Eskalation in der Ukraine

Washington unter Handlungsdruck

Peter Winkler, Washington Heute, 21. April 2014, 19:07
Der amerikanische Luftwaffengeneral Breedlove zur Eskalation im Osten der Ukraine: Es handle sich um «eine militärische Operation, die gut geplant und organisiert ist, und wir stellen fest, dass sie unter russischer Regie ausgeführt wird».
Der amerikanische Luftwaffengeneral Breedlove zur Eskalation im Osten der Ukraine: Es handle sich um «eine militärische Operation, die gut geplant und organisiert ist, und wir stellen fest, dass sie unter russischer Regie ausgeführt wird». (Bild: Remy de la Mauviniere / Keystone / AP)
Die Administration Obama gerät weiter unter Druck, neue Sanktionen gegen Moskau zu verhängen. Dass Russland die Spannungen im Osten der Ukraine schürt, ist für Washington klar.

Die Administration Obama ist angesichts der ungebremsten Eskalation der Lage im Osten der Ukraine weiter unter Druck gekommen, ihre Drohung mit neuen Sanktionen gegen die russische Führung und ukrainische Brandstifter im Solde Moskaus wahr zu machen. Zwei Mitglieder des aussenpolitischen Ausschusses im Senat, der Demokrat Murphy und der Republikaner Corker, stimmten am Ostersonntag in den Chor ein und forderten umgehend Sanktionen gegen die russische Öl-, Energie- und Finanzbranche. Wenn man immer nur auf Aktionen Moskaus reagiere, unterstrich Corker, komme man jedes Mal zu spät.

Breiter Konsens

Dass Russland die Spannungen nach Kräften schürt, steht für Washington ausser Frage. Es gebe darüber in der Staatenwelt einen breiten Konsens, erklärte die Sprecherin des Aussenministeriums am Sonntag. Ukrainische Fotos, die beweisen sollten, dass führende Mitglieder der berüchtigten «grünen Männer» im Osten der Ukraine bereits an anderen Einsatzorten von russischen Spezialtruppen aufgefallen seien, bestätigten diese Auffassung, meinte die Sprecherin weiter. Die «New York Times» hatte eine ganze Reihe dieser Bilderam Ostersonntag veröffentlicht.

«Russische Regie»

Auch der Oberkommandierende der Nato-Streitkräfte in Europa (Saceur), der amerikanische Luftwaffengeneral Breedlove, hatte mit Bezug auf die Erkenntnisse der Analytiker im transatlantischen Bündnis in einer Mitteilung auf der Website seines Hauptquartiers unterstrichen, was im Osten der Ukraine ablaufe, sei klar. Es handle sich um «eine militärische Operation, die gut geplant und organisiert ist, und wir stellen fest, dass sie unter russischer Regie ausgeführt wird».

Zwar gab Breedlove zu, dass er für seine These nur Hinweise, aber keine hieb- und stichfesten Beweise liefern könne. Die Augenzeugenberichte über ein professionelles, diszipliniertes und zielstrebiges Verhalten der «grünen Männer», das für gut ausgebildete militärische Einheiten, nicht aber für spontan gegründete Milizen typisch sei, seien für sich alleine genommen vielleicht noch nicht sehr aussagekräftig, räumte Breedlove ein. Doch zusammengenommen, liessen sie keine Zweifel zu.

Bodentruppen nach Polen

Während das Weisse Haus Vizepräsident Biden erneut nach Kiew entsandte, um seine Unterstützung für die ukrainische Interimsführung zu unterstreichen, will auch das Pentagon seine Präsenz in der Region verstärken. Die «Washington Post» hatte unter Berufung auf ein Gespräch mit dem polnischen Verteidigungsminister Siemoniak als Erste über Pläne berichtet, noch in dieser Woche die Entsendung auch von Bodentruppen nach Polen bekanntzugeben. Die Entscheidung dazu sei auf politischer Ebene gefallen, sagte Siemoniak nach einem Treffen mit seinem amerikanischen Amtskollegen Hagel.

Aus anderen Quellen verlautete, die amerikanische Einheit von rund 150 Mann werde an Manövern in Polen und Estland in den kommenden zwei Wochen teilnehmen. Solche Übungen würden künftig im Rotationssystem immer wieder stattfinden. Laut Siemoniak wird auch die Zusammenarbeit auf den Gebieten Luftverteidigung, Spezialtruppen und Abwehr von Cyberattacken verstärkt.

http://www.nzz.ch/aktuell/international/auslandnachrichten/washington-unter-handlungsdruck-1.18287699