Abkommen zwischen Hamas und Fatah

Palästinensische Einigung verkündet

Monika Bolliger, Jerusalem Heute, 23. April 2014, 21:11
Die zerstrittenen palästinensischen Fraktionen Hamas und Fatah haben ein Einheitsabkommen unterzeichnet. Damit wollen sie die seit 2007 andauernde Spaltung überwinden.
Die zerstrittenen palästinensischen Fraktionen Hamas und Fatah haben ein Einheitsabkommen unterzeichnet. Damit wollen sie die seit 2007 andauernde Spaltung überwinden. (Bild: REUTERS/Ibraheem Abu Mustafa)
Die zerstrittenen palästinensischen Fraktionen Hamas und Fatah haben ein Einheitsabkommen unterzeichnet. Damit wollen sie die seit 2007 andauernde Spaltung überwinden.

Am Mittwoch haben die rivalisierenden palästinensischen Fraktionen Hamas und Fatah die Unterzeichnung eines Einheitsabkommens verkündet. Eine Delegation von Präsident Abbas, dem Chef der in Cisjordanien regierenden Fatah, war nach Gaza gereist, um sich mit der Hamas zu einigen, welche den Gazastreifen kontrolliert. Sie kündeten die Bildung einer gemeinsamen Übergangsregierung unter Abbas und Wahlen innert sechs Monaten an. Offen ist noch die Frage, ob die Sicherheitskräfte der Hamas jenen der Autonomiebehörde von Abbas eingegliedert werden sollen. Seit der Spaltung 2007 wurden mehrere Einheitsabkommen vermeldet, jedoch nie verwirklicht. Mit der veränderten regionalpolitischen Lage ist die Umsetzung wahrscheinlicher.

Die Spaltung erfolgte, als die Hamas 2006 die Wahlen gewann und nicht auf die Forderung des Nahostquartetts eingehen wollte, Israel anzuerkennen. Hardliner innerhalb der Hamas und der Fatah sabotierten Versuche einer Einigung, wobei auch ihre jeweiligen Geldgeber eine Rolle spielten. Darauf übernahm die Hamas 2007 im Gazastreifen gewaltsam die Macht, während Cisjordanien in der Hand der Fatah blieb.

Beide Regime verfolgten die Vertreter der jeweiligen rivalisierenden Partei brutal. Seither scheiterten alle Versuche einer Überwindung der Spaltung. Beide Seiten erweckten den Anschein, lieber ihre Position zu festigen, als mit Neuwahlen einen Machtverlust zu riskieren. Doch der Sturz der Muslimbrüder in Ägypten brachte für die Hamas eine Wende und trieb sie international in die Isolation. Die Fatah ihrerseits hat ein Glaubwürdigkeitsproblem, weil sie durch ihre Gespräche mit Israel einer Zweistaatenlösung nicht näher gekommen ist. Zudem versorgt die Autonomiebehörde ihre Günstlinge, statt sich für das Gemeinwohl einzusetzen.

Die Einigung von Hamas und Fatah wurde offenbar von Saudiarabien und Ägypten unterstützt. Die arabischen Regime versuchen, Einfluss zu gewinnen und Iran etwas an den Rand zu drängen, das sich gerne als Fürsprecher der palästinensischen Sache aufspielt. Das Abkommen könnte Abbas zu neuer Legitimität verhelfen und die Hamas durch die Integration in die Palästinensische Befreiungsorganisation mässigen. Washington, das die Hamas als Terrorgruppe einstuft, forderte von den Palästinensern die Anerkennung Israels und eine klare Stellungnahme gegen Gewalt, was die Hamas bisher verweigert hat. Der israelische Ministerpräsident Netanyahu forderte Abbas auf, sich zwischen der Hamas und dem Frieden mit Israel zu entscheiden. Israel, das die Fatah-Vertreter diese Woche nach Gaza einreisen liess, wird Abbas wegen des Schulterschlusses mit der Hamas die Schuld für das Scheitern der Friedensgespräche geben.

http://www.nzz.ch/aktuell/international/auslandnachrichten/palaestinensische-einigung-verkuendet-1.18289198