Putin bestreitet Einmischung in der Ostukraine

15. April 2014, 05:45
  • Ein prorussischer Aktivist vor dem besetzten Verwaltungsgebäude in Slawjansk.

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    Ein prorussischer Aktivist vor dem besetzten Verwaltungsgebäude in Slawjansk.

  • Unterdessen halten ukrainische Soldaten in einem Feld rund 70 Kilometer vor Slawjansk Stellung.

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    foto: ap/maxim dondyuk

    Unterdessen halten ukrainische Soldaten in einem Feld rund 70 Kilometer vor Slawjansk Stellung.


Telefonat mit Obama: Russischer Präsident weist Vorwürfe der USA als “Spekulation” zurück

Inmitten der angespannten Lage in der Ostukraine haben US-Präsident Barack Obama und der russische Präsident Wladimir Putin ein Telefonat geführt. Das Gespräch habe auf Bitten von Putin stattgefunden, teilte das Weiße Haus in Washington am Montag (Ortszeit) mit. Obama habe Putin die Unterstützung bewaffneter prorussischer Gruppen vorgeworfen.

Nach Angaben des Kreml wies Putin dies als “Spekulation” zurück. Obama habe Russland vorgeworfen, prorussische Bewaffnete zu unterstützen, “die drohen, die Regierung der Ukraine zu unterminieren und zu destabilisieren., erklärte das Weiße Haus. Der US-Präsident habe “betont, dass alle irregulären Truppen in dem Land ihre Waffen niederlegen müssen”. Er habe Putin gedrängt, “seinen Einfluss auf die bewaffneten, prorussischen Gruppen zu nutzen, um diese zu überzeugen, die von ihnen besetzten Gebäude zu verlassen”.

Der russische Staatschef wies die Anschuldigungen der USA zurück, Moskau greife in den Konflikt im Nachbarland ein. Dies seien “Spekulationen”, die “auf unbegründete Informationen” beruhten, sagte er laut dem Kreml. Er forderte Obama auf, alles zu tun, um die Anwendung von Gewalt und ein Blutvergießen in der Ukraine zu verhindern.

Westen kritisiert Russland

Der USA und andere westliche Staaten verdächtigen Russland, im Osten der Ukraine ähnlich wie zuvor auf der Schwarzmeer-Halbinsel Krim mit Sicherheitskräften zu intervenieren, um eine Abspaltung der Region vorzubereiten. Russland hatte sich im März die ukrainische Schwarzmeerhalbinsel Krim einverleibt, deren Bevölkerung sich zuvor in einem Referendum für einen Anschluss an Russland ausgesprochen hatte.

Seitdem gibt es im Osten der Ukraine vermehrt prorussische Kundgebungen. In zahlreichen Städten halten Milizionäre seit Tagen öffentliche Gebäude besetzt. Sie fordern ein regionales Referendum über eine Angliederung an Russland.

Der ukrainische Übergangspräsident Alexander Turtschinow bot am Montag ein nationales Referendum über die Umwandlung des Landes in eine Föderation an. Dieses soll parallel zur Präsidentschaftswahl am 25. Mai stattfinden. Turtschinow bat UN-Generalsekretär Ban Ki-moon in einem Telefonat um die Entsendung von Beobachtern in die Ostukraine. Die ukrainische Präsidentschaftskandidatin Julia Timoschenko forderte die internationale Gemeinschaft zu “direkter militärischer Hilfe” auf. Dies schloss die US-Regierung am Montag aus.

Erweiterte Sanktionen

Die EU-Außenminister beschlossen am Montag bei einem Treffen in Luxemburg, die Sanktionen gegen Russland zu erweitern. Dabei geht es um die Erweiterung der Liste derjenigen, die mit Einreiseverboten und Kontosperren belegt werden. Von Wirtschaftssanktionen sieht die EU bisher ab. Zunächst soll mindestens ein geplantes Treffen der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton mit den Außenministern Russlands, der USA und der Ukraine am Donnerstag in Genf abgewartet werden. Am Dienstag beraten die EU-Verteidigungsminister über die Krise. Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) warnte unterdessen vor einer Eskalation des Ukraine-Konflikts. Gewalt sei allerdings die “falsche Antwort”, diese könnte zu einer “vollkommenen Eskalation” führen. Russland habe “ganz klar” seine Hände im Spiel, so der Außenminister in der ZiB2 des ORF-Fernsehens am Montagabend.

Die EU-Außenminister gaben zudem Finanzhilfen in Höhe von einer Milliarde Euro für die vom Staatsbankrott bedrohte Ukraine frei und stimmten einer Streichung fast sämtlicher Zölle für Waren aus dem Land zu. Damit soll die Ukraine stabilisiert werden.

CIA-Chef in Kiew

In der Krise werden zunehmend auch Erinnerungen an den Kalten Krieg geweckt: Nach russischen Medienberichten über einen Kiew-Besuch von CIA-Chef John Brennan forderte Russlands Außenminister Sergej Lawrow Aufklärung. Washington bestätigte den Besuch vom Wochenende. Es habe sich um eine reine “Routine-Reise” gehandelt, sagte Präsidentensprecher Jay Carney.

Das Pentagon beschwerte sich seinerseits bei Moskau über “Provokationen” im Schwarzen Meer: Ein russischer Jagdbomber sei am Samstag zwölf Mal im Tiefflug am US-Zerstörer “USS Donald-Cook” vorbeigeflogen, der sich in internationalen Gewässern befunden habe, sagte ein Sprecher des US-Verteidigungsministeriums.

Präsidentschaftskandidat in Kiew angegriffen

In Kiew forderten Demonstranten am Montag die Übergangsregierung zu einem entschiedeneren Handeln gegen die Aufständischen in der Ostukraine auf. In der ukrainischen Hauptstadt wurde unterdessen der prorussische Präsidentschaftskandidat Oleg Zarjow nach einer TV-Sendung von Unbekannten angegriffen und mit Schlägen traktiert. Mitarbeiter von Zarjow, der sich in einer Klinik behandeln ließ, machten Rechtsextreme für die Attacke verantwortlich. Die Wahl soll am 25. Mai stattfinden. (APA/Reuters, 14.4.2014)

http://derstandard.at/1397302101992/USA-bestaetigten-Besuch-des-CIA-Chefs-in-Kiew