Neues Sondertribunal

Kosovos Kriegshelden im Visier

Thomas Fuster, Wien Vor 47 Minuten
Dick Marty, der frühere Tessiner Ständerat, brachte Führungsleute der UCK – einige gelten als Kriegshelden wie etwa der amtierende Regierungschef Hashim Thaci (Bild) – mit diversen Verbrechen in Zusammenhang.
DDick Marty, der frühere Tessiner Ständerat, brachte Führungsleute der UCK – einige gelten als Kriegshelden wie etwa der amtierende Regierungschef Hashim Thaci (Bild) – Ein neues Sondertribunal soll Verbrechen von Rebellen der kosovo-albanischen Befreiungsarmee UCK untersuchen. Der von führenden Politikern in Kosovo hochgehaltene Opfermythos gerät ins Wanken. 
Dick Marty, der frühere Tessiner Ständerat, brachte Führungsleute der UCK – einige gelten als Kriegshelden wie etwa der amtierende Regierungschef Hashim Thaci (Bild) – mit diversen Verbrechen in Zusammenhang. (Bild: Reuters)

Im albanisch dominierten Kosovo soll ein Sondertribunal ins Leben gerufen werden, das sich schwergewichtig mit Kriegsverbrechen beschäftigen wird, die während und kurz nach dem Kosovokrieg (1998/99) an ethnischen Minderheiten und vorab Serben begangen worden sind. Das Parlament des jungen Balkanstaates dürfte voraussichtlich noch diese Woche die rechtlichen Grundlagen zur Etablierung des Tribunals schaffen. Aus freien Stücken erfolgt sie zwar nicht; angesichts des anhaltenden, hohen Drucks sowohl der EU als auch der USA, rund eineinhalb Jahrzehnte nach Kriegsende endlich auch die von kosovo-albanischer Seite begangenen Verbrechen juristisch aufzuarbeiten, gibt es aber kaum eine Alternative zur Verabschiedung der in Kosovo erwartungsgemäss wenig populären Vorlage.

Dick Marty als Auslöser

Das Tribunal ist die direkte Folge eines Ende 2010 vom damaligen Sonderberichterstatter des Europarats, Dick Marty, veröffentlichten Berichts. Der frühere Tessiner Ständerat brachte darin Führungsleute der kosovo-albanischen Befreiungsarmee UCK – einige gelten als Kriegshelden wie etwa der amtierende Regierungschef Hashim Thaci – mit diversen Verbrechen in Zusammenhang. Für Schlagzeilen sorgte dabei vor allem der Vorwurf des illegalen Organhandels kurz nach dem Krieg. Laut den Darlegungen Martys sollen serbischen Gefangenen und kosovo-albanischen Kollaborateuren im Sommer 1999 überlebenswichtige Organe entfernt und auf dem Schwarzmarkt verkauft worden sein. Der Vorwurf wird seit Herbst 2011 vom Sonderermittler der EU-Rechtsstaatsmission Eulex, John Clint Williamson, untersucht; der amerikanische Diplomat will seinen Bericht im Juni vorlegen.

Der Sitz des beabsichtigten Sondertribunals würde gemäss Plänen formell zwar in Kosovo liegen. Die ausschliesslich von internationalen Richtern geleitete Behörde würde jedoch den Grossteil ihrer Arbeit ausserhalb des Balkanstaates erledigen, und zwar vor allem in den Niederlanden, wo man mit Blick auf das Haager Kriegsverbrechertribunal bereits reichhaltige Erfahrungen gesammelt hat mit der juristischen Aufarbeitung des kriegerischen Zerfalls von Jugoslawien. Ein wichtiger Grund für die Auslagerung nach Den Haag dürfte auch der in Kosovo nur sehr unzureichende Zeugenschutz sein. So sind in den vergangenen Jahren wiederholt Zeugen, die bereit waren, gegen frühere Kommandanten und Mitglieder der UCK auszusagen, massiv eingeschüchtert oder umgebracht worden.

Das Tribunal stürzt Kosovos führende Politiker in ein Dilemma. Seit Kriegsende pflegen sie das etwas allzu simple Narrativ, wonach die Albaner als Opfer einen gerechten und sauberen Abwehrkampf führten, während die Serben als einzige Gewalttäter auftraten. Nicht erst seit dem Marty-Bericht ist indes offenkundig, dass im Zusammenhang mit dem ungeklärten Verschwinden von mehreren hundert Menschen, vor allem zahlreichen Serben, auch die UCK schwere Verbrechen begangen hat. Wenn diese Taten bisher gar nicht oder nur halbherzig aufgearbeitet wurden, ist das nicht nur Pristina zuzuschreiben, sondern auch dem politischen Opportunismus des westlichen Auslands, das sich im Zuge der Nato-Luftangriffe gegen Serbien auf die Seite der UCK-Rebellen gestellt hatte.

Westlicher Druck

Kosovos Ministerpräsident Thaci, dem Marty in seinem Bericht die Führung einer mafiaähnlichen Organisation vorwirft, wertet das Tribunal als ungerecht und als Beleidigung für Kosovo. Dennoch empfiehlt er dem Parlament, die Bildung des Gerichts und die damit verbundene Verlängerung des Eulex-Mandats um weitere zwei Jahre zu beschliessen. Die Regierung kann es sich kaum leisten, dem Druck der EU und des amerikanischen Verbündeten zu widerstehen. Zudem wäre es der internationalen Legitimierung des institutionell noch ungefestigten Staates wohl wenig förderlich, wenn er sich gegen eine gerichtliche Untersuchung begangener Verbrechen bei der Loslösung von Serbien zur Wehr setzen würde.

http://www.nzz.ch/aktuell/international/auslandnachrichten/kosovos-kriegshelden-im-visier-1.18288465

Kosovo revisited: Organhandel. Stille Tage in Rambouillet II

Sonderermittler Marty steht zu seinen Organhandel-Vorwürfen gegen den Kosovo-Regierungschef Thaci. Im Europarat legte er seinen Bericht vor und griff seine Kritiker an. Er hielt ihnen opportunistisches Schweigen vor. Denn Hinweise auf die Verbrechen gebe es seit Jahren. Es klingt fast zu abscheulich, um es zu glauben: Dass der amtierende Ministerpräsident des Kosovo, Hashim Thaci, während des Krieges eine schwerkriminelle Bande geführt hat. Dass diese Bande Teil der Befreiungsorganisation UCK war. Und dass in deren Gefangenenlagern serbischen Soldaten Organe entnommen wurden, um sie auf dem internationalen Schwarzmarkt zu verkaufen… Von Martin Durm, ARD-Hörfunkstudio StraßburgOrganhandel_Karte3er-BandeInteressanter noch als die Frage, wie die BRD, die nach der Islamischen Republik Afghanistan, den USA und der Französischen Republik sich beeilte, die völkerrechtlich zumindest fragwürdige Sezession des Kosovo (Kosovo – eine islamische Parallelgesellschaft wird zum „Staat“) anzuerkennen, damit umgehen wird, ist die danach, was die UCK-Thaci-Freunde von 99, als RotGrünSchröderFischer zum ersten Mal Krieg spielen durften, wissen konnten: Kosovo revisited – oder: Stille Tage in Rambouillet Wie heißt es doch in Henry Millers “Stille Tage …”: “Er hat sich in die Patsche gefickt.” Wie die albanische Mafia mit deutscher Hilfe zur UCK wurde. Zu Beginn des Krieges behauptete der UCK-Führer… … gebattmer – 2008/04/15Carla del Ponte acusa de tráfico de órganos al líder de Kosovo Un libro de la ex fiscal de la ONU denuncia que la guerrilla kosovar de Thaçi arrancó vísceras a presos serbios RODRIGO CARRIZO – Ginebra – 13/04/2008 – El PaisEn el verano… … gebattmer – 2008/05/15 CIA World Facctbook: Kosovo Medien, Internet, Krieg. Das Beispiel Kosovo. Ein Beitrag zur kritischen Medienanalyse. Stefan Krempl (2004)
http://www.google.de/imgres?imgurl=http%3A%2F%2Fstatic.twoday.net%2Fgebattmer%2Fimages%2FOrganhandel_Karte.jpg&imgrefurl=http%3A%2F%2Fgebattmer.twoday.net%2FSTORIES%2F11596058%2F&h=320&w=480&tbnid=J2mLiAqtc0XUCM%3A&zoom=1&docid=DD7OwQcDxswCMM&ei=AoRXU-G1AYrQtQaLtID4BA&tbm=isch&iact=rc&uact=3&dur=3195&page=1&start=0&ndsp=15&ved=0CFsQrQMwAQ

PolitikUNO fordert Untersuchung von Organhandel im Kosovo-Krieg

Die UNO hat Albanien aufgefordert, eine unabhängige Untersuchung über den mutmaßlichen Handel mit den Organen serbischer Gefangener während des Kosovo-Kriegs zuzulassen. Bislang habe die albanische Regierung die Bemühungen nicht unterstützt, die Vorwürfe aufzuklären, sagte der UN-Sonderberichterstatter für außergerichtliche, willkürliche und Massenhinrichtungen, Philip Alston, während eines Besuchs in der albanischen Hauptstadt Tirana. Alle Regierungsvertreter hätten die Vorwürfe als “lächerlich” bezeichnet. Wenn die Anschuldigungen aber tatsächlich haltlos seien, könne Albanien sie durch die Unterstützung einer unabhängigen Untersuchung aus der Welt räumen.

Alston warf den albanischen Behörden vor, in der Angelegenheit ein “bürokratisches und diplomatisches Ping-Pong-Spiel” zu betreiben. Die serbische Staatsanwaltschaft für Kriegsverbrechen hat nach eigenen Angaben mehr als 130 Zeugenaussagen über den illegalen Organhandel während des Kosovo-Kriegs (1998-1999) zusammengetragen. Demnach töteten ethnische Albaner bis zu 500 serbischstämmige Kosovaren, um ihre Organe ins Ausland zu verkaufen.

Die frühere Anklägerin des UN-Kriegsverbrechertribunals für Ex-Jugoslawien, Carla Del Ponte, hatte die Vorwürfe in ihren Memoiren öffentlich gemacht. Der Europarat nahm daraufhin seine Untersuchungen wieder auf. http://www.google.de/imgres?imgurl=http%3A%2F%2Fimage3-cdn.n24.de%2Fimage%2F919134%2F1%2Flarge16x9%2F474%2Funo-fordert-untersuchung-von-organhandel-im-kosovo-krieg-image_580x325.jpg&imgrefurl=http%3A%2F%2Fwww.n24.de%2Fn24%2FNachrichten%2FPolitik%2Fd%2F919136%2Funo-fordert-untersuchung-von-organhandel-im-kosovo-krieg.html&h=325&w=580&tbnid=VdEZ9gjoOYR8SM%3A&zoom=1&docid=rXNUj9ICZoRMeM&ei=AoRXU-G1AYrQtQaLtID4BA&tbm=isch&iact=rc&uact=3&dur=3452&page=3&start=35&ndsp=20&ved=0CNYBEK0DMCg

Dick Marty geisselt internationale Untätigkeit

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Kosovo-Albaner schauen sich in der Hauptstadt Pristina die Pressekonferenz von Dick Marty in Paris an, wo er seinen Bericht mit den schweren Vorwürfen an die Führung Kosovos präsentierte.

Kosovo-Albaner schauen sich in der Hauptstadt Pristina die Pressekonferenz von Dick Marty in Paris an, wo er seinen Bericht mit den schweren Vorwürfen an die Führung Kosovos präsentierte.(Keystone)

16. Dezember 2010 – 18:46

Der Europarats-Abgeordnete Dick Marty hat die Mafiavorwürfe gegen Kosovo-Ministerpräsident Hashim Thaci bekräftigt. Mit seinem Bericht habe er zeigen wollen, “dass Verbrechen begangen wurden, die bis heute ungestraft geblieben sind”, sagte Marty in Paris.

Der Tessiner FDP-Ständerat übt in seinem Bericht harsche Kritik an der internationalen Staatengemeinschaft, die aus Rücksicht auf politische Stabilität die Verfolgung von Verbrechen durch kosovarische Einheiten unterlassen habe.

Thaci und andere ehemalige Führer der kosovarischen Befreiungsarmee UCK sollen nach dem Kosovo-Krieg Ende der 90er-Jahre in einen Handel mit Organen von vorher getöteten serbischen Gefangenen und in Drogengeschäfte verwickelt gewesen sein. Die EU, die USA und die UNO hätten von den Verbrechen der UCK gewusst, jedoch aus Sorge um die kurzfristige Stabilität Kosovos die Augen verschlossen. Deshalb seien sie mitschuldig. Dies schreibt Dick Marty in seinem Bericht, der am Donnerstag in Paris den Medien vorgestellt wurde. Laut dem Sonderberichterstatter des Europarats hat die diplomatische und politische Unterstützung der USA und anderer westlicher Länder dem Regierungschef des Kosovo, Hashim Thaci, nach dem Kosovokrieg den Eindruck gegeben, “unberührbar” zu sein.

Zu starres Täter-Opfer-Schema

Der Krieg sei allzu starr auf die schemenhafte Vorstellung eines serbischen Täters und eines unschuldigen kosovo-albanischen Opfers reduziert worden, ungeachtet einer weit komplexeren Realität, so Marty weiter.

Auf Fragen nach Beweisen für seine Behauptungen sagte der frühere Tessiner Staatsanwalt: “Wenn man danach sucht, dann wird man auch fündig.” Vorwürfe über verbrecherische Handlungen und Menschenrechtsverletzungen seien bekannt gewesen. “In Privatgesprächen wurde das zugegeben, doch aus politischen Gründen hat man es vorgezogen, zu schweigen.”

Kritik auch von Andreas Gross

Auch der Schweizer Europarats-Abgeordnete und SP-Nationalrat Andreas Gross kritisierte am Donnerstag die Untätigkeit der westlichen Staaten. Der Bericht Martys zeige, dass die UNO und die EU-Mission EULEX aus politischem Pragmatismus nicht gehandelt hätten.

Und dies trotz der schweren Vorwürfe, die bereits von der ehemaligen Chefanklägerin des UNO-Kriegsverbrechertribunals, Carla del Ponte, vorgebracht worden seien, sagte Gross. Auch der Nachfolger von del Ponte beim Kriegsverbrechertribunal, Serge Brammertz, habe “die Aufgabe nicht wahrgenommen”, kritisierte Gross. Nun müsse auch das UNO-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag stärker eingebunden werden.

“Beeindruckende Leistung” Martys

Gross lobte die Arbeit Martys als “beeindruckende Leistung” im Kampf für die Menschenrechte. Bei der Präsentation seines Berichts seien viele Abgeordnete von den Fakten, die Marty präsentiert habe, “erschlagen gewesen”.

“Marty arbeitet präzise wie ein Staatsanwalt”, sagte Gross. Dies habe er den USA bereits durch seine Aufarbeitung der Geheimgefängnisse und illegalen Gefangenentransporte der CIA deutlich gemacht. Die Verbrechen, welche Marty nun aufgedeckt habe, seien von grosser Tragweite. Er habe sich mit einer mächtigen Mafia angelegt. Der FDP-Ständerat und seine Frau stünden deshalb mittlerweile unter Personenschutz, ihr Haus im Tessin werde bewacht.

Europarat-Rechtskommission fordert Ermittlungen

Die Rechtskommission des Europarates forderte die EU-Mission in Kosovo EULEX auf, die Untersuchungen zu diesen Verbrechen beharrlich fortzusetzen. Die EU-Staaten sollen EULEX dabei mit entsprechenden Ressourcen und politischer Unterstützung helfen. Auch die Justizbehörden in Serbien, Albanien und Kosovo müssten in all diesen Ermittlungen “voll zusammenarbeiten”.

Der Bericht soll am 25. Januar 2011 bei der nächsten Plenarsitzung der Parlamentarischen Versammlung des Europarats angenommen werden.

Schweiz ruft Kosovo zur Klärung der Vorwürfe auf

Das Schweizer Aussendepartement EDA hat am Donnerstag die betroffenen Länder – namentlich Kosovo – aufgefordert, zur Klärung der Vorwürfe des Europarats-Ermittlers Dick Marty “beizutragen”. Das EDA sprach von “sehr schwerwiegenden Vorwürfen”.

Es müssten nun durch die zuständigen Behörden – inklusive die internationalen – die nötigen rechtlichen Schritte eingeleitet werden, hiess es beim EDA. Die EU-Mission EULEX führe bereits Untersuchungen zu Vorwürfen unmenschlicher Behandlung durch. “Hier ist nun in erster Linie die Justiz gefordert”, so das Aussenministerium. Das Engagement der Schweiz in Kosovo habe insbesondere zum Ziel, die Rechtsstaatlichkeit im Land zu stärken. Die Vorwürfe im Marty-Bericht seien “eher Argumente dafür”, dass dieses Engagement weitergeführt werde.

Thaci will Dick Marty verklagen

Kosovos Ministerpräsident Hashim Thaci hat rechtliche Schritte gegen den Europarats-Abgeordneten Dick Marty angekündigt. Nach Angaben eines Gewährsmannes der kosovarischen Regierung vom Donnerstag kontaktierte Thaci bereits Anwälte, um gegen Marty vorzugehen.

Auch überlege Thaci, die britische Tageszeitung The Guardian, die den Bericht als erste publik machte, zu verklagen.

Anerkennung Kosovos: “Ein diplomatischer Fehler?”

Der Schweizer Europarat-Sonderberichterstatter Dick Marty übt in seinem Bericht auch scharfe Kritik am Verhalten der internationalen Staatengemeinschaft. Welche Verantwortung trägt die Schweiz, die als eines der ersten Länder die Unabhängigkeit Kosovos anerkannte?  […]

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Kosovo: Die Revanche von Carla del Ponte

Der Europarat-Bericht, wonach Kosovos Ministerpräsident Hashim Thaci Chef einer mafiösen Organhandel-Organisation gewesen sein soll, ist für Carla del Ponte die Stunde der Revanche. swissinfo.ch-Exklusivgespräch mit der Ex-Chefanklägerin des UNO-Kriegsverbrechertribunals.  […]

http://www.swissinfo.ch/ger/specials/kosovo/Dick_Marty_geisselt_internationale_Untaetigkeit.html?cid=29044114

Organhandel im Kosovo: Martys Untersuchung und Reaktion der Schweiz

Im Auftrag des Europarates hat Dick Marty Vorwürfe untersucht, wonach im Kosovo während und nach dem Krieg Personen unter nicht-menschenwürdigen Umständen festgehalten und schliesslich Opfer von Machenschaften im Zusammenhang mit illegalem Organhandel wurden. Marty hat die Ergebnisse seiner Nachforschungen am 16. Dezember 2010 der Rechtskommission der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vorgelegt. Auf der Basis von Zeugenaussagen erhebt Marty schwerwiegende Anschuldigungen gegen die kosovarische Befreiungsarmee UCK sowie gegen den aktuellen kosovarische Ministerpräsidenten Hasim Thaci und andere. Die Schweiz fordert in einer Stellungnahme rechtliche Schritte unter anderem auf Stufe EULEX und die Kooperation der involvierten Staaten.

Die Parlamentarische Versammlung des Europarates hat Martys Bericht und die Konsequenzen, die der Europarat daraus ziehen soll am 25. Januar 2011 beraten. Auszug aus der Medienmitteilung der Kommunikationsabteilung des Europaratsparlaments: «Die Versammlung verabschiedete eine auf einem Bericht von Dick Marty (Schweiz, ALDE) basierende Entschliessung und forderte weiterführende Untersuchungen der Hinweise auf geheime von der Kosovo-Befreiungsarmee (UCK) kontrollierte Inhaftierungszentren und das Verschwinden von Personen in Zusammenhang mit dem Kosovokrieg sowie der „so oft beklagten Absprachen zwischen organisierten kriminellen Gruppierungen und politischen Kreisen“. Sie forderte eine klare Auftragserteilung für EULEX, die Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union im Kosovo, sowie die Gewährung von Ressourcen und der hochrangigen politischen Unterstützung, die sie zur Wahrnehmung ihrer „ausserordentlich komplexen und wichtigen Aufgabe“ benötigt. Die Versammlung hob insbesondere die Notwendigkeit effektiver Zeugenschutzprogramme hervor.»

Dokumentation

Committee on Legal Affairs and Human Rights Inhuman treatment of people and illicit trafficking in human organs in Kosovo*1 Report Rapporteur: Mr Dick Marty, Switzerland, Alliance of Liberals and Democrats for Europe A. Draft resolution 1. The Parliamentary Assembly was extremely concerned to learn of the revelations of the former Prosecutor at the International Criminal Tribunal for the Former Yugoslavia (ICTY), who alleged that serious crimes had been committed during the conflict in Kosovo, including trafficking in human organs, crimes which had gone unpunished hitherto and had not been the subject of any serious investigation. 2. In addition, according to the former Prosecutor, these acts had been committed by members of the “Kosovo Liberation Army” (KLA) militia against Serbian nationals who had remained in Kosovo at the end of the armed conflict and been taken prisoner. 3. According to the information gathered by the Assembly and to the criminal investigations now under way, numerous concrete and convergent indications confirm that some Serbians and some Albanian Kosovars were held prisoner in secret places of detention under KLA control in northern Albania and were subjected to inhuman and degrading treatment, before ultimately disappearing. 4. Numerous indications seem to confirm that, during the period immediately after the end of the armed conflict, before international forces had really been able to take control of the region and re-establish a semblance of law and order, organs were removed from some prisoners at a clinic in Albanian territory, near Fushë-Krujë, to be taken abroad for transplantation. 5. This criminal activity, which developed with the benefit of the chaos prevailing in the region, at the initiative of certain KLA militia leaders linked to organised crime, has continued, albeit in other forms, until today, as demonstrated by an investigation being carried out by the European Union Rule of Law Mission in Kosovo (EULEX) relating to the Medicus clinic in Pristina. 6. Although some concrete evidence of such trafficking already existed at the beginning of the decade, the international authorities in charge of the region did not consider it necessary to conduct a detailed examination of these circumstances, or did so incompletely and superficially. * All reference to Kosovo, whether to the territory, institutions or population, in this text shall be understood in full compliance with United Nations Security Council Resolution 1244 and without prejudice to the status of Kosovo. 1 Draft resolution adopted unanimously by the Committee in Paris on 16 December 2010. AS/Jur (2010) 46 2 7. Particularly during the first years of their presence in Kosovo, the international organisations responsible for security and the rule of law (KFOR and UNMIK) had to cope with major structural problems and serious shortages of staff with the skills to take on the tasks they were entrusted with, all this being aggravated by rapid and constant staff rotation. 8. The ICTY, which had started to conduct an initial examination on the spot to establish the existence of traces of possible organ trafficking, dropped the investigation. The elements of proof taken in Rripe, in Albania, have been destroyed and cannot therefore be used for more detailed analyses. No subsequent investigation has been carried out into a case nevertheless considered sufficiently serious by the former ICTY Prosecutor for her to see the need to bring it to public attention through her book. 9. During the decisive phase of the armed conflict, NATO took action in the form of air strikes, while land operations were conducted by the KLA, de facto allies of the international forces. Following the departure of the Serbian authorities, the international bodies responsible for security in Kosovo very much relied on the political forces in power in Kosovo, most of them former KLA leaders. 10. The international organisations in place in Kosovo favoured a pragmatic political approach, taking the view that they needed to promote short-term stability at any price, thereby sacrificing some important principles of justice. For a long time little was done to follow-up evidence implicating KLA members in crimes against the Serbian population and against certain Albanian Kosovars. Immediately after the conflict ended, in effect, when the KLA had virtually exclusive control on the ground, many scores were settled between different factions and against those considered, without any kind of trial, to be traitors because they were suspected of having collaborated with the Serbian authorities previously in place. 11. EULEX, which took over certain functions in the justice sector previously fulfilled by UN structures (UNMIK) at the end of 2008, inherited a difficult and sensitive situation, particularly in the sphere of combating serious crime: incomplete records, lost documents, uncollected witness testimony. Consequently, a large number of crimes may well continue to go unpunished. Little or no detailed investigation has been carried out into organised crime and its connections with representatives of political institutions, or in respect of war crimes committed against Serbians and Albanian Kosovars regarded as collaborators or as rivals of the dominant factions. This last-named subject is still truly taboo in Kosovo today, although everybody talks about it in private, very cautiously. EULEX seems very recently to have made some progress in this field, and it is very much to be hoped that political considerations will not impede this commitment. 12. The team of international prosecutors and investigators within EULEX which is responsible for investigating allegations of inhuman treatment, including those relating to possible organ trafficking, has made progress, particularly in respect of proving the existence of secret KLA places of detention in northern Albania where inhuman treatment and even murders are said to have been committed. The investigation does not, however, benefit from the desirable co-operation from the Albanian authorities. 13. The appalling crimes committed by Serbian forces, which stirred up very strong feelings worldwide, gave rise to a mood reflected as well in the attitude of certain international agencies, according to which it was invariably one side that were regarded as the perpetrators of crimes and the other side as the victims, thus necessarily innocent. The reality is less clear-cut and more complex. 14. The Parliamentary Assembly strongly reaffirms the need for an absolutely uncompromising fight against impunity for the perpetrators of serious human rights violations, and wishes to point out that the fact that these were committed in the context of a violent conflict could never justify a decision to refrain from prosecuting anyone who has committed such acts (see Resolution 1675 (2009)). 15. There cannot and must not be one justice for the winners and another for the losers. Whenever a conflict has occurred, all criminals must be prosecuted and held responsible for their illegal acts, whichever side they belonged to and irrespective of the political role they took on. 16. The question which, from the humanitarian viewpoint, remains the most acute and sensitive is that of missing persons. Of more than 6,000 disappearances on which the International Committee of the Red Cross (ICRC) has opened files, approximately 1,400 individuals have been found alive and 2,500 corpses have been found and identified. For the most part, these were Albanian Kosovar victims found in mass graves in regions under Serbian control and in Kosovo. 17. Co-operation is still clearly insufficient between international agencies on the one hand and the Kosovar and Albanian authorities on the other on finding out the fate of the missing persons. Whereas AS/Jur (2010) 46 3 Serbia ultimately co-operated, it has proved far more complicated to carry out excavations on the territory of Kosovo, and has been impossible, at least so far, on Albanian territory. Co-operation by the Kosovar authorities is particularly lacking in respect of the search for the almost 500 persons who officially disappeared after the end of the conflict. 18. The working group on missing persons, chaired by the ICRC and the EULEX Office on Missing Persons, needs the full and wholehearted support of the international community in order for the reluctance on both sides to be overcome. Knowing the truth and enabling victims’ families to mourn at last is a vital precondition for reconciliation between the communities and a peaceful future in this region of the Balkans. 19. The Assembly therefore invites: 19.1 the member states of the European Union and the other contributing states: 19.1.1 to allocate to EULEX the resources that it needs, in terms of logistics and highly skilled staff, to deal with the extraordinarily complex and important role entrusted to it; 19.1.2 to set EULEX a clear objective and give it political support at the highest level to combat organised crime uncompromisingly, and to ensure that justice is done, without any considerations of political expediency; 19.1.3 to commit all the resources needed to set up effective witness protection programmes; 19.2 EULEX: 19.2.1 to persevere with its investigative work, without taking any account of the offices held by possible suspects or of the origin of the victims, doing everything to cast light on the criminal disappearances, the indications of organ trafficking, corruption and the collusion so often complained of between organised criminal groups and political circles; 19.2.2 to take every measure necessary to ensure effective protection for witnesses and to gain their trust; 19.3 the ICTY to co-operate fully with EULEX, particularly by making available to it the information and elements of proof in its possession likely to help EULEX to prosecute those responsible for crimes within its jurisdiction; 19.4 the Serbian authorities: 19.4.1 to make every effort to capture the persons still wanted by the ICTY for war crimes, particularly General Ratko Mladic and Goran Hadzic, whose impunity continues to constitute a serious obstacle to the process of reconciliation and is often referred to by the authorities of other countries to justify their lack of enthusiasm about taking judicial action themselves; 19.4.2 to co-operate closely with EULEX, particularly by passing to it all information which may help to clear up crimes committed during and after the conflict in Kosovo; 19.4.3 to take the necessary measures to prevent leaks to the press of information about investigations concerning Kosovo, leaks which are prejudicial to co-operation with other authorities and to the credibility of the investigative work; 19.5 the Albanian authorities and the Kosovo administration : 19.5.1 to co-operate unreservedly with EULEX and the Serbian authorities in the framework of procedures intended to find out the truth about crimes committed in Kosovo, irrespective of the known or assumed origin of the suspects and the victims; 19.5.2 in particular, to take action on the requests for judicial assistance made by EULEX concerning criminal acts alleged to have occurred in a KLA camp in northern Albania; 19.5.3 to start a serious and independent investigation in order to find out the whole truth about the allegations, sometimes concrete and specific, of the existence of secret detention centres where inhuman treatment was purportedly inflicted on prisoners from Kosovo, of Serbian or Albanian origin, during and immediately after the conflict; the investigation must also be extended to a verification of the equally specific AS/Jur (2010) 46 4 allegations about organ trafficking said to have taken place during the same period, some of it on Albanian territory; 19.6 all the Council of Europe member and observer states concerned: 19.6.1 to respond without undue delay to the requests for judicial co-operation addressed to them by EULEX and by the Serbian authorities in the framework of their current investigations concerning war crimes and organ trafficking; the delayed response to these requests is incomprehensible and intolerable in view of the importance and urgency of international co-operation to deal with such serious and dangerous crime problems; 19.6.2 to co-operate with EULEX in its efforts to protect witnesses, especially when the persons concerned can no longer continue to live in the region and must therefore adopt a new identity and find a new country of residence; 20. The Assembly, aware that trafficking of human organs is now an extremely serious problem worldwide, manifestly contravening the most basic standards in terms of human rights and dignity, welcomes and concurs with the conclusions of the joint study published in 2009 by the Council of Europe and the United Nations Organisation. It agrees in particular with the conclusion that it is necessary to draft an international legal instrument, which lays down definitions of human organ, tissue and cell trafficking and lays out the action that shall be taken in order to prevent such trafficking and to protect its victims, as well as criminal law measures to prosecute the perpetrators. AS/Jur (2010) 46 5 B. Explanatory memorandum by Mr Dick Marty Contents 1. Introductory remarks – an overview 2. Introductory commentary on sources 3. Detailed findings of our inquiry 3.1 The overall picture 3.2 KLA factionalism and the nexus with organised crime 3.3 Detention facilities and the inhuman treatment of captive (…) http://assembly.coe.int/CommitteeDocs/2010/20101218_ajdoc462010provamended.pdf

KosovoDie UCK und der Organhandel

01.01.2011  ·  In einem Bericht legt der Europaratsabgeordnete Marty dar, dass 1999 in der kosovarisch-albanischen Grenzregion zahlreiche Verbrechen vor allem an Serben verübt worden seien. Neben der UCK werden auch der albanische Geheimdienst und die Regierung belastet. Tirana reagiert empörtgoogle

„Leichen-Nieren“-Methode

Carla Del Ponte vermutete, dass die Organentnahme im sogenannten “gelben Haus” in der Ortschaft Rripe nahe der zentralalbanischen Stadt Burrel vorgenommen worden seien. Burrel aber eignet sich kaum für solche Zwecke. Es liegt in einer schwer zugänglichen Gebirgsregion, die Fahrt bis zum nächsten Flughafen dauert mehrere Stunden. Marty nimmt an, dass in diesem Haus Serben festgehalten wurden, einige von ihnen seien dort ermordet worden, Frauen und Mädchen sexuell ausgebeutet worden. Auch Bluttests an den künftigen Opfern habe man dort gemacht. Die Organentnahmen seien jedoch post mortem in einer improvisierten Klinik in Fushe-Kruja erfolgt, einer Stadt, die etwa 30 Kilometer nördlich von Tirana in einer Ebene liegt.

http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/kosovo-die-uck-und-der-organhandel-1626888.html

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