Kiew bietet Ostukraine regionale Referenden an

NINA JEGLINSKI AUS DONEZK
11. April 2014, 16:45
  • Übergangspremier Arseni Jazenjuk versucht bei Gesprächen mit Regionalpolitikern und Wirtschaftsvertretern in Donezk die Gemüter zu beruhigen.
    foto: ap photo/efrem lukatsky

    Übergangspremier Arseni Jazenjuk versucht bei Gesprächen mit Regionalpolitikern und Wirtschaftsvertretern in Donezk die Gemüter zu beruhigen.

  • Während Jazenjuk mit Oligarchen verhandelt, verstärken prorussische Demonstranten in Donezk ihre Barrikaden.

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    Während Jazenjuk mit Oligarchen verhandelt, verstärken prorussische Demonstranten in Donezk ihre Barrikaden.


Premier Jazenjuk hat in der Ostukraine Zugeständnisse angekündigt: Regionen sollen eigene Referenden abhalten dürfen, die Verteilung von Steuergeldern soll dezentralisiert werden

Kiew bietet Ostukraine regionale Referenden an

Noch hagerer als sonst, trifft Arseni Jazenjuk dort auf die “Donezker Elite”, wie die größte ukrainische Tageszeitung Segodna das Treffen umschreibt.

Dem Gouverneur der Region, Sergej Taruta, und Donezks Bürgermeister Alexander Lukjantschenko verspricht Jazenjuk Zugeständnisse: Gesetze, die ihre Forderungen nach regionalen Referenden und mehr Selbstbestimmung berücksichtigen, wolle er auf den Weg bringen. Auch über die Verteilung der Steuergelder, die dort gezahlt werden und bisher komplett nach Kiew gehen, könne gesprochen werden.

Insgesamt ist vieles ungewöhnlich an der Sitzung, an der neben Jazenjuk auch dessen Stellvertreter Wladimir Groismann teilnimmt, der dem Lager von Präsidentschaftskandidat und Oligarch Petro Poroschenko zugeordnet wird: Neben lokalen Regierungsvertretern und Repräsentanten haben sich fast 70 Kamerateams und Journalisten aus der ganzen Welt eingefunden.

Oligarch im Gedränge

Auch der reichste Mann des Landes, der Multimilliardär Rinat Achmetow, ist gekommen. Ihm scheinen das Gedränge und die vielen Neugierigen nicht ganz geheuer. Bilder, wie sie die TV-Kameras jetzt in die Wohnstuben der Ukrainer liefern, waren vor ein paar Wochen noch undenkbar. Der mächtige Achmetow mied über Jahre die Öffentlichkeit, jetzt sitzt der Oligarch, umringt von Journalisten und Mitarbeitern, an einem Konferenztisch und wirkt etwas beunruhigt.

Von der Kopfseite des Tisches hat Ministerpräsident Jazenjuk Achmetow im Blick. Erst nachdem die Bürgermeister der Städte Donezk und Charkiw ihre Stellungnahmen abgegeben haben, in denen sie mehr Entscheidungskompetenz für die einzelnen Regionen fordern, ergreift Achmetow das Wort: Er wünsche sich eine friedliche Lösung der Probleme. “Ich bin gegen eine gewaltsame Räumung des Sitzes der Regionalregierung, nur Verhandlungen können eine Lösung bringen”, lautet seine erste Forderung. Dann verdeutlicht er sein wichtigstes Anliegen: “Donezk und der Donbass gehören zur Ukraine.” Außerdem gibt er Jazenjuk und dem halben Kabinett, das mit dem Regierungschef angereist ist, mit auf den Weg: “Die Menschen im Donbass wollen aber von Kiew akzeptiert werden.”

Nicht mit am Tisch sitzen die Vertreter der Besetzer der Donezker Regionalverwaltung. Die selbsternannte Übergangsregierung der “Republik Donezk” hat zuletzt die Bildung einer Volksarmee angekündigt. Am Vormittag hatten sich knapp 1000 Menschen vor dem besetzten Gebäude versammelt. Viele halfen dabei, die Barrikaden zu verstärken, die an manchen Stellen mittlerweile mehrere Meter hoch sind.

Am Nachmittag reiste Jazenjuk weiter nach Dnipropetrowsk, um mit dem dortigen Gouverneur Igor Kolomoiskiy und Vertretern benachbarter Städte wie Lugansk und Saporischschja zu verhandeln. In einer Erklärung sprach er sich für eine Verfassungsänderung noch vor den Präsidentschaftswahlen am 25. Mai aus, damit sich “der neue Präsident nicht wieder selbst eine Verfassung schreibt”.

“Putin auf Saddams Spuren”

In Kiew traf unterdessen der schwedische Außenminister Carl Bildt zu einer Konferenz ein. Am Rande sagte er, Russlands Präsident Wladimir Putin sei auf dem gleichen Weg wie einst Saddam Hussein im Irak: Auch der habe sich immer weiter von der internationalen Gemeinschaft entfernt und sein Land damit in eine Sackgasse geführt.

Polen, Schweden und Großbritannien drängen darauf, dass die EU die Ukraine im aktuellen Konflikt mit Russland stärker unterstützt und eine europäische Polizeimission in das Land entsendet, die beim Aufbau eines Sicherheitsapparats hilft.

Wie ernst die Lage der Ukraine ist, ist am Kursverfall der Landeswährung sichtbar: Für einen Euro mussten am Freitag bereits 17 Griwna bezahlt werden. (Nina Jeglinski, DER STANDARD, 12.4.2014)

Hans RauscherHat Österreich eine Russlandpolitik?

http://derstandard.at/1395364959212/Premier-Jazenjuk-verspricht-Ostukraine-regionale-Referenden

Skandal um schwedische Waffengeschäfte mit Saudis

ANNE RENTZSCH AUS STOCKHOLM
12. März 2012, 18:52

Am Dienstag entscheidet der parlamentarische Verfassungsausschuss über eine Sonderuntersuchung des Falles

In die Affäre um einen geheimen Rüstungsdeal mit Saudi-Arabien, die jetzt auch den schwedischen Reichstag beschäftigt, sind Politiker aus Regierung und Opposition verwickelt. Sie macht zutiefst problematische Aspekte des schwedischen Waffenexports deutlich. Dass Schweden per capita Weltmeister im Rüstungsexport ist und zu seinen besten Kunden Diktaturen wie Saudi-Arabien zählt, ist kein Geheimnis. Was der Schwedische Rundfunk vergangene Woche enthüllte, ließ jedoch aufhorchen. Demnach hilft Schweden den Saudis in aller Stille, eine eigene Rüstungsindustrie aufzubauen. Konkret geht es um den Bau einer kompletten Fabrik für Raketenmotoren und -treibstoff in der saudischen Wüste.

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Grundlagen dafür hatte ein Militärabkommen gelegt, das 2005 die damalige sozialdemokratische Regierung unter Göran Persson schloss. 2008 genehmigte der jetzige bürgerliche Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt schwedische Planungs-Beihilfe für die Fabrik. Geleistet wurde diese Hilfe vom Forschungsinstitut der Streitkräfte (FOI), das dem Verteidigungsministerium untersteht. Allerdings setzte FOI sicherheitshalber einen Strohmann ein. In das dubiose Geschäft verwickelt war auch die staatliche Inspektion für Strategische Produkte (ISP), die eigentlich als unabhängiger Part die Rechtmäßigkeit von Waffengeschäften überwachen soll. Dem parlamentarischen Rüstungsexportausschuss, dem Vertreter aller Reichstagsparteien angehören, waren die Fakten bekannt; die Ausschussmitglieder sind jedoch dem Prinzip der Geheimhaltung verpflichtet.

Auf Geheimhaltung berief sich Ende vergangener Woche auch ein merkbar gestresster Verteidigungsminister Sten Tolgfors, der jetzt zudem versucht, Schuld auf das Forschungsinstitut der Streitkräfte abzuwälzen. Ebenso wie Tolgfors hatten zunächst nahezu alle in den Skandal Verwickelten abgewiegelt oder rundweg geleugnet und erst nach der Konfrontation mit schriftlichen Beweisen eingelenkt.Premier Reinfeldt ging unterdessen mit der Erklärung in die Offensive, Schweden müsse einmal geschlossene Abkommen einhalten. Zudem sicherten Exporteinkünfte dem Land Wohlstand und soziale Sicherheit. Schwedische Medien verweisen auf das Gewicht dieses Arguments auch in sozialdemokratischen Regierungszeiten.

“Heuchelei ohnegleichen”

Angesichts des aktuellen Skandals ist jetzt eine heftige Diskussion über die Rahmenbedingungen des Waffenexports insgesamt entbrannt. So spricht Rolf Lindahl von der Friedensorganisation Svenska Freds von einer ” Heuchelei ohnegleichen”: Während sich Schweden einerseits weltweit als Verfechter der Menschenrechte profiliere, rüste man andererseits brutale Regime mit Waffen aus.

Die geltenden Gesetze besagen lediglich, dass Schweden keine Waffen an kriegsführende Staaten liefern darf. Im Mai 2011 hatte ein einiger Reichstag jedoch verschärfte Kontrollen des Waffenexports in undemokratische Staaten angemahnt. Die Absichtserklärung blieb bisher ohne Folgen. (Anne Rentzsch aus Stockholm, DER STANDARD, 13.3.2012)

http://derstandard.at/1331207108826/Ruestung-Skandal-um-schwedische-Waffengeschaefte-mit-Saudis