Zugespitzte Konfrontation

Kiew verliert die Kontrolle über den Osten

Rudolf Hermann, Prag Vor 11 Minuten
Bewaffnete prorussische Separatisten haben in Luhansk wie zuvor in Slowjansk in der Ostukraine die Bezirksverwaltung besetzt.
Bewaffnete prorussische Separatisten haben in Luhansk wie zuvor in Slowjansk in der Ostukraine die Bezirksverwaltung besetzt. (Bild: Reuters)
Der ukrainische Interimspräsident Turtschinow hat eingeräumt, dass sich die Staatsmacht im Osten des Landes in weiten Teilen nicht mehr durchsetzen kann. Er verwies darauf, dass die Sicherheitsorgane teilweise mit den Rebellen kooperierten.

In den ostukrainischen Städten Luhansk und Horliwka haben bewaffnete Separatisten in der Nacht auf den Mittwoch die Gebäude der regionalen Verwaltung in ihre Gewalt gebracht. Die Besetzungen liefen nach dem Muster ab, wie es in den letzten Wochen schon wiederholt zu beobachten gewesen war. Einige hundert Protestierende zogen zum Gebäude und drängten die Polizeikräfte zurück, worauf paramilitärische, mit automatischen Gewehren ausgerüstete Gruppen die Kontrolle über die Zugänge übernahmen.

Ratlose Regierung

Der ukrainische Parlamentschef und Interimspräsident Turtschinow räumte am Mittwoch ein, dass die Zentralmacht in Kiew nicht mehr in der Lage sei, die Regionen Donezk und Luhansk zu stabilisieren. Dafür fehle eine «funktionierende Vertikale der Sicherheitskräfte», sagte Turtschinow laut einem Bericht der «Ukrainska Prawda». Turtschinow hatte am Mittwoch Regionalpolitiker und die Kommandanten von Sicherheitskräften zu einer Lagebesprechung einberufen. Dabei sagte er, dass die Kommandanten des Sicherheitsdienstes SBU in den beiden Regionen sowie ein Teil der Führung der «Alfa»-Einheiten zur Terrorismusbekämpfung ausgewechselt worden seien. Doch diese Schritte seien nicht ausreichend.

Turtschinow bezeichnete es als grosse Komplikation für die Sicherheitskräfte, dass die bewaffneten Separatisten von grösseren Teilen der Bevölkerung unterstützt würden. Dies mache ein Eingreifen der Polizei sehr schwierig. Diese sei dann oft machtlos. Allerdings verwies er auch darauf, dass ein Teil der Polizeikräfte wohl mit den Separatisten sympathisiere oder diese sogar offen unterstütze. Solche Beamte würden zur Verantwortung gezogen, sagte Turtschinow.

Juri Luzenko, ein Berater Turtschinows und früherer Innenminister, sagte gegenüber dem Internet-TV «Hromadske», der Staat verfüge zwar sehr wohl über Kräfte, die in der Lage seien, die Ordnung wiederherzustellen. Doch sei der Kampf gegen die Separatisten kaum noch möglich, ohne dass es zu Opfern komme. Dies mache es für die politische Führung nicht einfach, einen solchen Befehl zu erteilen.

Ambivalente Sicherheitskräfte

Der Kiewer Politikwissenschafter Ivan Losowy sagte gegenüber Radio Free Europe, das Problem der Polizeikräfte in der Ostukraine liege wahrscheinlich auch darin, dass sie in den letzten Jahren (unter dem Regime Janukowitsch) nicht eigentliche Polizeiarbeit geleistet, sondern sich im Zusammenspiel mit lokalen Clan-Strukturen vor allem an Aktivitäten zur «Mittelbeschaffung» wie Korruption und Bandentum beteiligt hätten. Die Bereitschaft, sich in gefährliche Situationen zu begeben, sei wohl kaum vorhanden. Ausserdem sei anzunehmen, dass die Polizei immer noch mit der politischen Hierarchie der Partei der Regionen verbandelt sei und möglicherweise auf deren Anweisung handle.

Die Art, wie es separatistischen Kräften in den letzten Wochen wieder und wieder möglich war, direkt unter den Augen einer passiven Polizei öffentliche Gebäude zu besetzen oder gar in Waffenlager der Polizei einzudringen, stellt tatsächlich die Loyalität der Sicherheitskräfte zum Staat in Frage. Diese allerdings können in der gegenwärtigen Situation praktisch nur verlieren. Gehen sie gegen die lokale Bevölkerung vor, die die Separatisten unterstützt, und behalten die Separatisten die Oberhand (etwa durch einen Einmarsch Russlands), sind sie Verräter. Tun sie nichts, sind sie Verräter in den Augen von Kiew. Wer die Macht hat und sie auch in Zukunft haben könnte, ist zurzeit sehr undurchsichtig.

Wenig Optionen für Kiew

In einer solchen Situation steht die Kiewer Regierung vor einem Dilemma. Auf die örtlichen Sicherheitskräfte, die mindestens zum Teil lokalen Mafia-Strukturen dienstbar und zudem von den Vertretern russischer Interessen durchsetzt sein dürften, kann die Zentralmacht nicht ausreichend abstellen. Polizeitruppen von ausserhalb in die Region zu bringen, würde jedoch das im Osten herrschende Klischee von den «westukrainischen Faschisten», die das Land unter ihre Kontrolle bringen möchten, verstärken und die Konfrontation damit nur noch verschärfen.

Es gelte, kühlen Kopf zu bewahren, die Konfliktherde einzugrenzen und ein Übergreifen der Unruhen auf Regionen wie Charkiw und Odessa zu vermeiden, sagte der Interimspräsident Turtschinow. Allerdings fehlen ihm derzeit zur Umsetzung dieses Plans wirkungsvolle Instrumente.

http://www.nzz.ch/aktuell/international/auslandnachrichten/kiew-verliert-die-kontrolle-ueber-den-osten-1.18293818

Konflikt in der Ostukraine

Separatisten setzen ihre Offensive fort

Heute, 30. April 2014, 10:19
Pro-russische Separatisten stürmen das Hauptquartier der Polizei im ostukrainischen Luhansk.
Pro-russische Separatisten stürmen das Hauptquartier der Polizei im ostukrainischen Luhansk. (Bild: Reuters)
Die prorussischen Separatisten bauen ihre Machtstellung in der Ostukraine weiter aus. Die gefangen genommenen OSZE-Militärbeobachter sollen erst frei kommen, wenn die EU ihre Sanktionen widerrruft.

(Reuters) Hunderte Gegner der Regierung in Kiew stürmten den Sitz des Gouverneurs in der Stadt Luhansk. Bewaffnete eröffneten aus automatischen Waffen das Feuer auf das Polizeihauptquartier in der 400’000-Einwohner-Stadt. Ungeachtet der ukrainischen Militäroffensive gegen die Separatisten halten die Rebellen nunmehr öffentliche Gebäude in etwa einem Dutzend Städten im russischsprachigen Teil des Landes besetzt.

«Die Polizei vor Ort tat nichts»

Ein Berater des Innenministeriums in Kiew räumte ein, dass den Separatisten in Luhansk zunächst kein Widerstand entgegengesetzt worden sei. «Die Regionalregierung kontrolliert ihre Polizeitruppe nicht», sagte ein Ministeriumsberater. «Die Polizei vor Ort tat nichts.» Die Separatisten übernahmen auch die Zentrale des lokalen Fernsehsenders und der Staatsanwaltschaft von Luhansk, wie ein Reuters-Fotograf berichtete.

OSZE-Beobachter bleiben Gefangene

Auch in mehreren anderen Städten haben Separatisten diverse öffentliche Gebäude unter ihre Kontrolle gebracht. Eine Gruppe um den selbst ernannten Bürgermeister von Slowjansk, Wjatscheslaw Ponomarjow, hält seit fünf Tagen zwölf europäische OSZE-Militärbeobachter fest. Gespräche über ihre Freilassung lehnte Ponomarjow nach Verhängung der EU-Sanktionen kategorisch ab. «Wir werden den Dialog über den Status der Kriegsgefangenen nur dann wiederaufnehmen, wenn die Europäische Union diese Sanktionen widerruft», sagte er.

Putin droht westlichen Unternehmen

Nach der Verschärfung der westlichen Sanktionen gegen Russland hat Präsident Wladimir Putin die Beteiligungen westlicher Unternehmen in Russland in Frage gestellt. Wenn die Sanktionen aufrechterhalten würden, müsse über die Rolle dieser Konzerne in Schlüsselindustrien der russischen Wirtschaft wie der Energiebranche nachgedacht werden, sagte Putin am Dienstag. Für direkte Strafmassnahmen gegen den Westen als Reaktion auf die Sanktionen der USA und der EU sehe er dagegen keinen Anlass.

Aufruf Kerrys an Europäer

Der amerikanische Aussenminister John Kerry hat Moskau wegen seines Vorgehens im Ukraine-Konflikt erneut scharf attackiert. Statt sich an den Genfer Friedensplan zur Entspannung der Lage zu halten, forciere Russland die Krise, sagte Kerry in einer Rede bei der Denkfabrik Atlantic Council in Washington.

Zudem rief er Europa auf, Russland weiter zu isolieren. Eine der besten Strategien wäre ein Ende der Abhängigkeit von russischen Rohstoffen. So müsse Europa seine Infrastruktur für den Transport von Öl und Gas ausweiten sowie seine Energiespeicherkapazitäten erhöhen.

http://www.nzz.ch/aktuell/international/auslandnachrichten/separatisten-setzen-ihre-offensive-fort-1.18293498