Rathaus in Donezk von pro-russischen Separatisten übernommen

16. April 2014, 06:24
  • Panzerkolonne mit russischer Flage in der Umgebung von Kramatorsk.

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    Panzerkolonne mit russischer Flage in der Umgebung von Kramatorsk.

  • Pro-Russische Separatisten posieren vor Barrikaden in Kramatorsk im Osten der Ukraine.

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    foto: ap photo/alexander ermochenko

    Pro-Russische Separatisten posieren vor Barrikaden in Kramatorsk im Osten der Ukraine.


Radpanzer mit russischer Flagge in Slawjansk unterwegs – Krisengespräche am Donnerstag in Genf – USA verteidigen Vorgehen der Kiewer Regierung

Kiew/Moskau – Die Offensive der ukrainischen Übergangsregierung gegen prorussische Separatisten scheint folgenlos zu bleiben. Bewaffnete Separatisten sollen das Rathaus von Donezk im Osten der Ukraine übernommen haben, teilte eine Vertreterin der dortigen Behörden mit. Demnach drangen mindestens 20 pro-russische Aktivisten in das Gebäude ein. Die Rathausmitarbeiter würden nicht behindert. Die Aktivisten forderten die Abhaltung eines Referendums über die Föderalisierung der Ukraine, so die Sprecherin. Ukrainische Panzer mit russischer Flagge

Drei gepanzerte Fahrzeuge mit russischen Flaggen sind am Mittwochmorgen durch die Stadt Kramatorsk im Osten der Ukraine gefahren. Auf den Panzerfahrzeugen standen bewaffnete Männer in Uniformen ohne Abzeichen. Der Konvoi, zu dem auch ein Lastwagen gehörte, fuhr in Richtung der Stadt Slawjansk, die einige Kilometer weiter nördlich liegt.

Die Zuordnung der bewaffneten Einheit in Kramatorsk war zunächst unklar. Einem Bericht der Nachrichtenagentur Interfax-Ukraine zufolge soll es sich um ukrainische Fahrzeuge handeln, die von der Regierung in Kiew in den Kampf gegen prorussische Aufständische geschickt worden waren. Diese seien dann am Weiterfahren gehindert und von prorussischen Kräften besetzt worden.

Das Verteidigungsministerium in Kiew erklärte allerdings auf Anfrage, ukrainische Panzerfahrzeuge seien nicht erobert worden. Das Innenministerium hatte zunächst keine Erklärung für die Vorgänge.

Putin: Am Rande des Bürgerkriegs

Russland hatte zuvor noch von einer gefährlichen Zuspitzung der Krise gewarnt. Die Offensive gegen die pro-russischen Separatisten habe das Land an den Rand eines Bürgerkrieges gebracht, sagte Präsident Wladimir Putin nach Angaben der Regierung in Moskau am Dienstagabend in einem Telefonat mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

Auch in einem Gespräch mit UN-Generalsekretär Ban Ki-moon kritisierte Putin den zuvor gestarteten Einsatz ukrainischer Truppen. Moskau warnte vor einem Scheitern der für Donnerstag geplanten Krisengespräche in Genf.

Der ukrainische Interimspräsident Alexander Turtschinow hatte den Beginn des sogenannten “Anti-Terror-Einsatzes” am Dienstag im Parlament in Kiew verkündet. Russland hatte vor solch einem Schritt gewarnt. Die USA verteidigten das Vorgehen der Kiewer Regierung.

In mehreren Orten der Ostukraine halten moskautreue Separatisten seit Tagen Verwaltungsgebäude besetzt. Sie fordern einen föderalen Staat mit weitgehenden Autonomierechten für das russisch geprägte Gebiet.

Gespräche über mögliche diplomatische Lösung

Aus dem deutschen Bundespresseamt hieß es zu dem Gespräch zwischen Putin und Merkel, die Situation in der Ukraine sei ausführlich erörtert worden. Bei aller unterschiedlichen Bewertung der Ereignisse sei die Vorbereitung des Treffens in Genf im Mittelpunkt gestanden. Dort wollen die Außenminister Russlands, der USA und der Ukraine zusammen mit der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton über Möglichkeiten einer diplomatischen Lösung der Krise beraten. Der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier appellierte an die Teilnehmer, das Treffen auch zu nutzen. “Ein Scheitern ist nicht erlaubt”, sagte er der “Rheinischen Post” (Mittwoch).

Der ukrainische Interimspräsident Turtschinow sagte, Ziel des Vorrückens sei der “Schutz der Bürger vor Terroristen, die das Land zerreißen wollen”. Zu Schusswechseln zwischen ukrainischen Einheiten und moskautreuen Aktivisten kam es in der Nähe der Städte Kramatorsk und Slawjansk im Verwaltungsgebiet Donezk. Nach schweren Gefechten hätten Regierungseinheiten den Flugplatz von Kramatorsk unter ihre Kontrolle gebracht, sagte Turtschinow. Das russische Staatsfernsehen berichtete von mindestens vier Toten. Die moskautreuen Aktivisten sprachen von einem Verletzten in ihren Reihen. Eine offizielle Bestätigung für die Opferzahlen gab es zunächst nicht.

Putin forderte laut Kreml von UN-Generalsekretär Ban, die Vereinten Nationen müssten das “verfassungswidrige Vorgehen” der Machthaber in Kiew verurteilen. Der russische Außenminister Sergej Lawrow sprach bei einem Besuch in Peking von einer “Verletzung ukrainischer Rechtsnormen und des Völkerrechts”.

US-Regierungssprecher: “Situation sehr gefährlich”

US-Regierungssprecher Jay Carney sagte hingegen: “Die ukrainische Regierung hat die Verantwortung, Recht und Ordnung herzustellen.” Die “Provokationen” prorussischer Kräfte “schaffen eine Situation, in der die Regierung handeln muss”. Er bezeichnete die Eskalation als “sehr gefährlich”. Die USA haben Russland mehrfach beschuldigt, in dessen Nachbarland politische Unruhen zu befeuern. Der Russlandbeauftragte der deutschen Bundesregierung, Gernot Erler (SPD), sagte der “Passauer Neuen Presse” (Mittwoch), die gute Organisation und Ausrüstung der Milizen in den Städten deuteten auf russische Herkunft hin.

Vor einer Entscheidung über mögliche weitere Sanktionen gegen Russland wollen die USA zunächst die Genfer Gespräche abwarten. Die “New York Times” berichtete, Washington prüfe unter anderem, einen engen Putin-Vertrauten auf die Sanktionsliste zu setzen. Es handle sich um Igor Setschin, Chef der staatlichen Ölgesellschaft Rosneft.

Nach Ansicht des luxemburgischen Europapolitikers Jean-Claude Juncker zeigen die von der EU gegen Russland verhängten Sanktionen Wirkung. “Man weiß ja jetzt schon, was es an Kapitalabfluss aus Russland in den vergangenen Wochen und Tagen gegeben hat. Das geht nicht wirkungslos an Russland vorbei”, sagte Juncker der Nachrichtenagentur dpa in Straßburg. Der frühere luxemburgische Ministerpräsident ist Spitzenkandidat der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) für die Europawahl Ende Mai.

Bisher verhängte die EU wegen der Annexion der Krim durch Russland Kontensperrungen und Einreiseverbote gegen Einzelpersonen. Über neue Wirtschaftssanktionen wurde noch nicht entschieden.

Juncker sagte vor allem mit Blick auf mögliche Wirtschaftsstrafmaßnahmen: “Man kann keine Sanktionen verhängen, die einen nicht auch selbst betreffen würden. Wenn wir, was wir sind, auch weiterhin eine Wertegemeinschaft bleiben wollen, dann müssen wir dies in Kauf nehmen. Angenehm ist das nicht, aber die Verteidigung von Werten hat auch einen Preis.” (APA, 16.04.2014)

http://derstandard.at/1397520738871/Putin-Ukraine-am-Rande-eines-Buergerkriegs