NATO verstärkt Präsenz in östlichen Bündnisstaaten

16. April 2014, 11:34

Panzer mit russischer Flagge in Ostukraine gesichtet – Russland erwägt Klage vor Welthandelsorganisation

Kiew/Moskau – Die NATO verstärkt angesichts der Ukraine-Krise ihre militärische Präsenz in den östlichen Staaten des Bündnisses. NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen sagte am Mittwoch in Brüssel, es würden mehr Flugzeuge und Schiffe eingesetzt und auch Soldaten geschickt. Die baltischen NATO-Staaten Litauen, Lettland und Estland – einstige Sowjetrepubliken – sowie Polen und Rumänien hatten zuvor um eine sichtbarere Militärpräsenz gebeten.

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Der ukrainische Ministerpräsident Arseni Jazenjuk hat Russland beschuldigt, den “Terrorismus in die Ukraine zu exportieren”. Die russische Führung benutze verdeckt operierende Truppen, um bewaffnete Separatisten zu organisieren, die die ukrainischen Soldaten angriffen und Verwaltungsgebäude besetzten, sagte Jazenjuk am Mittwoch.

Füle: “Schwerste Krise seit Zweitem Weltkrieg”

Auch EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle griff zu drastischen Worten und bezeichnete die “russische Propaganda” in der Entwicklung um die Ukraine als “gefährlicher als zu Zeiten des Kalten Krieges”. Nach der Debatte im Europaparlament in Straßburg zur Lage in der Ukraine und den Drohungen Moskaus sagte Füle, es handle sich um die “schwerwiegendste Krise in Europa seit Ende des Zweiten Weltkriegs”.

Russland erwägt unterdessen eine Klage gegen die USA wegen der Sanktionen im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise. Es sei darüber gesprochen worden, bei der Welthandelsorganisation (WTO) ein Verfahren gegen die USA einzuleiten, zitierten Nachrichtenagenturen den russischen Wirtschaftsminister Alexej Uljukajew.

Aktivisten nehmen Geiseln in Ostukraine

In der ostukrainischen Region Lugansk wurden zwei ukrainische Soldaten von prorussischen Aktivisten als “Geiseln” genommen. Ein Offizier und ein Soldat seien am Dienstag von “Extremisten” gefangen genommen und an einen unbekannten Ort gebracht worden, erklärte das ukrainische Verteidigungsministerium.

Die prorussischen Separatisten sollen unterdessen sechs Schützenpanzer der Armee in ihre Gewalt gebracht haben, wie das ukrainische Verteidigungsministerium am Mittwoch mitteilte. In der ostukrainischen Stadt Slawjansk waren die Panzer zuvor mit russischer Flagge eingefahren. Auf den Fahrzeugen saßen schwerbewaffnete Uniformierte mit unterschiedlichen Tarnmustern. Die Panzer, die auch die Separatistenflagge trugen, machten vor dem Rathaus der Stadt halt, das vor einigen Tagen von Separatisten eingenommen worden war. Ukrainische Soldaten waren in Slawjansk, wo mehrere öffentliche Gebäude in der Hand der prorussischen Kräfte sind, zunächst nicht zu sehen. Zuvor gab es kurzzeitig Berichte, dass ukrainische Soldaten die Seite gewechselt hätten.

Konvoi aus Kramatorsk

Die Männer auf den Panzern trugen zum Teil Sturmhauben und waren mit Kalaschnikows, Granatwerfern, Messern und Pistolen bewaffnet. Eines der Fahrzeuge trug das Emblem der von den Separatisten ausgerufenen Volksrepublik Donezk. Einige Bewohner der Stadt winkten den Männern zu und riefen “Russland, Russland” und “Gut gemacht, Burschen!”.

Der Konvoi kam aus der Richtung der 15 Kilometer entfernten Stadt Kramatorsk, die am Vortag Schauplatz eines “Anti-Terror-Einsatzes” ukrainischer Spezialeinheiten war. Soldaten hatten dort nach eigenen Angaben einen Flugplatz von den Separatisten zurückerobert. Die ukrainische Führung hatte angekündigt, ihre Offensive in Slawjansk fortzusetzten.

In Kramatorsk gab es am Mittwoch zunächst keine Anzeichen von Gefechten. Dort fuhren sieben Panzer mit der ukrainischen Flagge durch die Straßen – offenbar um zu demonstrieren, dass die ukrainische Führung die Kontrolle über die Stadt zurückgewonnen hat. Rund 30 Bewohner der russisch geprägten Stadt stellten sich den gepanzerten Fahrzeugen kurz in den Weg. Soldaten stiegen aus und drängten die Menschen weg. Ein Schuss wurde in die Luft abgefeuert, bevor der Konvoi weiterfuhr.

Bewaffnete Separatisten sollen unterdessen das Rathaus von Donezk in der Ostukraine übernommen haben, teilte eine Vertreterin der dortigen Behörden mit. Demnach drangen mindestens 20 prorussische Aktivisten in das Gebäude ein. Die Rathausmitarbeiter würden nicht behindert. Die Aktivisten forderten die Abhaltung eines Referendums über die Föderalisierung der Ukraine, so die Sprecherin.

Putin: Ukraine an Rand des Bürgerkriegs

Russland hatte zuvor noch vor einer gefährlichen Zuspitzung der Krise gewarnt. Die Offensive gegen die prorussischen Separatisten habe das Land an den Rand eines Bürgerkrieges gebracht, sagte Präsident Wladimir Putin nach Angaben der russischen Regierung am Dienstagabend in einem Telefonat mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel. Auch in einem Gespräch mit UN-Generalsekretär Ban Ki-moon kritisierte Putin den zuvor gestarteten Einsatz ukrainischer Truppen. Russland warnte vor einem Scheitern der für Donnerstag geplanten Krisengespräche in Genf.

Der ukrainische Interimspräsident Alexander Turtschinow hatte den Beginn des “Anti-Terror-Einsatzes” am Dienstag im ukrainischen Parlament verkündet. Russland hatte vor einem solchen Schritt gewarnt. Die USA verteidigten das Vorgehen der Regierung. In mehreren Orten der Ostukraine halten Moskau-treue Separatisten seit Tagen Verwaltungsgebäude besetzt. Sie fordern einen föderalen Staat mit weitgehenden Autonomierechten.

Gespräche über diplomatische Lösung

Aus dem deutschen Bundespresseamt hieß es zu dem Gespräch zwischen Putin und Merkel, die Situation in der Ukraine sei ausführlich erörtert worden. Bei aller unterschiedlichen Bewertung der Ereignisse sei die Vorbereitung des Treffens in Genf im Mittelpunkt gestanden. Dort wollen die Außenminister Russlands, der USA und der Ukraine zusammen mit der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton über eine diplomatische Lösung der Krise beraten.

US-Regierungssprecher: “Situation sehr gefährlich”

US-Regierungssprecher Jay Carney erklärte: “Die ukrainische Regierung hat die Verantwortung, Recht und Ordnung herzustellen.” Die “Provokationen” prorussischer Kräfte “schaffen eine Situation, in der die Regierung handeln muss”. Er bezeichnete die Eskalation als “sehr gefährlich”. Die USA haben Russland mehrfach beschuldigt, in der Ukraine Unruhen zu befeuern. Vor einer Entscheidung über weitere Sanktionen gegen Russland wollen die USA zunächst die Genfer Gespräche abwarten. Die “New York Times” berichtete, die US-Regierung prüfe unter anderem, einen engen Putin-Vertrauten auf die Sanktionsliste zu setzen. Es handle sich um Igor Setschin, Chef der staatlichen Ölgesellschaft Rosneft. (APA, 16.4.2014)

http://derstandard.at/1397520738871/Putin-Ukraine-am-Rande-eines-Buergerkriegs