USA verlangen rasche Umsetzung von Genfer Vereinbarung

19. April 2014, 10:17
  • US-Außenminister John Kerry fordert Moskau zur sofortigen Umsetzung der Genfer Vereinbarung auf.

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    US-Außenminister John Kerry fordert Moskau zur sofortigen Umsetzung der Genfer Vereinbarung auf.

  • Ein Separatist vor einem besetzten Verwaltungsgebäude in Slawjansk.

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    Ein Separatist vor einem besetzten Verwaltungsgebäude in Slawjansk.


US-Außenminister Kerry: Moskau soll sich “voll und unverzüglich” an Einigung halten

Kiew/Moskau – Die US-Regierung hat Russland zu einer sofortigen Umsetzung der Genfer Vereinbarung zur Ukraine aufgefordert. Nach Angaben eines hochrangigen US-Außenbeamten telefonierte Außenminister John Kerry am Freitag mit dem ukrainischen Regierungschef Arseni Jazenjuk und seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow.

Demnach drang Kerry im Gespräch mit Lawrow darauf, dass sich Moskau “voll und unverzüglich” an die Vereinbarung halte. Er habe klargemacht, dass die nächsten Tage eine “entscheidende Periode” für alle Seiten sei, die Übereinkunft umzusetzen. Vor allem müssten alle “illegal bewaffneten” Gruppen ihre Waffen abgeben, hieß es mit Blick auf die prorussischen Separatisten in der Ostukraine weiter.

“Zusätzliche Kosten”

Auch die nationale Sicherheitsberaterin Susan Rice warnte, die USA würden die Entwicklung in den nächsten Tagen “sehr genau” beobachten. Wenn die Abmachungen nicht eingehalten würden, drohten “zusätzliche Kosten”, sagte Rice vor Journalisten in Washington. “Das haben wir sehr klargemacht”.

Die Außenminister Russlands, der Ukraine sowie der USA und die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton hatten sich am Donnerstag in Genf auf eine “Entwaffnung illegaler bewaffneter Gruppen” in allen ukrainischen Regionen sowie die Räumung besetzter Gebäude und eine Amnestie verständigt

Russische Truppen haben “keinen Einfluss”

Russland verteidigte indes die Stationierung seiner Streitkräfte an der Grenze zur Ukraine als Maßnahme für die eigene Sicherheit. Die Truppen hätten aber keinen Einfluss auf die Lage in der krisengeschüttelten Ukraine, sagte der Sprecher von Kremlchef Wladimir Putin, Dmitri Peskow. “Es gibt Streitkräfte an der ukrainischen Grenze – einige auf permanenter Basis und einige mit Verstärkung vor dem Hintergrund dessen, was in der Ukraine selbst passiert”, sagte Peskow der Agentur Interfax zufolge. In der Ex-Sowjetrepublik habe es einen bewaffneten Umsturz gegeben, meinte Peskow mit Blick auf den im Februar aus dem Amt verjagten Präsidenten Wiktor Janukowitsch. Jedes Land würde nach Darstellung Peskows in einem solchen Fall Vorkehrungen treffen.

Nach den Worten von Präsident Wladimir Putin sieht Moskau außerdem Möglichkeiten für eine Verbesserung der Beziehungen mit dem Westen, doch müsse dieser die Voraussetzungen dafür schaffen. “Ich glaube, es gibt nichts, was einer Normalisierung und einer normalen Zusammenarbeit im Wege stehen würde”, sagte Putin in einer Aufzeichnung für eine Fernsehsendung am Samstag. “Aber das liegt nicht an uns oder nicht nur an uns. Das hängt von unseren Partnern ab”, sagte er.

Timoschenko will Runden Tisch

Die ukrainische Präsidentschaftskandidatin Julia Timoschenko, die sich zurzeit in der Ostukraine aufhält, will den Konflikt mit prorussischen Kräften im Osten des Landes mit einem Runden Tisch lösen. Zu den Gesprächen in Donezk müssten aus allen Teilen der Ukraine Vertreter zu Verhandlungen zusammenkommen, um über einen Ausweg aus der Krise zu beraten, teilte der Pressedienst der Ex-Regierungschefin am Samstag mit.

In der Ostukraine selbst zeichnet sich indessen keine Entspannung ab. Am Samstag gab es keine HInweise darauf, dass die prorussischen Separatisten, die in etwa zehn Städten der Ostukraine öffentliche Gebäude kontrollierten, ihre Waffen niedergelegt hätten. In der Stadt Donezk wollen die Aktivisten den Sitz der Regionalregierung trotz des internationalen Drucks nicht räumen. “Wir machen weiter wie bisher”, sagte einer der Separatisten am Samstag.

Oettinger warnt vor Gaskrise

EU-Energiekommissar Günther Oettinger hat wegen des Ukraine-Konfliktes unterdessen vor einer Gaskrise in Europa gewarnt. “Wenn wir Kiew nicht in die Lage versetzen, offene Gasrechnungen von mehr als zwei Milliarden Dollar zu bezahlen, besteht die Gefahr, dass Russland die Ukraine nicht mehr versorgt”, sagte der deutsche Politiker der “Welt am Sonntag” laut Vorabmeldung.

Weil die frühere Sowjetrepublik das wichtigste Transitland nach Europa sei, könne es zu einem schwer kontrollierbaren Prozess kommen. Zugleich sagte Oettinger, die Europäer hätten in den vergangenen Jahren viel getan, um sich gegen Lieferausfälle zu wappnen. Es gebe neue Pipelines, damit sich Mitgliedstaaten im Krisenfall besser helfen könnten sowie größere Speicher. (APA, 19.4.2014)

http://derstandard.at/1397521132367/USA-verlangen-sofortige-Umsetzung-von-Genfer-Plan