„Pressefreiheit ist die Freiheit von 200 reichen Leuten, ihre Meinung zu verbreiten.“

Paul Sethe, einer der Herausgeber der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“, über eine Klasse, der er selbst angehört: Verleger und Chefredakteure, die dafür bezahlt werden, die Meinung ihrer Verleger zu verbreiten.

Die Finanzelite beherrscht über den Staatsapparat der USA und sein Militär die Welt und legt die Regeln fest, die dazu geführt haben, dass in einer Welt mit Armut und Hunger und immer mehr sozialer Unsicherheit die Milliardäre in den vergangenen Jahren ihr Vermögen verdoppeln konnten. Zu diesen vor allem bei den großen US-Finanzhäusern sind Milliardäre aus der ganzen Welt investiert, deren Interessen in den Finanzhäusern vereinheitlicht und umgesetzt werden. Konkurrierende politische Mächte, die sich dem Diktat nicht fügen wollen, wie Iran, Russland, China stören und sind Schurkenstaaten, die in die Knie gezwungen werden müssen, ebenso wie Europa, das immerhin das Potential haben könnte, eigene Interessen für ihre Bürger erheben zu können. Als Deutschland beim Irakkrieg nicht gleich spurte, zückte Rumsfeld gleich die Gelbe Karte und rückte es in die Nähe eines Schurkenstaates.

http://www.handelsblatt.com/archiv/verteidigungsminister-rumsfeld-vergleicht-bundesrepublik-mit-schurkenstaat-usa-stellen-deutschland-an-den-pranger/2225212.html

VERTEIDIGUNGSMINISTER RUMSFELD VERGLEICHT BUNDESREPUBLIK MIT SCHURKENSTAATUSA stellen Deutschland an den Pranger

Die deutsch-amerikanischen Beziehungen haben einen neuen Tiefpunkt erreicht. US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld stellte Deutschland an den Pranger und sagte vor dem US-Kongress, bei einem militärischen Angriff gegen den Irak und dem später notwendigen Wiederaufbau würden “drei oder vier Länder” den USA nicht helfen.

bac/HB WASHINGTON. “Ich denke, Libyen, Kuba und Deutschland sind diejenigen, die angedeutet haben, sie würden in keiner Beziehung helfen.” Die Bundesregierung wollte Rumsfelds Vergleich Deutschlands mit dem “Schurkenstaat” Libyen gestern nicht kommentieren.

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Der Streit über einen Krieg im Irak dürfte auch die am Freitag beginnende Münchener Konferenz für Sicherheitspolitik beherrschen. Bei dem hochkarätig besetzten Treffen wird ein offener Meinungsaustausch zwischen Rumsfeld und Außenminister Joschka Fischer erwartet. Rumsfeld will auch zu einem Vier-Augen-Gespräch mit Verteidigungsminister Peter Struck zusammentreffen. Die Konferenz findet unter schärfsten Sicherheitsvorkehrungen statt.

Rumsfelds Berater Richard Perle unterstützte die Kritik des US-Verteidigungsministers. Im Irak-Konflikt “spielen die Deutschen keine Rolle mehr”, sagte er dem Handelsblatt. Eine Verbesserung des deutsch-amerikanischen Verhältnisses wäre nur “mit einer neuen Bundesregierung möglich”. Mit der amtierenden Regierung “ist eine Reparatur des Schadens unwahrscheinlich”, sagte Perle. Dagegen versuchte der US-Botschafter in Berlin, Dan Coats, Rumsfelds Äußerung zu relativieren. Der Verteidigungsminister spreche nicht für die ganze US-Regierung, sagte Coats. Rumsfeld habe nur darauf hinweisen wollen, “dass Europa nicht nur vertreten wird durch die Ansichten von Frankreich und Deutschland”. Zugleich stellte Coats aber klar, in den USA gebe es “ernste Zweifel, ob Deutschland noch ein verlässlicher Partner ist”. CDU-Chefin Angela Merkel appellierte an Kanzler Gerhard Schröder, seine Anti-Kriegshaltung zu überdenken.

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