Ist das noch eine Regierung, die die Interessen des Volkes wahrt?

Das Handeln der Bundesregierung zeigt uns, was wir von dieser Regierung noch zu erwarten haben!

Bundeskanzlerin Angela Merkel bei einem Gespräch mit dem griechischen Ministerpräsidenten Antonis Samaras.

„Die Bundesregierung lobte das Vorgehen gegen prorussische Kräfte im Osten des Landes. “Aus unserer Sicht hat sich die ukrainische Regierung in dieser Krise bisher sehr besonnen und zurückhaltend verhalten”, sagte Streiter. “Klar ist, dass die ukrainische Führung natürlich die gewaltsame Übernahme von Polizeistationen oder andere Infrastruktur durch Gewalttäter nicht hinnehmen kann.”

http://www.tagesspiegel.de/politik/krise-in-der-ukraine-separatisten-uebernehmen-sechs-ukrainische-panzer/9770196.html

Die Bundesregierung unterstützt den Einsatz von Panzern und Gewalt gegen die Bevölkerung in der Osturkraine als rechtmäßig. Der Militäreinsatz richtet sich gegen die Wähler in den Regionen, die vor allem die legitime Regierung gewählt hatten und die Kräfte abgewählt hatten, die jetzt doch wieder durch einen Putsch gegen den gewählten Präsidenten an die Macht gekommen ist.
Die Bundesregierung unterstützt den Einsatz von Gewalt durch eine nichtgewählte und durch einen gewaltsamen Putsch an die Macht gekommene Regierung, in der auch Rechtsextremisten entscheidende Positionen innehaben.
Die Bundesregierung weiß vom Vorwurf, dass diese ukrainische Regierung aufgrund von Massentötungen von Demonstranten an die Macht kam und es den Verdacht gibt, dass (auch) die Kräfte geschossen haben, die jetzt in der Regierung sitzen! Sie besteht nicht auf einer unabhängigen Untersuchung als Bedingung, mit dieser Regierung zusammenzuarbeiten.
Die Bundesregierung schickt Soldaten nach Osteuropa, obwohl sie weiß, dass Deutschland und die USA Russland 1990 versprochen haben: Wenn Russland der Mitgliedschaft Gesamtdeutschlands in der NATO zustimmt, wird die Nato keinen Zentimeter weiter nach Osten Richtung russischer Grenze vorrücken. Mit diesem Vertragsbruch provoziert sie Russland und nimmt sie das Risiko eines großen Krieges in Kauf.

Wolfgang Lieberknecht (Initiative: Wir wollen keinen Krieg IKK)