Keine Anzeichen von Entspannung

Spirale der Gewalt in der Ostukraine

Rudolf Hermann, Donezk Heute, 23. April 2014, 12:24
Ein prorussischer Bewaffneter steht in der im ostukrainischen Slawjansk in der Nähe des Bürgermeisteramtes Wache.
Ein prorussischer Bewaffneter steht in der im ostukrainischen Slawjansk in der Nähe des Bürgermeisteramtes Wache. (Bild: Gleb Garanich / Reuters)
Der ukrainische Interimspräsident Turtschinow hat neue Anstrengungen zur Bekämpfung bewaffneter Separatisten gefordert. Er reagierte damit auf beunruhigende Vorkommnisse im Osten des Landes.

Der ukrainische Interimspräsident Turtschinow hat am Mittwoch die Wiederaufnahme der vor Ostern von der Kiewer Regierung eingeleiteten «Anti-Terror-Aktion» gefordert, mit der gegen bewaffnete Separatisten im Osten des Landes vorgegangen werden soll. Die Regierung hatte die Anstrengungen über die Feiertage ausgesetzt, auch um die Umsetzung des Genfer Übereinkommens zur Entschärfung der Krise zu ermöglichen. Diese Vereinbarung, die am vergangenen Donnerstag von der Ukraine, Russland, den USA und der EU unterzeichnet wurde, sieht im Gegenzug für eine Amnestie die Entwaffnung irregulärer Verbände vor.

Seitens der Separatisten, die in rund einem Dutzend Städte in der Ostukraine Gebäude der öffentlichen Verwaltung besetzt halten, gab es bisher jedoch keine Anzeichen dafür, dass sie das Genfer Memorandum akzeptiert hätten. Im Gegenteil beginnt sich eine gefährliche Spirale der Gewalt zu drehen.

In der praktisch vollständig von Separatisten kontrollierten Provinzstadt Slowjansk, etwa hundert Kilometer nördlich der Gebietshauptstadt Donezk, geriet offenbar der amerikanische Videojournalist Simon Ostrovsky in die Hände der neuen Machthaber. Der selbsterklärte Chef der Lokalverwaltung, Wjatscheslaw Ponomarjow, behauptete zwar, Ostrovsky werde nicht festgehalten, sondern arbeite «aus dem Gebäude des SBU» (der von Separatisten gekaperten Aussenstelle des ukrainischen Geheimdienstes). Das Internetportal «Vice News» , für das Ostrovsky in aufsehenerregenden Videoreportagen berichtet, zeigte sich jedoch um die Sicherheit des Journalisten besorgt.

Die Medienbeauftragte der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Dunja Mijatovic, forderte am Dienstag die umgehende Freilassung von Ostrovsky und stellte allgemein eine beunruhigende Tendenz zur Gefährdung der Sicherheit von Journalisten in der Ostukraine fest. In einerPressemitteilung wurden diverse solche Fälle erwähnt.

Ukrainische Medien berichteten ferner unter Berufung auf Polizeiquellen, dass bei Slowjansk in einem Flüsschen zwei Leichen mit deutlichen Spuren von Folter gefunden worden seien. Es wurde bestätigt, dass es sich bei dem einen Toten um den seit Tagen vermissten Lokalpolitiker Wolodimir Ribak aus dem Stadtrat von Horliwka handle. In Horliwka befindet sich die Polizeiwache in der Hand von Separatisten. Ribak, ein Vertreter der Vaterlandspartei von Julia Timoschenko, war am 17. April entführt worden, als er sich an einer Manifestation zur Erhaltung der Einheit der Ukraine beteiligte.

Aus Slowjansk wurde am Dienstag auch der Beschuss eines militärischen Aufklärungsflugzeugs aus kleinen Feuerwaffen gemeldet, als es die Stadt überflog. Aus Armeekreisen wurde mitgeteilt, das Flugzeug habe später sicher landen können, und niemand sei verletzt worden.

http://www.nzz.ch/aktuell/international/auslandnachrichten/spirale-der-gewalt-in-der-ostukraine-1.18288851