Ukraine am Rand des BürgerkriegsNicht nur Russland ist schuld

Von Christian Rothenberg

Die Lage in der Ukraine ist heikel und unübersichtlich. Schuldzuweisungen führen vor dem Krisentreffen in Genf jedoch in die Irre. Alle Beteiligten haben Fehler gemacht: Russland, Kiew und auch der Westen.

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Kiew vergeigt die nationale Versöhnung

Kommen wir zur neuen Regierung in Kiew. Die alte Opposition hat die Flächenwirkung ihrer Revolution unterschätzt. Im Westen des Landes genießt sie hohe Zustimmung, aber im Osten nicht. Um die eigene Legitimation zu stärken, hätte es das Ziel sein müssen, die ganze Ukraine mitzunehmen. Die Regierung wurde schließlich nicht gewählt, sondern ist durch einen Putsch an die Macht gekommen. Doch das Projekt nationale Versöhnung misslang gründlich. Premier Arseni Jazenjuk machte sich von Beginn an angreifbar, weil er Mitglieder der rechtsextremen Swoboda zu Ministern machte, einer Partei, die offen gegen den Kreml hetzt und in der russisch orientierten Ostukraine seit jeher umstritten ist. Was die Kritiker der neuen Regierung ebenfalls empörte: Kiew torpedierte die Mehrsprachigkeit der Regionen und ließ sich nicht auf eine unabhängige Aufklärung der Todesschüsse auf dem Maidan ein.

Auch der Westen ist maßgeblich in den Konflikt verwickelt. Die EU hat sogar Anteil an dessen Entstehung. Im Zuge der Verhandlungen um ein Assoziierungsabkommen stellte man Kiew vor die Entscheidung ‘Europa oder Russland’. Gegenüber Moskau war dies ein Affront. Die EU hätte Russland mehr einbinden und den Dialog suchen müssen. Problematisch agierten Europa und USA auch nach Beginn der Proteste auf dem Maidan. Anstatt ausgewogen zwischen den Konfliktparteien zu vermitteln, ergriff man einseitig Partei für die alte Opposition. Es war angemessen und konsequent, die Krim-Annexion zur verurteilen und Sanktionen gegen Russland zu beschließen. Aber es fehlte der rechte Maßstab. Anstatt Bedingungen an ihre Finanzhilfen zu knüpfen, nahmen Europa und USA die Regierungsbeteiligung der rechten Swoboda ebenso fast anstandslos zur Kenntnis wie die mangelhafte Aufklärung der Ereignisse auf dem Maidan.

http://www.n-tv.de/politik/Nicht-nur-Russland-ist-schuld-article12675016.html