Israels Wirtschaftsminister fordert Annexion von Siedlungen

10. April 2014, 06:31

Als Reaktion auf “einseitige Schritte” der Palästinenser

Jerusalem – Der israelische Wirtschaftsminister und Chef der Siedlerpartei HaBayit HaYehudi, Naftali Bennett, hat Ministerpräsident Benjamin Netanyahu aufgefordert, die größeren Siedlungsblöcke im Westjordanland in den israelischen Staatsverband aufzunehmen. Bennett begründete seinen Vorstoß mit den “einseitigen Schritten” der Palästinenser, berichtete das Internetportal Ynet in der Nacht auf Donnerstag.

In einem Brief an Netanyahu forderte der Chef von HaBayit HaYehudi (“Jüdisches Heim”), sobald als möglich Beratungen über einen “Plan B” zu den bisherigen Friedensverhandlungen aufzunehmen. Dabei müsse Israel Schritte einleiten, seine staatliche Souveränität auf Gebiete in “Judäa und Samaria” (Westjordanland) auszudehnen, die unter israelischer Kontrolle stünden.

Vor Scheitern

Der von den USA vermittelte Friedensprozess war Ende März an den Rand des Scheiterns geraten, als die israelische Regierung von ihrer Zusage abrückte, weitere palästinensische Gefangene freizulassen. Außerdem schrieb Israel den Bau neuer Siedlerwohnungen im seit 1967 besetzten und später einseitig annektierten Ostjerusalem aus.

Die Palästinenserführung stellte daraufhin Beitrittsgesuche zu 15 internationalen Konventionen, um auf diesem Weg ihre internationale Anerkennung gegen den Widerstand Israels voranzubringen. (APA, 10.4.2014)

http://derstandard.at/1395364808310/Israels-Wirtschaftsminister-fordert-Annexion-von-Siedlungen