Krise in der Ukraine

Schlechte Karten für Kiew im Osten

Rudolf Hermann, Prag Heute, 16. April 2014, 20:14
Der ukrainische Ministerpräsident Jazenjuk wirft Moskau «Terrorismus-Export» vor.
Der ukrainische Ministerpräsident Jazenjuk wirft Moskau «Terrorismus-Export» vor. (Bild: Imago)
Die ukrainische Regierung hat in ihrem Bemühen, die separatistischen Kräfte im Osten zurückzudrängen, einen Rückschlag erlitten. Unklar ist, ob Teile der Truppen überliefen.

Die am Dienstag eingeleitete Offensive von Spezialtruppen des ukrainischen Innenministeriums, mit der die bewaffneten separatistischen Kräfte in den ostukrainischen Provinzstädten Slawjansk und Kramatorsk zurückgedrängt werden sollten, ist nach anfänglichen Erfolgen zum Stehen gekommen. Am Mittwoch fielen mehrere Panzerfahrzeuge in die Hände der Separatisten. Dabei war nicht ganz klar, auf welche Weise dies geschah. Einige Berichte sprachen davon, dass die Fahrzeuge von einer Anzahl aufgebrachter Bürger umstellt und dann von bewaffneten Kämpfern übernommen worden seien, ohne dass die Besatzung eine Möglichkeit gehabt habe, sich zur Wehr zu setzen. Eine andere Version lautete, die Soldaten hätten sich freiwillig den separatistischen Kräften angeschlossen.

Das ukrainische Parlament besprach an einer geschlossenen Sitzung die Situation im Osten des Landes. Der Chef des Geheimdienstes SBU, Naliwaitschenko, erklärte laut dem Nachrichtenportal lb.ua, das sich auf eigene Quellen im Parlament berief, es seien bisher 23 Agenten im Dienst des russischen Militärgeheimdienstes GRU aufgegriffen worden. Der GRU habe über 2 bis 3 Jahre heimlich ein enges Netz in der Ukraine aufgebaut.

Der ukrainische Ministerpräsident Jazenjuk beschuldigte Russland am Mittwoch, Terrorismus in die Ukraine zu exportieren. Es seien russische Agenten, die separatistische Kräfte in der Ukraine organisierten und bewaffneten. Wenn Russland an einer Stabilisierung der Ukraine interessiert sei, müsse es diese Kräfte umgehend zurückrufen, die terroristischen Aktivitäten verurteilen und zur Räumung der besetzten Gebäude aufrufen. Der Vizeregierungschef Jarema bezeichnete die Situation in der Ostukraine als prekär. Er bestätigte, dass im Donezker Gebiet ein Teil der lokalen Polizeikräfte zu den Separatisten übergelaufen sei.

In Donezk nahmen bewaffnete Kämpfer am Mittwoch das Gebäude der Stadtverwaltung in Beschlag, nachdem schon vor mehreren Tagen die Gebietsverwaltung besetzt worden war. Die Donezker Organisation der Partei der Regionen, die in der ganzen Ostukraine stark verankert ist und die einst das politische Vehikel des entmachteten Präsidenten Janukowitsch war, hielt einen ausserordentlichen Kongress ab. Der Vorsitzende der Donezker Sektion, Lewtschenko, erklärte, die Partei sei gegen eine Abspaltung des Gebiets von der Ukraine. Mit vielen anderen Forderungen der Protestierenden stimme man jedoch überein, etwa hinsichtlich Budgetautonomie oder Sprachgebrauch.

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