Wahlen im Irak

Die Angst vor dem Tag danach

Inga Rogg, Bagdad Dienstag, 29. April 2014, 05:30
Eine Kandidatin hängt ihre Wahlplakate in der Unruheprovinz Anbar auf.
Eine Kandidatin hängt ihre Wahlplakate in der Unruheprovinz Anbar auf. (Bild: Ali al-Mashhadani / Reuters)
Erstmals seit dem Abzug der Amerikaner finden am Mittwoch im Irak Parlamentswahlen statt. Das Land ist zerfressen von ethnischen und konfessionellen Konflikten. Keine Partei bemüht sich, die Gräben zu überbrücken.

Die Lautsprecher sind heillos übersteuert. In immer neuen Varianten fordern Redner: «Freiheit. Gleichheit. Würde.» Jedes Wort klingt wie ein Peitschenschlag. Usama an-Nujaifi, der Parlamentspräsident und derzeit einflussreichste sunnitische Politiker im Irak hat zu seiner zentralen Wahlkampfrede geladen. Irakische Fähnchen schwingend, marschiert eine Gruppe von Mädchen in goldfarbenen Glitzerkleidchen zum Podium. Vage spricht Nujaifi von Reformen, dem Bau von Spitälern und besseren Zukunftschancen für Iraks Jugend.

Vollmundige Wahlversprechen

Es ist die dritte Parlamentswahl seit dem Sturz von Saddam Hussein vor elf Jahren und die erste seit dem Abzug der Amerikaner Ende 2011. Die ganze Hauptstadt ist mit Wahlplakaten zugepflastert. Männer und Frauen in meist steifen Posen blicken mit ernster Miene auf die Betrachter und versprechen Verbesserungen: Sicherheit, Wohlstand und Arbeit. Das bunte Durcheinander von Parteien und Personen zeigt, wie hart umkämpft die Abstimmung ist.

«Wirtschaftlich geht es bergauf», sagt Sheima Temist. Ähnlich wie die Leiterin einer Behörde sieht es auch die Lehrerin Nada Rashid. An einer Ladenstrasse im schiitischen Stadtteil Belediyat im Osten von Bagdad decken sich die Frauen mit Obst, Gemüse und Fleisch ein. Anders als vor ein paar Jahren türmt sich heute nicht mehr der Müll auf den Strassen, und auch die Stromversorgung ist besser.

Die gestiegene Erdölförderung hat der Regierung ein Rekordbudget von 150 Milliarden Dollar beschert. Vor Jahren durch Bombenanschläge zerstörte Regierungsgebäude sind freilich noch immer baufällige Ruinen. In der ehemals prächtigen Sadun-Strasse im Zentrum verdecken nur die riesigen Wahlplakate Risse und Löcher in den schäbigen Wohnblocks. Alle Politiker seien Diebe, sagt der Metzger von Belediyat.

Autoritärer Regierungschef

Mehr noch als die Korruption und Jobs brennt den Hauptstädtern die desolate Sicherheitslage unter den Nägeln. «Maliki hat uns Sicherheit versprochen», sagt die leitende Beamtin Temist. «Aber es waren alles nur leere Versprechungen.» Nuri al-Maliki kam vor acht Jahren als Kompromisskandidat ins Amt des Regierungschefs und verschaffte sich später durch sein Durchgreifen gegen schiitische Milizionäre auch den Respekt von Sunniten. Doch seit dem Abzug der Amerikaner hat der 63-jährige Schiit so ziemlich alles falsch gemacht, was sich in dem von ethnischen und konfessionellen Gräben durchzogenen Land falsch machen lässt.

Nach jahrelangem Abnützungskrieg, der vor allem die Extremisten der al-Kaida stärkte, strömten die arabischen Sunniten vor vier Jahren zu den Wahlurnen. Ihr Bündnis holte sogar die meisten Sitze, doch dann misslang es ihnen, eine Regierungskoalition zu schmieden. Die von Saddam unterdrückten Schiiten fürchteten, ihre neu gewonnene Macht zu verlieren, und schlossen die Reihen hinter Maliki. Das Ergebnis war eine erneute Regierung der «nationalen Einheit» mit den Sunniten und Kurden als Juniorpartner. Seitdem hat Maliki systematisch immer mehr Macht an sich gerissen. Als Oberkommandierender unterwarf er Armee und Polizei seiner Kontrolle und ging mit Haftbefehlen gegen prominente Sunniten vor. Als die Sunniten dagegen protestierten, liess er ihre Protestlager gewaltsam räumen.

Erstarkte Extremisten

In Anbar im Westirak haben sich viele Stammesführer von Maliki abgewandt und dem aus der al-Kaida hervorgegangenen «Islamischen Staat im Irak und Syrien» (Isis) das Feld überlassen. Seit Jahresbeginn versuchen Armee und Polizei das Gebiet wieder unter Kontrolle zu bringen. Vergeblich. Mittlerweile stehen die Extremisten vor den Toren Bagdads. Mit Bombenanschlägen, die vor allem die Schiiten treffen, versucht der Isis wie vor acht Jahren einen Krieg zwischen Schiiten und Sunniten zu provozieren. Im letzten Jahr hat der Bombenterror rund 9000 Tote gefordert und in diesem Jahr bereits an die 4000.

Maliki macht dafür in erster Linie den Konflikt im Nachbarland Syrien verantwortlich. In einem machiavellistischen Schachzug hat der Regierungschef allerdings schiitische Milizionäre ins Boot geholt, die ebenfalls Kämpfer nach Syrien schicken. Die Milizionäre füllen mittlerweile nicht nur die Reihen der durch Desertionen und hohe Verluste geschwächten Armee. Mit Morden an Sunniten sorgen sie auch im Grossraum von Bagdad für Angst und Schrecken.

Zersplitterte Maliki-Gegner

Maliki hat sich freilich nicht nur mit den Sunniten, sondern auch den Kurden überworfen. Dabei geht es vor allem um die kurdische Erdölförderung. Vom jahrzehntelangen Kampf gegen das Saddam-Regime gestählt, wollen sich die Kurden auch wirtschaftlich nicht von Bagdad dreinreden lassen.

Trotz den vielen Konflikten strebt Maliki eine dritte Amtszeit an. Im Wahlkampf präsentiert er sich als starker Mann, der als Einziger das Land zusammenhalten kann. Der Abgeordnete Abbas al-Bayati, ein Vertrauter des Regierungschefs, ist sich sicher, dass die Rechnung aufgeht. «Wir sind die Einzigen mit einer klaren Vision für die Zukunft», sagt Bayati. Die Gegner müssten sich erst einmal auf einen Gegenkandidaten zu Maliki einigen.

Das sunnitische Bündnis von 2010 ist zerbrochen, beste Aussichten hat heute Parlamentspräsident Nujaifi. Wie umgekehrt Maliki versucht auch Nujaifi erst gar nicht, den konfessionellen Graben zu überbrücken. Er setzt ganz auf den sunnitischen Unmut. An seinem Auftritt in dem mit verspiegelten Decken und rotem Samt verzierten Saal kommt erst Stimmung auf, als er Sätze sagt wie diesen: «Für die Gefangenen, für die Unterdrückten, für die Marginalisierten müssen wir den Machtwechsel herbeiführen.»

Damit schürt er die Angst der Schiiten vor dem erneuten Machtverlust und dem sunnitischen Terror. Darauf setzt Maliki. Dass er die meisten Stimmen unter den Schiiten holt, gilt als sicher. Doch steht ihm ein breites Feld an schiitischen Parteien entgegen. Erstmals treten auch die Kurden nicht als geschlossener Block an.

Vor vier Jahren habe sie noch Hoffnung gehabt, sagt die Menschenrechtlerin Hanna Edwar. «Aber unsere Politiker haben das ganze Land als Geisel genommen. Sie spalten den Irak und schüren den Hass.» Wie die Frauen von Belediyat fürchtet die bekannte Aktivistin den Tag nach der Wahl. «Wenn sie nicht zur Vernunft kommen, sehen wir dunklen Zeiten entgegen.»

http://www.nzz.ch/aktuell/international/reportagen-und-analysen/die-angst-vor-dem-tag-danach-1.18292308

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