schon bei der Berichterstattung über die Vergewaltigungs-Vorwürfe rund um Wikileaks-Gründer Assange habe man gesehen, wozu die New York Times fähig sei, so Greenwald.

Über die Snowden-Dokumente:

Das Dokumentenarchiv, das Greenwald von Snowden erhielt, sei sehr strukturiert und vom Umfang “überwältigend”“ gewesen, so der Journalist. Trotz der Ordnung sei es aber extrem mühsam, sich durch die einzelnen Folien zu arbeiten, etwa wegen der “sehr speziellen NSA-Sprache” und der wilden Mischung aus belanglosen Folien, technischen Spezifikationen und unglaublichen Enthüllungen. Der Guardian konnte zwar ein Programm für das Durchsuchen des Archivs erstellen, dennoch ging die Sichtung “quälend langsam” voran – und ist vermutlich immer noch nicht abgeschlossen.

Über die Kooperation der NSA mit einzelnen Technologie-Anbietern:

Neben den bereits bekannten Vorwürfen gegen Mobilfunker wie AT & T oder Verizon und die großen IT-Konzerne wie Google oder Facebook geht Greenwald in seinem Buch explizit auf die Kooperation zwischen NSA und Microsoft ein. Wie berichtet zeigen neu veröffentlichte Dokumente, dass die NSA Zugriff auf Skype-Verbindungen (in Echtzeit), SkyDrive Dokumente und Chats auf Outlook hatte. Microsoft hatte eine weitflächige Zusammenarbeit bislang strikt dementiert. Ebenso sollen Cisco-Router beim Export aus den USAmanipuliert worden sein.

Über die Metadaten fremder Länder:

Neue Dokumente zeigen, dass Polen als Partnerstaat eine massive Menge an abgefangenen Kommunikationen an die NSA lieferte. Durch die Kooperation erhält die NSA Daten zu “Handelverbindungen, (…) der afghanischen Nationalarmee, dem Nahen Osten, einem begrenzten Teil des afrikanischen Kontinents und dem Datenverkehr in Europa.“ Zwei weitere Länder werden als Kooperationspartner mit ihren Codenamen (Steelknight, Silverzephyr) genannt, aber nicht enthüllt.

Über das Infizieren von Computern, auch in Österreich:

Glennwald geht in seinem Buch auch noch einmal auf die NSA-Abteilung Tailored Access Operation ein, die für das Infizieren von Computern mit Malware zuständig ist. Die New York Times hatte spekuliert, dass weltweit rund 100.000 Computer mit Schadsoftware attackiert wurde.

Beim Aufbau dieses Netzwerks arbeitete die NSA sowohl mit Telekomprovidern als auch mit ausländischen Regierungen zusammen. Auf einer Folie wird auch Österreich erwähnt, als “Vienna“ und “Vienna Annex“. Es wird vermutet, dass damit das Absaugen von Informationen aus dem Internetknotenpunkt VIX gemeint ist. Die Universität Wien, die VIX betreibt, hatte dies bereits im Herbst dementiert.

Über die Doppelrolle von vermeintlichen Partnern wie Israel:

Wie bereits berichtet, findet sich Österreich im Greenwald-Buch auch als Partnerstaat der NSA wieder. Hiesige Behörden werden als “Tier B“ und “Third Party“ bezeichnet. Das bedeutet, dass neben der Kooperation auch eine (womöglich gegenseitige) Überwachung stattfindet. Greenwald erwähnt hier explizit Israel, das sich in denselben Kategorien wie Österreich befindet. Israel solle einer der Staaten sein, der “am aggressivsten Spionage gegen die USA“ betreibe.

Laut NSA-internen Dokumenten steht Israel an “dritter Stelle, was die aggressive Spionage gegen die USA“ betreffe. Gleichzeitig ist der Staat außerhalb der “Five Eyes” (USA, UK, Australien, Kanada, Neuseeland) engster Verbündeter der USA.

Über Wirtschaftsspionage:

Einmal mehr wird durch die Dokumente deutlich, dass die Überwachungsmaßnahmen der NSA auch der Wirtschaftsspionage dienen. Das zeigen etwa Folien, auf denen zu den “Kunden” der NSA auch die US-Regierungsbehörden für Agrar-, Handels- und Energieangelegenheiten genannt werden. Ausspioniert sollen etwa der brasilianische Ölgigant Petrobas, Energieunternehmen in Venezuela und Mexiko oder das russische Gazprom worden sein.

Über das Infiltrieren von ausländischen Botschaften:

Greenwalds Folien belegen die intensiven Bemühungen der NSA, auf Diplomatenebene Abhörmaßnahmen zu ergreifen. Auch in Österreich gelten UNO, OPEC oderIAEO als Ziel der NSA. In einem Dokument heißt es, dass Überwachungsaktionen geholfen hätten, “herauszufinden, wann die anderen ständigen Mitglieder (des UNO-Sicherheitsrates, Anm.) die Wahrheit sagten“, das “verschaffte uns einen Verhandlungsvorteil“. Ein Dokument aus 2010 zeigt, dass eine lange Liste an Botschaften und Konsulaten in New York oder Washington infiltriert wurden, darunter auch die slowakische Botschaft. Die Liste ist noch länger, Greenwald wollte einige Länder nicht öffentlich nennen.

Über die Auswirkungen der Überwachung:

In einem längeren Kapitel, das in seiner Form an einen Essay erinnert, setzt sich Greenwald ausführlich mit den gesellschaftlichen Folgen der NSA-Aktivitäten auseinander. Er erinnert an George Orwells 1984 und spannt einen Bogen von Benthams Panoptikum zu den Thesen des französischen Philosophen Foucault und der Occupy-Bewegung. Den Vertretern der Ansicht, dass Vorratsdaten “nicht aussagekräftig seien“ (Dianne Feinstein, Vorsitzende des US-Geheimdienstausschusses) oder die Sammlung an Daten “niemandem schade“ (Google-Chef Eric Schmidt) wirft Greenwald Scheinheiligkeit vor: Keiner der Genannten würde freiwillig ihre Metadaten veröffentlichen, da sie genau wüssten, wie sensibel diese seien.

Über die Zukunft:

Trübsal blasen möchte Greenwald trotz der Enthüllungen nicht. Es sei an der Zeit, aktiv zu handeln und Widerstand zu zeigen. In seinem Schlusswort schreibt Greenwald, dass es immer “die Menschen in ihrer Gesamtheit“ sind, die über die Zukunft entscheiden können. Snowden habe uns daran erinnert, dass jeder Einzelne die Welt verändern könne. Auch wenn die Institutionen mächtig erscheinen, solle man nicht aufgeben. (fsc, derStandard.at, 16.5.2014)