OSZE-Team will in Ostukraine Freilassung von Beobachtern erreichen

27. April 2014, 09:06
  • Prorussische Aktivisten beim Begräbnis eines Mitglieds ihrer Miliz, das bei Kämpfen nahe Slawjansk ums Leben gekommen ist.

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    foto: ap photo/manu brabo

    Prorussische Aktivisten beim Begräbnis eines Mitglieds ihrer Miliz, das bei Kämpfen nahe Slawjansk ums Leben gekommen ist.

  • Axel Schneider (im Bild mit dem roten Pulli) ist einer der von prorussischen Aktivisten in der Ostukraine festgehaltenen Deutschen. Bei einer Pressekonferenz am Sonntag sagten die Festgehaltenen, dass sie nicht angerührt wurden und wohlauf sind.

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    foto: ap photo/alexander zemlianichenko

    Axel Schneider (im Bild mit dem roten Pulli) ist einer der von prorussischen Aktivisten in der Ostukraine festgehaltenen Deutschen. Bei einer Pressekonferenz am Sonntag sagten die Festgehaltenen, dass sie nicht angerührt wurden und wohlauf sind.


  • Der selbsternannte Bürgermeister von Slawjansk, Wjatscheslaw Ponomarjow (im Bild rechts), auf dem Weg zur Pressekonferenz mit zwei der Festgehaltenen.

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    Der selbsternannte Bürgermeister von Slawjansk, Wjatscheslaw Ponomarjow (im Bild rechts), auf dem Weg zur Pressekonferenz mit zwei der Festgehaltenen.

Separatisten sind zu Gesprächen bereit – Sie fordern im Gegenzug für die Freilassung der Beobachter eine Art Gefangenentausch

Kiew/Moskau – Eine Delegation der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) will am Sonntag mit prorussischen Aktivisten in der Ostukraine über die Freilassung einer Gruppe von Beobachtern verhandeln. Die Separatisten sind zu Gesprächen mit den OSZE-Vertretern bereit.

Allerdings habe für die Aktivisten in Slawjansk derzeit ein Austausch der Gruppe, in der sich auch vier Deutsche befinden, mit inhaftierten Gesinnungsgenossen Vorrang, sagte der selbst ernannte Bürgermeister Wjatscheslaw Ponomarjow am Samstag.

Den “Festgenommenen” gehe es gut. Ein Mann leide unterDiabetes, werde aber versorgt, sagte Ponomarjow. Er erhob erneut Vorwürfe gegen die Gruppe. “Sie haben gesagt, sie wollten sich Sehenswürdigkeiten anschauen, dabei hatten sie Kartenmaterial dabei – wie eben Spione.”

Keine Misshandlungen

Die Gefangenen sind nach Aussagen eines deutschen Teammitgliedes bei guter Gesundheit. Er sei nicht angerührt worden, und es habe keine körperlichen Misshandlungen gegeben, sagte der deutsche Leiter der Inspektorengruppe, Oberst Axel Schneider, am Sonntag in Slawjansk. “Alle europäischen Offiziere der Gruppe sind in guter Verfassung, und niemand ist krank”, erklärte er. “Wir haben keinen Hinweis darauf, wann wir in unsere Heimatländer zurückgeschickt werden”.

Krisenstab tagte in Berlin

Die deutsche Regierung bemühte sich um eine Freilassung des Teams. In Berlin tagte ein Krisenstab im Auswärtigen Amt. Die Bundesregierung forderte die sofortige Freilassung der Beobachter. Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte, der russische Außenminister Lawrow habe ihm Hilfe zugesagt, ebenso der ukrainische Interimsregierungschef Arseni Jazenjuk.

Kerry und Lawrow telefonierten

Auf der Suche nach einer Lösung telefonierten die Außenminister Sergej Lawrow und John Kerry miteinander. Russlands Chefdiplomat Lawrow habe seinen US-Kollegen aufgefordert, bei der ukrainischen Regierung für eine Freilassung inhaftierter prorussischer Protestführer zu werben. Das teilte das Außenamt in Moskau mit. Kerry äußerte sich weiters besorgt über die russischen Truppenbewegungen an der Grenze zur Ukraine. Russlands “provokative Truppenbewegungen” sowie seine “Unterstützung für Separatisten” und seine “aufrührerische Rhetorik” würden die “Stabilität, Sicherheit und Einheit der Ukraine untergraben”, sagte Kerry laut einem ranghohen Mitarbeiter des US-Außenministeriums am Samstag in Washington

Festgehalten werden in Slawjansk drei Bundeswehroffiziere und ein deutscher Dolmetscher sowie je ein militärischer Beobachter aus Tschechien, Schweden, Dänemark und Polen. Begleitet wurden sie von mehreren ukrainischen Soldaten, die ebenfalls in der Gewalt der Separatisten sind.

Nach Angaben des Vizechefs des OSZE-Krisenpräventionszentrums, Claus Neukirch, sind die Festgehaltenen keine Mitglieder der eigentlichen, diplomatischen OSZE-Beobachtermission. Es handle sich vielmehr um eine bilaterale Mission unter Leitung der Bundeswehr und auf Einladung der ukrainischen Regierung. Solche Inspektionen nach dem “Wiener Dokument” haben nicht das breite Mandat einer OSZE-Mission, sondern sind unter den Staaten selbst vereinbart.

In Slawjansk präsentierte Separatistenführer Puschilin die Ausweise und Erkennungsmarken der festgesetzten Militärbeobachter. “In der Delegation waren auch ukrainische Offiziere – wir beabsichtigten, sie gegen Pawel Gubarew und andere Gefangene einzutauschen”, sagte er. Der moskautreue Politiker Gubarew sitzt derzeit wegen “Separatismus” in Kiew in Untersuchungshaft.

Jazenjuk verurteilt Aktion

Der ukrainische Regierungschef Arseni Jazenjuk verurteilte die Aktion der Separatisten. Das Festsetzen der OSZE-Beobachter verdeutliche, dass Moskau Aktivisten unterstütze, die “mittlerweile ganz Europa terrorisieren”, hieß es in einer in Kiew veröffentlichten Mitteilung.

Neue Sanktionen der G-7

Die G7-Staaten einigten sich unterdessen darauf, “zügig” neue Sanktionen gegen Moskau zu verhängen. Zur Begründung hieß es, Russland habe nichts unternommen, um den Genfer Friedensplan für die Ukraine umzusetzen. Moskau habe stattdessen “mit einer zunehmend besorgniserregenden Rhetorik und anhaltenden bedrohlichen militärischen Manövern” die Spannungen eskalieren lassen. Der G7 – den sieben führenden Industrienationen – gehören Kanada, Frankreich, Deutschland, Italien, Japan, Großbritannien und die USA an. (APA, 27.4.2014)

http://derstandard.at/1397521758148/OSZE-Team-will-in-Ostukraine-Freilassung-von-Beobachtern-erreichen