Versöhnung von Fatah und Hamas: Zeitpunkt der Schwäche

KOMMENTAR | GUDRUN HARRER
24. April 2014, 17:49

Abbas glaubt nicht mehr wirklich an einen Abschluss mit Israel

Die “Versöhnung” zwischen den verfeindeten Palästinenserfraktionen Fatah und Hamas ist einstweilen nicht mehr als ein Grundsatzdokument. Diese Art des prinzipiell geäußerten Annäherungswunsches hat es nach dem großen Bruch 2007 bereits mehrmals gegeben, die Umsetzung ist stets gescheitert. Die beiden Gruppen trennen gewichtige ideologische Unterschiede, die durch die Umbrüche in der arabischen Welt seit 2011 noch verschärft wurden. Es geht aber auch um den ganz profanen Kampf um Posten, Pfründen, Geld – um die Macht eben.

Es ist festzuhalten, dass besonders Gesprächspartner aus der EU bei ihren Unterredungen mit der Palästinenserbehörde jahrelang gebetsmühlenartig wiederholt haben, wie wichtig es sei, dass die Hamas an Bord geholt werde: Gerade für Friedensgespräche mit Israel müssten die Verhandler für alle Palästinenser sprechen können. Angesichts der Fruchtlosigkeit hat man aber zuletzt akzeptiert, dass Präsident Mahmud Abbas auch allein mit Israel abschließen könnte. Auf die Popularität eines Abkommens, das einen echten Palästinenserstaat hervorbringt, werde auch die Hamas früher oder später aufspringen (müssen).

Statt dieses Abkommens kommt nun die vage Versöhnung. Israel reagiert mit “Entweder Friede oder Hamas”; aus Ramallah heißt es, die Hamas füge sich, wenn sie mit Abbas einig werde, dessen Linie – und erkenne damit zumindest implizit alles an, was dieser anerkannt habe: Israel in den Grenzen der Waffenstillstandslinie von 1949 und Verhandlungen auf dieser Basis. Auch die Diskussion darüber, ob das genügt, wurde schon mehrmals geführt.

Wichtig für die Bewertung ist der Zeitpunkt. Abbas glaubt nicht mehr wirklich an einen Abschluss mit Israel, aber zieht noch die eine Karte, auf der steht: Es gibt noch andere politische Optionen – wie den Weg durch die Uno-Institutionen -, und man könnte die Hamas dafür gewinnen. Aber diese Rückendeckung braucht er auch dringend, denn er ist schwach: Die palästinensischen Institutionen haben aufgrund der Überfälligkeit von Wahlen ein Legitimationsdefizit, dazu ist sein Konflikt mit seinem Rivalen Mohammed Dahlan voll entbrannt. Ebenso schlecht geht es der Hamas seit der Entmachtung der Muslimbrüder in Ägypten und dem Ausfall Katars als Unterstützer. Auch bei ihr gibt es interne Streitigkeiten – und sie schwächelt gegenüber radikaleren Gruppen. Die Botschaft “Wir sind geschäftsbereit” ist an die ganze arabische Welt gerichtet. (Gudrun Harrer, DER STANDARD, 25.4.2014)

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