Krise in der Ukraine: Ein Land stürzt ab

Aus Donezk berichtet

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DPA

Proukrainische Demonstrantin in Donezk: Viele fordern mehr regionale Rechte

Was taugt das Ergebnis der Diplomaten? In Genf haben sich Russland, die Ukraine und der Westen auf eine Entwaffnung der Separatisten geeinigt. Ein unrealistischer Beschluss: Die Situation in der Ostukraine wird von Tag zu Tag schwieriger.

Als ersten Schritt zur Deeskalation sollen die Maskierten in der Ostukraine die von ihnen besetzten Gebäude räumen und ihre Waffen abgeben. Auf diese Forderung haben sich in Genf die Ukraine, Russland, die USA und die EU geeinigt. Nur: Wer soll sie entwaffnen? Wer soll die Gebäude räumen?

 

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Freiwillig werden die Besetzer nicht weichen, so viel scheint klar. “Wir gehen erst, wenn es ein Referendum gibt über die Zukunft des Donezkbeckens”, versichern viele von ihnen.Sie haben sich hinter Sandsäcken und Autoreifen verbarrikadiert, mit Stöcken bewaffnet und Molotow-Cocktails gebastelt. Schusswaffen sieht man in ihrer Hand bisher selten.

Zwar sind die Maskierten nicht schwer bewaffnet und viele Besetzer sind es auch nicht. Bei den Häuserbesetzungen, die mittlerweile aus neun Städten gemeldet werden, handelt es sich jeweils meist nur um ein einziges Gebäude, das besetzt wird.

In der Regel campieren ein paar Dutzend Vermummte darin. Im Regionalverwaltungsgebäude von Donezk mögen es rund hundert Besetzer sein. Trotzdem könnte Kiew die Gebäude nicht gewaltsam räumen lassen. In diesem Fall würden sich schnell Hunderte, wenn nicht gar Tausende mit den Besetzern solidarisieren.

Der scheinbare Ausweg aus der Krise, der in Genf gefunden wurde – er ist keiner.

Die Regierung hat nicht die Macht, um die Besetzer zu vertreiben

Am Mittwoch hatte es Kiew schon einmal mit gewaltsamen Räumungen versucht – erfolglos. In Kramatorsk etwa, wohin Kiew wenig geschickt 15 gepanzerte Fahrzeuge schickte, um die Besetzer zu vertreiben. Prompt umstellten Tausende Zivilisten die Soldaten und hinderten sie an der Weiterfahrt.

Die ukrainischen Soldaten machten klar, dass sie nicht auf ukrainische Zivilisten schießen würden und kehrten nach einem Tag Belagerung zurück auf ihre Militärstation. Anschließend erklärte Kiew ihre Einheit für aufgelöst.

Die Besetzer stoßen bei Teilen der Bevölkerung in der Ostukraine auf Sympathien. Ihre Forderungen sind diffus genug, dass für jeden etwas dabei ist: Manche wollen Unabhängigkeit von Kiew, andere mehr Rechte für ihre Region. Einen Anschluss an Russland fordert kaum jemand. Skandiert jemand “Russland! Russland!” wie am Mittwoch in Kramatorsk, bleibt dieser Ruf unbeantwortet. Auf “Donbass! Donbass!” können sich dagegen alle einigen. So wird das Donezkbecken liebevoll von seinen Bewohnern genannt. Der Regionalstolz ist groß, der Unmut gegenüber der neuen Regierung in Kiew auch. Man hat die Nase voll von der politischen Klasse, die nichts zur Verbesserung der eigenen Lebenssituation beizutragen scheint.

Die Hysterie wird immer größer, die Probleme auch

Manche in der Ostukraine sind inzwischen fast hysterisch, aufgepeitscht durch die Propaganda der kremlnahen Fernsehkanäle. Sie glauben, dass die Menschen in der Westukraine Faschisten seien, die sie töten wollten. Die Nato wolle die Ostukraine zerstören wie Irak oder Afghanistan, hört man immer wieder. Diese Hysterie scheint mit jedem Tag ein wenig schlimmer zu werden.

Immer wieder kommt es zu Provokationen von Unbekannten, die die Situation weiter zuspitzen. In Mariupol, wo es in der Nacht auf Donnerstag drei Tote gab, ähnelt die Stimmung vor der besetzten Stadtverwaltung einer Hexenjagd.

Am Donnerstagnachmittag wurde ein verschüchterter Teenager mit rot geweinten Augen von den uniformierten Besetzern abgeführt. “Er ist ein Faschist! Er ist ein Spitzel Kiews!”, wetterten die maskierten Männer, packten ihn an den Armen und übergaben ihn der Polizei. Die grummelte, was sie denn mit ihm machen solle. Der junge Mann sagte nichts. “Er ist taubstumm. Ich kenne ihn. Er ist kein Faschist”, fiel eine junge Frau ein, ohne Erfolg.

Die Ukraine scheint bisher unaufhaltsam im freien Fall. Es ist schwer vorstellbar, wie Kiew es noch vermeiden könnte, im Donezkbecken eine Abstimmung über die Zukunft der Region durchzuführen. Zwar steht es für die Mehrheit der Bewohner bisher außer Frage, dass das Donezkbecken ukrainisch ist. Doch mehr regionale Rechte fordern viele.

Eine einfache Lösung wäre aber auch ein Referendum nicht. Es sind vor allem komplizierte Probleme, die die Menschen im Donezkbecken beklagen – die Korruption, die anhaltende Wirtschaftsmisere, die mit dem Konflikt noch schlimmer wird. Das sind Herausforderungen, die sich kaum auf “Ja oder nein”-Antworten reduzieren lassen.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-separatisten-in-der-ostukraine-was-taugt-der-genfer-beschluss-a-965182.html#js-article-comments-box-pager