Der Kalte Krieg war nie ganz vorbei

Seit 1989 bedrängt die Nato Russland. Angesichts dieser Chronologie der Nadelstiche ist es nachvollziehbar, dass Wladimir Putins Annexion der Krim bei der russischen Bevölkerung grosse Zustimmung findet.

Von Andreas Zumach, Genf

Mit der völkerrechtswidrigen und militärisch durchgesetzten Annexion der ukrainischen Krim durch Russland ist der Kalte Krieg nicht zurückgekehrt. Seine Sieger – die Mitgliedstaaten von Nato und Europäischer Union – haben ihn nie richtig beendet.

Zwar verschwand nach dem Fall der Berliner Mauer 1989 und mit der nachfolgenden Auflösung der östlichen Militärallianz des Warschauer Pakts und dann der Sowjetunion der globale Gegensatz zwischen Kapitalismus und Kommunismus. Auch die atomaren und konventionellen Rüstungsarsenale, die seit der Gründung der Nato 1949 und des Warschauer Pakts 1955 auf dem eurasischen Kontinent angehäuft wurden, sind in den vergangenen 25 Jahren deutlich reduziert worden. Doch der macht- und geopolitische Antagonismus zwischen der Nato und Russland blieb weitgehend erhalten.

Vertane historische Chance

Dabei bestand nach 1989 die historische Chance, Russland mit gleichen Rechten und Pflichten in ein nun nicht mehr gespaltenes Europa einzubinden. Aber nur Michail Gorbatschow, der von 1985 bis 1991 amtierende letzte Präsident der Sowjetunion und Generalsekretär der Kommunistischen Partei, hat ein solches «gemeinsames europäisches Haus» damals wirklich angestrebt.

Zunächst sah es so aus, als würde diese historische Chance auch von den Nato-Staaten ergriffen. Institutioneller Rahmen dieses «gemeinsamen Hauses» sollte die Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) werden, die 1975 in Helsinki von den damals 23 Mitgliedsländern der beiden konkurrierenden Militärblöcke gemeinsam mit den 12 blockfreien Staaten Europas gegründet worden war (1995 änderte sie ihren Namen in Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, OSZE). «Der KSZE-Prozess ist ein Herzstück dieser gesamteuropäischen Architektur», erklärte Ende November 1989 der damalige westdeutsche Bundeskanzler Helmut Kohl in seinem «Zehn-Punkte-Programm zur Überwindung der Teilung Deutschlands und Europas». Beim KSZE-Gipfeltreffen im November 1990 in Paris wurde dann die «Charta für ein neues Europa» verabschiedet. Mit ihr verpflichteten sich die 35 Mitgliedstaaten, auf allen Ebenen und ganz ausdrücklich auch bei der Sicherheitspolitik zusammenzuarbeiten. Streitfälle sollten ausschliesslich mit friedlichen Mitteln gelöst, die KSZE politisch und institutionell gestärkt und ausgebaut werden.

Dieses Versprechen einer gesamteuropäischen Entwicklung unter gleichberechtigter Beteiligung Russlands wurde nie umgesetzt. Statt nach dem Zerfall des Warschauer Pakts auch die Nato aufzulösen, betrieben ihre Mitgliedstaaten die Expansion nach Osten bis an die russische Grenze. Polen, Ungarn und Tschechien wurden Ende 1991 erst in den Nato-Kooperationsrat, Anfang 1994 dann in das Programm «Partnerschaft für den Frieden» aufgenommen. 1999 schliesslich wurden sie Vollmitglieder der Nato. 2004 folgten die Slowakei, Bulgarien und Rumänien sowie die ehemals zur Sowjetunion gehörenden drei baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen. Diese Expansion der Nato in Richtung Osten war ein Bruch der Versprechen, die Bundeskanzler Kohl und US-Präsident George Bush bei den Verhandlungen über die deutsche Wiedervereinigung in der ersten Jahreshälfte 1990 Gorbatschow gemacht hatten.

Um die russischen Bedenken gegen ihre Expansion gen Osten zu zerstreuen, bot die Nato Moskau 1997 die Schaffung eines «Nato-Russland-Rats» zur Koordination und Kooperation an. Doch in den wesentlichen sicherheitspolitischen Krisen der vergangenen siebzehn Jahre wurde dieses Gremium von der Nato entweder gar nicht genutzt, oder Russland wurde nur eine zweitrangige Rolle zugestanden. So führte die Nato ihren völkerrechtswidrigen Luftkrieg gegen Serbien und Montenegro (den «Kosovokrieg») vom Frühjahr 1999 trotz der Bedenken Russlands. Ein im Herbst 1998 präsentierter Vorschlag für die Stationierung einer gemeinsamen vom Uno-Sicherheitsrat beauftragten amerikanisch-russischen Blauhelmtruppe im Kosovo wurde in Washington und den Hauptstädten anderer Nato-Staaten verworfen. Auch die spätere völkerrechtliche Anerkennung des von Serbien abgespaltenen Kosovo wurde von den Nato-Staaten gegen erhebliche Bedenken Moskaus vollzogen. Nun dient sie Wladimir Putin als Präzedenzfall zur Rechtfertigung seiner Annexion der Krim.

«Übergangen und ausgetrickst»

Bei einem Raketenabwehrprogramm, dessen wesentliche Teile in Rumänien und Polen und eventuell auch in Tschechien stationiert werden sollen, hat die Nato Russland zwar eingeladen. Doch eine gleichberechtigte Beteiligung Moskaus an der Planung, Stationierung und dem Betrieb der Aufklärungsradare und Raketenstellungen will die Nato nicht zulassen. Und schon gar nicht will sie sich von Russland in Entscheidungen über den Einsatz von Abwehrraketen hineinreden lassen. Nach offizieller Darstellung ist das Programm gegen Bedrohungen aus dem Iran und anderen Staaten des Nahen und des Mittleren Ostens gerichtet. Aber nicht nur in Moskau, sondern auch bei unabhängigen westlichen RüstungsexpertInnen hält sich der Verdacht, dass es sich in Wahrheit gegen Russland richtet.

Im Libyenkonflikt 2011 sei die Regierung Putin von der Nato «übergangen und ausgetrickst» worden, beklagen Moskaus DiplomatInnen bei der Uno. Mit ihrer Enthaltung im Uno-Sicherheitsrat ermöglichten Russland und China zunächst die Annahme der Resolution zur Schaffung einer Flugverbotszone über Libyen. Doch dann führten die Nato-Führungsmächte USA, Frankreich und Britannien unter missbräuchlicher Berufung auf diese Resolution einen wochenlangen Krieg bis zum Sturz des Gaddafi-Regimes. Der Uno-Sicherheitsrat hatte keinen Einfluss mehr auf das Geschehen.

Auf grossen Argwohn stossen in Moskau auch die Bestrebungen in den beiden ehemaligen Sowjetrepubliken Georgien und Moldawien, der Nato beizutreten. Unterstützt werden sie von den osteuropäischen Mitgliedern der Militärallianz und von den USA. Die meisten westeuropäischen Nato-Staaten dagegen zeigen sich zumindest bislang eher skeptisch. Die politische und zum Teil auch militärische Unterstützung Russlands für die Abspaltung der Provinzen Abchasien und Südossetien von Georgien sowie Transnistriens von Moldawien ist der Versuch, weitere Beitrittspläne zur Nato zu torpedieren.

Avancen gegenüber der Ukraine

Mit der Ukraine vereinbarte die Nato bereits 1997 einen militärischen Partnerschaftsvertrag. Darin verpflichtete sich die Ukraine, an militärischen Operationen des Militärbündnisses teilzunehmen, wenn diese entweder mit einem Mandat des Uno-Sicherheitsrats ausgestattet sind oder unter Leitung der OSZE stehen. Zudem wurden gemeinsame Manöver zu Land und im Schwarzen Meer vereinbart. Die Nato will auch die Ausbildung ukrainischer SoldatInnen übernehmen. Seither unterhält die Ukraine eine militärische Verbindungsstelle im Brüsseler Hauptquartier der Allianz und die Nato ein Informations- und Dokumentationszentrum in Kiew. Die USA drängen auf eine Vollmitgliedschaft der Ukraine.

Mit dieser fatalen historischen Weichenstellung und ihrer Politik gegenüber Russland seit dem Fall der Berliner Mauer haben die Nato-Staaten nicht nur SowjetnostalgikerInnen und geostrategische Falken in Moskau gestärkt. Auch die grosse Zustimmung in der russischen Bevölkerung für Putin und seine völkerrechtswidrige Annexion der Krim ist nur verständlich angesichts dieser Enttäuschungen über den Westen seit 1989. Selbst Gorbatschow ist in diesem Punkt ein «Putin-Versteher».

http://www.woz.ch/1415/nato/der-kalte-krieg-war-nie-ganz-vorbei

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