Südafrika: ANC trotz Verlusten Wahlsieger
8. Mai 2014, 14:08

Die Wahl in Südafrika verlief weitgehend ruhig, die Opposition beklagt jedoch Unregelmäßigkeiten.
Die Wahl in Südafrika verlief weitgehend ruhig, die Opposition beklagt jedoch Unregelmäßigkeiten.
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foto: reuters/rogan ward
Die Wahl in Südafrika verlief weitgehend ruhig, die Opposition beklagt jedoch Unregelmäßigkeiten.
Zumas ANC bei etwa 62 Prozent – Oppositionelle DA bei knapp 24 Prozent – Offizielles Endergebnis Freitagfrüh erwartet
Kapstadt – Der Afrikanische Nationalkongress (ANC) hat die Wahl in Südafrika erwartungsgemäß gewonnen. Nach Auszählung in 52 Prozent der Wahlbezirke – das entspricht gut 30 Prozent der Stimmen – lag die Partei von Präsident Jacob Zuma Donnerstagmittag mit 62,5 Prozent vorne, blieb aber leicht hinter dem Ergebnis von 2009.

Demnach wird die Partei des im Dezember verstorbenen Nationalhelden Nelson Mandela auch in den kommenden fünf Jahren das Land regieren. Die oppositionelle Demokratische Allianz (DA) lag nach Angaben der nationalen Wahlkommission in Pretoria bei etwa 23,6 Prozent. 2009 hatte die Partei von Helen Zille (63), der deutschstämmigen Ministerpräsidentin des Westkap, 16,6 Prozent erreicht. Die neue linksradikale Partei Kämpfer für Wirtschaftsfreiheit (EFF) des Populisten Julius Malema (33) kommt demnach auf 4,6 Prozent. Die Wahlkommission rechnet damit, dass das offizielle Endergebnis möglicherweise erst am Freitag feststeht.
Präsident Jacob Zuma gab öffentlichkeitswirksam seine Stimme ab. (Video: Storyful, My ANC)

Die DA-Vorsitzende Helen Zille beklagte zahlreiche Unregelmäßigkeiten bei der Wahl. Viele Lokale hätten zu spät geöffnet, in manchen habe es nicht genügend Wahlzettel oder Wahlurnen gegeben, sagte sie am Abend dem Nachrichtensender ENCA. Sie kenne aber noch nicht das Ausmaß der Probleme. Zille schloss eine Wahlanfechtung nicht aus. Auch die Vorsitzende der Wahlkommission, Pansy Tlakula, hatte in Pretoria Probleme in einigen der mehr als 22.000 Wahllokale eingeräumt.

Zahlreiche Festnahmen

Die Wahl war am Mittwoch zwar fast überall weitgehend friedlich verlaufen. Allerdings nahm die Polizei nach eigenen Angaben 97 Menschen fest, die an verschiedenen Orten versucht hätten, mit Protesten und Krawallen die Wahl zu stören. Zudem wurde dem ANC zufolge am Wahltag ein ANC-Mitglied an einem Stand der Partei in Kwadukuza in der Provinz Kwazulu-Natal getötet. Der ANC beschuldigte Anhänger einer Oppositionsgruppe, die Tat geplant und ausgeführt zu haben.

Trotz vieler Korruptionsskandale wird wahrscheinlich erneut der ANC das Land führen. Er regiert Südafrika in einem Bündnis mit dem Gewerkschaftsverband Cosatu und der kommunistischen Partei SACP seit Ende der Apartheid 1994. Die Mehrheit vor allem der Schwarzen vertraut trotz großer sozialer Probleme, hoher Kriminalität, wuchernder Korruption und Misswirtschaft dem ANC. (APA, 8.5.2014)

http://derstandard.at/1397522663571/Gewaltsame-Ausschreitungen-vor-Parlamentswahl-in-Suedafrika

Südafrikas selbsternannter Freiheitskämpfer
7. Mai 2014, 14:44
Julius Malema, ehemaliger Chef der ANC-Jugendorganisation, will weiße Farmer enteignen und Minen verstaatlichen
Rotes Barett, rotes T-Shirt, den rechten Arm gestreckt und mit geballter Faust Kampfbereitschaft signalisierend: So füllte der 33-jährige Julius Malema bei seinen Wahlveranstaltungen Stadien bis zum letzten Platz. Malema ist Spitzenkandidat der von ihm gegründeten Economic Freedom Fighters (EFF) – und dem Parteinamen entsprechend stilisierte er sich als Freiheitskämpfer. Bei der Parlamentswahl in Südafrika, die am Mittwoch begonnen hat, wird er je nach Umfrage zwischen 20 und 40 der 400 zu vergebenden Sitze erreichen. Die Vorherrschaft des African National Congress (ANC) wird Malema demnach auch nach der Wahl nicht beenden. Die Wahlergebnisse werden für Freitag erwartet.

Zuma als politischer Ziehvater

Malema ist ein politisches Ziehkind von Präsident Jacob Zuma. Seine Loyalität gehe so weit, dass er für ihn töten würde, ließ er noch im Jahr 2008 bei einer Parteiveranstaltung wissen. In diesem Jahr hatte Malema gerade als Vorsitzender der ANC-Jugendorganisation die nationale Bühne betreten. Der Sohn einer alleinerziehenden Hausangestellten wuchs in einfachen Verhältnissen im Township Seshego in der nördlichen Provinz Limpopo auf. Schon früh engagierte er sich in der Pioniergruppe des ANC und wurde als 14-Jähriger Regionalvorsitzender der ANC Youth League.

 

Julius Malema, Spitzenkandidat der Economic Freedom Fighters, nutzt die Symbole des Freiheitskampfes im Wahlkampf.
Ausschluss aus der Partei

Sein Verhältnis zu Zuma hat sich allerdings knapp nach seiner Bestellung zum Vorsitzenden der Jugendorganisation entscheidend verschlechtert. Malemas angriffige Rhetorik wurde zunehmend zur Belastung für das Politestablishment des ANC. Immer wieder beschuldigte Malema seinen politischen Ziehvater, auf die Interessen der Armen zu vergessen – dabei sei es gerade diese Bevölkerungsschicht gewesen, die ihn zum Präsidenten gemacht habe.

 

Malema bei einer Wahlkampfveranstaltung in Atteridgeville, westlich von Pretoria.

Malema scheute dabei auch nicht davor zurück, Zuma bei einer Wahlkampfveranstaltung einen Dummkopf zu nennen. 2012 wurde er wegen parteischädigenden Verhaltens aus dem ANC ausgeschlossen. Seine politische Karriere war damit aber nicht beendet.
Forderung nach Enteignung und Verstaatlichung

Die Polizeigewalt beim Streik der Minenarbeiter in der Region Marikana im Jahr 2012 gab den Anstoß zur Gründung der Economic Freedom Fighters. Malemas Partei fordert die Verstaatlichung der Minenindustrie und die Enteignung der Farmen im Besitz von Weißen, um das Land anschließend neu verteilen zu können.

 

Ein BBC-Interview mit Julius Malema.

Außerdem verspricht Malema, die erst vor kurzem errichteten Mautstellen zu beseitigen. Die Wiederholung dieses Wahlversprechens hat zu einem Verbot der EFF-Spots im staatlichen TV-Kanal geführt. Die Begründung: Der Werbespot sei als Anstiftung zur Gewalt einzustufen.

Anhängige Gerichtsverfahren

Malema gab sich im Wahlkampf als Anwalt der Armen, sein eigener Lebensstil ist aber auf keinen Fall bescheiden zu nennen. Er trägt, so er nicht in Wahlkampfuniform auftritt, gern teure Anzüge, Schuhe und Uhren, fährt kostspielige Autos und feiert opulente Partys.

 

ANC-Unterstützer machen aus ihrer Ablehnung Malemas kein Hehl.
Zudem steht er wegen Korruptions-, Geldwäsche- und Steuerbetrugsvorwürfen vor Gericht. Das alles tut seiner Popularität vor allem bei der ärmeren Bevölkerungsschicht allerdings keinen Abbruch. Die Schere zwischen Arm und Reich ist in Südafrika in den vergangenen 20 Jahren weiter aufgegangen, auch die Arbeitslosigkeit hat um 40 Prozent zugenommen und liegt derzeit laut Statistics South Africa bei 25,2 Prozent. (mka, derStandard.at, 7.5.2014)

http://derstandard.at/1399462347387/Suedafrikas-selbsternannter-Freiheitskaempfer