USA drohen Moskau weiter mit Sanktionen und schicken Soldaten nach Europa

23. April 2014, 06:12
  • US-Soldaten bei Übungen auf dem Adazi-Übungsgelände in Lettland. Die Vereinigten Staaten haben angekündigt, rund 600 Soldaten zu militärischen Manövern nach Polen und in die drei baltischen Staaten entsenden.

    vergrößern 800×533

    foto: reuters/ u.s. army/sgt. stephen a. gober

    US-Soldaten bei Übungen auf dem Adazi-Übungsgelände in Lettland. Die Vereinigten Staaten haben angekündigt, rund 600 Soldaten zu militärischen Manövern nach Polen und in die drei baltischen Staaten entsenden.

  • Pro-russische Demonstranten verbrennen in Donetsk Wahlkampfmaterial von Julia Timoschenko.

    vergrößern 800×514

    foto: reuters/djurica

    Pro-russische Demonstranten verbrennen in Donetsk Wahlkampfmaterial von Julia Timoschenko

“Anti-Terror-Einsatz” in Ostukraine fortgesetzt – Außenminister Kerry und Lawrow telefonierten – US-Truppen in Polen und im Baltikum

Washington/Kiew/Moskau – Das ukrainische Militär setzt seinen über Ostern unterbrochenen Einsatz im Osten des Landes fort. Der “Anti-Terror-Einsatz” laufe in vollem Umfang wieder an, erklärte Übergangspräsident Alexander Turtschinow in Kiew. In mehreren Orten der Ostukraine halten moskautreue Separatisten Verwaltungsgebäude besetzt. Sie fordern einen föderalen Staat mit weitgehenden Autonomierechten für das russisch geprägte Gebiet. Die vom Westen unterstützte Regierung in Kiew geht mit militärischen Mitteln gegen die Separatisten vor, die aus ihrer Sicht massiv von Russland unterstützt werden.

Amnestiegesetz für Besetzer

Im Konflikt um die Ukraine hat US-Außenminister John Kerry seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow erneut weitere Sanktionen angedroht. Kerry habe sich in einem Telefonat der beiden “zutiefst besorgt über den Mangel an positiven russischen Schritten zur Deeskalation” der Lage im Osten der Ukraine geäußert, teilte das Außenamt in Washington am Dienstag mit.

Kerry habe dabei auf zunehmende Beweise verwiesen, dass pro-russische Separatisten immer mehr Gebäude besetzten und Journalisten sowie andere Zivilisten gefangen nähmen. Moskau müsse seine “eskalierende Rhetorik” dämpfen, diplomatisch mit der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) und der ukrainischen Regierung zusammenarbeiten sowie die Besetzer öffentlich zur Aufgabe aufrufen. Sollten diese Punkte aus dem in Genf vereinbarten Friedensfahrplan nicht eingehalten werden, käme es zu verschärften Sanktionen.

In einem Telefonat mit dem ukrainischen Regierungschef Arseni Jazenjuk lobte Kerry wiederum Kiews Schritte zur Deeskalation der Lage. Er ermutigte die pro-westliche ukrainische Regierung, das Gesetz zur Amnestie für die Besetzer der Gebäude in der Ostukraine zu verabschieden.

Russisches Militärmanöver

Das russische Militär hat unterdessen einem Medienbericht zufolge ein Manöver begonnen, an dem auch die Marine im Kaspischen Meer beteiligt ist. Die Übung werde sieben Tage dauern, meldete die russische Nachrichtenagentur Interfax am Mittwoch. Zehn Schiffe und 400 Seeleute nähmen daran teil. Russland hat die Zahl seiner Militärmanöver seit Beginn der Ukraine-Krise erhöht. Die Nato schätzt, dass die russische Truppenpräsenz an der Grenze zur Ukraine auf rund 40.000 Mann gestiegen ist.

US-Journalist von Milizen in Ostukraine gefangen genommen

Ein amerikanischer Journalist ist laut Medienberichten in der ostukrainischen Stadt Slawjansk von bewaffneten pro-russischen Kräften gefangen genommen worden. Das US-Magazin “Vice” erklärte am Dienstag, mit dem Außenministerium in Washington in Kontakt zu stehen, “um die Sicherheit und Schutz für unseren Freund und Kollegen Simon Ostrovsky zu gewährleisten”.

Zuvor hatte der selbst ernannte Bürgermeister von Slawjansk, Wjatscheslaw Ponomarjow, nach einem Bericht der russischen Gazeta.ru auf einer Pressekonferenz mitgeteilt, dass der Reporter und Filmemacher in den Händen der Separatisten sei. Die Beauftragte für Medienfreiheit der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Dunja Mijatovic, forderte in einer Mitteilung die sofortige Freilassung Ostrovskys.

USA entsenden 600 Soldaten nach Polen und in baltische Staaten

Die USA wollen angesichts der Spannungen in der Ukrainerund 600 Soldaten zu militärischen Manövern nach Polen und in die drei baltischen Staaten entsenden. Zum Zwecke einer “anhaltenden Rotationspräsenz” schicke die USA in jedes der vier Länder jeweils eine Gruppe von 150 Soldaten, erklärte das US-Verteidigungsministerium am Dienstag. Die Entsendung der Truppen sende ein deutliches Signal an die Verbündeten, erklärte Konteradmiral John Kirby. “Wir nehmen unsere Verpflichtungen in Europa sehr, sehr ernst.” Die Manöver sollen bis zum Ende dieses Jahres dauern und Kirby ließ offen, ob sich der Einsatz auch ins kommende Jahr erstrecken könnte.

OSZE-Beobachter: Weiter keine Entspannung im Osten

Die Situation im Osten der Ukraine bleibt unterdessen nach Einschätzung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) weiter äußerst angespannt. Auch mehrere Tage nach dem Abkommen von Genf gebe es keine Entspannung, sagte der deutsche OSZE-Beobachter Mirco Günther der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Mittwochsausgabe).

“Bisher können wir inoffizielle Informationen, wonach Protestierende in den vergangenen 48 Stunden eine Reihe von administrativen Gebäuden in der Region Donezk verlassen hätten, nicht bestätigen”, sagte er. Auch sei die Akzeptanz der Genfer Ergebnisse teilweise begrenzt, sagte der stellvertretende Leiter des OSZE-Büros in der ostukrainischen Großstadt Charkiw weiter. “Es ist zumindest denkbar, dass es Gruppen gibt, die sich weder durch Kiew noch durch Moskau repräsentiert fühlen.”

Die OSZE sei auch mit skeptischen Gruppen im Gespräch und versuche, das Misstrauen abzubauen. Die Situation sei aber äußerst komplex, konstatierte Günther. “Die politischen Trennlinien verlaufen nicht zwingend entlang von Sprachzugehörigkeit.”

US-Außenminister John Kerry, sein russischer Kollege Sergej Lawrow, der amtierende ukrainische Außenminister Andrej Deschtschyzja und die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton hatten in der vergangenen Woche in Genf ein Abkommen ausgehandelt, das die “Entwaffnung illegaler bewaffneter Gruppen” in der Ukraine sowie die Räumung besetzter Gebäude vorsieht. Neue Gewalt in der Ukraine hatte am Osterwochenende die Hoffnung auf eine schnelle Lösung des Konflikts aber zunichtegemacht. Der ukrainische Staatschef Oleksander Turtschinow kündigte am Dienstag die Wiederaufnahme des über Ostern ausgesetzten “Anti-Terror-Einsatzes” im Osten des Landes an. (APA/red, derStandard.at, 23.04.2014)

http://derstandard.at/1397521362686/USA-drohten-Moskau-weiter-mit-Sanktionen-und-schicken-Soldaten

Advertisements