Ein totaler Krieg zwischen Russland und den USA ist noch nicht auf der Tagesordnung  – ABER einen Stellvertreterkrieg wird jeden Tag wahrscheinlicher, sagt LINDSEY German von der britischen Stopthewarcoalation

Jeder sagt, es wird nicht zu einem Krieg zwischen den Großmächten kommen über die Ukraine , aber die Chancen bei den Buchmachern mit einer Wette darauf  zu gewinnen, werden geringer

Und selbst wenn ein solcher Krieg sicherlich nicht die wahrscheinlichste Entwicklung ist, sieht es so aus, dass wir bereits hin zu einem Bürgerkrieg in der Ukraine bewegen. Und in einem solchen Konflikt gibt es wenig Zweifel  daran, dass die Rolle der USA und der Nato sein wird, eine bereits gefährliche Situation zu verschärfen , so wie sie es im Vorfeld der aktuellen Krise bereits getan haben.

Im Juli  werden, wie es die Stop the War Coalition in dieser Woche bereits bekanntmachte, britische und US-amerikanische  Truppen ihre Stiefel auf dem Boden in der Ukraine setzen im Rahmen einer erweiterten militärischen Rapid- Trident-Übung, die sie gemeinsam  mit den ukrainischen Streitkräfte durchführen. Es ist schwer, sich einen noch gefährlicheren und entzündlicheren Akt in der gegenwärtigen Situation auszudenken. Diese Manöver laufen seit 1997 und sind der Versuch, die Ukraine in die NATO zu integrieren, ohne eine formelle Mitgliedschaft .

Sicherlich, der Krieg der Worte wird immer heißer. Ukraines Premierminister Arsenij Jazenjuk warf Russland am Freitag vor, den Dritten Weltkrieg mit der Besetzung der Ukraine beginnen zu wollen ” militärisch und politisch. ” Er fügte hinzu: “militärische Konflikt-Schritte in der Ukraine werden zu einem militärischen Konflikt in Europa führen.” In der Tat ist es aber seine gerade seine Regierung, die diese Schritte in  einen”militärischen Konflikt ” mit pro-russischen Demonstranten in der östlichen Stadt Slavyansk ergreift, indem sie fünf Menschen tötete. Aber was kümmern uns die Fakten?

In seiner Rede erklärte John Kerry’s, dass Russland  seine Verpflichtungen aus den Abmachungen in Genf von vor zwei Wochen gegenüber der Ukraine nicht einhalte; er drohte Russland, dass es ein ” teurer Fehler ” sei, wenn Russland in seiner Rhetorik nicht deeskaliere.  Als “ungewöhnlich stumpf ” beschrieb der “theguardian“ die neuen EU- Sanktionen, die die Spannung mit Russland weiter verschärft haben .

Die ideologische Kampagne gegen Russland von westlichen Politikern und Medien hat nun das Niveau der Absurdität des Kalten Krieges erreicht. Wladimir Putin mag körperliche Ähnlichkeit mit dem Bösewicht haben, der mit einem schwarzen Hut in die Stadt reitet, der so geliebt wird von Hollywood -Western, aber diese Erzählung hat nicht viel Ähnlichkeit mit der Wirklichkeit.

Es wird uns erzählt, dass der erste Akt in der Abfolge der Ereignisse die Annexion der Krim gewesen sei. Aber das kam doch tatsächlich nach dem Sturz der Regierung in Kiew, die dazu führte, dass viele auf der Krim und im Osten der Ukraine die Folgen davon fürchteten, vor allem die, die Russisch sprechen.  Er kam nach Monaten des Konflikts in Kiew und anderen Landesteilen, ob sich das Land wirtschaftlich an die EU oder an Russland binden soll. Die Aktion Präsident Janukowitsch sich für ein Abkommen mit Russland zu entscheiden, führte zu Protesten auf den Straßen,  die zunehmend von rechten Aktivisten in Westeuropa und den USA unterstützt wurden.

Eine Vereinbarung für einen geordneten Übergang zu einer neuen Regierung wurde zwischen den USA, der EU und Russland vermittelte, sie wurde aber innerhalb von Stunden in die Ecke geworfen, und Janukowitsch wurde zur Flucht gezwungen. Die neue Regierung hat sich bereit erklärt, Wahlen im nächsten Monat zu halten , hat aber bereits ein Assoziierungsabkommen mit der EU und ein verheerendes Konjunkturpaket mit dem IWF unterzeichnet. Es waren diese Ereignisse, die zu den Vorkommnissen auf der Krim geführt haben, da Russland feststellen musste, dass die US- und EU- Politiker das gemeinsame Abkommen  gebrochen haben und ihre eigene Regierung einsetzten.  Zwar gibt es kaum eine Rechtfertigung für ein Krim-Referendum nach so kurzer Vorbereitungszeit, aber es ist trotzdem wahr, dass sein Ergebnis, sich Russland anschließen zu wollen, unter fast allen Umständen das gleiche gewesen wäre.

Jetzt finden Aktionen im Osten der Ukraine statt, wie sie spiegelgleich vor zwei Monaten in Kiew stattfanden (die Beschlagnahme von Regierungsgebäuden , die Kontrolle von Städten oder Teile von Städten durch bewaffnete Gruppen, die Forderungen an die Regierung, sich den Forderungen der Demonstranten zu beugen). Aber während die Aktionen in Kiew von Leuten wie Kerry als Ausdruck von Freiheit und Demokratie gewürdigt wurden, wenn sie sich gegen Janukowitsch richeteten, stellt sich  die USA jetzt unterstützend hinter die ukrainische Regierung und ihre Befehle, Angriffe auf Demonstranten unter dem Titel “Terrorismusbekämpfung ” anzuordnen. Die grundlegende Behauptung ist, dass die Protestierenden Russen seine, und dass es keine Ukrainer gibt, die gegen die Regierung in Kiew sind oder Russland unterstützen  würden.

Aber die Ukraine ist ein tief gespaltenes Land, und es gibt viele historische und aktuelle Gründe für diese Spaltung und für die Ablehnung  der neuen Regierung, in der rechtsextreme und faschistische Minister residieren und die sich diskriminierend gegenüber der russischsprachigen verhalten hat. Die Verbindungen zwischen den rechtsextremen en und den Milizen der Demonstranten, die bei den Demonstrationen Kiew prominent waren, sind ausreichend, um die zu alarmieren, die sich an den Zweiten Weltkrieg und die rechte nationalistische Zusammenarbeit mit den Nazi-Invasoren erinnern.

Die Lage ist äußerst angespannt und ernst, sowohl in der Ukraine, als auch in den Nachbarländern. In dieser Hinsicht ähnelt sie dem Balkan während des Zerfalls von  Jugoslawiens, als ethnische und nationale Spannungen sich entluden und den Weg in einen Krieg förderten. Russische Truppen üben in einem Manöver in der Nähe der ukrainischen Grenze, darüber wird viel in den westlichen Medien berichtet, während wir wenig oder nicht hören über Truppenmanöver an den anderen Grenzen der Ukraine hören. Dazu gehören auch die 600 US-Soldaten in Polen und Lettland, die Luft-Übungen über den baltischen Staaten und Polen und die verschiedenen weitere Spezialoperationen .

Die Nato-Erweiterung, die das westliche Militärbündnis des Kalten Krieges jetzt bis an die  russischen Grenzen vorgeschoben haben, war eine bewusste und aggressive Handlung mit dem Ziel der Schwächung des alten Rivalen im Kalten Krieg. Die EU-Expansion, mit dem neoliberalen Privatisierungsprogramm  und mit ihrem militärischen Flügel in der Nato , hat wenig Gutes für die Menschen in Osteuropa gebracht und jetzt droht auch noch der Verlust einer friedlichen Zukunft .

Diese Sicht ist nicht, und das muss gesagt werden, eine Bestätigung der Putin oder seiner Politik. Seine Rolle allein in Tschetschenien reicht, macht dies nicht möglich. Aber da gab es keine Empörung über die Zerstörung von Grosny, wie wir sie jetzt über die Ukraine hören, vielleicht, weil es die Abmachung gab, dass Putin im Umgang mit “seinen” eigenen “Terroristen” freie Hand bekommt, solange er den Westens bei seinem “Krieg gegen den Terror” unterstützt: Dieser Krieg bleibt das weitaus größte Kriegsverbrechen der Neuzeit.

Kerrys Drohung der ” teuren Fehler ” akzeptiert natürlich nicht  die weit  kostspieligeren die Fehler der eigenen Regierung : Drohnen-Kriege , eine Millionen Tote und vier Millionen Flüchtlinge im Irak, Blutbad und Bürgerkrieg in Libyen , Afghanistan, verarmt und mit Spaltungen geplagt, das Anwachsen von Terrorismus und Islamfeindlichkeit als ihre giftigen Nebenprodukte.

Und während er keucht vor Entsetzen über die russische Einmischung in der Ukraine, schweigt er über die Einmischungen seiner eigenen Regierung in ihrer eigenen ” Hinterhof “, in Ländern wie Chile, Nicaragua und Venezuela ; über ihre ständigen Einmischungen in die angeblich demokratischen Prozesse in Europa und anderswo ; und über ihre wachsenden Interventionen im Pazifik (Konferenzschaltung Obamas wird aus Südkorea kommen). In der Ukraine sind  die schmutzigen Krallen der Neo-Konservativen überall in der neuen Regierung, gestärkt bei den jüngsten Besuchen von  Vizepräsident Joe Biden und dem Leiter der CIA.

Wie Patrick Cockburn sehr genau in dieser Woche hier argumentierte, ist eine  Einmischung in bereits gespaltene Länder für kurzfristige Gewinne eine höchst gefährliche Strategie. Sie ist bereits in Irak, Afghanistan und Libyen gescheitert. Gar nicht zu erwähnen  Syrien , wo Kerry und seine Kumpels im letzten August fast Luftangriffe befohlen hätten, die erst durch die Abstimmung im britischen Parlament gestoppt wurden.

Ein totaler Krieg zwischen Russland und den USA und der EU steht ist immer noch nicht direkt bevor.  Aber der Stellvertreter-Krieg ist bereits im Gang und in dieser Woche rückte ein großer Konflikt er ein paar Schritte näher. Wenn dies passiert, werden die Menschen in der Ukraine, die Menschen in Russland und im Rest Europas die Verlierer sein. Wir können es nicht zulassen.

übersetzt von Wolfgang Lieberknecht, Initiative: Wir wollen keinen Krieg! Wir wollen eine friedliche, menschliche Welt für alle!

http://stopwar.org.uk/videos/how-close-are-we-to-open-war-between-the-us-and-russia-over-ukraine#.U1wCFVV_uwy

How close are we to open war between the US and Russia over Ukraine?

Lindsey German 26 April 2014. Posted in News

All out war between Russia and the US is still not on the cards. But a proxy war is, says Lindsey German, and gets closer by the day.

Obama and Putin

Everyone says there won’t be a war between the big powers over Ukraine, but the odds at the bookmakers must be shortening.

And even if that prospect is not the most likely development it certainly does look as if we are already moving closer towards civil war in the Ukraine. And in any such conflict there is little doubt that the role of the US and Nato will be to exacerbate an already dangerous situation, just as they have been doing in the run up to the current crisis.

In July, as the Stop the War Coalition revealed this week, UK and US troops will have their boots on the ground in the Ukraine as part of an expanded Rapid Trident joint military exercise with Ukrainian armed forces. It is hard to think of a more dangerous and inflammatory act in the present circumstances. The exercises have been running since 1997 in a bid to integrate the Ukraine into NATO without formal membership.

Certainly the war of words is getting hotter. Ukraine Prime Minister Arseny Yatseniuk accused Russia on Friday of wanting to start World War Three by occupying Ukraine ‘militarily and politically.’ He added, ‘Attempts at military conflict in Ukraine will lead to a military conflict in Europe.’ In fact it is hisgovernment that has been engaged in ‘military conflict’ with pro-Russian demonstrators in the eastern city of Slavyansk, killing five people. But why let facts get in the way?

John Kerry’s speech yesterday telling Russia that it was failing to support its commitments over the Ukraine situation made in Geneva nearly two weeks ago and threatening that it will be an ‘expensive mistake’ if Russia does not de-escalate now also upped the rhetoric. Described as ‘unusually blunt’ in theGuardian, it presaged new EU sanctions which have further ratcheted up the tension with Russia.

The ideological campaign against Russia by Western politicians and the media has now reached Cold War levels of absurdity. Vladimir Putin may bear a physical resemblance to the baddie in the black hat riding into town so beloved of Hollywood westerns, but the narrative doesn’t have much resemblance in fact.

It is portrayed almost as if the first act in this sequence of events was the annexation of Crimea. But this actually came after the overthrow of the government in Kiev, which led many in Crimea and the eastern Ukraine to fear the consequences especially for Russian speakers. It came after months of conflict in Kiev and elsewhere, about whether the country should be tied economically to the EU or to Russia. The action of its president Yanukovich in plumping for an agreement with Russia led to street protests, which were increasingly backed by right wing figures in western Europe and the US.

An agreement for an orderly transition to a new government was brokered between the US, EU and Russia, but was abandoned within hours and Yanukovich forced to flee. The new government has agreed to hold elections next month, but has already signed an association agreement with the EU and a devastating economic package with the IMF. It was these events that led to those in the Crimea, since Russia clearly believed that US and EU politicians had reneged on their deal and established their own government in place. While there can be little justification for holding the Crimea referendum within such a short space of time, it is also true that its outcome, to join with Russia, would likely have been the same in most circumstances.

Now, events in the east have begun to mirror some of those that took place two months ago in Kiev (the seizure of government buildings, armed groups controlling town or parts of towns, demands that the government concede to the demonstrators demands). But while such actions were regarded by people such as Kerry as expressions of freedom and democracy when they were against Yanukovich, the US now stands by approvingly as the Ukrainian government orders ‘counter terrorist’ attacks on demonstrators. Indeed, the whole assumption is that the protestors are Russians, and that there are no Ukrainians who genuinely oppose the Kiev government or might support Russia.

But Ukraine is a deeply divided country and there are many historic and current reasons for division, and for opposition to the new government, which contains far right and fascist ministers and which has shown itself discriminatory against Russian speakers. The links between the far right and the protest militias which were prominent on the Kiev demonstrations are sufficient to chill the hearts of many who remember the Second World war and right wing nationalist collaboration with the Nazi invaders only too well.

The situation is extremely tense and serious, both within the Ukraine and in neighbouring countries. In this respect it resembles the Balkans during the break up of Yugoslavia where ethnic and national tensions were exacerbated in the drive to war. Russian troops are manoeuvring near the Ukrainian border, widely reported in the western media, yet we hear little or nothing about troop manoeuvres near Ukraine’s other borders. These include the 600 US troops who are in Poland and Latvia, the air exercises over the Baltic States and Poland and the various special operations.

Nato expansion, which now extends the pro western Cold War military alliance right up to Russia’s borders, has been a conscious and aggressive act aimed at weakening still further its old Cold War rival. EU expansion, with its neoliberal, privatising agenda, and its military wing in Nato, has brought little good for the people of eastern Europe and now threatens a far from peaceful future.

This is not, it needs to be said, an endorsement of Putin or his policies. His role in Chechnya alone would make that certain. But there was none of the outcry over the razing of Grozny that we now hear about the Ukraine, maybe because the deal was that Putin could deal with ‘his’ own ‘terrorists’ while backing the west’s ‘war on terror’, which remains by far the greatest war crime of modern times.

Kerry’s threat of the ‘expensive mistake’ doesn’t of course acknowledge his own government’s far more costly ones: drone wars, 1 million dead and 4 million refugees in Iraq, carnage and civil war in Libya, a country still impoverished and wracked with divisions in Afghanistan, the growth of terrorism and Islamophobia as its toxic by products.

And while he gasps in horror at Russian interference in the Ukraine, he is silent on his own government’s interference in its own ‘backyard’ in countries such as Chile, Nicaragua and Venezuela; in its constant interventions in supposed democratic processes in Europe and elsewhere; and in its growing intervention in the Pacific (Obama’s conference call will come from South Korea). In the Ukraine, the grubby paws of the neocons are all over the new government, and whose recent visitors include vice president Joe Biden and the head of the CIA.

As Patrick Cockburn presciently argued this week, meddling in already divided countries for short-term gain is a highly dangerous strategy. It’s already blown up in Iraq, Afghanistan and Libya (not to mention Syria where Kerry and his mates nearly launched airstrikes last August, and was only stopped by the vote in the British parliament).

All out war between Russia and the US and EU is still not on the cards. But a proxy war is, and this week it came a few steps closer. The losers if it happens will be the people of Ukraine, and the people of Russia and the rest of Europe. We can’t let it happen.

Source: Stop the War Coalition

Advertisements