Palästinenser treten fünf UNO-Abkommen bei

3. Mai 2014, 09:15

Nach monatelangen erfolglosen Nahost-Friedensgesprächen mit Israel

Ramallah/Jerusalem – Die Palästinenser sind formell fünf UNO-Abkommen beigetreten, wie in der Nacht auf Samstag bekannt wurde. Dies seien die UN-Antifolterkonvention, die Konvention gegen Rassismus, die Frauenrechtskonvention, die Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen und die Kinderrechtskonvention, teilte das UN-Menschenrechtskommissariat (UNHCHR) am Freitagabend in Genf mit.

Die Palästinenser hatten nach monatelangen erfolglosen Nahost-Friedensgesprächen mit Israel Anfang April den Beitritt zu 15 UNO-Abkommen und internationalen Verträgen beantragt, um damit ihre Eigenstaatlichkeit voranzutreiben.

Die USA und Israel hatten den Schritt kritisiert. Dieser war möglich geworden, nachdem die UNO-Vollversammlung Ende 2012 den bisherigen Status der Palästinenser zu dem eines Beobachterstaates aufgewertet hatte.

Das Zusatzprotokoll zur Kinderrechtskonvention soll vom 7. Mai an für die Palästinenser bindend sein. Der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte sowie der Internationale Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte sollen am 2. Juli in Kraft treten. (APA, 3.5.2014)

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