Angespannte Lage in der Ostukraine

Tödliche Schiesserei bei Slowjansk

Daniel Wechlin, Donezk Heute, 20. April 2014, 11:30
Pro-russische Kämpfer bei einem Checkpoint in der Nähe von Slowjansk.
Pro-russische Kämpfer bei einem Checkpoint in der Nähe von Slowjansk. (Bild: (Reuters))
Bei einem Feuergefecht nahe der ostukrainischen Provinzstadt Slowjansk sind offenbar mehrere Personen getötet worden. Die lokalen, prorussischen Machthaber machen Milizen Kiews für den Vorfall verantwortlich. Die Besetzung von Verwaltungsgebäuden hält an.

Bei der ostukrainischen Provinzstadt Slowjansk ist es offenbar zu einer Schiesserei gekommen, die mehrere Todesopfer gefordert haben soll. Nach verschiedenen Medienberichten kamen dabei am Sonntag zwischen zwei bis fünf Personen ums Leben. Eine Einwohnerin von Slowjansk berichtete gegenüber der NZZ überdies von mehreren Verletzten. Der genaue Ort und der Hergang des Vorfalls sind noch unklar. Nach vorläufigen Angaben ereignete sich das Feuergefecht bei einer Strassensperre von lokalen Selbstverteidigungskräften ausserhalb der Provinzstadt mit rund 117 000 Einwohnern. Der Angriff soll von ukrainischen Milizen ausgegangen sein.

Rechter Sektor im Verdacht

Nach Informationen des Anführers der Besetzer der Regionalregierung von Slowjansk, Wjatscheslaw Ponomarjow, wurden vier Personen getötet. Bei den Angreifern soll es sich nach seinen Angaben um Anhänger des Rechten Sektors gehandelt haben. Wie der prorussische «Volksbürgermeister» weiter ausführte, trug sich das Feuergefecht bei einer kleinen Siedlung im Osten der Stadt zu. Die Angreifer hätten einen Toten, die Kräfte an der Strassensperre drei Tote zu beklagen. Auf Bildern, die via den Kurznachrichtendienst Twitter verbreitet wurden, waren zwei ausgebrannte Fahrzeuge zu sehen. Im russischen Fernsehen wurden ein angeblich toter Uniformierter, sichergestellte Waffen, Ausweispapiere sowie Geldscheine gezeigt.

Schwierige Informationslage

Eine offizielle Bestätigung von ukrainischer Seite für den Vorfall lag zunächst nicht vor. Auch vor Ort tätige Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hielten sich mit einer Stellungnahme zur Schiesserei zurück. Zuerst berichtete eine Nachrichtensendung des russischen Staatsfernsehens darüber. Dieses hatte in den vergangenen Tagen bereits mehrmals von tödlichen Auseinandersetzungen in der Ostukraine berichtet, die sich im Nachgang allerdings nicht als richtig herausgestellt hatten. Nun scheint sich jedoch diese Meldung zu bewahrheiten. Auch westliche Journalisten und Fotografen vor Ort bestätigen die Schiesserei beziehungsweise die ausgebrannten Fahrzeuge auf einer Landstrasse nahe Slowjansk.

Putin um Friedenstruppen gebeten

In Reaktion auf die tödliche Schiesserei bei Slowjansk hat der Anführer der Besetzer der lokalen Verwaltung, Wjatscheslaw Ponomarjow, den russischen Präsidenten Wladimir Putin um die Entsendung von Friedenstruppen gebeten. Zuvor hatte das Aussenministerium in Moskau den Vorfall und die Tötung von «unschuldigen» Bürgern scharf kritisiert und Kiew die Verantwortung dafür zugeschoben. Der Vorgang belege die mangelnde Bereitschaft der Behörden in Kiew, die Aktionen von «Nationalisten» und «Militanten» einzudämmen beziehungsweise zu entwaffnen, teilte das Ministerium am Sonntagnachmittag in einem Communiqué mit.

Die genauen Hintergründe des Feuergefechts sind derweil weiter unklar. Das ukrainische Innenministerium gab bekannt, dass nebst mehreren Verletzten eine Person beim Zwischenfall getötet worden sei. Russische Quellen und die Machthaber in Slowjansk sprechen von mehreren Todesopfern. Nach einer Information des ukrainischen Inlandgeheimdienstes SBU handelt es sich bei der Schiesserei allerdings um eine gestellte Provokation. Demnach seien für den Vorfall russische Speznas verantwortlich, hiess es in einer Mitteilung.

Referendum angekündigt

Die Ortschaft Slowjansk befindet sich 112 Kilometer nördlich von Donezk, dem Hauptort der gleichnamigen Region im Osten der Ukraine. Seit einer Woche halten Kräfte um Ponomarjow die Stadtverwaltung und mehrere Gebäude der ukrainischen Sicherheitsdienste besetzt. Die Bürgermeisterin der Ortschaft wird in der von bewaffneten Kräften verbarrikadierten Stadtadministration festgehalten. Ein Koordinationsrat hat sich gebildet, der die Arbeit der früheren Verwaltung übernehmen soll. Für den 11. Mai ist ein Referendum geplant. Welchen Wortlaut dieses hat, ist noch unklar. Bei einer Demonstration am vergangenen Freitag gaben Mitglieder des selbsternannten Koordinationsrats bekannt, dass über die Föderalisierung der Region abgestimmt werden soll. Konkret würde dies grössere Unabhängigkeit von Kiew bedeuten. Die Besetzer lehnen die Übergangsregierung in der ukrainischen Kapitale ab. Ob das Referendum auch die Frage über einen möglichen Anschluss an die Russische Föderation umfassen soll, liessen die Redner offen.

Abgeschottete Stadt

Slowjansk ist von mehreren Strassensperren gegen aussen abgeschottet, dies besonders stark gegen Norden in Richtung Charkiw. Hier sind die Barrikaden mit zuweilen schwerbewaffneten Kräften bestückt. Rund vierzig Kilometer nördlich von Slowjansk befindet sich bei der Ortschaft Izium ein grosser, mit Panzerfahrzeugen und einem mit Artilleriegeschütz versehenen Checkpoint der ukrainischen Streitkräfte. Im Zentrum von Slowjansk befinden sich mehrere Barrikaden rund um die besetzte Stadtverwaltung. Auf den Strassen patrouillieren bewaffnete Kräfte in Camouflage. Trotz der martialischen Szenerie präsentierte sich die Lage in den vergangenen Tagen ruhig. Die Einwohner der Stadt versuchten ihrem normalen Alltag nachzugehen. Viele bleiben aus Angst vor Auseinandersetzungen aber auch zu Hause.

Kein Ende der Besetzung

Anwohner berichten, dass Buslinien nur mehr eingeschränkt funktionieren, vor den Geldautomaten bilden sich lange Schlangen. Banken verhängten Bezugslimiten wegen der unsicheren Situation. Mit dem Auto konnte man in den zurückliegenden Tagen den Ort, wenn auch über Umwege, erreichen und auch wieder verlassen. Allerdings wurde man zuweilen an den Kontrollposten von den Bewaffneten, die sich meistens als Einwohner von Slowjansk bezeichnen, über den Grund für sein Kommen befragt und das Fahrzeug im Anschluss durchsucht.

Gegen Süden, in Richtung der Grossstadt Donezk, waren am Samstag und Sonntag deutlich weniger bewaffnete Kräfte zu sehen als in Slowjansk. In Donezk selbst halten prorussische Kräfte der kürzlich ausgerufenen Volksrepublik Donbass Gebäude der Regionalverwaltung und der Polizei besetzt. Ein Abzug der Kräfte ist bis jetzt nicht zu beobachten, so wie dies die Konferenz in Genf aus Vertretern der Ukraine, Russlands, der USA und der EU beschlossen hat. Der Einfluss der Zentralregierung in Kiew auf den Osten des Landes ist äusserst gering, das Militär nur schwach präsent.

http://www.nzz.ch/aktuell/international/auslandnachrichten/toedliche-schiesserei-bei-slowjansk-1.18287442

Ostukraine

Milizen geben nicht auf

Rudolf Hermann, Prag Gestern, 19. April 2014, 10:30
Der Anführer der «Volksrepublik Donezk» sagt, die Einigung von Genf gelte nicht für seine Leute. Er fordert den Rücktritt der Regierung in Kiew.

(mit Reuters/dpa/afp) Der Chef der selbsterklärten «Volksrepublik Donezk», Denis Puschilin, hat betont, seine Leute würden weder die Waffen niederlegen noch die besetzten Gebäude verlassen, solange die Regierung in Kiew im Amt sei. Man erachte diese als illegitim und werde auf ihre Forderungen nicht reagieren. Vor Medien erklärte Puschilin, der russische Aussenminister Lawrow habe in Genf für Russland ein Dokument unterzeichnet. Durch ein Abkommen zwischen Russland und der Ukraine fühle man sich aber nicht gebunden.

Vertreter weiterer Separatistengruppen forderten die Erfüllung von Bedingungen, bevor man zu einem Kompromiss bereit sei. Genannt wurden Abstimmungen zum Status der Region und der russischen Sprache, eine Verfassungsreform oder die Freilassung «politischer Häftlinge». Von ukrainischer Seite wurde signalisiert, dass man den Kampf gegen die Separatisten über die Osterfeiertage nicht forcieren werde.

Wer wird zuerst entwaffnet?

Das russische Aussenministerium erklärte: «Selbstverständlich haben wir, wenn wir über Entwaffnung sprechen, als Erstes die Abgabe von Waffen der Milizen des Rechten Sektors und anderer faschistischer Gruppen im Auge, die an dem Februarumsturz in Kiew teilgenommen haben.»

Eine Sprecherin im Staatsdepartement hielt dagegen am Freitag fest: «Es gibt keinerlei Parallelen zwischen der bewaffneten und illegalen Besetzung von Regierungsgebäuden, Strassen und öffentlichen Räumen im Osten der Ukraine, die eindeutig vom gestrigen Abkommen gedeckt werden, und einem legalen und friedlichen Protest.»

Moskau in Trotzhaltung

Russland hat die Reaktion der USA auf die von beiden Ländern mitgetragene Abmachung zur Deeskalation der Ukraine-Krise scharf kritisiert. Die Drohung mit Sanktionen und das Setzen von Ultimaten seien völlig inakzeptabel, erklärte das russische Aussenministerium am Freitag laut Interfax. Die Regierung in Washington versuche, den Einsatz von Gewalt gegen russischsprachige Demonstranten durch die ukrainische Regierung reinzuwaschen.

Russland rechtfertigt die Stationierung seiner Streitkräfte an der Grenze zur Ukraine als Massnahme für die eigene Sicherheit. Die Truppen hätten keinen Einfluss auf die Lage in der Ukraine, sagte ein Sprecher des russischen Präsidenten Putin am Freitag. Es gebe Streitkräfte an der ukrainischen Grenze, einige auf permanenter Basis und einige als Verstärkung vor dem Hintergrund dessen, was in der Ukraine selbst passiere. Im Übrigen lasse sich Russland nicht wie ein dummer Schulbub behandeln.

USA erhalten Druck aufrecht

Nach dem Treffen in Genf zur Ukraine-Krise hatte der amerikanische Aussenminister Kerry mit weiteren Sanktionen gegen Russland gedroht für den Fall, dass nach dem Oster-Wochenende nichts auf einen Rückzug der Separatisten hindeute. In der Ostukraine halten auch am Samstag früh uniformierte Bewaffnete in mehreren Städten Amtsgebäude besetzt.

Nach Angaben eines hochrangigen Beamten im amerikanischen Staatsdepartement telefonierte Kerry am Freitag mit dem ukrainischen Regierungschef Arseni Jazenjuk und dem russischen Aussenminister Lawrow. Demnach drang er im Gespräch mit Lawrow darauf, dass sich Moskau «voll und unverzüglich» an die Vereinbarung halte. Kerry habe klargemacht, dass die nächsten Tage eine «entscheidende Periode» für alle Seiten seien, die Übereinkunft umzusetzen. Vor allem müssten alle illegal bewaffneten Gruppen ihre Waffen abgeben.

Auch die nationale Sicherheitsberaterin Susan Rice sagte warnend, die USA würden die Entwicklung in den nächsten Tagen sehr genau beobachten. Wenn die Abmachungen nicht eingehalten würden, drohten «zusätzliche Kosten», sagte Rice vor Journalisten.

EU-Kommissar warnt vor «Gaskrise»

EU-Energiekommissar Günther Oettinger hat vor den möglichen Folgen der Ukraine-Krise für die Gasversorgung in Europa gewarnt. Es gehe jetzt darum, eine Gaskrise zu vermeiden und Versorgungssicherheit für den nächsten Winter zu gewährleisten, sagte Oettinger in einem Interview mit der «Welt am Sonntag».

«Wenn wir Kiew nicht in die Lage versetzen, offene Gasrechnungen von mehr als zwei Milliarden Dollar zu bezahlen, besteht die Gefahr, dass Russland die Ukraine nicht mehr versorgt.» Und weil die Ukraine das wichtigste Transitland nach Europa sei, könne es zu einem «schwer kontrollierbaren Prozess kommen».

Oettinger forderte die europäischen Staats- und Regierungschefs auf, eine Energiestrategie für die nächsten Jahrzehnte zu entwerfen. Vom Gipfeltreffen im Juni erwarte er Antworten. Oettinger sprach sich dagegen aus, die Beziehungen zum Gaslieferanten Russland in den nächsten Jahren zurückzufahren oder gar abzubrechen. Dennoch müsse die «Strategie der Diversifikation» fortgesetzt werden. Norwegen und Algerien seien ebenfalls wichtige Lieferländer.

«Und mit dem Ausbau des südlichen Korridors schaffen wir eine Verbindung zu den Gasfeldern in Aserbaidschan», sagte Oettinger. Daneben müsse auch mehr Wert auf Energieeffizienz gelegt werden. Wichtig sei die Modernisierung von Gebäuden, um den Verbrauch von Gas und Strom zu senken.

http://www.nzz.ch/aktuell/international/auslandnachrichten/ostukraine-milizen-geben-nicht-auf-1.18287062