Palästina wurde Mitglied der Genfer Konventionen

11. April 2014, 15:26

Palästinenser über israelische Sanktionen erzürnt

Ramallah/Jerusalem/Genf – Die Schweiz hat am Freitag den von Israel scharf kritisierten Beitritt Palästinas zur Genfer Konvention formell bestätigt. Schon zuvor hatte ein Sprecher der Uno in New York das korrekte Einlangen der 13 Gesuche zur Mitgliedschaft bei diversen Verträgen und Konventionen bestätigt, die Palästinenserpräsident Mahmud Abbas Anfang Jänner unterzeichnet hatte.

Die vierte Genfer Konvention, der die Palästinenser nun beigetreten sind, gilt unter anderem deshalb als besonders heikel, weil sie auch Rechte und Pflichten von Besatzungsmächten regelt. Israel lehnt die Ansicht ab, dass diese Konvention auf die Palästinensergebiete anwendbar sei. Das Land hat aber schon 1967 zugesichert, die dort definierten humanitären Regeln auf dem Gebiet zu befolgen.

Die in einer Reaktion auf Abbas’ Beitrittsgesuche erlassenen Sanktionen der israelischen Regierung gegen die Palästinenser bezeichnete deren Chefunterhändler Saeb Erekat in der Nacht zum Freitag als “Diebstahl”. Israels Regierung hatte angekündigt, Steuern und Zölle in Höhe von rund 80 Millionen Euro monatlich, die das Land für die Palästinenser einhebt, nicht auszuzahlen, sondern von Schulden der Palästinenser abzuziehen.

“Abstände verringert”

In einer Verhandlungsrunde zwischen Israel und Palästinensern von Donnerstagnacht haben sich laut Aussage von US-Außenamtssprecherin Jen Psaki die Abstände zwischen den Verhandlungspositionen verringert. Erekat wurde hingegen mit den Worten zitiert, die Kluft sei “weiter tief”.

In Israel hat Wirtschaftsminister Naftali Bennett, Chef der siedlernahen Partei “Das Jüdische Haus”, gedroht, im Fall einer Freilassung palästinensischer Gefangener die Regierung zu verlassen. Eine solche Freilassung wird von den Palästinensern zur Fortsetzung des Dialogs gefordert. (red, DER STANDARD, 11.4.2014)

Mitteilung des Schweizer Außenministeriums (pdf)

http://derstandard.at/1395364996879/Palaestina-wurde-Mitglied-der-Genfer-Konventionen

srael belegt Palästinenser mit Wirtschaftssanktionen

10. April 2014, 23:10

Als Reaktion auf Unterzeichnung internationaler Abkommen durch Palästinenser-Führung – Palästinenser werfen Israel “Diebstahl” vor

Jerusalem – Die Nahost-Friedensverhandlungen drohen tiefer in die Krise zu rutschen. Israel beschloss am Donnerstag, Wirtschaftssanktionen gegen Palästina zu verhängen. Als Grund nannte ein Regierungsvertreter die kürzliche Unterzeichnung mehrerer internationaler Abkommen durch die Palästinenser-Führung. Israel werde aber weiterhin versuchen, eine Lösung zu finden, um die Gespräche voranzubringen, sagte er.

Konkret sollen unter anderem die von Israel für die Palästinensische Autonomiebehörde eingesammelten Steuern eingefroren werden. Außerdem setzt Israel den Angaben zufolge seine Beteiligung an der Erschließung eines Gasfelds vor dem Gazastreifen aus. Zudem will das Land die Bankeinlagen von Palästinensern in palästinensischen Finanzeinrichtungen deckeln.

Wütende Reaktionen

Die Palästinenser reagierten wütend. Der palästinensische Chefunterhändler Saeb Erakat warf Israel “Diebstahl” vor. Mit den Sanktionen stehle Israel das Geld der palästinensischen Bevölkerung, erklärte Erakat. Es handle sich um “einen Bruch internationaler Rechte und Normen” durch Israel, sagte er zu AFP.

Die Vereinten Nationen bestätigten unterdessen die Annahme von palästinensischen Anträgen über den Beitritt zu 13 internationalen Konventionen und Verträgen. Der palästinensische UN-Botschafter Riad Mansour habe die Anträge am 2. April im UN-Hauptquartier in New York ordnungsgemäß übergeben, teilte ein UN-Sprecher mit.

Vierte Genfer Konvention

Die Palästinensische Autonomiebehörde bemühte sich außerdem bei der Schweiz um den Beitritt zur vierten Genfer Konvention über den Schutz von Zivilisten in Kriegszeiten und besetzten Gebieten. Diese im August 1949 unter dem Eindruck des Zweiten Weltkriegs getroffene Übereinkunft wird heute von 195 Staaten unterstützt und regelt auch die Pflichten von Besatzungsmächten. Mitunterzeichner Israel hat immer abgelehnt, dass diese Konvention “de jure” auf die eroberten Palästinensergebiete und die Golanhöhen anwendbar ist. Es sicherte 1967 aber zu, die dort definierten humanitären Regeln “de facto” zu befolgen.

Die weiteren internationalen Konventionen, denen die Palästinenser beitreten wollen, betreffen zum Beispiel die Rechte von Kindern, Frauen und Behinderten. Andere dienen dem Schutz vor Folter, Apartheidsverbrechen, Völkermord oder rassistischer Diskriminierung. (APA/Reuters, 10.4.2014)

http://derstandard.at/1395364927849/Israel-belegt-Palaestinenser-mit-Wirtschaftssanktionen

Israelische Armee zerstörte EU-finanzierte Häuser im Westjordanland

11. April 2014, 17:14

Notunterkünfte liegen in sensiblem Gebiet östlich von Jerusalem

Ramallah/Jerusalem – Die israelische Armee hat mehrere von der EU mitfinanzierte Notunterkünfte für Palästinenser im Westjordanland zerstört. Wie ein Sprecher der EU-Vertretung in den Palästinensergebieten am Freitag der Nachrichtenagentur AFP sagte, wurden am Mittwoch drei von insgesamt 18 Wohnhäusern in Jabal al-Baba nahe der jüdischen Siedlung Maale Adumim zerstört.

Die Wellblechhütten waren für Palästinenser errichtet worden, die während des harten Winters Anfang des Jahres obdachlos geworden waren. Die Unterkünfte seien zum Teil von den EU-Mitgliedstaaten finanziert worden, sagte der Sprecher.

Diskussionen

Israel hatte nach Angaben des Sprechers der EU-Vertretung im Februar die Demolierung aller 18 Notunterkünfte angeordnet. Vertreter der Europäischen Union hätten das Thema mit den israelischen Behörden erörtert, die Diskussionen dauerten noch an. Einem Bericht der in Brüssel ansässigen Nachrichtenagentur EurActiv zufolge fordern EU-Diplomaten von Israel eine finanzielle Entschädigung für die Zerstörungen. Die israelische Militärführung konnte zunächst nicht dazu Stellung nehmen.

Die Behausungen liegen im besonders sensiblen Gebiet E1 im Westjordanland östlich von Jerusalem. Israel plant seit Anfang der 1990er-Jahre die Bebauung des Sektors, hat das Vorhaben aber wegen der politischen Brisanz nie umgesetzt. Einen im Dezember 2012 vorgestellten Plan zum Bau von 1.200 Wohnungen zog Israel nach heftigen diplomatischen Protesten zurück. Nach Auffassung der Palästinenser würde eine Bebauung des Sektors E1 das Westjordanland in zwei Teile teilen und die Gründung eines palästinensischen Staates unterminieren. (APA, 11.4.2014)

http://derstandard.at/1395365022433/Israelische-Armee-zerstoerte-EU-finanzierte-Haeuser-im-Westjordanland