Unruhige Ostukraine

Politischer Anlauf zur Stabilisierung

Rudolf Hermann, Prag Heute, 29. April 2014, 05:30
Charkiw: Polizisten untersuchen den Ort des Attentats auf den Bürgermeister, am 28. April.
Charkiw: Polizisten untersuchen den Ort des Attentats auf den Bürgermeister, am 28. April. (Bild: Sergey Kozlov / Keystone / EPA)
Ein Parteigänger des alten Regimes, der rechtzeitig die Seiten gewechselt hatte, ist in Charkiw niedergeschossen worden. Zugleich gibt es Pläne für ein Referendum über eine Dezentralisierung, um der Ukraine wieder eine politische Zukunft zu geben.

Der Gouverneur des Donezker Gebiets, Taruta, und der Oberbürgermeister der Stadt Donezk, Lukjantschenko, haben den interimistischen Präsidenten Turtschinow aufgefordert, ein nationales Referendum zur Frage der Dezentralisierung zu organisieren, das zeitgleich mit der ersten Runde der Präsidentenwahlen am 25. Mai stattfinden würde. Taruta sagte laut einem Bericht der «Ukrainska Prawda», die Übertragung von Kompetenzen vom Zentrum an die Regionen werde die politische Einheit des Landes stärken und es näher an europäische politische Gepflogenheiten führen. Lukjantschenko ergänzte, durch ein solches Referendum könne die politische und gesellschaftliche Spannung in der südöstlichen Ukraine gemildert werden.

Die Idee eines solchen Referendums war von Taruta bereits letzte Woche ins Spiel gebracht worden, wobei sich damals der Gouverneur der Region Charkiw unterstützend äusserte.

Tatsächlich könnte die Abhaltung einer Abstimmung gleich mehrere Zwecke erfüllen. Einmal wäre sie ein Zeichen aus Kiew dafür, dass man den Wunsch weiter Teile der Bevölkerung des Ostens nach mehr regionaler Selbstbestimmung ernst nimmt. Zweitens hätte eine von der Bevölkerung mitgetragene Abstimmung wohl deutlich bessere Chancen auf eine reguläre Abwicklung, was gleichzeitig hülfe, den regulären Ablauf der Präsidentenwahl zu sichern. Und drittens könnte ein transparent zustande gekommener Volksentscheid den Separatisten, die für den 11. Mai eigene Volksbefragungen planen, der Wind wenigstens etwas aus den Segeln nehmen.

Rechtliche Finessen

Bei den Abstimmungen, mittels welcher die Separatisten der «Donezker Volksrepublik» und ähnlicher Gebilde eine Loslösung von der Ukraine erreichen wollen, kann unter den gegebenen Umständen kein auch nur annähernd repräsentatives Ergebnis erwartet werden. Dies umso mehr, als die zentrale Wahlkommission den Zugang zu den Wahlregistern in sechs Abteilungen des Donezker Gebiets sperrte, um Missbrauch der Listen angesichts der Besetzung mehrerer lokaler Verwaltungsgebäude zu verhindern. Das nationale Parlament der Ukraine, die Werchowna Rada, will sich bereits am Dienstag mit der Frage eines Referendums befassen. Unklar ist allerdings, wie weit hier die Kompetenzen des Parlaments reichen.

Die Wahlkommission erklärte, die Zeit reiche nicht, um auf den 25. Mai ein nationales Referendum unter Berücksichtigung aller verfassungsmässigen Vorschriften und Abläufe auszuschreiben. Auch sei Turtschinow als Interimspräsident nicht zur Anordnung eines Referendums befugt. Das Parlament wiederum könne nur Volksbefragungen zum Thema territorialer Veränderungen beschliessen. Infrage komme somit lediglich ein konsultatives Referendum.

Eine andere Meinung hatte noch vor zwei Wochen der Chef der Wahlkommission vertreten. Laut der Agentur Interfax sagte er, ein nationales Referendum über die staatliche Organisation der Ukraine könne ausgeschrieben werden, wenn das Parlament die nötige legislative Basis dafür schaffe.

Aufflackernde Gewalt in der Ostukraine lenkte am Montag den Fokus jedoch wieder weg von verfassungsrechtlichen Fragen auf die drängenden aktuellen Probleme der Region. In Charkiw wurde der Bürgermeister Hennadi Kernes Opfer eines Anschlags. Kernes wurde ausserhalb der Stadt offenbar von einem Scharfschützen angeschossen und schwer verletzt. Er wurde notoperiert und auf die Intensivstation eines Spitals verlegt. Zur Täterschaft gab es noch keine Anhaltspunkte. Der Interimspräsident Turtschinow ordnete umgehend eine polizeiliche Untersuchung an. Kernes war ein Vertrauter des entmachteten Präsidenten Janukowitsch gewesen, arrangierte sich nach dessen Flucht jedoch mit der neuen Macht, wohl um seinen Posten behalten zu können. Seine Loyalität gegenüber Kiew kann aber zumindest in Zweifel gezogen werden.

Wieder Besetzungen

In der Industriestadt Kostjantiniwka, die zwischen Donezk und den separatistischen Hochburgen Slowjansk und Kramatorsk liegt, brachten Bewaffnete das Gebäude der städtischen Administration in ihre Gewalt. Darauf seien sofort Barrikaden aus Autoreifen und Sandsäcken errichtet worden, berichtete die «Ukrainska Prawda». Das entspricht dem gängigen Modus operandi der Separatisten. Forderungen seien vorläufig keine gestellt worden. Hingegen hätten die Besetzer erklärt, sie wollten das «Referendum vom 11. Mai» vorbereiten. Die Angestellten der Verwaltung seien weggeschickt worden.

http://www.nzz.ch/aktuell/international/auslandnachrichten/politischer-anlauf-zur-stabilisierung-1.18292322