Ukraine: Kriegsrhetorik verschärft sich

25. April 2014, 11:41
  • Russische Schützenpanzer bei Belgorod, nahe der ukrainischen Grenze

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    Russische Schützenpanzer bei Belgorod, nahe der ukrainischen Grenze

  • US-Außenminister John Kerry versucht es neuerlich mit Drohungen: Er warnte Russland vor "schweren und teuren Fehlern" im Ukraine-Konflikt.

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    US-Außenminister John Kerry versucht es neuerlich mit Drohungen: Er warnte Russland vor “schweren und teuren Fehlern” im Ukraine-Konflikt.


  • Eine Frau verarztet am Donnerstag einen prorussischen Aktivisten, der außerhalb der Stadt Mariupol in der Ostukraine verletzt wurde.

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    Eine Frau verarztet am Donnerstag einen prorussischen Aktivisten, der außerhalb der Stadt Mariupol in der Ostukraine verletzt wurde.

Der ukrainische Ministerpräsident scheut Bezug zu Drittem Weltkrieg nicht – Steinmeier fordert stärkere Vermittlerrolle der OSZE

Kiew/Moskau – Der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk hat Russland vorgeworfen, einen dritten Weltkrieg beginnen zu wollen. Die Versuche Russlands, einen Konflikt in seinem Nachbarland vom Zaun zu brechen, würden zu einer militärischen Auseinandersetzung in Europa führen. Russland wolle sein Land militärisch und politisch besetzen, sagt Jazenjuk am Freitag.

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Am Freitag sollen sich russische Einheiten bei einem Manöver bis auf einen Kilometer der gemeinsamen Grenze genähert haben, wie das ukrainische Verteidigungsministeriums berichtete. Die Grenze hätten sie aber nicht überschritten.

Russlands Außenminister Sergej Lawrow kritisierte den Einsatz ukrainischer Sicherheitskräfte gegen prorussische Separatisten im Osten des Landes zuvor als “blutiges Verbrechen”. Die ukrainische Übergangsregierung führe “Krieg gegen ihr eigenes Volk”.

Stärkere Vermittlerrolle der OSZE gefordert

Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier will nach Informationen der “Süddeutschen Zeitung” einen neuen Versuch zur Rettung des Genfer Ukraine-Abkommens starten. US-Außenminister John Kerry warf Russland “Sabotage” in Hinsicht auf das Abkommen vor und warnte vor einem “schweren und teuren Fehler”, wenn Russland die Ukraine weiter destabilisiere.

In einem Schreiben an den Schweizer Außenminister und Chef der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Didier Burkhalter, hatte Steinmeier eine stärkere Vermittlungsrolle der OSZE zur Lösung des Ukraine-Konflikts gefordert, berichtete das Blatt am Freitag. “Es wird darauf ankommen, für die Bevölkerung zügig sichtbare Veränderungen zu erreichen”, hieß es in dem Schreiben, das in Kopie nach Washington, Moskau, Brüssel und Kiew gegangen sei.

Steinmeier ermunterte demnach die OSZE, runde Tische mit den Konfliktparteien einzurichten. Von zentraler Bedeutung sei, dass die Unterzeichner USA, EU, Russland und Ukraine eine “sichtbare politische Rückendeckung” zeigten. Das könne etwa “durch gemeinsame hochrangige Reisen im Viererformat nach Kiew, in den Osten und den Westen des Landes” geschehen.

“Schwere und teure Fehler”

US-Außenminister Kerry warnte Russland eindringlich vor einem “schweren und teuren Fehler” im Ukraine-Konflikt. Sollte Moskau sein Nachbarland weiterhin destabilisieren, werde die internationale Gemeinschaft dafür sorgen, dass die “Kosten für Russland nur noch steigen”, sagte Kerry am Donnerstag. Nicht “einen einzigen konkreten Schritt” habe Russland unternommen, um die Krise zu entschärfen, sondern die Bemühungen eher sabotiert. Nur die ukrainische Übergangsregierung habe sich bisher an den vor einer Woche vereinbarten Friedensplan gehalten. Die Zeit für einen Kurswechsel laufe ab, sagte Kerry in Richtung Russland. “Wir sind bereit zu handeln.”

Druck durch Ratingagentur

Unter Druck kommt Russland auch vonseiten der Ratingagentur Standard & Poor’s (S&P). Russlands Bonitätsnote wurde um eine Stufe auf “BBB-” reduziert, teilte S&P mit. Das ist nur eine Stufe über dem “Ramschbereich”, der spekulative Anlagen kennzeichnen soll. Der Ausblick für das Rating ist negativ, was weitere Abstufungen erwarten lässt. Auslöser könnten etwa schärfere Sanktionen des Westens sein, schreibt die Agentur.

Den jetzigen Schritt begründet S&P vor allem mit dem krisenbedingt gewaltigen Kapitalabfluss aus Russland. In den ersten drei Monaten dieses Jahres hätten Investoren 51 Milliarden Dollar (37 Milliarden Euro) aus Russland abgezogen. “Wir sehen das als Gefahr für die Wachstumsaussichten Russlands.”

Telefonkonferenz geplant

US-Präsident Barack Obama will mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel über schärfere Sanktionen für Russland beraten. An der Telefonkonferenz sollen der britische Premier David Cameron, Frankreichs Präsident Francois Hollande und der italienische Regierungschef Matteo Renzi teilnehmen, bestätigte ein US-Regierungsvertreter eine Reuters-Meldung.

Verletzte bei Explosion

Bei einer Explosion an einem Kontrollposten nahe Odessa am Schwarzen Meer wurden am Freitag sieben Menschen verletzt. Der Sprengsatz sei am frühen Morgen detoniert, sagte ein Polizeisprecher. Proukrainische Aktivisten hätten den Posten errichtet.

Einwohner der Hafenstadt versuchen, mit solchen Kontrollstellen zu verhindern, dass prorussische Separatisten aus der benachbarten Region Transnistrien in die Ukraine eindringen. Die russische Nachrichtenagentur Interfax meldete unter Berufung auf Augenzeugen, eine Bombe sei aus einem vorbeifahrenden Auto auf den Posten geschleudert worden. Die Polizei bestätigte das nicht. (APA, Reuters, 25.4.2014)