Was können wir fordern, um einen Krieg zu verhindern?Vorschläge zur Diskussion für Friedensbewegung, Friedens-Mahnwachen, um gemeinsame starke Forderungen zu entwickeln und durchsetzen zu können:

1.)    Die Einhaltung des Völkerrechts und der UN-Charta von allen Staaten:
Um einen neuen Weltkrieg zu verhindern, haben die Staaten 1945 die UN-Charta verabschiedet: Sie schafft eine globales Gewaltmonopol des UN-Sicherheitsrates: Völkerrechtlich darf kein Staat mehr den Einsatz von Gewalt beschließen, egal auch aus welchem Grund: Allein der UN-Sicherheitsrat ist dazu berechtigt. Und in ihm haben alle Großmächte ein Vetorecht. Ein Krieg untereinander schließt also das Völkerrecht aus! Damit sind die Länder gezwungen, ihre Konflikte friedlich zu lösen. In der Propaganda unserer Medien wird dieser Zwang zur friedlichen Lösung immer unterminiert, indem man nicht auf eine gemeinsame Resolution drängt, sondern immer dem anderen Land, dessen Interessen eben zu wenig berücksichtig werden, eine Blockade vorwirft und so Propaganda dafür treibt, dann Gewalt eben auch ohne Sicherheitsratsbeschluss als Staat oder Staatenkoalition einzusetzen. Vor allem die Nato und die USA haben das so seit nunmehr zwei Jahrzehnten praktiziert und häufig das Völkerrecht gebrochen!
Wir verlangen von allen Staaten eine Erklärung, dass sie das Gewaltmonopol des UN-Sicherheitsrates respektieren und jeden Einsatz von Gewalt ohne Beschluss der Sicherheitsrates ablehnen, sich nicht daran beteiligen und auch das Recht ihrer Bürger respektieren, sich Befehlen zu einem völkerrechtswidrigen Einsatz entgegenzustellen.

2.)    Der Westen hat 1990 Russland versprochen, dass sein Militärbündnis nicht nach Osten ausgeweitet wird! Wir fordern die Einhaltung des Versprechens:

a)      Wir verlangen, dass keine weiteren Länder in die Nato aufgenommen werden!

b)      Wir verlangen, dass östliche von Deutschland keine Nato-Truppen stationiert werden oder sich an Manövern beteiligen!

c)       Wir verlangen, dass die Manöver sofort eingestellt werden und insbesondere die Vorbereitungen für das geplante große Manöver in der Ukraine   im Juni sofort gestoppt werden und das Manöver sofort abgesagt wird.

 

Was haltet ihr davon? Welche Forderungen sollte man direkt zur Deeskalation in der Ukraine erheben?  Diskussion hier: https://www.facebook.com/groups/766264800059056/ und hier (für Nicht-Facebook-Nutzer):