Polens Rechtsextreme stellen politischen Gegnern nach

16. April 2014, 16:55
  • Nationalistenaufmarsch in Warschau, 11. November 2013.

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    foto: reuters/agata grzybowska/agencja gazeta

    Nationalistenaufmarsch in Warschau, 11. November 2013.


Fotos und Adressen im Internet veröffentlicht – Ermittler machtlos: Server steht in den USA

“Rassenverräter werden für ihre Verbrechen bezahlen”, ist auf der polnischen Neonazi-Website “Redwatch” zu lesen. Die auf einem Server in den USA gehostete Seite sammelt persönliche Daten von Personen, die sich gegen Rassismus und Faschismus engagieren, Immigranten, Linken und “Aktivisten der Homosexuellen- und Pädophilenlobby”.

Die Fotografien, anhand derer die “Rassenverräter” identifiziert werden sollen, wurden teilweise auf Demonstrationen aufgenommen, auf manche Bilder wurde ein Fadenkreuz montiert.

“Kriminelle Neigungen”

Auf der Startseite wird beteuert, “Redwatch” unterstütze keinerlei “Verbrechen, Gewalt oder kriminelle Aktivitäten” und sei lediglich eine Datenbank, die die Öffentlichkeit über die “kriminellen und destruktiven Neigungen von Personen, die sich antifaschistischen, antirassistischen und generell linken Aktivitäten hingeben”, informiere.

“Die Seite wird zu äußerst ungewöhnlichen Tageszeiten upgedatet”, berichtet Jacek Purski von der Organisation “Niemals wieder” (Nigdy wiecej), die seit 1989 in Polen rechtsextreme Übergriffe dokumentiert. “Wir gehen deshalb davon aus, dass sich die Person, die diese Updates einspielt, in den USA befindet. Die Informationen erhält sie aber aus Polen.”

Hetze gegen Angehörige

Auch Daten von Ehepartnern und Kindern der angeblichen “Rassenverräter” werden auf “Redwatch” veröffentlicht. Die polnischen Ermittler beklagen, dass die US-Kollegen alle Anträge auf Rechtshilfe unter Verweis auf die Meinungsfreiheit abgewiesen hätten. “Ohne Unterstützung des Staates sind wir nicht imstande, Daten der Person festzustellen, die die Seite verantwortet”, sagt Przemyslaw Nowak, der Sprecher der Warschauer Bezirksstaatsanwaltschaft.

Bereits im Jahr 2010 hatte ein Bezirksgericht in Wrocław (Breslau) drei Männer, denen nachgewiesen werden konnte, damals die “Redwatch”-Seite betrieben zu haben, zu mehrmonatigen Haftstrafen verurteilt. Andrzej P., Bartosz B. und Mariusz T., die zu ihrer Verteidigung anführten, sie hätten aus “patriotischen Motiven” gehandelt, mussten allerdings umgehend freigelassen werden, weil sie ihre Strafen bereits in der Untersuchungshaft verbüßt hatten.

US-Verfassung garantiert Redefreiheit

Die Ermittler standen, ähnlich wie dies auch in Österreich bei der rechtsextremen Website alpen-donau.info der Fall war, vor dem Problem, dass sie zuerst keinen konkreten Zusammenhang zwischen der Website und tatsächlich begangenen Übergriffen herstellen konnten, weswegen sich die US-Behörden weigerten einzuschreiten. Das First Amendment, der erste Verfassungszusatz der USA, garantiert Redefreiheit.

Erst als ein Linksaktivist auf offener Straße niedergestochen wurde, nachdem sein Bild auf “Redwatch” veröffentlicht worden war, schritten die US-Behörden damals ein und übermittelten der polnischen Staatsanwaltschaft Beweismaterial.

Auschwitz-Besucher “Feinde der weißen Rasse”

“Sogar Lehrer, die für ihre Schüler Exkursionen in das Konzentrationslager Auschwitz organisieren, werden auf der Website als Feinde der weißen Rasse aufgeführt”, berichtet Purski, der selbst mit Namen und Telefonnummer auf der Liste steht.

“Die polnische Regierung und die Polizei nehmen diese Drohungen nicht ernst genug. Es gibt genug Hinweise auf konkrete Straftaten, um Ermittlungen gegen die Personen einzuleiten, die die Seite aus Polen mit Informationen versorgen, und die Amerikaner dazu zu bewegen, die Seite abzuschalten”, meint Purski. (red, derStandard.at, 17.4.2014)

http://derstandard.at/1397520667858/Polens-Rechtsextreme-stellen-politischen-Gegnern-nach