Übergangspremier Jazenjuk macht Polizei für Tote in Odessa verantwortlich

4. Mai 2014, 08:18
  • Ukrainische Sicherheitskräfte bei ihrem Einsatz in Odessa.

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    Ukrainische Sicherheitskräfte bei ihrem Einsatz in Odessa.

  • Ein Militärstützpunkt in der ostukrainischen Stadt Kramatorsk.

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    Ein Militärstützpunkt in der ostukrainischen Stadt Kramatorsk.


Armeeeinsatz in der Ostukraine geht weiter – Mindestens ein Toter in Lugansk – Militärbeobachter wieder in Deutschland

Kiew/Moskau – Der ukrainische Übergangspremier Arseni Jazenjuk sieht die Schuld für die gewalttätigen Zusammenstöße mit Dutzenden Toten in der südukrainischen Hafenstadt Odessa bei der Polizei: “Ich mache persönlich die Sicherheits- und Ordnungskräfte verantwortlich. Sie haben nichts getan, um die brutalen Ausschreitungen zu verhindern”, sagte er dem britischen Fernsehsender BBC. “Diese Sicherheitskräfte sind ineffizient und haben gegen das Gesetz verstoßen”, fügte Jazenjuk hinzu. Er werde eine umfassende Untersuchung der Vorgänge anordnen, der regionale Polizeichef sei bereits entlassen worden.

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Wie Jazenjuks Büro ankündigte, will der Übergangspremier noch am Sonntag nach Odessa reisen und Vertreter aus Gesellschaft, Politik, Kultur und Wirtschaft treffen.

Die Europäische Union hatte am Samstag eine “unabhängige Untersuchung” der Gewaltakte in Odessa gefordert. Dort starben bei Krawallen zwischen Gegnern und Anhängern der Übergangsregierung am Freitag mehr als 40 Menschen, die meisten davon beim Brand eines Gewerkschaftsgebäudes, in das sich prorussische Demonstranten zurückgezogen hatten. EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton rief die Konfliktparteien am Samstagabend in einer Erklärung zu “größtmöglicher Zurückhaltung” auf.

“Anti-Terror-Einsatz” geht weiter

Der Einsatz sei auf weitere Städte ausgeweitet worden, in denen “Extremisten und Terroristen” aktiv seien, sagte der Vorsitzende des Sicherheitsrats der Ukraine, Andrij Parubij. Nahe der Stadt Konstantinowka räumten die Milizen offenbar einen Kontrollposten, mehrere Angehörige der Sicherheitskräfte wurden außerdem beim Kampf um einen wichtigen Fernsehturm verletzt. In der Großstadt Lugansk im Osten des Landes starb bei Schusswechseln mindestens ein Aktivist, zwei weitere wurden verletzt. Das teilte Innenminister Arsen Awakow am Sonntag in Kiew mit.

In Mariupol begannen die Regierungseinheiten mit dem Sturm auf ein besetztes Verwaltungsgebäude. “Sie haben uns fünf Minuten gegeben, um das Haus zu verlassen, und danach das Feuer eröffnet”, sagte Separatistensprecher Michail Krutko.

OSZE-Militärbeobachter in Berlin

In Slawjansk hatten die Separatisten am Samstag die seit mehr als einer Woche festgehaltenen OSZE-Militärbeobachter, die aufgrund einer bilateral vereinbarten Mission unter der Leitung der deutschen Bundeswehr mit einem OSZE-Dokument vor Ort waren, wieder freigelassen. Sie waren zunächst dem russischen Sonderbeauftragten Wladimir Lukin übergeben worden, außerhalb der Stadt nahm der Generalsekretär des Europarates, Thorbjoern Jagland, sie in Empfang.

Die vier Deutschen sowie ein Däne, Pole und Tscheche wurden dann nach Berlin geflogen, wo sie am Samstagabend landeten. “Die Anspannung war enorm”, berichtete der Leiter der Inspektoren, der deutsche Oberst Axel Schneider. Der polnische Major Krzysztof Kobielski sagte, es habe drei Mal “eine reale Gefahr” gegeben, etwa während eines ukrainischen Vormarsches auf Slawjansk. Schneider sprach von einer “ständig steigenden Bedrohung” in den vergangenen Tagen.

Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat in einem Telefonat mit seinem deutschen Amtskollegen Frank-Walter Steinmeier vor einer Welle der Gewalt in der Ostukraine gewarnt. Er habe die Sorge, dass nach der Freilassung der OSZE-Geiseln die ukrainischen Truppen nun zum Großangriff gegen die Separatisten übergehen, sagte Lawrow am Samstag nach Angaben seines Ministeriums.

Medienbericht: Unterstützung durch CIA und FBI

Die ukrainische Übergangsregierung wird einem Bericht zufolge von Dutzenden Spezialisten des US-Geheimdienstes CIA und der US-Bundespolizei FBI beraten. Die Beamten sollten im Auftrag der US-Regierung dabei helfen, die Rebellion im Osten des Landes zu beenden und eine funktionsfähige Sicherheitsstruktur aufzubauen, meldete die Zeitung “Bild am Sonntag”unter Berufung auf deutsche Sicherheitskreise.

Die Agenten seien aber nicht direkt an den Kämpfen mit den prorussischen Milizen in der Ost-Ukraine beteiligt. Ihre Tätigkeit beschränke sich auf die Hauptstadt Kiew. Die FBI-Agenten sollten der Übergangsregierung zudem dabei helfen, die organisierte Kriminalität im Lande zu bekämpfen. (APA, 4.5.2014)

http://derstandard.at/1397522393035/Armeeeinsatz-in-der-Ostukraine-geht-weiter-Militaerbeobachter-wieder-in-Deutschland