Entführte Militärbeobachter

Drei Missionen in einem Land

Volker Pabst Mittwoch, 30. April 2014, 17:26
In der Ukraine befinden sich gleichzeitig drei unterschiedliche Beobachtermissionen mit Bezug zur OSZE. Die militärischen Beobachter sind die umstrittensten, ihre Festsetzung rechtfertigt dies natürlich keineswegs.

Die prorussischen Kräfte in der Ostukraine haben für die Freilassung der festgehaltenen Militärbeobachter neue Bedingungen gestellt. Die Gespräche würden erst wieder aufgenommen, wenn die EU ihre Sanktionen gegen führende prorussische Aktivisten zurücknehme, erklärte der selbsternannte Bürgermeister von Slowjansk, Wjatscheslaw Ponomarjow am Dienstag. Vor der Bekanntgabe der jüngsten Sanktionen der EU hatte Ponomarjow einen «Austausch von Kriegsgefangenen» als mögliche Lösung genannt, die Freilassung inhaftierter Separatisten als Gegenleistung für die Militärbeobachter. In jedem Falle werden die ausländischen Offiziere von den prorussischen Kräften in der Ostukraine als Geiseln gehalten, mit denen politische Forderungen erpresst werden sollen.

«Spione und Kriegsgefangene»

Zur Rechtfertigung dieses Vorgehens werden die Beobachter von prorussischer Seite als «Spione» oder «feindliche Kräfte» bezeichnet. Russland hatte sich stets gegen die Entsendung von Militärbeobachtern gestellt, was diese in den Augen der Aktivisten erst recht zu Gegnern macht. Denn die festgenommenen Militärbeobachter gehören nicht zur grossen Beobachtungsmission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), die im März auch mit der Stimme Russlands beschlossen wurde. Für die Entsendung ziviler Beobachtungsmissionen braucht es in der OSZE, die alle Entscheidungen nach dem Konsensprinzip fällt, einen einstimmigen Ratsbeschluss. Die Aufgabe der zivilen Beobachter ist es, sich im Gespräch mit allen interessierten Parteien einen genauen Überblick über die Lage vor Ort zu verschaffen, sicherheitsrelevante Vorfälle werden dokumentiert. Täglich aktualisierte Berichte über die Aktivitäten sind online zugänglich. Die Mitgliedsländer stellen Beobachter zur Verfügung, in der Schweiz werden Kandidaten über den Expertenpool für zivile Friedensförderung des Eidgenössischen Departements für Auswärtige Angelegenheiten rekrutiert.

Bilaterale Angelegenheit

Die Militärbeobachter sind nicht Teil der OSZE-Mission, sondern befinden sich vielmehr auf Einladung der ukrainischen Regierung im Land. Im Rahmen des Wiener Dokuments von 1990, einer der wichtigsten vertrauensbildenden Massnahmen der OSZE im Militärbereich, kann jedes Land unbewaffnete Armeeangehörige aus anderen Mitgliedsländern einladen, um die Transparenz über militärische Aktivitäten zu erhöhen. Kiew hatte, noch bevor es einen Konsens für eine zivile Beobachtermission gab, darum gebeten, um angesichts der Sicherheitsprobleme im Osten und den widersprüchlichen Aussagen über Herkunft und Ausrüstung der prorussischen Aktivisten eine Aussensicht zuzulassen.

Die Entsendung von Militärbeobachtern ist technisch eine Angelegenheit zwischen dem Gastland und dem Herkunftsland der Beobachter, deshalb ist dafür auch kein einstimmiger Beschluss notwendig. Moskau opponierte zwar gegen den Einsatz, konnte ihn letztlich aber nicht verhindern – zumindest ausserhalb der Krim. Auf die von Russland kontrollierte Halbinsel wurden die Beobachter nicht vorgelassen.

Bis zu 1000 Wahlbeobachter

Neben der zivilen, mit einem Mandat der OSZE ausgestatteten Beobachtermission, und den im Rahmen eines von der OSZE ausgehandelten Abkommens, aber ohne Mandat der Organisation entsandten Militärbeobachtern befindet sich noch eine dritte Beobachtermission mit Bezug zur OSZE in der Ukraine. Anlässlich der vorgezogenen Präsidentschaftswahlen vom 25. Mai wird das Odihr, das Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte der OSZE, wie bei fast jedem wichtigen Urnengang in einem Mitgliedsland Wahlbeobachter in die Ukraine entsenden. 100 sogenannte Langzeitbeobachter, die bereits Wochen vor dem Wahltag die Endphase des Wahlkampfes und institutionelle Fragen wie zum Beispiel die Zusammensetzung der Wahlkommission untersuchen, sind bereits vor Ort. 900 weitere Personen werden am Wahltag selber den Urnengang beobachten.

Von den drei genannten Einsätzen ist die militärische Beobachtermission bestimmt die umstrittenste. Seit der Entsendung der zivilen Beobachtermission, die zumindest teilweise einen ähnlichen Auftrag hat, gilt dies umso mehr. Die Entführung von Mitarbeitern, ihre hanebüchene Bezeichnung als Kriegsgefangene und den Missbrauch der Geiseln zu politischen Zwecken rechtfertigt dies freilich in keiner Weise.

http://www.nzz.ch/aktuell/international/auslandnachrichten/drei-missionen-in-einem-land-1.18293737