Staatsbesuch Obamas in Japan

Sicherheitsgarantien für Tokio

PATRICK ZOLL, TOKIO HEUTE, 24. APRIL 2014, 20:54
Grund zur Freude: Japans Regierungschef Abe (rechts) hat von Barack Obama bekommen, was er sich wünschte.
Grund zur Freude: Japans Regierungschef Abe (rechts) hat von Barack Obama bekommen, was er sich wünschte. (Bild: Reuters)
DER AMERIKANISCHE PRÄSIDENT HAT JAPAN AUCH IN BEZUG AUF UMSTRITTENE INSELN SEINEN BEISTAND ZUGESICHERT. DIE DEMONSTRATIVE EINIGKEIT DER ALLIIERTEN STEHT IM KONTRAST ZUM SCHLEPPENDEN AUSBAU DER HANDELSBEZIEHUNGEN.

Wenn Gipfeltreffen ohne Schlusserklärung enden, ist dies meist ein Zeichen grundlegender Differenzen zwischen den beiden Parteien. Dass das Treffen von Präsident Obama mit Ministerpräsident Abe keine solche Erklärung hervorbrachte, ist allerdings eher ein Schönheitsfehler. Denn beim ersten Staatsbesuch eines amerikanischen Präsidenten in Tokio seit 18 Jahren ging es vor allem darum, Einigkeit zu demonstrieren, zu zeigen, dass die jahrzehntelange Sicherheitsallianz zwischen den beiden Ländern Bestand hat.

«KEINE NEUE POSITION»

Abe erhielt das, was er sich vom Gipfel am meisten wünschte, noch bevor Obama am Mittwochabend in Tokio gelandet war. In einem vorab veröffentlichten Interview mit der grössten Zeitung des Landes, «Yomiuri», machte Obama deutlich, dass sich das Sicherheitsabkommen von 1960 auch auf eine umstrittene, weil von China ebenfalls beanspruchte Inselgruppe, beziehe. In aller Klarheit unterstrich Obama an der gemeinsamen Medienkonferenz mit Abe, dass der Verteidigungspakt im Fall eines Angriffs auf «alle von Japan verwalteten Gebiete» gelte: «Und dazu gehören die Senkaku-Inseln.»

Eine einseitige Veränderung des Status quo könne nicht toleriert werden, sagte Obama − der ungenannte Adressat dieser Worte war selbstverständlich China. Zwar hatten bereits hohe amerikanische Vertreter früher das Gleiche gesagt, doch erstmals war dies direkt vom amerikanischen Oberkommandierenden zu hören. Obama unterstrich, dass seine Position keinesfalls neu sei: «Der Sicherheitsvertrag wurde unterschrieben, bevor ich überhaupt geboren war.» Diese Allianz sei auch heute noch ein Eckpfeiler der Sicherheitsarchitektur im pazifischen Raum.

Der Grund dafür, dass sich die beiden Bündnispartner trotz der demonstrativen Geschlossenheit zu keiner Schlusserklärung durchringen konnten, lag in einem anderen Bereich. Als Obama bereits sein erstes Sushi in Tokio gegessen hatte, rangen die Chefunterhändler beider Seiten bis tief in die Nacht um einen Durchbruch zum multilateralen Freihandelsabkommen Transpazifische Partnerschaft (TPP). Obwohl sich Abe wie Obama einen Abschluss der Verhandlungen wünschten, waren die Differenzen unüberbrückbar. Obama liess leichte Verärgerung durchblicken, als er an der gemeinsamen Pressekonferenz sagte, dass beide Seiten Zugeständnisse machen müssten: «Nur wer Zugang zu seinem Markt gewährt, erhält Zugang zu anderen Märkten.» Obwohl es unwahrscheinlich erscheint, dass bis zur Abreise Obamas am Freitagmorgen der Durchbruch gelingt, wird dem Vernehmen nach bis dahin eine gemeinsame Erklärung erwartet.

STÖRENDES GESCHICHTSBILD

Eine andere Unstimmigkeit wurde öffentlich ausgeklammert, war in den privaten Gesprächen wohl aber ein Thema. Washington macht sich Sorgen über die revisionistische Sicht Abes zu Japans Vergangenheit. Deutlich zum Ausdruck gebracht haben dies die Amerikaner im Dezember, als Abe den umstrittenen Yasukuni-Schrein besuchte, wo auch verurteilter Kriegsverbrecher gedacht wird. Für Washington ist dies insbesondere ein Problem, weil Abe dadurch Südkorea verärgert und eine Zusammenarbeit der beiden wichtigsten Verbündeten der USA in der Region verunmöglicht. Abe sieht sich allerdings im Recht. Er sagte in Anwesenheit Obamas, dass es normal sei, dass ein Staatsführer jener gedenke, die sich für ihr Land geopfert hätten.

Trans Pacific Partnership in der Schwebe

Nachsitzen für das Ziel Freihandel

CARSTEN GERMIS, TOKIO HEUTE, 24. APRIL 2014, 18:50
Gescheitertes Trans-Pacific-Partnership-Abkommen zwischen den USA und Japan.
Gescheitertes Trans-Pacific-Partnership-Abkommen zwischen den USA und Japan. (Bild: Imago)
DIE AMERIKANER UND DIE JAPANER WOLLTEN SICH AM RANDE DES STAATSBESUCHS VON PRÄSIDENT OBAMA IN JAPAN DER PAZIFISCHEN FREIHANDELSZONE ANNÄHERN.DAS HAT NICHT FUNKTIONIERT.

Präsident Barack Obama und Ministerpräsident Shinzo Abe haben am Donnerstag in Tokio das Beste versucht, um einen Misserfolg als einen Erfolg darzustellen. Wochenlang hatten der japanische Wirtschaftsminister Akira Amari und der amerikanische Handelsbeauftragte Michael Froman über die transpazifische Freihandelszone von Pazifikanrainerstaaten (TPP) verhandelt.

POCHEN AUF EINE ÖFFNUNG

Auf ihrer Pressekonferenz am Donnerstag wollten Obama und Abe eine Einigung verkünden. Doch stattdessen verdonnerten sie Amari und Froman zum Nachsitzen. Die Regierungschefs teilten mit, sie wollten bald eine gemeinsame Erklärung veröffentlichen. Das würden sie aber erst tun, wenn es konkrete Ergebnisse gebe.

Die Verhandlungen zwischen den Vereinigten Staaten und Japan sind zentral, um das TPP-Abkommen zu schliessen. Mit am Verhandlungstisch sitzen Kanada, Chile, Malaysia, Australien, Brunei, Mexiko, Peru, Neuseeland, Singapur und Vietnam. Abe hat sein Land erst spät in die Verhandlungen geführt. Viele amerikanische Kongressabgeordnete sehen in dem ostasiatischen Land mit seiner langen Tradition, eigene Märkte abzuschotten, den Bremser. Abe steht bei der eigenen Partei, den Liberaldemokraten, im Wort, vor allem den durch Zölle und nichttarifäre Handelshemmnisse geschützten Agrarsektor zu verteidigen.

VIEL KLEINMUT AM WERK

Japan und Amerika müssten die Führung übernehmen, um die verbleibenden Probleme so schnell wie möglich zu lösen, erklärte Abe selbstbewusst. Obama seinerseits ermahnte die japanische Regierung, dass es Zeit für mutige Schritte sei, wenn das Land wirklich eine Führungsrolle in der Region übernehmen wolle. Es könne nicht darauf verzichtet werden, dass amerikanische Hersteller und Bauern einen bedeutungsvollen Zugang zum japanischen Markt bekämen.

TPP hat das hehre Ziel, Zölle in einer pazifischen Freihandelszone fast ausnahmslos abzuschaffen. Obama und Froman drängten in Gesprächen mit Abe und Amari darauf, den durch hohe Zölle geschützten Markt für Lebensmittel zu öffnen. Japan besteht darauf, auf Reis, Weizen, Schweine- und Rindfleisch sowie Zucker und Milchprodukte weiterhin Zoll zu erheben. Amerika wiederum möchte Zölle für Autos nicht sofort abschaffen – schon jetzt sind die japanischen Autokonzerne Toyota und Honda in Amerika sehr erfolgreich.

Wie am Donnerstag in Tokio bekannt wurde, sind die Amerikaner bereit, Japan längere Übergangsfristen zur Erhebung von Zöllen auf Reis, Weizen und Zucker zuzugestehen. Bei Fleisch allerdings – wo Japan jetzt bereits ein grosser Absatzmarkt für amerikanische Produzenten ist – dringt Froman auf eine schnelle Senkung und Abschaffung. Japan fordert auch da längere Übergangsfristen. So vereinbarten die Japaner in einem bilateralen Freihandelsabkommen mit Australien im vergangenen Monat, die Zölle auf gefrorenes Rindfleisch von derzeit 38,5% binnen der nächsten 18 Jahre schrittweise auf 19,5% zu senken.

Abe wollte die Amerikaner mit diesem Teilabkommen kurz vor dem Obama-Besuch zu Zugeständnissen bei TPP zwingen. Und Japans Chefunterhändler Hiroshi Oe brüstete sich nach der Einigung mit Australien damit, dies sei ein schwerer Schlag für die amerikanische Rindfleischbranche. Australien ist der härteste Konkurrent Amerikas auf dem japanischen Rindfleischmarkt. Die Strategie war allerdings so durchsichtig, dass Froman vor dem Obama-Besuch umgehend konterte. TPP sei ehrgeiziger als das, was Abe seinem australischen Partner abgerungen habe.

Eine schnelle Einigung ist trotz dem von Obama und Abe verordneten Nachsitzen nicht zu erwarten. Man habe Fortschritte gemacht, aber die Probleme blieben bestehen, sagte Amari am frühen Abend zu Reportern. Keiner der strittigen Punkte sei aber gelöst.

http://www.nzz.ch/wirtschaft/wirtschafts-und-finanzportal/nachsitzen-fuer-das-ziel-freihandel-1.18289919

Gestrandete Trans-Pacific Partnership

Freihandel mit hohen Agrarzöllen ist eine Lachnummer

CARSTEN GERMIS, TOKIO HEUTE, 24. APRIL 2014, 20:31

Theoretisch stehen die meisten Regierungschefs demokratischer Länder für marktwirtschaftliche Ordnungen ein: Freihandel ist segensreich für alle. Zölle gehören abgeschafft – von begründeten Ausnahmen abgesehen. Washington will mit der Transpazifischen Partnerschaft (TPP), einer Freihandelszone von zwölf marktwirtschaftlich ausgerichteten Pazifik-Anrainerstaaten, ein Vorbild für die Welt schaffen.

TPP war eigentlich für Ende 2013 ins Auge gefasst, lässt allen vollmundigen Erklärungen zum Trotz aber auf sich warten. Das hat viel mit Japan zu tun. Japans Ministerpräsident Shinzo Abe hat sein Land erst sehr spät und gegen starken innenpolitischen Widerstand in TPP-Verhandlungen geführt. Er macht das, weil er weiss, dass mehr Wettbewerb der beste Weg ist, die japanische Gesellschaft zu mehr Öffnung zu zwingen. Schade nur, dass eine Mehrheit auch in Abes Liberaldemokratischer Partei diese Öffnung nicht will. Japans Agrarsektor ist einer der am stärksten geschützten und am höchsten subventionierten Wirtschaftszweige der Welt.

Die Schutzmassnahmen führen dazu, dass Japans Bauern heute vielfach am Markt vorbeiproduzieren. Auch so muss das Land seine Nahrungsmittel zu bald 60% einführen. Die Durchschnittsgrösse japanischer Höfe liegt bei 3 Hektaren – international wettbewerbsfähig kann man so nicht werden. Öffnung und Wandel sind also notwendig, doch braucht Japan wohl Übergangsfristen. Nur, zu lange dürfen die nicht sein, sollen verkrustete Strukturen nicht bis in die nächste Generation fortgeschrieben werden. Abe will sein Land wieder zu einer Führungsmacht in Asien machen. Das geht aber nur, wenn er es wirklich öffnet. Amerikas Präsident Obama hat recht, wenn er Abe auf diesen schlichten Zusammenhang hingewiesen hat. Wer Rechte für sich fordert, muss auch bereit sein, gegenüber anderen Pflichten einzugehen. Eine Freihandelszone, die auf Agrarprodukte selbst in zwanzig oder dreissig Jahren noch zweistellige Zölle erhebt, wäre eine Lachnummer.

http://www.nzz.ch/wirtschaft/kommentare/freihandel-mit-hohen-agrarzoellen-ist-eine-lachnummer-1.18289923