Der amerikanische Aussenminister Kerry spricht Klartext

Vor neuen Sanktionen gegen Russland

Beat Ammann, Washington Heute, 25. April 2014, 05:16
Der amerikanische Aussenminister Kerry spricht über die Situation im Osten der Ukraine.
Der amerikanische Aussenminister Kerry spricht über die Situation im Osten der Ukraine. (Bild: Keystone)
Der amerikanische Aussenminister Kerry hat auf undiplomatische Weise Russlands Vorgehen gegen die Ukraine beschrieben. Er kündigte ohne viel Umschweife neue Sanktionen an.

Der amerikanische Aussenminister Kerry hat am Donnerstag in WashingtonKlartext darüber gesprochen, was in seinen Augen im Osten der Ukraine vor sich geht. Er beschuldigte Russland ohne Umschweife, die Region destabilisieren zu wollen, um gemäss dem Muster, das Putin auf der Krim inszenierte, einen Vorwand für eine militärische Intervention zu schaffen. Russland sabotiere aktiv den demokratischen Prozess in der Ukraine, der in baldige Wahlen münden soll.

Trotz pausenloser russischer Propaganda weiss laut dem Aussenminister die ganze Welt, was in der Ukraine vor sich gehe. Die Darstellung Putins der dortigen Vorgänge sei pure Phantasie. Die Anwesenheit russischer Agenten auf ukrainischem Gebiet sei nicht darauf zurück zu führen, dass diese die Ausfahrt auf der Autobahn verpasst hätten. Vom ersten Tag an habe Russland das Genfer Abkommen missachtet, während die interimistische Regierung in Kiew sofort daran gegangen sei, es umzusetzen, etwa, indem sie prorussischen Aktivisten eine Amnestie angeboten habe. Hingegen hat laut Kerry kein einziger russischer Offizieller die prorussischen Kräfte je zur Einhaltung des Abkommens aufgefordert.

Kerry kündigte an, Amerika sei bereit zu handeln. Das kann nur bedeuten, dass demnächst weitere Sanktionen gegen Russland verhängt werden sollen. Die Gelegenheit für Russland, von seinen Provokationen abzusehen, sei demnächst vorbei. Sollte Putin sein Verhalten nicht ändern, sei dies nicht einfach ein Fehler, sondern ein teurer Fehler. Laut Kerry hat die Politik des Kremls gegenüber der Ukraine bereits beträchtliche Kapitalflucht aus Russland und eine Verlangsamung des russischen Wirtschaftswachstums bewirkt. Doch dies sei bedauerlicherweise erst der Anfang davon, wie die freie Welt Russland entgegentreten werde, solange dieses eine Krise schüre, die Moskau zu entspannen versprochen habe.

http://www.nzz.ch/aktuell/international/auslandnachrichten/vor-neuen-sanktionen-gegen-russland-1.18290201