USA haben “Beweise” für russische Militärs in der Ostukraine

22. April 2014, 07:43
  • Ein Foto der angeblichen Beweise für die russische Beteiligung an den Unruhen in der Ostukraine.

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    foto: ap photo

    Ein Foto der angeblichen Beweise für die russische Beteiligung an den Unruhen in der Ostukraine.

  • Proteste gegen USA und EU in Charkiw.
    foto: apa/epa/petrov

    Proteste gegen USA und EU in Charkiw.


Weitere Sanktionen angedroht – “Konsequenzen”, falls keine konkreten Schritte für Friedensplan gesetzt würden

Moskau – Die USA haben am Montag (Ortszeit) mehrere Fotos präsentiert, die nach Angaben Washingtons “Beweise” dafür sind, dass einige der bewaffneten Kämpfer in der Ostukraine in Wahrheit russische Militärs oder Offiziere des russischen Geheimdienstes sind. Die Fotos seien von der Regierung in Kiew übergeben worden, so Psaki.

Unter anderem sei auf Fotos ein Mann mit den Abzeichen der russischen Spezialeinheiten 2008 in Georgien zu sehen, derselbe Mann sei nun auf aktuellen Fotos von der Erstürmung der Polizeistation im ukrainischen Kramatorsk durch prorussische Kräfte zu sehen.

“Konsequenzen”

In einem über Twitter mit dem russischen Radiosender Echo Moskwi geführten Interview schrieb die US-Außenamtssprecherin Jen Psaki am Montag auf die Frage, ob die USA einen solchen Schritt erwägen: “Ja. Wichtig, Konsequenzen darzulegen. USA sind zu Sanktionen gegen Personen, Unternehmen und Sektoren in der Lage. Ziel ist nicht Sanktion, Ziel ist De-Eskalation.” Dann fügte sie hinzu: “Kreis der Personen derzeit in Prüfung, viele zu sanktionieren, bevor wir über Präsident Putin diskutieren.”

Falls Moskau nicht rasche Schritte zur Verwirklichung des vereinbarten Friedensfahrplans für die Ukraine unternehme, drohte Psaki mit Sanktionen. “Falls sie in den nächsten Tagen keine konkreten Schritte unternehmen, wird es Konsequenzen geben”, sagte Jen Psaki, Sprecherin des Außenamts in Washington.

Außenminister John Kerry habe in einem Telefongespräch mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow Moskau insbesondere aufgefordert, auf die Separatisten in der Ostukraine einzuwirken, damit diese illegal besetzte Gebäude räumen und Straßenkontrollen aufgeben. Moskau solle zudem einen Vertreter für die OSZE-Beobachtermission in der Ukraine benennen.

Russische Beschuldigungen, dass die Zentralregierung in Kiew den jüngst in Genf beschlossenen Friedensfahrplan nicht einhalte, spreche den Fakten Hohn, sagte Psaki weiter.

Lawrow: Kerry soll “Hitzköpfe” bremsen

Lawrow seinen US-Kollegen John Kerry zur Mäßigung der Kiewer Regierung aufgefordert. Kerry müsse dafür sorgen, dass die dortigen “Hitzköpfe” keinen blutigen Konflikt im russisch geprägten Osten und Süden der Ex-Sowjetrepublik provozierten, so das Außenamt in Moskau am Montagabend.

Lawrow habe in einem Telefonat mit seinem amerikanischen Amtskollegen demnach betont, dass die ukrainische Führung ihre Verpflichtungen aus dem Genfer Friedensbeschluss erfüllen müsse. Er warf Kiew erneut “Widerwillen” vor, Gewalt seitens ultranationalistischer Gruppen wie dem Rechten Sektor zu beenden.

In einem Telefonat mit dem deutschen Außenminister Frank-Walter Steinmeier betonte Lawrow nach Ministeriumsangaben die Bedeutung der Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in der Ukraine. Es sei wichtig, das OSZE-Mandat auszuweiten, um Spannungen im Osten und Süden abzubauen. In mehreren Städten der Region halten moskautreue Bewaffnete staatliche Gebäude besetzt. (APA, Reuters, 22.4.2014)

http://derstandard.at/1397521215536/USA-drohen-mit-Sanktionen-auch-gegen-Putin

 

Polen will EU-Energieunion gegen Abhängigkeit von Russland

22. April 2014, 08:21

Ministerpräsident Tusk fordert Aufbau einer Europäischen Energieunion nach dem Vorbild der Bankenunion

Brüssel/Warschau – Als Reaktion auf die Ukraine-Krise hat Polens Ministerpräsident Donald Tusk die EU aufgefordert, sich unabhängiger von russischen Energie-Lieferungen zu machen. Dazu schlage er den Aufbau einer Europäischen Energieunion nach dem Vorbild der Bankenunion vor, schriebTusk in einem Gastbeitrag in der “Financial Times” (Dienstagausgabe). Ziel müsse es sein, dass die EU-Staaten in der Energiepolitik und bei der Versorgung mit Öl und Gas enger zusammenarbeiten. Dazu gehöre eine EU-Zentrale, die Gas für alle 28 Mitgliedsländer einkaufe und ein Solidaritätsmechanismus, über den EU-Staaten bei Gasengpässen unterstützt werden. Zudem müsse die EU ihre fossilen Energie-Alternativen wie Kohle und das umstrittene Schiefergas voll nutzen. Die EU deckt rund ein Drittel ihres Öl- und Gasbedarfs mit Lieferungen aus Russland.

“Wie auch immer sich der Konflikt in der Ukraine entwickelt, eine Lehre daraus ist klar: Eine übergroße Abhängigkeit von russischer Energie macht Europa schwach”, schrieb Tusk. Daher müsse die EU ähnlich wie bei der gemeinsamen Aufsicht und Regulierung der Bankenbranche auch im Kampf gegen Risiken in der Energiepolitik enger zusammenarbeiten. Schließlich bezögen mindestens zehn EU-Länder mehr als die Hälfte ihres Gasbedarfs vom russischen Lieferanten Gazprom. Einige seien sogar völlig von dem staatlich kontrollierten Gasgiganten abhängig. Daher müsse die EU auch die Energie-Kooperation mit den östlichen Nachbarstaaten ausbauen und stärker auf Gas etwa aus den USA und Australien zurückgreifen. (Reuters, 22.4.2014)

http://derstandard.at/1397521223699/Polen-will-EU-Energieunion-gegen-Abhaengigkeit-von-Russland