Lawrow: USA sollen Verantwortung für ukrainische Regierung übernehmen

21. April 2014, 15:02
  • Russlands Außenminister Sergei Lawrow wirft der ukrainischen Regierung vor, den Genfer Deal zu missachten.

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    Russlands Außenminister Sergei Lawrow wirft der ukrainischen Regierung vor, den Genfer Deal zu missachten.

  • Unterstützer der Ukraine in Lugansk.

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    Unterstützer der Ukraine in Lugansk.


Russlands Außenminister wirft Kiew vor, die in Genf getroffenen Vereinbarungen zu verletzen

Moskau/Washington – Russland hat der Ukraine eine “grobe Verletzung” der Genfer Beschlüsse zur Lösung des Konflikts um die Ex-Sowjetrepublik vorgeworfen. Nach ihrer gewaltsamen Machtergreifung in Kiew weigere sich die vom Westen unterstützte Führung, den noch immer besetzten Unabhängigkeitsplatz – den Maidan – zu räumen, kritisierte Außenminister Sergej Lawrow am Montag in Moskau.

“Das ist absolut unannehmbar”, betonte der Chefdiplomat der Agentur Interfax zufolge. Der Minister warf der ukrainischen Regierung vor, die versprochene Verfassungsreform zu verschleppen. Zudem würden immer mehr pro-russische Politiker in der Region festgenommen, obwohl in Genf eigentlich eine Straffreiheit für politische Gefangene und Teilnehmer an Protesten sowie für Besetzer von öffentlichen Gebäuden in der Ostukraine vereinbart worden sei.

“Menschen von Willkür befreien”

“Es gibt immer mehr Aufrufe an Russland, die Menschen von dieser Willkür zu befreien. Das bringt uns in eine schwierige Lage”, sagte Lawrow. Der Kreml hatte zuletzt erklärt, es gebe keine Pläne für einen russischen Einmarsch in der Ukraine – wie ihn auch NATO, EU und USA befürchten. Allerdings hatte sich Präsident Wladimir Putin bereits die Vollmacht für einen Militäreinsatz geben lassen.

Kurz vor dem Besuch von US-Vizepräsident Joe Biden in Kiew forderte Lawrow die USA dazu auf, Verantwortung für die ukrainische Regierung zu übernehmen. Das sei besser, als Russland ständig neue Ultimaten zu stellen. Biden soll am Dienstag mit Übergangspräsident Alexander Turtschinow und Ministerpräsident Arseni Jazenjuk zusammenkommen.

Rehabilitierung der Krim-Tataren

Nach der Angliederung der Krim an Russland hat Präsident Wladimir Putin ein Dekret zur vollständigen Rehabilitierung der von Diktator Josef Stalin verfolgten Krimtatarenunterzeichnet. Neben den Tataren sollten auch auf der Krim lebende Armenier, Deutsche und Griechen sowie alle anderen, die unter den “politischen Säuberungen Stalins” gelitten hätten, rehabilitiert werden, so Putin am Montag.

Von den rund zwei Millionen Bewohnern der Krim, die mehrheitlich russische Wurzeln haben, gehören schätzungsweise 300.000 dem muslimischen Turkvolk der Tataren an. Unter Stalin wurden sie als “Nazi-Kollaborateure” verfolgt und zwangsumgesiedelt. Erst zum Ende der Sowjetunion durften sie in ihre Heimat zurückkehren, doch warteten sie bis heute auf ihre Rehabilitierung und damit auch auf Entschädigungen.

Neues Gesetz für russische Staatsbürgerschaft

Die Bürger von ehemaligen Sowjetstaaten können künftig leichter russische Staatsbürger werden. Präsident Wladimir Putin unterzeichnete am Montag entsprechende Verordnungen für Russischsprachige, wie sein Büro in Moskau mitteilte. (Reuters, 21.4.2014)

http://derstandard.at/1397521180085/Lawrow-USA-sollen-Verantwortung-fuer-ukrainische-Regierung-uebernehmen

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