Spezialeinsatz im Osten der Ukraine

Erste Gefechte bei Anti-Terror-Einsatz

Vor 49 Minuten
Ein prorussischer Demonstrant bewacht die Barrikaden vor dem Gebäude der Gebietsverwaltung in Donesk.
Ein prorussischer Demonstrant bewacht die Barrikaden vor dem Gebäude der Gebietsverwaltung in Donesk. (Bild: Keystone / AP)
Der Spezialeinsatz der ukrainischen Armee im Osten des Landes hat begonnen. In zwei Städten fanden Gefechte gegen prorussische Separatisten statt. Das russische Staatsfernsehen berichtete von vier Toten.

(dpa) Die ukrainische Regierung hat nach eigenen Angaben ihren lange angekündigten Spezialeinsatz gegen die prorussischen Separatisten im Osten des Landes gestartet. Interimspräsident Alexander Turtschinow sagte im Parlament in Kiew, dass die Offensive begonnen habe. Die Einheiten würden im Norden des Gebiets Donezk nahe der Grenze zu Russland vorrücken. «Ziel ist der Schutz der Bürger vor Terroristen, die das Land zerreissen wollen», sagte Turtschinow.

Russland forderte einen sofortigen Stopp des Einsatzes und warnte vor einem Scheitern der Genfer Gespräche über die Ukraine. Der russische Aussenminister Sergej Lawrow sprach bei einem Besuch in Peking von einer «Verletzung ukrainischer Rechtsnormen und des Völkerrechts». Zu Schusswechseln zwischen ukrainischen Einheiten und moskautreuen Aktivisten kam es in der Nähe der Städte Kramatorsk und Slawjansk im Verwaltungsgebiet Donezk.

Gefechte in Kramatorsk und Slawjansk

Nach schweren Gefechten hätten die Regierungseinheiten den Flugplatz von Kramatorsk rund 80 Kilometer nördlich der Stadt Donezk unter ihre Kontrolle gebracht, sagte Interimspräsident Alexander Turtschinow am Dienstag. Das russische Staatsfernsehen berichtete von mindestens vier Toten. Die moskautreuen Aktivisten sprachen von einem Verletzten in ihren Reihen. Eine offizielle Bestätigung für die Opferzahlen gab es zunächst nicht.

McCain für Waffenlieferungen an die Ukraine

(dpa) Der amerikanische Senator John McCain hat amerikanische Waffenlieferungen an die Ukraine gefordert. Dass Washington die prowestliche Regierung in Kiew nicht mit Waffen unterstütze, sei «absolut unentschuldbar und beschämend», sagte der republikanische Senator bei einem Besuch in Estlands Hauptstadt Tallinn. Die Ukrainer benötigten militärische Mittel, um sich selbst verteidigen zu können. Politiker in Kiew hatten um Waffenlieferungen gebeten. Dies lehnt die amerikanische Regierung bisher jedoch ab.

McCain forderte zudem eine stärkere und gleichmässigere Präsenz der Nato in Europa – gerade in den baltischen EU- und Nato-Staaten. Diese Kräfteverschiebung müsse «strategisch, nachhaltig und dauerhaft» erfolgen, sagte er. Der estnische Präsident Toomas Hendrik Ilves sprach sich angesichts des Ukraine-Konflikts ebenfalls für eine stärkere Präsenz der Nato an der östlichen Bündnisgrenze aus.

In mehreren Orten im Osten der Ex-Sowjetrepublik halten Separatisten Verwaltungsgebäude besetzt. Sie fordern einen föderalen Staat mit weitgehenden Autonomierechten für das russisch geprägte Gebiet. Unterdessen wird gemeldet, dass sich Separatisten nach Polizeiangaben aus dem Polizeihauptquartier der ostukrainischen Stadt Kramatorsk zurückgezogen haben. Die Separatisten hätten das am Samstag besetzte Gebäude freiwillig geräumt, sagte ein Sprecher.

Moskaus Regierungschef Dmitri Medwedew machte den nach Russland geflohenen ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowitsch mitverantwortlich für die Unruhen. Die damalige prorussische Führung in Kiew habe die ersten Proteste der Opposition um Ex-Boxer Witali Klitschko nicht ernst genommen. «Jetzt fliesst Blut, und das Land steht am Rande eines Bürgerkrieges. Sehr traurig», meinte Medwedew.

Aufforderung zum Dialog

Eine Sprecherin der prorussischen Separatisten, Jekaterina Gubarewa, sagte, die Aktivisten in der Ostukraine seien keine Terroristen. Es gebe weder Plünderungen noch Vandalismus – viele Menschen in der Region seien «einfach enttäuscht» über die neue Regierung in Kiew.

Konten des früheren Ministerpräsidenten Arbusow gesperrt

(dpa) Die EU hat jetzt auch die Konten des einstigen kommissarischen Ministerpräsidenten der Ukraine, Sergei Arbusow, in der Europäischen Union gesperrt. Der Vertraute des früheren Präsidenten Wiktor Janukowitsch ist einer von vier Ukrainern, die neu auf die Liste gesetzt wurden. Ihre Namen wurden am Dienstag im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Damit ist die Zahl der Personen, die wegen des Verdachts auf Veruntreuung staatlicher ukrainischer Gelder keinen Zugriff mehr auf Konten in der EU haben, von bisher 18 auf 22 gestiegen. Ein entsprechender Sanktionsbeschluss war am Montag in Luxemburg von den EU-Aussenministern gefasst worden. Ausserdem hatten die Minister beschlossen, eine zweite, bisher 33 Namen umfassende Liste von Ukrainern und Russen, die die Annexion der Krim unterstützt haben, zu erweitern. Dies ist aber noch nicht konkret geschehen.

Der ukrainische Interimspräsident Turtschinow hatte sich am Vortag offen gezeigt für ein landesweites Referendum über die künftige Struktur der Ukraine. Auch Regierungschef Arseni Jazenjuk rief die Demonstranten in der Ostukraine zum Dialog auf.

Luxemburgs Aussenminister Jean Asselborn begrüsste das von der Regierung in Aussicht gestellte Referendum. «Ich bin überzeugt, dass sich in der Ostukraine nicht dasselbe Phänomen abspielt wie auf der Krim», sagte er in einem Radiointerview. Die Teilnahme der Menschen (an den Protesten) sei geringer. «Es gibt keine Massenbewegungen, keine Massendemonstrationen», sagte Asselborn. Wenn dies durch einen demokratischen Akt belegt würde, könne das sehr viel bedeuten – «für die Ukraine, aber auch für Russland».

http://www.nzz.ch/aktuell/international/auslandnachrichten/erste-gefechte-bei-anti-terror-einsatz-1.18284774