Lawrow: “Angriff auf russische Bürger ist Angriff auf Russland”

23. April 2014, 12:03
  • Sergej Lawrow will auf die Bedrohung russischer Interessen auch militärisch reagieren.

    vergrößern 800×571

    Sergej Lawrow will auf die Bedrohung russischer Interessen auch militärisch reagieren.

  • Begräbnis von Pavel Pavelko, einem der drei pro-russischen Militärs, die vergangene Woche umgekommen sind.

    vergrößern 800×533

    foto: ap/brabo

    Begräbnis von Pavel Pavelko, einem der drei pro-russischen Militärs, die vergangene Woche umgekommen sind.


  • US-Soldaten bei Übungen auf dem Adazi-Übungsgelände in Lettland. Die Vereinigten Staaten haben angekündigt, rund 600 Soldaten zu militärischen Manövern nach Polen und in die drei baltischen Staaten entsenden.

    vergrößern 800×533

    foto: reuters/ u.s. army/sgt. stephen a. gober

    US-Soldaten bei Übungen auf dem Adazi-Übungsgelände in Lettland. Die Vereinigten Staaten haben angekündigt, rund 600 Soldaten zu militärischen Manövern nach Polen und in die drei baltischen Staaten entsenden.

  • Pro-russische Demonstranten verbrennen in Donetsk Wahlkampfmaterial von Julia Timoschenko.

    vergrößern 800×514

    foto: reuters/djurica

    Pro-russische Demonstranten verbrennen in Donetsk Wahlkampfmaterial von Julia Timoschenko.

Russischer Außenminister droht mit möglichem militärischem Eingreifen – USA haben Ukraine Unterstützung im Falle russischer Aggression zugesagt – “Anti-Terror-Einsatz” in Ostukraine fortgesetzt

Washington/Kiew/Moskau -Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat mit einem militärischen Eingreifen in den Konflikt um die mehrheitlich russischsprachige Ostukraine gedroht. “Wenn russische Bürger angegriffen werden, ist das ein Angriff gegen die Russische Föderation”, sagte Lawrow am Mittwoch dem englischsprachigen Sender “Russia Today“. Moskau werde in diesem Fall “antworten”.

Lawrow zog diesbezüglich einen Vergleich zum Georgien-Krieg im Jahr 2008. Damals hatten russische Truppen die Einnahme der abtrünnigen Provinzen Südossetien und Abchasien durch georgische Truppen verhindert. “Wenn wir angegriffen werden, werden wir sicher antworten. Wenn unsere Interessen, unsere legitimen Interessen, die Interessen von Russen direkt angegriffen werden, wie etwa in Südossetien, dann sehe ich keine andere Möglichkeit als im Einklang mit dem Völkerrecht zu antworten”, wurde Lawrow von dem staatlichen Fernsehsender zitiert.

USA wollen Ukraine beistehen

Die Ukraine baut in ihrem Kampf gegen pro-russische Separatisten auf die Unterstützung der USA. Die USA hätten zugesichert, “dass sie uns nicht allein mit einem Aggressor lassen werden”, sagte Vizepremier Witali Jarema am Mittwoch. “Wir hoffen, dass die Hilfe im Fall einer russischen Aggression substanzieller sein wird”, fügte er hinzu. Jarema äußerte sich am Tag nach dem Besuch von US-Vizepräsident Joe Biden in Kiew. Dieser hatte der pro-westlichen Führung demonstrativ den Rücken gestärkt und ihr politische und wirtschaftliche Hilfe versprochen.

Der Vizepremier bestätigte am Mittwoch, dass der Osterfriede im Konflikt um die Ostukraine vorüber sei und nun wieder eine “aktive Phase” in der “Anti-Terror-Operation” gegen die Separatisten beginne. Übergangspräsident Oleksandr Turtschinow hatte bereits am Dienstag die Wiederaufnahme des Armeeeinsatzes im mehrheitlich russischsprachigen Osten angekündigt.

Amnestiegesetz für Besetzer

US-Außenminister John Kerry hat seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow erneut weitere Sanktionen angedroht. Kerry habe sich in einem Telefonat der beiden “zutiefst besorgt über den Mangel an positiven russischen Schritten zur Deeskalation” der Lage im Osten der Ukrainegeäußert, teilte das Außenamt in Washington am Dienstag mit.

Kerry habe dabei auf zunehmende Beweise verwiesen, dass pro-russische Separatisten immer mehr Gebäude besetzten und Journalisten sowie andere Zivilisten gefangen nähmen. Moskau müsse seine “eskalierende Rhetorik” dämpfen, diplomatisch mit der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) und der ukrainischen Regierung zusammenarbeiten sowie die Besetzer öffentlich zur Aufgabe aufrufen. Sollten diese Punkte aus dem in Genf vereinbarten Friedensfahrplan nicht eingehalten werden, käme es zu verschärften Sanktionen.

In einem Telefonat mit dem ukrainischen Regierungschef Arseni Jazenjuk lobte Kerry wiederum Kiews Schritte zur Deeskalation der Lage. Er ermutigte die pro-westliche ukrainische Regierung, das Gesetz zur Amnestie für die Besetzer der Gebäude in der Ostukraine zu verabschieden.

Russisches Militärmanöver

Das russische Militär hat unterdessen einem Medienbericht zufolge ein Manöver begonnen, an dem auch die Marine im Kaspischen Meer beteiligt ist. Die Übung werde sieben Tage dauern, meldete die russische Nachrichtenagentur Interfax am Mittwoch. Zehn Schiffe und 400 Seeleute nähmen daran teil. Russland hat die Zahl seiner Militärmanöver seit Beginn der Ukraine-Krise erhöht. Die Nato schätzt, dass die russische Truppenpräsenz an der Grenze zur Ukraine auf rund 40.000 Mann gestiegen ist.

US-Journalist von Milizen in Ostukraine gefangen genommen

Ein amerikanischer Journalist ist laut Medienberichten in der ostukrainischen Stadt Slawjansk von bewaffneten pro-russischen Kräften gefangen genommen worden. Das US-Magazin “Vice” erklärte am Dienstag, mit dem Außenministerium in Washington in Kontakt zu stehen, “um die Sicherheit und Schutz für unseren Freund und Kollegen Simon Ostrovsky zu gewährleisten”.

Zuvor hatte der selbst ernannte Bürgermeister von Slawjansk, Wjatscheslaw Ponomarjow, nach einem Bericht der russischen Gazeta.ru auf einer Pressekonferenz mitgeteilt, dass der Reporter und Filmemacher in den Händen der Separatisten sei. Die Beauftragte für Medienfreiheit der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Dunja Mijatovic, forderte in einer Mitteilung die sofortige Freilassung Ostrovskys.

USA entsenden 600 Soldaten nach Polen und in baltische Staaten

Die USA wollen angesichts der Spannungen in der Ukrainerund 600 Soldaten zu militärischen Manövern nach Polen und in die drei baltischen Staaten entsenden. Zum Zwecke einer “anhaltenden Rotationspräsenz” schicke die USA in jedes der vier Länder jeweils eine Gruppe von 150 Soldaten, erklärte das US-Verteidigungsministerium am Dienstag. Die Entsendung der Truppen sende ein deutliches Signal an die Verbündeten, erklärte Konteradmiral John Kirby. “Wir nehmen unsere Verpflichtungen in Europa sehr, sehr ernst.” Die Manöver sollen bis zum Ende dieses Jahres dauern und Kirby ließ offen, ob sich der Einsatz auch ins kommende Jahr erstrecken könnte.

OSZE-Beobachter: Weiter keine Entspannung im Osten

Die Situation im Osten der Ukraine bleibt unterdessen nach Einschätzung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) weiter äußerst angespannt. Auch mehrere Tage nach dem Abkommen von Genf gebe es keine Entspannung, sagte der deutsche OSZE-Beobachter Mirco Günther der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Mittwochsausgabe).

“Bisher können wir inoffizielle Informationen, wonach Protestierende in den vergangenen 48 Stunden eine Reihe von administrativen Gebäuden in der Region Donezk verlassen hätten, nicht bestätigen”, sagte er. Auch sei die Akzeptanz der Genfer Ergebnisse teilweise begrenzt, sagte der stellvertretende Leiter des OSZE-Büros in der ostukrainischen Großstadt Charkiw weiter. “Es ist zumindest denkbar, dass es Gruppen gibt, die sich weder durch Kiew noch durch Moskau repräsentiert fühlen.”

Die OSZE sei auch mit skeptischen Gruppen im Gespräch und versuche, das Misstrauen abzubauen. Die Situation sei aber äußerst komplex, konstatierte Günther. “Die politischen Trennlinien verlaufen nicht zwingend entlang von Sprachzugehörigkeit.”

US-Außenminister John Kerry, sein russischer Kollege Sergej Lawrow, der amtierende ukrainische Außenminister Andrej Deschtschyzja und die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton hatten in der vergangenen Woche in Genf ein Abkommen ausgehandelt, das die “Entwaffnung illegaler bewaffneter Gruppen” in der Ukraine sowie die Räumung besetzter Gebäude vorsieht. Neue Gewalt in der Ukraine hatte am Osterwochenende die Hoffnung auf eine schnelle Lösung des Konflikts aber zunichtegemacht. Der ukrainische Staatschef Oleksander Turtschinow kündigte am Dienstag die Wiederaufnahme des über Ostern ausgesetzten “Anti-Terror-Einsatzes” im Osten des Landes an. (APA/red, derStandard.at, 23.04.2014)

http://derstandard.at/1397521362686/USA-drohten-Moskau-weiter-mit-Sanktionen-und-schicken-Soldaten